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MEMO/11/342

Brüssel, 25. Mai 2011

Ein neues ehrgeiziges Konzept für die Europäische Nachbarschaftspolitik

Die neue Nachbarschaftspolitik beruht auf folgenden wesentlichen Grundsätzen:

1. Unterstützung von Fortschritten auf dem Weg zu vertiefter Demokratie

Eine funktionierende Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundpfeiler der Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarn. Für politische Reformen gibt kein allgemein gültiges Modell oder Patentrezept. Die Reformen vollziehen sich von Land zu Land unterschiedlich, allerdings sind mehrere Elemente sind für den Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie unverzichtbar und erfordern ein nachdrückliches und langfristiges Engagement der Regierungen. Dazu zählen

  • freie und faire Wahlen,

  • Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und eine freie Presse und freie Medien,

  • Rechtspflege durch ein unabhängiges Gerichtswesen und Recht auf ein faires Verfahren,

  • Korruptionsbekämpfung,

  • Reform des Sicherheitssektors und der Strafverfolgung (einschließlich der Polizei) und Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Streit- und Sicherheitskräfte.

Reformen, die sich auf diese Elemente stützen, werden nicht nur die Demokratie stärken, sondern auch dazu beitragen, durch die Förderung von Handel und Investitionen die Voraussetzungen für nachhaltiges breitenwirksames Wachstum zu schaffen. Diese Elemente dienen der EU zudem als Benchmarks für die Bewertung der Reformfortschritte und für die Anpassung der Unterstützung.

Als Ergänzung zu dem Engagement der EU auf staatlicher Ebene gewinnen ein engerer Kontakt mit Nichtregierungsorganisationen und der Aufbau einer Partnerschaft mit der Gesellschaft in den Partnerländern immer mehr an Bedeutung. Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen für die Förderung demokratischer und marktorientierter Reformen auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine maßgebliche Rolle. Eine starke Zivilgesellschaft kann dem Autoritarismus Einhalt gebieten und versetzt die Bürger in die Lage, ihre Anliegen geltend zu machen, Beiträge zur politischen Entscheidungsfindung zu leisten und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen..

Wir werden …

  • in jedem Nachbarland eine Partnerschaft mit der Gesellschaft errichten und durch die Schaffung einer Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zur EU-Unterstützung verbessern,

  • die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie unterstützen, um politische Parteien, nicht eingetragene Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften sowie andere Sozialpartner zu fördern,

  • die Medienfreiheit durch Unterstützung des ungehinderten Zugangs zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Internet und zur Nutzung elektronischer Kommunikationstechnologien fördern und

  • den Menschenrechtsdialog verstärken.

Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags und der Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Bereichen wird der EU nun die Möglichkeit geboten, ihre politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihren direkten Nachbarländern in verschiedenen Bereichen energischer voranzutreiben.

Wir werden …

  • die Beteiligung der EU an der Beilegung lang anhaltender Konflikte verstärken,

  • die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die anderen Instrumente der EU kohärent einsetzen und

  • in internationalen Foren ein gemeinsames Vorgehen mit ENP-Partnern zu wichtigen sicherheitspolitischen Fragen fördern.

2. Unterstützung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Die meisten Partnerländer verfügen über eine schwache und unzureichend diversifizierte Volkswirtschaft, die für externe Schocks anfällig bleibt. Vorrangig geht es jetzt also darum, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Schutz zu verbessern. Der Handel ist ein wirkungsvolles Instrument, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Konjunkturaufschwung zu fördern. Wir müssen daher mit jedem der Länder für beide Seiten vorteilhafte, weitreichende Handelsregelungen vereinbaren, die auf ihre jeweiligen Bedürfnisse und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestimmt sind. Durch die Förderung der sektorbezogenen Zusammenarbeit kann die wirtschaftliche Integration mit dem Binnenmarkt vorangebracht werden.

