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Fragen und Antworten zur GKKB

Commission Européenne - MEMO/11/171   16/03/2011

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MEMO/11/171

Brüssel, den 16. März 2011

Fragen und Antworten zur GKKB

Was ist die „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB)?

Das System der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ist ein einheitliches Regelwerk, das in der EU tätige Unternehmen zur Ermittlung ihrer steuerbaren Gewinne anwenden könnten. Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen müssten ihren steuerbaren Gewinn also nur anhand eines einzigen EU-Systems und nicht anhand der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten ermitteln, in denen sie tätig sind. Mit einer GKKB hätten außerdem Unternehmen, die in mehr als einem EU-Mitgliedstaat tätig sind, für ihre gesamte Tätigkeit in der EU nur eine einzige Steuererklärung einzureichen.

Wie wäre die GKKB in der Praxis anzuwenden?

Die GKKB würde es Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen ermöglichen, ihre sämtlichen in der EU angefallenen Gewinne und Verluste zu konsolidieren, und auf diese Weise ihrer grenzübergreifenden Tätigkeit Rechnung tragen. Anhand der einzigen konsolidierten Steuererklärung würde die Steuerbemessungsgrundlage des Unternehmens ermittelt. Anschließend hätten alle Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen tätig ist, Anspruch auf einen bestimmten Anteil an dieser Bemessungsgrundlage, der mittels einer bestimmten Formel berechnet wird, die auf drei gleich gewichteten Faktoren (Vermögen, Arbeit und Umsatz) beruht. All diese Berechnungen würden von den Steuerbehörden desjenigen Mitgliedstaates durchgeführt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (Prinzip der einzigen Anlaufstelle).

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht klare Verfahrensregeln dafür vor, wie Unternehmen dem GKKB-System beitreten können, wie sie ihre Steuererklärungen einreichen müssen und wie die einschlägigen Formulare zu harmonisieren und Audits zu koordinieren sind. Die einzelnen Unternehmen oder Unternehmensgruppen müssten die Steuererklärung zu ihren Tätigkeiten in der EU über die Steuerbehörde im Mitgliedstaat ihres Hauptsitzes einreichen, und dieser Mitgliedstaat wäre dann für die Koordinierung der jeweiligen Prüfungen und die Bearbeitung der Steuererklärung zuständig.

Wie sind die einzelnen Elemente der GKKB zu verstehen?

Die einzelnen Elemente der GKKB bedeuten Folgendes:

Gemeinsam – Ein Regelwerk, das in der gesamten EU angewandt werden könnte.

Konsolidiert – Konsolidierung bedeutet, sämtliche in verschiedenen Mitgliedstaaten entstandenen Gewinne und Verluste eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe zusammenzurechnen, um einen Nettogewinn oder ‑verlust für die gesamte Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Gruppe in der EU zu ermitteln. Anhand dieses Betrags würde dann die endgültige Steuerbemessungsgrundlage des Unternehmens festgesetzt.

Beispiel:

Eine GKKB-Gruppe umfasst die Unternehmen A, B, C und D. Die Unternehmen A und B erzielen jeweils einen Gewinn von 10 Mio. EUR, Unternehmen C erzielt einen Gewinn von 5 Mio. EUR und Unternehmen D hat einen Verlust von 8 Mio. EUR.

Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage für die Gruppe ist 17 Mio. EUR (Gewinne von A, B und C minus Verlust von D).

Körperschaft – Damit wird ausgedrückt, dass es um die Besteuerung von Unternehmen geht.

Steuerbemessungsgrundlage – Aus dem Gewinn eines Unternehmens errechneter steuerbarer Betrag. Dieser Betrag wird wie folgt berechnet: Erträge des Unternehmens abzüglich Löhne und Gehälter, Abschreibungen und steuerfreie Beträge. In jedem Mitgliedstaat gelten andere Vorschriften für die Berechnung dieser Steuerbemessungsgrundlage. So mögen beispielsweise in Mitgliedstaat A Wirtschaftsgüter über einen Zeitraum von zehn Jahren abschreibungsfähig sein, in Mitgliedstaat B hingegen nur über fünf Jahre. Oder Mitgliedstaat A gestattet den Abzug sämtlicher Repräsentationskosten vom Gewinn, Mitgliedstaat B aber nicht. Eine einzige EU-Steuerbemessungsgrundlage bedeutet, dass die Unternehmen ihre Berechnungen nur anhand eines einzigen Regelwerks vornehmen müssten.

