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Kommission schlägt einheitlichen Patentschutz in 25 Mitgliedstaaten vor – FAQ

Commission Européenne - MEMO/11/240   13/04/2011

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MEMO/11/240

Brüssel, den 13. April 2011

Kommission schlägt einheitlichen Patentschutz in 25 Mitgliedstaaten vor – FAQ

Warum braucht Europa einen einheitlichen Patentschutz?

Ein einheitlicher Patentschutz würde es Erfindern (Einzelpersonen, Unternehmen oder Einrichtungen) ermöglichen, im Zuge einer einzigen Anmeldung ihre Erfindung in 25 Mitgliedstaaten zu schützen. Nach Erteilung eines Patents müsste dieses dann nicht mehr in jedem einzelnen Land validiert werden.

Durch einen einheitlichen Patentschutz würde das europäische System für die Erfinder wesentlich einfacher, weniger aufwändig und weniger kostspielig. Die komplizierten Validierungsvorschriften würden entfallen, insbesondere würden die Anforderungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bezug auf die (sehr kostspieligen) Übersetzungen begrenzt. So würden Forschung, Entwicklung und Investitionen in die Innovation gefördert und ein Beitrag zur Wachstumssteigerung in der EU geleistet.

Durch den einheitlichen Patentschutz würden Erfindungen ferner besser geschützt als im bisherigen System. Aufgrund der prohibitiven Kosten der nationalen Validierung Europäischer Patente lassen zahlreiche Erfinder derzeit ihre Erfindungen nur in einigen wenigen Ländern patentieren. Dadurch sind die Patente weniger wert, denn aufgrund des fehlenden Schutzes in anderen Ländern können sie leichter kopiert werden.

Was ist ein Patent?

Durch ein Patent werden neue Erfindungen geschützt. Inhalt können die Funktionsweise von Gegenständen oder Tätigkeiten, ihr Zweck, ihre Komponenten und ihre Herstellungsweise sein. Der Patentinhaber hat das Recht, Herstellung, Nutzung oder Verkauf der Erfindung ohne seine Erlaubnis zu unterbinden.

Jeder Erfinder (Einzelperson, Unternehmen oder Einrichtung) kann ein Patent anmelden. Damit die Erfindung als „neu“ anerkannt wird, darf sie zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht genutzt werden und noch nicht allgemein bekannt sein.

Die Möglichkeit der Patentierung ermutigt Unternehmen zu den für Innovationen notwendigen Investitionen. Ansonsten gäbe es kaum Anreize für Einzelne oder Unternehmen, die erforderlichen Ressourcen in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Grundsätzlich gilt das Exklusivrecht eines Patentinhabers zur kommerziellen Nutzung der Erfindung höchstens 20 Jahre, sofern regelmäßig Jahresgebühren gezahlt werden. Jeder, der eine Erfindung, die noch durch ein Patent geschützt ist, nutzen will, muss die Erlaubnis des Patentinhabers beantragen und gegebenenfalls Lizenzgebühren bezahlen. Als Gegenleistung für das Exklusivrecht werden die Einzelheiten der patentierten Erfindung veröffentlicht. So wird der wissenschaftliche bzw. technische Hintergrund der Erfindung bekannt gemacht und andere können ihn für ihre Forschung nutzen. Im Allgemeinen steigen die Jahresgebühren für Patente mit der Zeit an. Dies bedeutet, dass nur die wirtschaftlich interessantesten Patente während der vollen Patentlaufzeit aufrechterhalten werden. Nach 20 Jahren erlischt der Patentschutz.

Ein Unternehmen kann z. B. ein neues chemisches Produkt patentieren lassen, das als Schmiermittel effizienter ist als die auf dem Markt befindlichen Produkte. Das Patent könnte Ansprüche über das entsprechende Molekül oder die Zusammensetzung des Schmiermittels sowie über seine Herstellung enthalten, außerdem Beispiele für die Anwendung (z. B. in einem Kraftfahrzeugmotor). Jeder, der das Produkt herstellen möchte, müsste bei dem Unternehmen – normalerweise gegen Entgelt – eine Lizenz beantragen. Die Forscher in diesem Bereich könnten von den veröffentlichten technologischen Informationen – z. B. über den Herstellungsprozess – profitieren. Dies könnte zu weiteren Forschungsarbeiten und zu noch fortschrittlicheren Schmiermitteln führen, die ihrerseits patentierbar wären.

