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MEMO/11/238

Brüssel, den 13. April 2011

Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie – Fragen und Antworten

Was ist die Energiesteuerrichtlinie?

Alle EU-Mitgliedstaaten erheben Energiesteuern, und diese sind auf EU-Ebene in bestimmtem Umfang harmonisiert. Die derzeit geltende Energiesteuerrichtlinie von 2003 hatte insbesondere zum Ziel, innerhalb des Binnenmarkts Wettbewerbsverzerrungen im Energiesektor zu verhindern. Sie enthält gemeinsame Vorschriften dafür, was besteuert werden soll und welche Ausnahmen in welchen Fällen zulässig sind. Für Energieträger, die für Heizzwecke, die Stromerzeugung oder als Kraftstoffe verwendet werden, gelten Mindestsätze, die in der Regel vom Volumen des verbrauchten Energieerzeugnisses abhängig sind. Den Mitgliedstaaten steht es frei, höhere Steuersätze zu erheben, wenn sie dies für sinnvoll halten.

Warum will die Kommission diese Vorschriften überarbeiten?

Die gegenwärtige Energiesteuerrichtlinie ist überholt, weil sie nicht auf die ehrgeizigeren Ziele der EU im Bereich der Energie- und Klimapolitik eingeht. Außerdem muss sie neu im Binnenmarkt aufgetretenen Problemen Rechnung tragen. Zudem deckt sich der derzeitige Geltungsbereich der Richtlinie nicht mit dem des EU-Emissionshandelssystems (EHS), der größten internationalen Regelung zum Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten.

Erstens gelten die gegenwärtigen Mindestsätze für Energieprodukte hauptsächlich für das Volumen (EUR je1000 Liter) und werden anhand bisher in den Mitgliedstaaten geltender Steuersätze festgelegt. Dies verursacht einen unfairen Wettbewerb zwischen den Energiequellen und eine nicht zu rechtfertigende steuerliche Bevorzugung bestimmter Energiequellen gegenüber anderen. So wird bei den gegenwärtigen Mindestsätzen Kohle am niedrigsten und Ethanol am höchsten besteuert. Erneuerbare Energien sind in der gegenwärtigen Energiesteuerrichtlinie besonders stark benachteiligt, weil sie genauso hoch besteuert werden wie die Energiequellen, die sie ersetzen sollen (so wird z. B. Biodiesel genauso hoch besteuert wie Diesel). Und da sich der Steuersatz nach der Menge und nicht nach dem Energiegehalt richtet, unterliegen Produkte mit einem niedrigeren Energiegehalt wie erneuerbare Energieträger einer höheren Steuerlast als die Kraftstoffe, mit denen sie konkurrieren. Diese Frage wird in der überarbeiteten Richtlinie der Kommission angegangen, weil darin die Energiesteuer an den Energiegehalt geknüpft wird.

Zweitens berücksichtigt die derzeitige Energiesteuerrichtlinie aus Sicht des Klimaschutzes in keiner Weise die Notwendigkeit einer Verringerung der CO2-Emissionen. Vielmehr werden, wie bereits oben erwähnt, bestimmte fossile Kraftstoffe günstiger besteuert als ihre umweltschonenderen Konkurrenten. Durch einen EU-Regelungsrahmen erhielten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine CO2-Steuer anzuwenden, die ihren Reduktionsvorgaben nach der Entscheidung über die Lastenteilung gerecht wird, ohne dass ihre Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefährdet würde.

Schließlich soll die überarbeitete Energiesteuerrichtlinie mittels einer CO2-Komponente verhindern, dass es durch die Uneinheitlichkeit der nationalen Politiken zu Hemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt. Einige Mitgliedstaaten haben bereits damit begonnen, eigene CO2-Steuern einzuführen, aber unterschiedliche Auslegungen in diesem Bereich können zu Doppelbesteuerung führen und zur Folge haben, dass die Einhaltung der Vorschriften den grenzüberschreitend tätigen Unternehmen hohe Kosten verursacht. Eine EU-weite Lösung bei der CO2-Besteuerung würden EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, die die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern würden. Die CO2-Steuer soll nicht für erneuerbare Energien gelten, wodurch diese einen weiteren Vorteil gegenüber den konkurrierenden herkömmlichen Energieträgern erhalten würden.

