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MEMO/11/321

Brüssel, den 23. Mai 2011

Digitale Agenda: Wie die neuen EU-Regeln den Wettbewerb im Telekom-Markt fördern

Die neuen EU-Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor und besserer Dienstleistungen für die Kunden müssen am 25. Mai 2011 in nationales Recht umgesetzt sein (siehe IP/11/622). In diesem MEMO wird erläutert, wie die neuen Vorschriften eine einheitlichere und wirksamere Wettbewerbsregulierung in den EU-Telekom-Märkten gewährleisten.

Verstärkte Aufsicht der Europäischen Kommission bei Wettbewerbsauflagen

Ab dem 25.Mai 2011 verfügt die Europäische Kommission über zusätzliche Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf die Einzelheiten der Abhilfemaßnahmen, die von den nationalen Telekom-Regulierungsbehörden zur Lösung von Problemen vorgeschlagen werden, z. B. im Zusammenhang mit den Netzzugangsbedingungen eines marktbeherrschenden Betreibers oder den Zustellungsentgelten für Anrufe in Fest- und Mobilfunknetze. Kunden und Unternehmen werden so stärker von einem fairen und wettbewerbsbestimmten Telekommunikationsbinnenmarkt in der EU profitieren können, und die Betreiber verfügen über die Rechtssicherheit, die sie für eine EU-weite Tätigkeit benötigen.

Die Grundlage hierfür ist ein überarbeitetes „Verfahren nach Artikel 7“. Nach diesem Konsultations- und Notifizierungsmechanismus (der ursprünglich mit Artikel 7 der Rahmenrichtlinie für die elektronische Kommunikation – 2002/21/EG – eingeführt wurde) müssen die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission, dem GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) sowie den Telekom-Regulierungsbehörden in den anderen EU-Ländern die Maßnahmen mitteilen, die sie zur Lösung von Marktstörungen zu ergreifen gedenken. Genauer gesagt müssen die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts den jeweiligen Markt abgrenzen und ermitteln, ob auf diesem Markt ein oder mehrere Marktakteure eine beherrschende Stellung einnehmen oder über beträchtliche Marktmacht verfügen; erweist sich ein Betreiber als marktbeherrschend, so sind geeignete Regulierungsmaßnahmen vorzuschlagen, um Abhilfe zu schaffen und einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. Damit soll EU-weit eine einheitlichere und wirksamere Anwendung der Abhilfemaßnahmen im Telekommunikationsbinnenmarkt erreicht werden (siehe MEMO/09/539).

Durch die in dem neuen Artikel 7a der Rahmenrichtlinie (in der durch die Richtlinie 2009/140/EG geänderten Fassung) festgelegten Regeln erhält die Kommission zusätzliche Befugnisse im Zusammenhang mit Abhilfemaßnahmen, die von nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagen werden. Falls die Kommission – in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK – zu dem Schluss gelangt, dass ein von einer nationalen Regulierungsbehörde notifizierter Maßnahmenentwurf Hindernisse für den Binnenmarkt schaffen würde, kann sie eine eingehende Prüfung der der notifizierten Maßnahme von bis zu dreimonatiger Dauer einleiten und eine Empfehlung aussprechen, in der sie die nationale Regulierungsbehörde auffordert, ihre geplante Abhilfemaßnahme zu ändern oder zurückzuziehen. Bei der Prüfung arbeiten Kommission, GEREK und Regulierungsbehörde eng zusammen, um die am besten geeignete Maßnahme zu ermitteln.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder rechtsverbindlichen Entscheidungen ergreifen, falls längerfristig Divergenzen zwischen den Regulierungsansätzen und Abhilfemaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden fortbestehen (z. B. bei Breitbandzugangsbedingungen oder Zustellungsentgelten).

Mehr Unabhängigkeit für die nationalen Regulierungsbehörden

Die neuen Vorschriften erhöhen die Unabhängigkeit der für die Telekommunikation zuständigen nationalen Regulierungsbehörden, indem sie politische Einflussnahme auf deren Tagesgeschäft untersagen und die Leiter der nationalen Regulierungsbehörden vor willkürlichen Entlassungen schützen. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Regulierungsbehörden über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, u. a. über ein eigenes Budget, damit sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen können.