Wie wird derzeit in Europa ein Patent angemeldet?

Derzeit können in Europa Erfindungen durch nationale Patente oder durch Europäische Patente des Europäischen Patentamts (EPA) geschützt werden.

Die Mitgliedstaaten verfügen über ihre eigenen Patentämter, die Anmeldungen nationaler Patente bearbeiten. Der Patentschutz eines nationalen Patents ist auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates beschränkt.

Wird ein Europäisches Patent angemeldet, ist das EPA in München zuständig. Das EPA wendet ein einheitliches Verfahren für die Erteilung von Patenten in Europa an. Das EPA ist eine zwischenstaatliche Einrichtung mit 38 Mitgliedern (27 EU-Mitgliedstaaten und 11 weitere europäische Länder). Es wurde 1973 im Anschluss an die Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) eingerichtet. Mit einer einzigen Patentanmeldung, die in einer der drei Amtssprachen des EPA (Englisch, Französisch oder Deutsch) bearbeitet wird, können Erfinder und Unternehmen ein Europäisches Patent erhalten.

Nach Erteilung eines Europäischen Patents durch das EPA wird der vollständige Wortlaut des Patents, die sogenannte Patentschrift, in der Amtssprache des EPA veröffentlicht, die der Patentanmelder als Verfahrenssprache gewählt hat. Zu diesem Zeitpunkt muss der Patentanmelder auch eine Übersetzung des Teils des Patents in die beiden anderen Amtssprachen des EPA vorlegen, in dem der Schutzumfang – die Patentansprüche – festgelegt ist.

Dies ist jedoch in den meisten EPÜ-Vertragsstaaten nicht ausreichend, damit ein Europäisches Patent wirksam werden kann. Der Patentinhaber muss die Länder wählen, in denen er Patentschutz anstrebt, und das Europäische Patent in diesen Ländern validieren lassen. Hierfür können unterschiedliche Validierungsvorschriften gelten. So kann die Zahlung einer Gebühr an das nationale Patentamt vorgesehen sein, unterschiedliche formale Vorschriften können gelten, und es kann eine Übersetzung des Patents in die Amtssprache des jeweiligen Landes verlangt werden.

Wie viele Patente werden jährlich angemeldet? In welchen Ländern? Wie viele Europäische Patente werden jährlich erteilt?

2009 wurden beim EPA 134 542 Patentanmeldungen eingereicht, von denen 68 597 aus EPÜ-Vertragsstaaten und 65 945 aus anderen Teilen der Welt stammten.

Die meisten Patentanmeldungen gingen aus Deutschland ein (25 107), gefolgt von Frankreich (8929), den Niederlanden (6738), dem Vereinigten Königreich (4821) und Italien (3881). Die vollständige Liste ist dem Jahresbericht 2009 des EPA zu entnehmen.

2009 erteilte das EPA 51 969 Europäische Patente.

Was kostet derzeit die Validierung eines Europäischen Patents?

Damit ein Europäisches Patent in einem Mitgliedstaat wirksam wird, muss es zur Zeit in diesem Mitgliedstaat validiert werden (s. o.). Validierungen sind kostspielig. Besonders teuer ist die Übersetzung der Patente (durchschnittlich 75-85 EUR pro Seite). Da ein Patent im Durchschnitt 20 Seiten umfasst, kann eine einzige Übersetzung eines Patents mehr als 1500 EUR kosten. Weitere Kosten fallen für die Beauftragung von Vertretern vor Ort an, die als Vermittler zwischen dem Patentinhaber und dem nationalen Patentamt fungieren und gewährleisten, dass alle Vorschriften eines bestimmten Mitgliedstaates eingehalten und/oder die Übersetzungen zertifiziert werden. Ferner sind verschiedene Gebühren an die nationalen Patentämter zu zahlen. Die Validierungskosten für ein Europäisches Patent in 13 Mitgliedstaaten betragen etwa 12 500 EUR und können für 27 Mitgliedstaaten etwa 32 000 EUR erreichen.

Diese Kosten sind besonders für KMU, junge innovative Unternehmen, neu gegründete Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen eine Belastung. Sie behindern den Zugang zum Patentschutz.