Welches sind die wichtigsten Ziele der vorgeschlagenen neuen Energiesteuerrichtlinie?

Mit der überarbeiteten Richtlinie soll die Besteuerung von Energie neu strukturiert werden, damit die Umstellung auf eine CO2-arme und energieeffiziente Wirtschaft unterstützt und damit vermieden wird, dass hierdurch Probleme für den Binnenmarkt entstehen.

  • Klimawandel: Die Energiebesteuerung soll durch Einführung einer CO2-Komponente mit den Verpflichtungen der EU zum Klimaschutz in Einklang gebracht werden. So sollen Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, einen Preis für das von ihnen emittierte CO2 zahlen: Je größer die Emissionsmenge eines bestimmten Kraftstoffs, desto höher die zu entrichtende CO2-Steuer. Hierdurch werden umweltfreundliche Energiequellen begünstigt und die Anstrengungen ausgeweitet, die EU-Ziele bei der Verringerung der CO2-Emissionen, der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu erreichen.

  • Energieeffizienz: Energie ist ein knappes Gut, und dies sollte in der Besteuerung zum Ausdruck kommen. Durch die Bindung der Steuerhöhe an den Energiegehalt würden sektorübergreifend starke Anreize geschaffen, um für mehr Energieeffizienz zu sorgen.

  • Binnenmarkt: Durch die Einführung eines EU-Regelungsrahmens für die CO2-Besteuerung soll vermieden werden, dass in den Mitgliedstaaten ein Nebeneinander von unterschiedlichen umweltfreundlichen Steuerpolitiken entsteht, außerdem sollen die Unternehmen mehr Rechtssicherheit erhalten und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften gesenkt werden. Ferner wird in dem Vorschlag zwischen den Sektoren innerhalb und denen außerhalb des EU-EHS unterschieden, was dazu beitragen würde, Doppelbesteuerung zu vermeiden.

  • Förderung von Wachstum und Beschäftigung: Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, die Besteuerung wachstumsfördernd umzugestalten, indem sie im Einklang mit der Strategie für 2020 die Steuern auf Energieprodukte erhöhen und die Steuern auf Arbeit senken.

Welche Veränderungen bringt der neue Vorschlag?

Die Besteuerung der Energie soll in zwei Komponenten aufgeteilt werden: eine auf der Grundlage des CO2-Gehalts und eine auf der Grundlage des Energiegehalts.

CO2: In allen Sektoren außerhalb des EU-EHS wird ein einheitlicher Mindestsatz für CO2-Emissionen eingeführt (20 EUR je Tonne CO2). Auf diese Weise würden die CO2-Emissionen aus Privathaushalten, Verkehr, Kleinunternehmen und Landwirtschaft mit einem Preis belegt. Erneuerbare Energiequellen sollen von dieser CO2-Regelung ausgenommen bleiben.

ENERGIE: Die Mindeststeuersätze auf Energie würden sich nach dem Energiegehalt des Kraftstoffs (EUR/GJ) und nicht nach der Menge richten. Ein Kraftstoff würde also nach der Energiemenge besteuert, die er liefert, und höhere Energieeffizienz würde automatisch belohnt. Durch diese Energiekomponente der Steuer würden die derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen bei konkurrierenden Energiequellen (wie Benzin und Diesel) beseitigt und die Besteuerung für die Verbraucher gerechter, weil der Energiegehalt für den Verbrauch wichtiger ist als die Menge. Für ein GJ soll also der gleiche Steuersatz gelten, unabhängig davon, mit welchem Produkt es erzeugt wird.