Insbesondere sind die Mitgliedstaaten aufgrund einer Änderung der Rahmenrichtlinie verpflichtet sicherzustellen, dass die für die Marktregulierung zuständigen nationalen Behörden vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden. Dadurch wird ihre Autorität gestärkt und ihre Entscheidungen werden vorhersehbarer. Im Rahmen der neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten auch dafür sorgen, dass die Leiter der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden nur entlassen werden können, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen.

Die Überwachung der effektiven Umsetzung der Vorschriften zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden ist für die Kommission eine Priorität. Sie beobachtet die institutionellen Vorkehrungen in Bezug auf Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Arbeit der Regulierungsbehörden aufmerksam. Wo dies erforderlich war, ist die Kommission tätig geworden und hat Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Funktionale Trennung des Netzbetriebs vom Diensteangebot

Im Rahmen der neuen Vorschriften steht den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ein neues Instrument zur Lösung von Wettbewerbsproblemen zur Verfügung: die funktionale Trennung. Damit können die Behörden, wenn dies zur Gewährleistung des Wettbewerbs erforderlich ist, einen marktbeherrschenden Betreiber verpflichten, seine Tätigkeit im Bereich der Zugangsnetze von der Bereitstellung der Telekommunikationsdienste zu trennen, ohne dass eine eigentumsrechtliche Trennung oder die Gründung eines eigenen Unternehmens notwendig ist.

Unter bestimmten Umständen ist die funktionale Trennung zur Lösung anhaltender Wettbewerbsprobleme auf den Telekommunikationsmärkten sinnvoll. Insbesondere wird durch sie sichergestellt, dass andere Betreiber gleichberechtigten Zugang zu den Netzen marktbeherrschender Unternehmen haben, wobei gleichzeitig die Anreize für die Betreiber, in neue Netze zu investieren, weiterbestehen.

Gemäß den neuen EU-Telekom-Vorschriften (neuer Artikel 13a der Zugangsrichtlinie in der durch die Richtlinie 2009/140/EG geänderten Fassung) sollten die Regulierungsbehörden nur dann auf die funktionale Trennung zurückgreifen, wenn es unvermeidlich ist und festgestellt wurde, dass andere Maßnahmen versagt haben. Ferner wird in Artikel 13b der Zugangsrichtlinie der Fall behandelt, dass ein vertikal integriertes Unternehmen freiwillig beschließt, seine Zugangsnetztätigkeit von der Diensteerbringung zu trennen.

Die funktionale Trennung und/oder andere Möglichkeiten der Auferlegung strengerer Nichtdiskriminierungsverpflichtungen wurden bisher in Großbritannien, Italien und Polen eingeführt (freiwillige Maßnahmen oder Regulierungsmaßnahmen). Die Möglichkeit der Einführung der funktionalen Trennung als Abhilfemaßnahme wird derzeit auch in Schweden erörtert.

Die neuen EU-Regeln für die funktionale Trennung erhöhen die Rechtssicherheit in Ländern, die unterschiedliche Formen der Trennung gegenwärtig einführen, und gewährleisten ein insgesamt einheitliches Vorgehen im Regulierungsbereich, das dem Binnenmarkt, dem wirksamen Wettbewerb und den Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher zugute kommt.

Hintergrund

Die neuen Vorschriften (Richtlinie 2009/140/EG) sind Teil des Telekommunikations-Reformpakets, das vom Europäischen Parlament und vom Rat Ende 2009 verabschiedet wurde (siehe MEMO/09/491). Parlament und Rat einigten sich darauf, dass sie von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht umzusetzen seien.

(Siehe auch MEMO/11/319 und MEMO/11/320).

Website zur Digitalen Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

Website von Neelie Kroes: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/

Neelie Kroes auf Twitter: http://twitter.com/neeliekroeseu


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