Beispiel:

Ein Unternehmen erzielt Erträge von 10 Mio. EUR (z.B. aus dem Verkauf von Waren)

Abzüglich 3 Mio. EUR (z.B. Löhne und Gehälter sowie Einkaufskosten)

Abzüglich 2 Mio. EUR (z.B. Abschreibungen auf die Lieferfahrzeuge)

Ergibt 5 Mio. EUR als Steuerbemessungsgrundlage.

Warum brauchen wir in der EU eine GKKB?

Die GKKB würde für die Wirtschaft Einsparungen und Vereinfachungen bedeuten, da für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe nur noch ein einziges Regelwerk anzuwenden wäre und die Steuererklärungen nur noch bei einer einzigen Anlaufstelle eingereicht werden müssten. Derzeit haben die Unternehmen bei der Ermittlung ihrer steuerbaren Gewinne mit 27 verschiedenen Regelwerken zu tun und müssen in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, Steuererklärungen einreichen. Daraus ergeben sich hohe Befolgungskosten, Verwaltungslasten und komplexe Anpassungen. Das bei konzerninternen Transaktionen derzeit anzuwendende komplizierte Verrechnungspreissystem ist für die innerhalb der EU tätigen Unternehmen sehr aufwendig und teuer und kann zu Streitigkeiten zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zur Doppelbesteuerung von Unternehmen führen.

Durch die Konsolidierung von Gewinnen und Verlusten auf EU-Ebene im Rahmen der GKKB könnten die grenzübergreifenden Tätigkeiten von Unternehmen in vollem Umfang berücksichtigt und eine übermäßige Besteuerung vermieden werden.

Ist die GKKB ein erster Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der Steuersätze?

Nein. Die Steuersätze sind nicht Gegenstand der GKKB-Regeln, und die Kommission beabsichtigt auch keine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaten werden auch künftig ihre Körperschaftsteuersätze im Rahmen ihrer Steuersouveränität selbst festsetzen. Sofern unterschiedliche Steuersätze keine Verzerrungen bewirken, ermöglichen sie allerdings ein gewisses Maß an Steuerwettbewerb, das im Binnenmarkt erhalten bleiben soll. Die GKKB wird hingegen für mehr Transparenz bei der Körperschaftsteuer in den Mitgliedstaaten sorgen und damit den Steuerwettbewerb in der EU fairer machen. Außerdem wird die GKKB die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit wesentlich wirksamer fördern als jede Maßnahme zur Vereinheitlichung der Körperschaftsteuersätze.

Ist der Nutzen der GKKB quantifizierbar?

Für Unternehmen, die innerhalb der EU grenzübergreifend tätig sind, bewirkt die GKKB eindeutig einen geringeren zeitlichen und finanziellen Aufwand für die Befolgung der Vorschriften. Die derzeit anfallenden Befolgungskosten könnten um 7 % verringert werden, was EU-weit Einsparungen von 0,7 Mrd. EUR bedeuten würde.

Das neue System vermittelt auch Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten ausweiten wollen, greifbare Vorteile. Derzeit muss ein Großunternehmen allein für die steuerlich bedingten Ausgaben bei der Gründung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat mehr als 140 000 EUR aufwenden. Mit der GKKB würden sich diese Kosten um 87 000 EUR oder 62 % verringern. Mittelgroße Unternehmen würden sogar noch mehr profitieren, denn ihre steuerlich bedingten Kosten bei der Ausweitung der Unternehmenstätigkeit innerhalb der EU würden von 127 000 EUR auf 42 000 EUR, d.h. um 67 % sinken. Selbst wenn nur 5 % der KMU unter Anwendung der GKKB in andere EU-Staaten expandieren würden, lägen die Einsparungen insgesamt in einer Größenordnung von 1 Mrd. EUR.

Die vorgeschlagene Möglichkeit, Verluste in einem Mitgliedstaat mit Gewinnen in anderen Mitgliedstaaten steuerlich zu verrechnen (Konsolidierung) würde für die EU-weit tätigen Unternehmen weitere Einsparungen von 1,3 Mrd. EUR bedeuten.

Insgesamt würden die Unternehmen mit der GKKB Einsparungen von 0,7 Mrd. EUR aufgrund geringerer Befolgungskosten, 1 Mrd. EUR aufgrund geringerer Kosten der grenzübergreifenden Ausweitung ihrer Tätigkeit und 1,3 Mrd. EUR aufgrund der Konsolidierung erzielen.