Die Komponenten CO2 und Energiegehalt sollen miteinander kombiniert werden, so dass sich ein Gesamtsteuersatz ergibt, mit dem ein Produkt besteuert wird. Den Mitgliedstaaten soll freistehen, Steuersätze oberhalb der EU-Mindestsätze festzulegen und ihre eigene Struktur für diese Steuern zu erarbeiten, etwa durch Anhebung der Energiegehaltskomponente über den Mindestsatz unter Beibehaltung der CO2-Komponente auf EU-Niveau oder umgekehrt. Diese Sätze und Strukturen müssen aber dann für alle Kraftstoffe gelten, die demselben Zweck dienen (Kraftstoffe für Antriebs- oder andere Zwecke).

Durch die langen Übergangsfristen (bis 2023) bis zur vollständigen Umstellung der Steuer auf den Energiegehalt erhält die Wirtschaft genügend Zeit, um sich an die neue Besteuerungsstruktur anzupassen.

Welchen Geltungsbereich hat der Vorschlag?

Die Energiekomponente der Steuer soll für alle Energieträger gelten, die als Kraft- oder Heizstoffe zur Anwendung kommen. Werden die Produkte für andere Zwecke eingesetzt (etwa in der Metallverarbeitung), bleiben sie auch weiterhin von der Energiebesteuerung ausgenommen.

Die CO2-Komponente der Steuer wird das EHS ergänzen, weil sie in Bereichen wie Verkehr, Privathaushalten, Landwirtschaft oder Kleinbetrieben angewandt wird, die nicht unter dieses System fallen. Auf diese Weise gilt jetzt für alle Emissionen aus Industrieanlagen ein einziges CO2-Preissignal.

Warum jetzt?

Aus verschiedenen Gründen ist jetzt für die Kommission der richtige Zeitpunkt gekommen, um diesen Vorschlag vorzulegen. Erstens: Da die Mitgliedstaaten jetzt ihre Strategien zur Umsetzung der EU-Energie- und Klimaschutzziele für 2013-2020 erarbeiten, gibt dieser Vorschlag einen klaren Hinweis auf die Rolle, die die Steuern spielen könnten. Zweitens: Die überarbeitete Energiesteuerrichtlinie ist darauf angelegt, die dritte Phase des EU-EHS (2013-2020) zu ergänzen, in der eine EU-weite Obergrenze festgesetzt wird und die Umstellung von der kostenlosen Zuteilung auf die Ersteigerung von Zertifikaten vorgesehen ist. Deshalb muss der Vorschlag unbedingt jetzt vorgelegt werden, so dass genügend Zeit bleibt, damit dieser vom Parlament und vom Rat angenommen wird.

Aus Sicht des Binnenmarkts ist es außerdem erforderlich, jetzt eine gemeinsame Rahmenregelung für die CO2-Besteuerung festzulegen. Einige Mitgliedstaaten haben damit begonnen, ihre eigenen CO2-Steuern einzuführen, und könnten dabei unterschiedliche Ansätze verfolgen. Ein Nebeneinander von unterschiedlichen einzelstaatlicher Maßnahmen könnte zu Schwierigkeiten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU führen. Deshalb ist es besser, jetzt ein EU-weites Konzept einzuführen, als so lange abzuwarten, bis komplizierte Anpassungen der innerstaatlichen Vorschriften notwendig werden.

Schließlich ist die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie auch Teil der Strategie Europa 2020 und entspricht einer Forderung des Europäischen Rates vom März 2008. Sie ist auch ein Ergebnis der UN-Klimaschutzkonferenz, die im November und Dezember 2010 in Cancún (Mexiko) stattfand. Auf diese Weise würde sie zu einem nachhaltigen Wachstum und einer ressourcenschonenderen, umweltfreundlicheren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft beitragen. Da viele Mitgliedstaaten derzeit ihre politischen Strategien zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise festlegen, bietet die Energiesteuerrichtlinie auch die Chance, Umwelt- und Wirtschaftsziele miteinander in Einklang zu bringen. Sie schafft die Voraussetzungen für die Mitgliedstaaten, die Steuerlast von Arbeit oder Kapital teilweise auf eine Besteuerung umzuschichten, die umweltfreundliches und energieeffizientes Verhalten fördert. Viele verschiedene Interessenträger, das Europäische Parlament, eine Reihe von Mitgliedstaaten, NRO und Teile der Wirtschaft haben die Kommission aufgefordert, diesen Vorschlag so bald wie möglich vorzulegen.