Wir werden …

  • darauf hinwirken, dass die Partnerländer eine Politik verfolgen, die ein stärkeres und breitenwirksameres Wachstum, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt,

  • die industrielle Zusammenarbeit und die Verbesserung des Unternehmensumfelds unterstützen,

  • die Ausrichtung von Veranstaltungen zur Förderung von Investitionen unterstützen,

  • direkte Investitionen von KMU aus der EU und die Vergabe von Mikrokrediten fördern,

  • auf den Pilotprogrammen zur Förderung der regionalen Entwicklung und zur Überwindung wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen Regionen aufbauen,

  • Pilotprogramme zur Unterstützung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums auflegen,

  • den wirtschaftspolitischen Dialog mit den Partnern verstärken, die am weitesten mit ihren Wirtschaftsreformen voranschreiten,

  • die Wirksamkeit der Makrofinanzhilfe durch Straffung der Entscheidungsverfahren steigern,

  • den Dialog über beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen ausbauen.

  • Verhandlungen über vertiefte und umfassende Freihandelszonen mit den Partnern führen, die dazu bereit und in der Lage sind,

  • Handelszugeständnisse weiterentwickeln, insbesondere in den Sektoren, von denen am ehesten unmittelbare Impulse für die Volkswirtschaften der Partnerländer zu erwarten sind,

  • die sektorbezogene Zusammenarbeit stärken, mit den Schwerpunkten Wissen und Innovation, Klimawandel und Umwelt, Energie, Verkehr und Technologie und

  • die Teilnahme der Partnerländer an bestimmten EU-Agenturen und EU-Programmen erleichtern.

Mobilität und persönliche Kontakte sind für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der wirtschaftlichen Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Im Bereich der Arbeitskräftemobilität können die EU und ihre Nachbarstaaten einander ergänzen. In spezifischen Arbeitsmarktsegmenten der EU wird aufgrund der Alterung der Erwerbsbevölkerung ein Arbeitskräftemangel entstehen.

Im Rahmen der ENP soll ein für beide Seiten vorteilhafter Ansatz entwickelt werden, bei dem die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern und der EU, die Erleichterung einer gut gesteuerten regulären Migration und der Kapazitätsaufbau in den Bereichen Grenzverwaltung, Asyl und wirksame Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung Hand in Hand gehen. Dieser Ansatz entspricht den drei Schwerpunktbereichen des Gesamtansatzes der EU zur Migrationsfrage und der kürzlich angenommenen Mitteilung der Kommission zur Migration: Auch die Förderung und Achtung der Rechte von Migranten ist ein wichtiger Bestandteil dieses Ansatzes.

Wir werden …

  • den Prozess der Visaerleichterungen für bestimmte ENP-Länder vorantreiben und für die am weitesten fortgeschrittenen Länder Visaliberalisierungen einführen,

  • die bestehenden Mobilitätspartnerschaften weiterentwickeln und neue einrichten und

  • dafür Sorge tragen, dass die Mitgliedstaaten alle durch den EU-Visakodex gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen.

3. Effiziente regionale Partnerschaften im Rahmen der ENP

Zur Stärkung der östlichen Partnerschaft

werden wir …

  • auf den Abschluss und die Umsetzung von Assoziationsabkommen einschließlich vertiefter und umfassender Freihandelszonen (Deep and Comprehensive Free Trade Areas - DCTA) hinarbeiten,

  • uns für die Demokratisierung einsetzen,

  • den Prozess der Visaerleichterung und der Visaliberalisierung vorantreiben,

  • die sektorspezifische Zusammenarbeit stärken, insbesondere im Bereich der ländlichen Entwicklung,

  • die Vorteile der östlichen Partnerschaft stärker ins Bewusstsein der Bürger rücken und

  • die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern stärken.