Warum schlägt die Kommission die GKKB für die Unternehmen als Option vor?

Die GKKB soll nur eine Option sein, für die sich Unternehmen entscheiden können, die von den Vorteilen dieses harmonisierten Systems überzeugt sind, während andere Unternehmen weiterhin ihre jeweiligen nationalen Systeme anwenden können. Dieser pragmatische Ansatz bedeutet, dass Unternehmen, die keine Ausweitung ihrer Tätigkeit über die Landesgrenzen hinweg beabsichtigen und dementsprechend ohnehin nur innerhalb eines Steuersystems arbeiten, nicht unnötig auf ein neues Steuersystem umsteigen müssen. Nach Auffassung der Kommission würde zudem ein obligatorisches GKKB-System mit dem Subsidiaritätsprinzip kollidieren, da es bedeuten würde, dass EU-Regelungen für rein inländische Tätigkeiten und nicht nur für solche im EU-Rahmen eingeführt würden.

Warum ist die Konsolidierung ein so wichtiges Element des Systems?

Die Konsolidierung ist deshalb so wichtig für die GKKB, weil damit den grenzübergreifenden Tätigkeiten eines Unternehmens innerhalb der EU in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

So kann heute beispielsweise eine Unternehmensgruppe zwar die Gewinne einer Niederlassung in Mitgliedstaat A mit den Verlusten einer anderen Niederlassung in diesem Mitgliedstaat verrechnen und so einen Nettogewinn oder ‑verlust ermitteln, aber in einem anderen Mitgliedstaat B entstandene Verluste kann sie nicht verrechnen. Selbst wenn die Verluste der Unternehmensgruppe in einem Mitgliedstaat größer sind als ihre gesamten Gewinne in der übrigen EU (wenn sie also einen Nettoverlust verzeichnet), muss sie in den Mitgliedstaaten, in denen sie Gewinn macht, Steuer entrichten, da es keinen grenzübergreifenden Verlustausgleich gibt. Mit der GKKB könnte die Gruppe die Gewinne und Verluste ihrer sämtlichen Niederlassungen in der EU zu einem Nettobetrag verrechnen. Die Steuer wäre dann nur auf einen in der gesamten EU erzielten Nettogewinn zu entrichten. Diese Regelung entspricht dem Geist des Binnenmarktes.

Darüber hinaus würde die Konsolidierung das komplexe Verrechnungspreissystem überflüssig machen, das derzeit für grenzübergreifende konzerninterne Transaktionen maßgebend ist. Da das Verrechnungspreissystem zu den aufwendigsten und kostenträchtigsten Aspekten der Unternehmensbesteuerung gehört, wäre seine Abschaffung für Unternehmen und Unternehmensgruppen in der EU von größtem Nutzen.

Worauf beruht die vorgeschlagene Aufteilungsformel?

Wenn unter Anwendung der GKKB-Regeln die Steuerbemessungsgrundlage eines Unternehmens ermittelt wurde, wird diese anhand einer festen Aufteilungsformel auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen das Unternehmen tätig ist. Diese Formel beruht auf drei gleich gewichteten Faktoren:

  • Vermögen: Dieser Faktor umfasst alle Sachanlagen einschließlich Gebäude, Flugzeuge und Maschinen. Die Kosten für FuE, Marketing und Werbung in den sechs Jahren vor dem Beitritt eines Unternehmens zu dem GKKB-System werden fünf Jahre als Ersatzgröße für immaterielle Wirtschaftsgüter erfasst.

  • Arbeit: Der Faktor Arbeit setzt sich aus den beiden Teilfaktoren „Lohnsumme“ und „Anzahl der Beschäftigten“ zusammen, die jeweils 50 % ausmachen.

  • Umsatz: Bei Waren wird dieser Faktor anhand des Liefer- bzw. des Bestimmungsortes ermittelt, bei Dienstleistungen anhand des Ortes, an dem die Leistung tatsächlich erbracht wird.

Beispiel:

Die Unternehmen A, B und C bilden eine GKKB-Gruppe. Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage ist 900.

Unternehmen A verfügt über ein Kapital von 100, eine Lohnsumme von 100, 1 000 Beschäftigte und einen Umsatz in Mitgliedstaat A von 10 000.

Unternehmen B verfügt über ein Kapital von 200, eine Lohnsumme von 200, 2 000 Beschäftigte und einen Umsatz in Mitgliedstaat B von 20 000.