Wie wird der Vorschlag zu mehr Energieeffizienz beitragen?

Die Kommission hat sich verpflichtet, die Energieeffizienz zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in der EU zu verbessern und gleichzeitig noch ehrgeizigere Treibhausgas-Reduktionsziele zu verwirklichen. Steuern sind ein wirksames Mittel, um den Verbrauch in Richtung einer ressourcenschonenderen Energienutzung zu lenken. Die Besteuerung von Energieerzeugnissen nach deren Energiegehalt ist der erfolgversprechendste Weg, um Anreize für eine effizientere Energienutzung zu schaffen, weil sie dem Nutzer ein klares Preissignal gibt, das mit dem echten „Energiewert“ des von ihm verwendeten Produkts zusammenhängt.

Was die Energiekomponente der Steuer anbelangt, so stärkt der Vorschlag auch die Bedeutung der Mindestsätze, indem er sicherstellt, dass eine Ermäßigung auf weniger als den Mindestsatz für die Unternehmen nicht mehr möglich ist. Außerdem soll die Möglichkeit ermäßigter Steuersätze (die allerdings über den Mindestsätzen liegen müssen) klar an die Erreichung von Energieeffizienzzielen, also an Vereinbarungen mit der Industrie über nachweisliche Energiesparziele, gebunden sein.

Wie berücksichtigt der neue Vorschlag die Umweltverschmutzung?

Der Vorschlag berücksichtigt die CO2-Emissionen von Kraftstoffen im Steuersystem, indem er eine CO2-bezogene Steuerkomponente auf Kraftstoffe außerhalb des EU-EHS anwendet. Da CO2-Emissionen vor den Grenzen nicht haltmachen und naturgemäß grenzüberschreitend sind, empfiehlt es sich, diese Frage in einem gemeinsamen EU-Steuerregelungsrahmen anzugehen. Bei der lokalen Luftverschmutzung ist es dagegen zweckmäßiger, die Entscheidung über die rechtlichen Instrumente den Mitgliedstaaten zu überlassen. Hier sind andere Instrumente wie Maut- oder Überlastungsgebühren gezielter einsetzbar als eine Energiesteuer.

Warum schlägt die Kommission Mindestsätze vor, statt die Energiesteuern vollständig zu harmonisieren?

Das Mindestsatzkonzept wurde 1993 als Kompromisslösung gewählt, um einerseits Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden und andererseits den Mitgliedstaaten einen gewissen Entscheidungsspielraum bei der Deckung ihres Mittelbedarfs einzuräumen. Zwar ist das allgemeine Konzept noch gültig, aber es ist wichtig, dass die in den EU-Vorschriften festgelegten Mindestsätze zielführend bleiben und regelmäßig aktualisiert werden, um wirtschaftlichen, politischen und internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Wie wirkt sich die überarbeitete Energiesteuerrichtlinie auf Kraftstoffe aus?

Ihre Auswirkungen hängen von mehreren Faktoren ab, so etwa von den bereits geltenden Steuersätzen und der Frage, wie die Mitgliedstaaten ihre Steuern auf der Grundlage der neuen Mindestsätze strukturieren wollen. Die wichtigste Auswirkung für alle Mitgliedstaaten wird darin bestehen, dass sie die derzeit wettbewerbsverzerrende steuerliche Behandlung von Benzin und Diesel beseitigen müssen. Der Liter Diesel wird gegenwärtig trotz seines höheren Energie- und CO2-Gehalts mit einer Ausnahme (Vereinigtes Königreich) in allen Mitgliedstaaten niedriger besteuert als Benzin. Dies hatte zur Folge, dass die Marktpreissignale ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen: Der Preis für Diesel (vor Steuern) ist wegen des Nachfrageüberhangs in der EU höher als der für Benzin, aber dieses Preisverhältnis kehrt sich wegen des Steuersystems an den Zapfsäulen wieder um. Dies wiederum führt trotz des knappen Angebots in der EU zu einer immer höheren Nachfrage nach Diesel. Der Vorschlag soll diese Wettbewerbsverzerrung beseitigen, indem Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe nach einem zehnjährigen Übergangszeitraum, in dem die Marktbeteiligten ihre industriellen Verfahren anpassen können, neutral besteuert werden. Die meisten Mitgliedstaaten können dies erreichen, indem sie die Steuersätze für Diesel anheben bzw. für Benzin senken.