Zum Aufbau der Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum

werden wir …

  • umfassende Programme zum Institutionenaufbau auf den Weg bringen, die ähnlich angelegt sind wie die Programme, die mit den östlichen Partnern durchgeführt werden,

  • mit Tunesien, Marokko und Ägypten einen Dialog zu den Themen Migration, Mobilität und Sicherheit aufnehmen (als erster Schritt auf dem Weg zu einer Mobilitätspartnerschaft),

  • die industrielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer ausbauen,

  • Pilotprogramme zur Unterstützung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums starten,

  • konkrete Projekte mit klar erkennbarem Nutzen für die Bevölkerung im Mittelmeerraum in den Mittelpunkt der Union für den Mittelmeerraum stellen,

  • die Zusammenarbeit auf subregionaler Ebene voranbringen und

  • den Dialog über beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen ausbauen.

4. Ein vereinfachter und kohärenter Politik- und Programmierungsrahmen

Ein vereinfachter und kohärenter Politik- und Programmrahmen

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und jedem ihrer Nachbarn wurden in den letzten Jahren verstärkt. Nicht nur zu allgemeinen politischen Fragen, sondern auch zu allen spezifischen Bereichen unserer Zusammenarbeit wurde ein enger und intensiver Dialog aufgebaut. Diese sehr engen Beziehungen und ein erhöhtes Engagement fordern nun eine stärkere politische Ausrichtung unseres Dialogs und unserer Zusammenarbeit.

Während die ENP-Aktionspläne weiterhin den Rahmen für unsere allgemeine Zusammenarbeit bilden, wird die EU den Partnern vorschlagen, sich auf eine begrenzte Zahl kurz- und mittelfristiger Prioritäten zu konzentrieren, und dabei präzisere Benchmarks und eine klarere Abfolge der Maßnahmen vorzusehen. Die EU wird die Prioritäten für ihre Finanzhilfe entsprechend anpassen.

Die Umsetzung des neuen Konzepts für die Nachbarschaftspolitik erfordert die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen in Höhe von bis zu 1 242 Mio. EUR bis 2013. Finanzielle Unterstützung wird für den weiteren Ausbau der Partnerschaft mit der Bevölkerung in der Region, die Unterstützung eines nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums, die Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge der Demokratisierungsprozesse in den Partnerländern und zur Unterstützung der neuen Initiativen gewährt, die infolge dieser Überprüfung ergriffen werden, insbesondere in den Bereichen Partnerschaft mit den Gesellschaften, ländliche Entwicklung und Regionalentwicklung.

Wir werden …

  • die ENP-Aktionspläne und die EU-Hilfe auf eine geringere Zahl von Prioritäten konzentrieren und dabei präzisere Benchmarks heranziehen,

  • bis 2013 zusätzliche Ressourcen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR zur Verfügung stellen, um den dringendsten Bedarf unserer Nachbarländer abzudecken,

  • zusätzliche Kreditmöglichkeiten bei der EIB und der EBWE schaffen, unter anderem durch eine Ausdehnung des Mandats der EBWE auf ausgewählte südliche Partner,

  • dafür sorgen, dass die Hilfe im Rahmen des Folgeprogramms zum aktuellen ENPI nach 2013 flexibler und einfacher bereitgestellt wird und

  • die Bemühungen zur Koordinierung zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten sowie anderen wichtigen Internationale Finanzínstitutionen und bilateralen Gebern verstärken.

Weiterführende Informationen sind folgenden Unterlagen zu entnehmen:

  • Mitteilung der Kommission „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (Brüssel, 24. Mai 2011)

  • mittelfristiges Programm für eine neugestaltete ENP

  • Länderberichte 2010 für Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon die Republik Moldau, Marokko, das besetzte Palästinensische Gebiet, Tunesien und Ukraine

  • Bericht über die Östliche Partnerschaft

  • Bericht über die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand

Sektoraler Fortschrittsbericht: http://ec.europa.eu/world/enp/documents_en.htm

Weitere Informationen zur ENP unter: http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm


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