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MEMO/11/320

Brüssel, den 23. Mai 2011

Digitale Agenda: Neue EU-Vorschriften für besseren Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern

Klarere Regeln für den Schutz der Privatsphäre von Kunden sind in neuen EU-Telekommunikations­vorschriften festgelegt, die alle Mitgliedstaaten bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht umgesetzt haben müssen (siehe IP/11/622). Die Vorschriften verpflichten die Betreiber, persönliche Daten ordnungsgemäß zu schützen und Kunden und Datenschutzbehörden unverzüglich zu informieren, wenn personenbezogene Daten verloren gehen. Ebenfalls vorgeschrieben werden eine bessere Information der Internetnutzer über Daten, die Dritte auf ihren Geräten speichern oder abrufen, und wirksamere Instrumente zur Bekämpfung unerwünschter E-Mails („Spam“). Dieses MEMO informiert über Einzelheiten der neuen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre.

Information über Datenschutzverletzungen

Die neuen Vorschriften verpflichten Telekommunikations­betreiber und Internet-Service-Provider dazu, robuste Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um die Namen, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen ihrer Kunden zu schützen, ebenso wie alle Daten zu ihren Telefonanrufen und Internet­besuchen. Damit soll in höherem Maße sichergestellt werden, dass die Daten weder versehentlich noch vorsätzlich in falsche Hände geraten.

Nach den neuen Vorschriften müssen die Betreiber bei einer Verletzung des Datenschutzes oder bei Verlust oder Diebstahl personenbezogener Daten die Datenschutzbehörden und ihre Kunden unverzüglich informieren. Dies steigert die Anreize für die Betreiber von Kommunikationsnetzen und -diensten, personen­bezogene Daten besser zu schützen.

Cookies und verhaltensabhängige Werbung

Mit den neuen Vorschriften erhalten die Internetnutzer das Recht auf bessere Informationen über Daten, die auf ihrem Computer, Smartphone oder sonstigen mit dem Internet verbundenen Gerät gespeichert und dort abgerufen werden (z. B. Cookies – kleine Textdateien, die vom Webbrowser des Nutzers gespeichert werden).

Im Fall von Daten, die nicht mit dem Dienst zusammenhängen, auf den der Nutzer momentan zugreift, müssen die Mitgliedstaaten nach den neuen Vorschriften gewährleisten, dass der Nutzer der Speicherung oder dem Abruf solcher Daten zuvor zugestimmt hat. Vor der Einholung der Zustimmung muss der Nutzer darüber informiert werden, wofür die über ihn gesammelten Daten verwendet werden (z. B. gezielte verhaltensabhängige Werbung).

Die Vorschriften verpflichten Webseiten nicht zur Einholung der Zustimmung des Nutzers, wenn es sich um Cookies handelt, die direkt mit der Erbringung einer vom Nutzer angefragten Dienstleistung im Zusammenhang stehen (z. B. Cookies zur Speicherung einer Spracheinstellung oder des Inhalts von Einkaufskörben auf Webseiten für den elektronischen Handel).

Branchenverbänden und anderen Beteiligten steht es frei, Verhaltenskodizes zur nutzerfreundlichen Umsetzung der neuen Vorschriften zu vereinbaren (z. B. auf der Grundlage von Browser-Einstellungen), sofern diese mit den rechtlichen Anforderungen der Richtlinie im Einklang stehen. Die Kommission empfiehlt, solche Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten anzugehen, um die Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Unerwünschte E-Mails („Spam“)

Um unerwünschte Werbemails, die für Diensteanbieter und Nutzer zu einer erheblichen Belastung geworden sind, bekämpfen zu können, werden die rechtlichen Anforderungen in den neuen Vorschriften strenger gefasst. Insbesondere stellen kommerzielle Werbemails für Webseiten ohne vollständige Informationen zum Unternehmen jetzt einen Rechtsverstoß dar.

Da viele Spamversender im Ausland ansässig sind, wird die Zusammenarbeit zwischen den für den Vollzug der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden verbessert, die jetzt Teil eines neuen EU-weiten Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sind.

Außerdem geben die neuen Vorschriften den Internet-Service-Providern das Recht, gegen Spamversender juristisch vorzugehen, um ihr Geschäft und ihre Kunden zu schützen.

Hintergrund

Die neuen Vorschriften (Richtlinie 2009/136/EG) sind Teil des Telekom-Reformpakets, das vom Europäischen Parlament und vom Rat Ende 2009 verabschiedet wurde (siehe MEMO/09/491). Parlament und Rat einigten sich darauf, dass die Vorschriften bis 25. Mai 2011 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Siehe auch MEMO/11/319 und MEMO/11/321.

Webseite zur Digitalen Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

Webseite von Neelie Kroes: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/

Neelie Kroes auf Twitter: http://twitter.com/neeliekroeseu


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