Daneben muss der Patentinhaber, wenn er den Patentschutz aufrechterhalten will, Jahresgebühren in jedem Land entrichten, in dem das Patent validiert wurde. Soll ein Patent übertragen oder die Nutzung einer patentierten Erfindung im Rahmen einer Lizenzvereinbarung ermöglicht werden, müssen diese Transaktionen in jedem einzelnen Land von dem jeweiligen nationalen Patentamt registriert werden. Dadurch wird die Verwaltung der Patente in Europa kompliziert und kostspielig.

Worum handelt es sich bei dem Londoner Übereinkommen?

Das Londoner Übereinkommen ist ein zwischenstaatliches, fakultatives Übereinkommen, mit dem die Übersetzungskosten Europäischer Patente reduziert werden sollen. Es trat am 1. Mai 2008 in Kraft. Bisher haben 151 EPÜ-Vertragsstaaten sich bereit erklärt, ganz oder teilweise auf Übersetzungen zu verzichten.

Zwei Situationen sind möglich bei Mitgliedstaaten, die das Londoner Übereinkommen unterzeichnet haben: Länder, deren Amtssprache eine der EPA-Amtssprachen ist, verzichten vollständig auf Übersetzungen. Nach der Veröffentlichung des Patents durch das EPA ist keine weitere Validierung oder Übersetzung notwendig. Die anderen Länder können sich entweder für eine der EPA-Amtssprachen entscheiden und die Übersetzung des gesamten Patents in diese Sprache verlangen oder aber die Übersetzung der Ansprüche in ihre eigene(n) Amtssprache(n) wählen.

In 162 EU-Mitgliedstaaten gilt das Londoner Übereinkommen allerdings nicht. Diese Staaten verlangen weiterhin die Übersetzung des gesamten Wortlauts des Patents in ihre Amtssprache(n). Das Londoner Übereinkommen hat zwar die Kosten bereits reduziert, damit ist jedoch das Problem der Validierungsanforderungen nicht immer (vollständig) beseitigt.

Wie kam es zu dem Vorschlag für ein EU-Patent?

Seit den 1960er Jahren gibt es Bemühungen um ein gemeinsames Patent, das in allen europäischen Ländern gilt. Diese waren jedoch aus verschiedenen Gründen nicht von Erfolg gekrönt.

2000 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines Gemeinschaftspatents im Wege einer Verordnung vor [nun im Anschluss an den Lissabon-Vertrag „EU-Patent“]. Ziel war ein einheitlicher Patenttitel, der in allen Mitgliedstaaten gilt. 2003 einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames politisches Konzept, gelangten jedoch nicht zu einer endgültigen Einigung, u. a. auch in Bezug auf Einzelheiten der Übersetzungsregelung. Nach einer breit angelegten Konsultation im Jahr 2006 legte die Kommission im April 2007 eine Mitteilung vor, in der sie sich erneut zu dem Gemeinschaftspatent bekannte und aufgrund deren die Verhandlungen in den Mitgliedstaaten wieder aufgenommen wurden.

Im Dezember 2009 einigten sich die Mitgliedstaaten einstimmig auf Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Patentsystems, in denen die wichtigsten Merkmale des EU-Patents enthalten waren. Allerdings klammerten sie die Übersetzungsfrage dabei aus, die in einer gesonderten Verordnung geregelt werden sollte. Daraufhin schlug die Kommission im Juli 2010 eine Verordnung zur Regelung der Übersetzung des EU-Patents vor. Trotz der Bemühungen des belgischen Ratsvorsitzes konnte im Rat jedoch keine Einstimmigkeit über die Übersetzungsregelungen erzielt werden. Im Dezember 2010 bestätigte der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, dass unüberwindbare Schwierigkeiten die Einführung einer entsprechenden Regelung auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge innerhalb eines vertretbaren Zeitraums unmöglich machten.

Welcher Zweck wird mit der Verstärkten Zusammenarbeit verfolgt?