Unternehmen C verfügt über ein Kapital von 300, eine Lohnsumme von 300, 3 000 Beschäftigte und einen Umsatz in Mitgliedstaat C von 30 000.

Die Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlage wird wie folgt berechnet:

Ein Drittel von 900 für den Faktor Vermögen: 100/600 an A, 200/600 an B und 300/600 an C.

Ein Drittel von 900 für den Faktor Arbeit, davon
50 % für die Lohnsumme: 100/600 an A, 200/600 an B und 300/600 an C.

50 % für die Beschäftigtenzahl: 1000/6000 an A, 2000/6000 an B und 3000/6000 an C.

Ein Drittel von 900 für den Faktor Umsatz: 10 000/60 000 an A, 20 000/60 000 an B und 30 000/60 000 an C.

Steuerbemessungsgrundlage A: 50 + 25 + 25 + 50 = 150: Besteuerung in Mitgliedstaat A zum dortigen Satz.

Steuerbemessungsgrundlage B: 100 + 100 + 50 + 50 = 300: Besteuerung in Mitgliedstaat B zum dortigen Satz.

Steuerbemessungsgrundlage C: 150 + 150 + 75 + 75 = 450: Besteuerung in Mitgliedstaat C zum dortigen Satz.

Da sich die Gewinne von Unternehmen aus den drei Faktoren Umsatz, Arbeit und Vermögen ergeben, gehen diese in die Aufteilungsformel ein. Mit diesen drei Faktoren beruht die Aufteilungsformel auf Daten, die bereits verfügbar, schwer zu manipulieren und repräsentativ für den Ort sind, an dem die Gewinne eines Unternehmens tatsächlich entstehen.

Wie werden Abschreibungen bei der Berechnung der GKKB berücksichtigt? Bedeutet dies eine Harmonisierung und wenn ja, wie?

Als Abschreibung bezeichnet man den Wertverlust eines Wirtschaftsguts im Laufe der Zeit, der für steuerliche Zwecke im Wege eines Abzugs von der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt wird. Wird beispielsweise eine Maschine für 100 000 EUR gekauft und nach fünf Jahren für 20 000 EUR wieder verkauft, beträgt der Wertverlust 80 000 EUR. Dieser Wertverlust ist aber nicht erst im fünften Jahr eingetreten, sondern allmählich während der gesamten fünf Jahre. Erwirbt ein Unternehmen ein Wirtschaftsgut, z.B. ein Gebäude oder ein Fahrzeug, ist die Steuerbemessungsgrundlage alljährlich der Ertrag abzüglich Aufwendungen und Abschreibung dieses Wirtschaftsguts. Die Abschreibung des Wirtschaftsguts wird über den gesamten Zeitraum verteilt, in dem das Wirtschaftsgut voraussichtlich von dem Unternehmen genutzt wird, und auf dieser Grundlage wird alljährlich ein Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage vorgenommen.

Die Abschreibungsregeln der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. In einigen erfolgt die Abschreibung über einen längeren Zeitraum (z.B. 20 Jahre zu jeweils 5 %), in anderen hingegen über eine kürzere Zeit (z.B. fünf Jahre zu jeweils 20 %). Damit sollen die Kosten von Wirtschaftsgütern über eine angemessene Anzahl von Jahren verteilt werden, ohne die Gewinnberechnung zu verzerren, indem beispielsweise die gesamten Kosten bereits im ersten Jahr abgezogen werden.

Für Unternehmen, die die GKKB anwenden, soll eine einheitliche Abschreibungsregel gelten (vier Jahre zu jeweils 25 %), für Unternehmen, die die GKKB nicht anwenden, gelten weiterhin die jeweiligen nationalen Vorschriften.

Profitieren auch die KMU von der GKKB?

Die GKKB eröffnet auch den KMU, denen dies bisher zu teuer und zu aufwendig erschien, die Möglichkeit, innerhalb der EU zu expandieren. Da KMU üblicherweise nicht in gleichem Maße über Anwälte, Sachverständige und Berater verfügen wie größere Unternehmen, stellt die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage in anderen Mitgliedstaaten anhand unterschiedlicher Regeln häufig ein unüberwindbares Hemmnis für die Expansion dar. Die GKKB würde es den KMU ermöglichen, auch bei einer Ausweitung ihrer Tätigkeit in andere Mitgliedstaaten wie bisher nur mit einem Regelwerk und mit einer Steuerbehörde zu arbeiten. Die steuerlich bedingten Kosten für die Expansion eines mittelgroßen Unternehmens innerhalb der EU dürften bei Anwendung der GKKB um 67 % sinken. Die Kommission hat sich bemüht sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen neuen Regeln nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für KMU leicht verständlich und anwendbar sind.