Wie werden alternative Kraftstoffe wie LPG (Flüssiggas) oder CNG (komprimiertes Erdgas) steuerlich behandelt?

Die Mitgliedstaaten, die CNG und LPG fördern, wenden auf diese Produkte oft sehr niedrige Steuersätze an. Dennoch war die Marktdurchdringung dieser Kraftstoffe bislang insgesamt eher schwach. Im Interesse der Einheitlichkeit sollten für alle Kraftstoffe einschließlich CNG und LPG dieselben Steuersätze auf Basis des Energie- und des CO2-Gehalts angewandt werden. Dies bedeutet, dass bei jedem Kraftstoff die relativen Vorteile in Bezug auf die CO2-Emissionen automatisch über das Steuersystem honoriert werden, aber darüber hinaus kein Wettbewerbsvorteil eingeräumt wird. Da jedoch die derzeitigen Steuersätze auf diese Produkte oft recht niedrig sind und es noch einige Zeit dauern könnte, bis sie mit den traditionellen Motorkraftstoffen konkurrieren können, sieht die neue Richtlinie lange Übergangszeiträume für die Anpassung der Steuersätze vor. Deshalb können die Mitgliedstaaten CNG und LPG noch weitere zwölf Jahre steuerlich begünstigen.

Wie wird sich der Vorschlag auf Biokraftstoffe auswirken?

Derzeit werden Biokraftstoffe nach der Menge besteuert, und dies zu demselben Satz wie der Kraftstoff, den sie ersetzen sollen, wodurch ihnen ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Nach dem Vorschlag sollen Biokraftstoffe auf der Grundlage ihres – in der Regel niedrigeren – Energiegehalts besteuert werden. Außerdem würden sie von der CO2-Komponente befreit, um den besseren Werten hinsichtlich der CO2-Emissionen Rechnung zu tragen. Diese günstige Behandlung kommt allerdings nur für diejenigen Biokraftstoffe infrage, die den einschlägigen Nachhaltigkeitskriterien von Artikel 17 der Richtlinie über erneuerbare Energien (2009/28/EG) und Artikel 7b der Richtlinie zur Kraftstoffqualität (2009/30/EG) entsprechen.

Welches sind die Auswirkungen auf Heizstoffe?

Bei den Heizstoffen wird die neue Richtlinie ebenfalls die derzeitige wettbewerbsverzerrende Behandlung von Energieprodukten beseitigen, indem sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, denselben Steuersatz je Tonne CO2 und je GJ anzuwenden. Demnach muss z. B. der zurzeit noch sehr niedrige Steuersatz für Kohle, das Produkt mit dem höchsten CO2-Gehalt, angehoben werden.

Gleichzeitig wird durch die Einführung einer CO2-Komponente die Besteuerung von Heizstoffen erstmals die Auswirkungen dieser Produkte auf das Klima widerspiegeln. Da alle Unternehmen, die dem EU-EHS unterliegen, automatisch von dieser Steuerkomponente ausgenommen sind, wird der Vorschlag auch zu gleichen Wettbewerbsbedingungen von Anlagen innerhalb und außerhalb des EHS führen und sicherstellen, dass alle Emittenten einen Beitrag zur Treibhausgasreduktion leisten.

Wie wird Strom behandelt?