Die Verstärkte Zusammenarbeit ist eine in den Verträgen vorgesehene Möglichkeit, die vom Rat als letztes Mittel beschlossen werden kann, wenn dieser feststellt, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können, und sofern an der Zusammenarbeit mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Nachdem über die Übersetzungsregelung für das EU-Patent keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte (s. o.), wurde die Kommission von 12 Mitgliedstaaten3 gebeten, die Aufnahme einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung

eines einheitlichen Patentschutzes in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind. Auf der Grundlage dieses Antrags der Mitgliedstaaten legte die Kommission im Dezember 2010 einen Vorschlag für den Ermächtigungsbeschluss des Rates vor. Nachdem der Vorschlag der Kommission angenommen worden war, äußerten weitere 13 Mitgliedstaaten4 den Wunsch, sich der Zusammenarbeit anzuschließen. Spanien und Italien nehmen nicht an der Zusammenarbeit teil. Sie können sich selbstverständlich später anschließen.

Am 10. März 2011 verabschiedete der Rat „Wettbewerbsfähigkeit” den Ermächtigungsbeschluss für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in den Hoheitsgebieten der 25 teilnehmenden Länder, nachdem das Europäische Parlament am 15. Februar zugestimmt hatte.

Was soll mit den heute vorgelegten Vorschlägen erreicht werden?

Die Vorschläge enthalten die Bestimmungen, die zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in den 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern erforderlich sind.

Der erste Vorschlag legt fest, wie Patentinhaber Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, d. h. mit einheitlichem Schutz der Erfindungen in den 25 teilnehmenden Ländern, erwerben können. Nach Erhalt eines Europäischen Patents können die Patentinhaber beim EPA die „einheitliche Wirkung“ beantragen. Das EPA registriert diese und verwaltet die Aufrechterhaltung des Patentschutzes (z. B. die Zahlung von Jahresgebühren) bis zum Erlöschen des Patents. Solche Patente können nur gleichzeitig in den 25 Mitgliedstaaten lizenziert, übertragen und widerrufen (u. ä.) werden.

Der zweite Vorschlag betrifft die Übersetzungsregelungen. Die Anmeldung von Patenten kann in jeder Sprache eingereicht werden. Die Patentanmelder müssen eine Übersetzung ins Englische, Französische oder Deutsche (Amtssprachen des EPA) vorlegen. Patentanmeldern, die in der EU ansässig sind, werden die Übersetzungskosten erstattet. Das Europäische Patent wird dann in einer der drei Sprachen erteilt. Der Anmelder muss eine Übersetzung der Ansprüche, die den Gegenstand der Erfindung enthalten, in die beiden anderen EPA-Amtssprachen vorlegen.

Während eines Übergangszeitraums von höchstens 12 Jahren müssen außerdem Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, die in französischer oder deutscher Sprache erteilt wurden, ins Englische übersetzt werden, und in englischer Sprache erteilte Patente müssen in eine weitere Amtssprache der EU übersetzt werden. Diese Übersetzungen werden so lange gefordert, bis qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen zur Verfügung stehen, die die Zugänglichkeit der Patentinformationen gewährleisten.

Wie erhält ein Patentanmelder ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung?

Die Anmelder melden auf die gleiche Weise wie bisher (s. o.) beim EPA ein Europäisches Patent an. Nach Erteilung des Europäischen Patents und Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt kann der Anmelder beim EPA beantragen, die einheitliche Wirkung im Europäischen Patentregister einzutragen. In diesem Fall wird der Patentschutz in den 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten rückwirkend mit dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Patents wirksam, ohne dass eine zusätzliche Validierung erforderlich ist. In allen Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist der gleiche Schutz gewährleistet.

Wie wirken sich die heute vorgelegten Vorschläge auf die Patentkosten aus?

Da sich die Vorschläge auf das bestehende System für die Erteilung Europäischer Patente im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens stützen, verändern sich die Verfahrensgebühren des EPA nicht. Die Kosten nach Erteilung des Patents würden jedoch drastisch sinken. Langfristig werden sich die Kosten des einheitlichen Patentschutzes in den 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten auf 680 EUR belaufen, was den Kosten der Übersetzung der Ansprüche in die beiden anderen EPA-Amtssprachen (die nicht als Verfahrenssprache gewählt wurden) entspricht.

Auf der Grundlage der Erörterungen im Rat wurden jedoch in den Vorschlag über die Übersetzungsregelungen für eine Übergangszeit einige Übersetzungsanforderungen aufgenommen, damit der Zugang zu Patentinformationen erleichtert wird, bis qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen zur Verfügung stehen. Daher müssen während eines Übergangszeitraums von höchstens 12 Jahren Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, die in französischer oder deutscher Sprache erteilt wurden, ins Englische übersetzt werden, und in englischer Sprache erteilte Patente müssen in eine weitere Amtssprache der EU übersetzt werden. Diese zusätzlichen Anforderungen werden im Übergangszeitraum zu etwas höheren Übersetzungskosten führen, aber auch bei dieser Regelung wird der Patentschutz in 25 Mitgliedstaaten weniger als 2500 EUR kosten.