Ist die GKKB von Vorteil für FuE und innovative Unternehmen?

Die GKKB-Regelungen für die Behandlung von FuE-Aufwendungen sind großzügig und innovationsfreundlich. So sind beispielsweise die Gehälter von Forschern in dem Jahr, in dem sie gezahlt werden (d.h. unabhängig davon, wann das Forschungsergebnis vorliegt) voll abzugsfähig; außerdem können Aufwendungen für Gebäude für Forschungszwecke sofort zu 100 % abgezogen werden. Darüber hinaus wurde bei der allgemeinen Abschreibungsregel ein sehr rascher technischer Fortschritt zugrunde gelegt, sodass in den ersten drei Jahren fast 60 % der Kosten abzugsfähig sind. Diese Methode entspricht besser dem raschen Verfall des wirtschaftlichen und technischen Wertes von Sachanlagen. Insgesamt bietet die GKKB bessere Bedingungen für Forschung und Entwicklung als die derzeitigen Körperschaftsteuersysteme der meisten Mitgliedstaaten.

Ist der Beitritt zu und der Austritt aus dem GKKB-System an Voraussetzungen gebunden?

Ja. Unternehmen, die für die GKKB optieren, müssen dies für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren tun, um zu vermeiden, dass sie die GKKB nur kurzfristig für Zwecke der Steuerplanung nutzen. Außerdem ist in einem Anhang zu der vorgeschlagenen Richtlinie eine Reihe von Kriterien aufgeführt, die ein Unternehmen erfüllen muss, wenn es die GKKB anwenden will (Art der geltenden Körperschaftsteuervorschriften, Rechtsform usw.).

Können auch Nicht-EU-Unternehmen mit Sitz in der EU die GKKB anwenden?

Ja. Nicht-EU-Unternehmen mit Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in einem Mitgliedstaat können für ihre Tätigkeiten innerhalb der EU ebenfalls die GKKB anwenden, sofern sie die für die EU-Unternehmen geltenden Voraussetzungen (s.o.) erfüllen.

Macht die GKKB ausländische Direktinvestitionen attraktiver?

Die GKKB kann dazu beitragen, dass die EU für ausländische Investoren wesentlich attraktiver wird. Derzeit haben in Drittstaaten wie den USA oder China tätige Unternehmen nur mit einem nationalen Steuersystem zu tun. Dem stehen in der EU 27 verschiedene Systeme gegenüber, was den steuerlichen Aufwand und die Kosten deutlich erhöht. Ein einziges Regelwerk für die Ermittlung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und eine einzige Anlaufstelle für die Einreichung der Steuererklärungen würde es ausländischen Unternehmen wesentlich erleichtern, in der EU zu investieren. Viele Drittstaaten haben die Kommission darauf hingewiesen, dass die GKKB dazu beitragen würde, die EU für ausländische Investitionen attraktiver zu machen.

Gilt für die GKKB ein anderer Steuersatz als im nationalen System?

Es bleibt Sache der Mitgliedstaaten, über ihre Körperschaftsteuersätze zu entscheiden. Dies gilt auch für Unternehmen, die die GKKB anwenden, da diese nur die Steuerbemessungsgrundlage betrifft, nicht aber die Steuersätze. Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Anteil an der GKKB einen anderen als seinen normalen Körperschaftsteuersatz anwenden, wenn sich dieser Anteil stark von der nach seinen nationalen Regeln ermittelten Steuerbemessungsgrundlage unterscheidet und er seinen effektiven nationalen Steuersatz (d.h. die Höhe der tatsächlich gezahlten Steuer unter Berücksichtigung von Steuersatz, Bemessungsgrundlage und verschiedenen Abzügen) wahren möchte. Ist beispielsweise die GKKB breiter als die Steuerbemessungsgrundlage nach nationalen Vorschriften, kann der Mitgliedstaat auf seinen Anteil an der GKKB einen niedrigeren Steuersatz anwenden, um seinen effektiven Steuersatz zu wahren. Die Mitgliedstaaten können auch ihre nationalen Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage weitgehend an diejenigen zur Ermittlung der GKKB anpassen, um unterschiedliche Steuersätze für die beiden Bemessungsgrundlagen zu vermeiden. Jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, welcher Ansatz ihm für seine nationalen Bedürfnisse am besten geeignet erscheint.