Die steuerliche Behandlung von Strom wird durch die überarbeitete Energiesteuerrichtlinie grundsätzlich nicht berührt. Wie bisher wird die Steuer auf Basis des Energiegehalts an der Abnahmestelle erhoben; der Mindestsatz wird nicht geändert.

Was die CO2-Komponente anbelangt, so kann diese nur auf die Kraftstoffe erhoben werden, die zur Stromerzeugung verwendet werden, da Strom beim Verbrauch keine Emissionen verursacht. Die Stromerzeugung unterliegt allerdings dem EU-EHS und ist deshalb von der CO2-Komponente befreit. Bei kleineren Stromerzeugungsanlagen, die wegen ihrer Größe nicht unter das EHS fallen, kommt die CO2-Komponente allerdings zur Anwendung.

Hat der Vorschlag Auswirkungen auf die Kernenergie?

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Kernenergie. Strom aus nuklearen Quellen wird wie die Energie aus anderen Quellen an der Verbrauchsstelle besteuert. Steuern auf Kernbrennstoff, wie sie unlängst in Deutschland eingeführt wurden, fallen nicht unter die Energiesteuerrichtlinie und sind insofern von der vorliegenden Überarbeitung nicht berührt.

Wie wirkt sich der neue Vorschlag auf die Privathaushalte aus?

10 % der CO2-Emissionen werden von den Privathaushalten verursacht. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten diesen Sektor unabhängig von den Mitteln, die sie einsetzen wollen (wie z.B. eine CO2-Steuer oder eine Vorschrift zur Ersetzung von Heizungsanlagen), in ihre Strategien einbeziehen. Umweltpolitische Maßnahmen schlagen sich manchmal, insbesondere bei einkommensschwächeren Privathaushalten, auf das Haushaltsbudget nieder. Aus diesem Grund besteht Übereinstimmung darin, dass ehrgeizige Umweltmaßnahmen ein tragfähiges Sicherheitsnetz brauchen und von sozialen Maßnahmen flankiert sein sollten. Wie sich die vorgeschlagene neue Energie-/CO2-Steuer auswirkt, hängt in großem Umfang davon ab, wie die Mitgliedstaaten die aus dieser Steuer erhaltenen Mittel wieder einsetzen. So könnten sie z. B. einen Teil des Steueraufkommens verwenden, um (insbesondere einkommensschwächeren) Privathaushalten durch Zahlung eines Pauschalbetrags einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Ebenso könnte ein Teil des Aufkommens effektiv umverteilt werden, um die Auswirkungen auf die Privathaushalte auf ein Mindestmaß zu begrenzen. In vielen Fällen haben die Mitgliedstaaten, die bereits eine CO2-Steuer eingeführt haben, diese Maßnahme mit wirksamen sozialen Maßnahmen abgefedert.

Außerdem haben die Mitgliedstaaten laut dem Vorschlag weiterhin die Möglichkeit, Produkte für die Heizung von Wohnraum niedriger zu besteuern. Abweichend von der jetzigen Richtlinie, in der diese Möglichkeit nur für Erdgas, Kohle und Strom besteht, können die Mitgliedstaaten eine solche Ausnahme künftig bei allen Heizstoffen für Wohnräume (einschließlich Heizöl und Kohle) vorsehen. Die Kommission wird die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelung nach zwei Jahren in einem Bericht erörtern.

Werden die Besonderheiten einzelner Sektoren berücksichtigt?

Ein Ziel der überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie ist es, dafür sorgen, dass Energie EU-weit einheitlicher und wirksamer besteuert wird. Im neuen Steuersystem soll daher nur zwischen Sektoren im EHS, wo CO2 bereits besteuert wird, und Sektoren außerhalb des EHS, in denen künftig eine CO2-Komponente erhoben wird, unterschieden werden.