Möchte der Patentinhaber den Patentschutz auf die 27 Mitgliedstaaten der EU ausdehnen, würde er dafür nur 20 % der derzeitigen Validierungskosten zahlen.

Werden die Schutzrechte des EU-Patents durchgesetzt? Was geschieht bezüglich des geplanten Europäischen Patentgerichts?

Ein weiteres wichtiges Element der Gesamtreform des europäischen Patentsystems ist die Schaffung eines einheitlichen Systems zur Beilegung von Streitfällen. Nach dem derzeitigen System gibt es mehrere Gerichtsstände, da Unternehmen unter Umständen in allen Staaten, in denen das Patent gilt, gleichzeitig prozessieren müssen. Dies hat erhebliche Kosten, komplexe Verfahren und Rechtsunsicherheit zur Folge. Ein Europäisches Patentgericht wäre einer einheitlichen Rechtsprechung förderlich und würde die Rechtssicherheit erhöhen.

Am 8. März legte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Gutachten zu dem Entwurf eines internationalen Übereinkommens zwischen der EU, deren Mitgliedstaaten und anderen EPÜ-Staaten zur Einrichtung eines Europäischen Patentgerichts vor. Nach Auffassung des EuGH ist der Entwurf des Übereinkommens in seiner derzeitigen Form nicht mit den EU-Verträgen vereinbar. Die Kommission prüft derzeit das Gutachten und erwägt Möglichkeiten, die vom Gerichtshof kritisierten Punkte zu korrigieren.

Werden EU-Unternehmen und Einzelpersonen, die bereits in Englisch, Französisch oder Deutsch arbeiten, einen Wettbewerbsvorteil haben?

Nein, die Kommission hat sichergestellt, dass z. B. österreichische, französische oder irische Unternehmen keinen Vorteil gegenüber ihren schwedischen, niederländischen oder polnischen Konkurrenten haben.

Zunächst können einheitliche Patente in wirklich jeder Sprache angemeldet werden, nicht nur in EU-Amtssprachen. Den Anmeldungen ist allerdings eine Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA (Englisch, Französisch oder Deutsch) beizufügen. Außerdem werden allen Unternehmen und Einzelpersonen, die in der EU ansässig sind und ein einheitliches Patent anmelden, diese Übersetzungskosten erstattet.

Ferner müssen für einen Übergangszeitraum von höchstens 12 Jahren Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, die in den EPA-Amtssprachen erteilt wurden, auch in eine andere EU-Sprache übersetzt werden. Diese zusätzlichen Übersetzungen werden zum einen den Zugang zu Patentinformationen erleichtern, zum anderen aber auch zur endgültig angestrebten Lösung in Form von hochwertigen maschinellen Übersetzungen beitragen.

Diese Maßnahmen zusammengenommen werden sicherstellen, dass für alle Patentanmelder aus der EU gleichberechtigte Ausgangsbedingungen existieren.

Was geschieht nun?

Die Vorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verabschiedung übermittelt. Für die Verabschiedung des Vorschlags zum einheitlichen Patentschutz ist die qualifizierte Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten erforderlich, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen; ferner muss das Europäische Parlament zustimmen (ordentliches Gesetzgebungsverfahren). Für die Verabschiedung des Vorschlags zu den Übersetzungsregelungen müssen die 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen (besonderes Gesetzgebungsverfahren).

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm

Weitere Einzelheiten zum Europäischen Patentamt und zum Londoner Übereinkommen: http://www.epo.org/index_de.html

1 :

Dänemark, Deutschland, Frankreich, Island, Lettland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Schweden, Schweiz, Slowenien, Ungarn, Vereinigtes Königreich.

2 :

Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Zypern. Irland und Malta akzeptieren Patente in englischer Sprache und verlangen keine Übersetzung ins Irische oder Maltesische.

3 :

Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Schweden, Slowenien, Vereinigtes Königreich.

4 :

Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Lettland, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.


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