Sind die Mitgliedstaaten dagegen geschützt, dass Unternehmen Vermögenswerte verlagern, um die Aufteilungsformel auszunutzen?

Der GKKB-Vorschlag enthält Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch, damit Unternehmensgruppen ihre Gewinne nicht künstlich von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagern können. Die Freiheit der Unternehmen, aus echten wirtschaftlichen Gründen umzuziehen und sich andernorts niederzulassen (z.B. durch den Bau einer neuen Fabrik in einem anderen Mitgliedstaat), bleibt jedoch unangetastet.

Welche Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch sieht der Vorschlag vor?

Der Vorschlag enthält eine allgemeine Missbrauchsklausel, wie sie bereits in vielen Mitgliedstaaten gilt. Darüber hinaus enthält er spezifische Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch, etwa eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen in bestimmten Fällen und eine Ausnahme von der Steuerbefreiung von Auslandseinkünften in anderen Fällen.

Könnte die GKKB zu mehr Steuerwettbewerb beitragen?

Die GKKB trägt als einheitliche Steuerbemessungsgrundlage zur Verbesserung der Transparenz bei und dürfte daher einen Wettbewerb in Bezug auf den effektiven Steuersatz bewirken, nicht aber einen Wettbewerb um möglicherweise verborgene Elemente in verschiedenen Bemessungsgrundlagen. Dies dürfte den Steuerwettbewerb offener und fairer machen. Auch künftig setzen die Mitgliedstaaten die Körperschaftsteuersätze für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet selbst fest. Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, welcher Ansatz seinen nationalen Haushaltserfordernissen und seinem Steuermix am besten entspricht.

Hätte die GKKB in den meisten Mitgliedstaaten eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage zur Folge?

Für die meisten Mitgliedstaaten1 wäre die GKKB eine breitere Steuerbemessungsgrundlage als diejenige nach ihren nationalen Vorschriften. Die GKKB ist im Durchschnitt 7,9 % breiter als die nationalen Bemessungsgrundlagen. Angesichts dieser breiteren Steuerbemessungsgrundlage brauchen sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung nicht um die Nachhaltigkeit ihrer Steuersysteme zu sorgen, da die breitere Bemessungsgrundlage das Risiko von Steuerausfällen verringert.

Könnte die GKKB zu einer höheren Besteuerung von Unternehmen führen, wenn ihre Gewinne in Hochsteuerländern anfallen?

Die Anwendung der GKKB ist fakultativ, d.h. wenn ein Unternehmen der Ansicht ist, dass die GKKB ihm nicht nützt, muss es sie auch nicht anwenden. Die große Mehrheit der Unternehmen (80 %) unterstützt jedoch die GKKB, da diese ihrer Auffassung nach Vorteile in Form geringerer Verwaltungslasten, niedrigerer Befolgungskosten und der Vermeidung von Verrechnungspreisstreitigkeiten bietet (KPMG-Studie von 2007 „Harmonised corporate tax base – are European businesses for or against it? Pan-EU survey results investigating reactions to proposed Common Consolidated Corporate Tax base“, Jeff Wagland).

Ist dieser Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar?

Ja. Die GKKB dient der Beseitigung von Hemmnissen für den Binnenmarkt, um die grenzübergreifende Unternehmenstätigkeit zu verbilligen und zu vereinfachen. Die Regelung kann nur auf EU-Ebene erfolgreich umgesetzt werden. Es bedarf eines EU-Ansatzes, um für grenzübergreifend tätige Unternehmen gemeinsame Regeln und ein System der einzigen Anlaufstelle einzuführen. Außerdem wären einige Kernelemente des Vorschlags (z.B. grenzüberschreitender Verlustausgleich, Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlage anhand einer einheitlichen Formel) auf rein nationaler Ebene nicht möglich.

Die nächsten Schritte

Der Vorschlag muss nun nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rat von den Mitgliedstaaten erörtert und angenommen werden.

See also IP/11/319

1 :

Estland zählt nicht dazu, da dort nur ausgeschüttete Dividenden besteuert werden und sich deshalb die Definition einer Steuerbemessungsgrundlage erübrigt.


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