Zur Vermeidung unerwünschter Folgen enthält der Vorschlag aber besondere Vorschriften für die Sektoren, in denen die Gefahr besteht, dass die CO2-Emissionen lediglich verlagert werden (d. h. Unternehmen, die Treibhausgas emittieren, versucht sein könnten, ihre Erzeugung in ein Drittland zu verlegen, um wettbewerbsfähig zu bleiben). Diese erhalten für die CO2-Komponente eine Steuergutschrift, die sich danach richtet, wie sich ihr Verbrauch entwickelt. Die Besonderheit der Landwirtschaft wird in der Richtlinie in bestimmtem Umfang auch weiterhin berücksichtigt, da die energiebezogene Steuer vollständig erlassen werden kann, wenn bestimmte Verpflichtungen zum Umweltschutz und zur Energieeffizienz eingegangen werden.

Schließlich wurden Übergangszeiträume vorgeschlagen, um zu vermeiden, dass die Umstellung für Abnehmer bestimmter Energieerzeugnisse (wie z. B. Diesel, s. o.) zu abrupt wird.

Was passiert mit eingeführten Waren?

Eine Besteuerung der CO2-Emissionen bei der Produktion innerhalb der EU kann zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Produzenten in Drittländern führen, in denen keine solchen Mechanismen angewandt werden. Die Mehrzahl der treibhausgasemittierenden Industriezweige, in denen die Gefahr einer CO2-Verlagerung besteht, fällt unter das EHS. Hier hat die EU beschlossen, dieser Gefahr dadurch entgegenzuwirken, dass die betreffenden Sektoren einen größeren Anteil kostenloser Zertifikate erhalten, statt Einfuhren mit einem CO2-Zoll" zu belegen. Deshalb enthält die überarbeitete Energiesteuerrichtlinie keine CO2-Grenzsteuer" auf eingeführte Waren. Die nicht unter das EHS fallenden Wirtschaftszweige, die für die CO2-Komponente infrage kämen, sind in der Regel kleiner und weniger stark dem internationalen Wettbewerb und der Gefahr einer CO2-Verlagerung ausgesetzt. Dennoch enthält der Vorschlag Bestimmungen für Anlagen, die ihre CO2-Emissionen verlagern könnten (wie z. B. sehr energieintensive, handelsabhängige Sektoren etwa bei einigen mineralogischen Verfahren), und ebenso auch Bestimmungen für Wirtschaftszweige im EHS, für die diese Gefahr besteht. Diese erhalten für die CO2-Komponente eine Steuergutschrift auf der Grundlage des bisherigen Energieverbrauchs, die sie gegenüber unfairem Wettbewerb abschirmt und gleichzeitig Anreize bietet, die Emissionen zu reduzieren.

Welches sind also die derzeitigen und welches die künftigen Ausnahmen von der Energiesteuerrichtlinie?

Die Mitgliedstaaten behalten ihre jetzigen Handlungsspielräume im Einklang mit den Zielen für Energie und Klimaschutz weitgehend bei.

  • Bei Kraftstoffen sollen laut dem Vorschlag alle Produkte nach einem Übergangszeitraum in Bezug auf den Energie- und den CO2-Gehalt einheitlich behandelt werden. Deshalb wird die gegenwärtige Ausnahmeregelung für Biokraftstoffe, CNG (komprimiertes Erdgas) und LPG (Flüssiggas) allmählich (bis 2023) auslaufen. Ab 2023 kommt also ein Produkt nur noch dann für eine Ausnahme infrage, wenn dies durch seine CO2-Bilanz gerechtfertigt ist.

  • Bei gewerblich genutzten Heizstoffen können die Mitgliedstaaten nach den derzeitigen Vorschriften unter bestimmten Bedingungen die Steuersätze für energieintensive Unternehmen bis auf Null und für andere Unternehmen auf 50 % der EU-Mindestsätze ermäßigen. Um zu vermeiden, dass zwischen den Mitgliedstaaten Wettbewerbsverzerrungen entstehen und es zu Problemen wegen staatlicher Beihilfen kommt, lässt die überarbeitete Richtlinie diskretionäre Steuerermäßigungen durch die Mitgliedstaaten nur dann zu, wenn dabei die EU-Mindestsätze (für die Energie- wie für die CO2-Komponente) beachtet werden. Andererseits sind künftig Unternehmen innerhalb des EU-EHS automatisch von der CO2-Steuer befreit; außerdem erhalten Unternehmen, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionsquellen besteht, eine verbindlich vorgeschriebene CO2-Steuergutschrift. Beide Regeln sollen von den Mitgliedstaaten auf verbindlicher Basis angewandt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

  • Bei der Heizung von Wohnraum wird der derzeitige Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Steuerbefreiung bestimmter Produkte (Gas, Kohle, Koks und Strom) auf alle Heizstoffe (einschließlich Mineralöl) ausgedehnt, um alle Energieprodukte einheitlich zu behandeln. Gleichzeitig wird die Kommission in ihren regelmäßigen Berichten mitteilen, ob dies mit ihren Energie- und Klimaschutzzielen vereinbar ist.

  • Für die Landwirtschaft gelten weiterhin niedrigere Steuersätze, obwohl diese jetzt von den Umweltschutzzielen abhängig sind, damit die Landwirtschaft auch einen Beitrag zu den gemeinsamen Energiesparbemühungen leistet.

  • Die Mitgliedstaaten haben auch weiterhin die Möglichkeit, Steuervergünstigungen zu gewähren, wenn dies wie bei Strom aus erneuerbaren Quellen oder bei der sehr energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung aus Umweltsicht gerechtfertigt ist.

  • Mit dem heutigen Vorschlag werden die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen für den internationalen Luft- und Seeverkehr aufgrund der internationalen Verpflichtungen und der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Falle einseitiger Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht geändert. Diese Ausnahmeregelungen werden aber im regelmäßigen Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie überprüft.

  • Für neun der neuen Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei) gilt ein Übergangszeitraum bis 2020, innerhalb dessen sie die CO2-Komponente nicht anwenden müssen. Dies ist angesichts des niedrigeren Einkommensniveaus in diesen Mitgliedstaaten gerechtfertigt.

Werden die Mindestsätze an externe Entwicklungen wie Inflation oder Veränderungen des CO2-Preises angepasst?

Ja. Dies ist einer der entscheidenden Vorteile des Vorschlags. Die Mindestsätze passen sich externen Entwicklungen wie Inflation oder dem Anstieg bzw. Rückgang des CO2-Preises an. Die überarbeitete Energiesteuerrichtlinie wird also solche externen Faktoren stärker berücksichtigen. Der Mindeststeuersatz auf Basis des Energiegehalts behält seinen realen Wert bei und wird alle drei Jahre an die Kerninflationsrate (Inflationsrate eines Warenkorbs ohne die Preise für Lebensmittel und Energie) angepasst. Was den CO2-Mindestsatz betrifft, so ist in der Richtlinie eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen, damit dieser mit dem CO2-Preis im EU-EHS übereinstimmt und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen innerhalb des EHS und den anderen Unternehmen in dieser Hinsicht auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

Welche Länder erheben bereits CO2-Steuern?

Eine CO2-Steuer wird bereits in Dänemark, Irland, Finnland und Schweden erhoben. Die Steuersätze in diesen Mitgliedstaaten sind aber sehr unterschiedlich und berücksichtigen nicht den CO2-Preis im Rahmen des EU-EHS.

Wann tritt die überarbeitete Energiesteuerrichtlinie in Kraft?

Die überarbeitete Richtlinie soll ab 2013 gelten, um parallel mit der dritten Phase des EU-EHS zu laufen. Die Mitgliedstaaten sollen eine ausreichende Übergangsfrist zur Umstellung ihrer Steuern erhalten, damit die nationalen Verwaltungen, Unternehmen und Energiesektoren sich an die neue Regelung anpassen können. Durch die lange Laufzeit dieser Frist bis zur vollständigen Anpassung der Steuer an den Energiegehalt im Jahr 2023 hat die Wirtschaft genügend Zeit, um sich auf das neue Steuersystem einzustellen.

Siehe auch IP/11/468


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