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MEMO/10/676

Brüssel, 14. Dezember 2010

Wettbewerb: Kommission verabschiedet überarbeitete Vorschriften für horizontale Vereinbarungen

Häufig gestellte Fragen

A. Allgemeine Fragen

1. Was sind Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit?

„Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit“ sind Vereinbarungen zwischen direkten Wettbewerbern (im Gegensatz zu vertikalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Stufen der Lieferkette), die die Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Produktion, Einkauf, Vermarktung, Normung oder Informationsaustausch regeln. Horizontale Zusammenarbeit kann den Wettbewerb fördern und einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringen, weil sie für die Unternehmen ein Weg ist, dem zunehmenden Wettbewerbsdruck auf einem globalisierten Markt standzuhalten. Wenn die Parteien jedoch über Marktmacht verfügen, kann die horizontale Zusammenarbeit auch ernste Wettbewerbsprobleme verursachen.

2. Welche neuen Vorschriften gelten für die Prüfung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit nach EU-Wettbewerbsrecht?

Genau wie die bisherige Regelung, die durch die neuen Vorschriften ersetzt wird, umfasst das Reformpaket zwei Gruppenfreistellungsverordnungen und „horizontale Leitlinien“. Während mit den beiden Gruppenfreistellungsverordnungen Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Vereinbarungen über Spezialisierung und gemeinsame Produktion freigestellt werden, haben die horizontalen Leitlinien einen sehr viel weiteren Geltungsbereich. In den horizontalen Leitlinien ist der Rahmen für die wichtigsten Formen horizontaler Zusammenarbeit beschrieben, zum Beispiel Vereinbarungen in den Bereichen FuE, Produktion, Einkauf, Vermarktung, Normung, Standardbedingungen und Informationsaustausch

3. Was bedeutet, eine Vereinbarung fällt unter die Gruppenfreistellung?

Bei bestimmten Gruppen von Vereinbarungen, die zwischen Unternehmen mit begrenzter Marktmacht geschlossen werden (Marktanteil von höchstens 25 % im Falle von FuE-Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern bzw. höchstens 20 % im Falle von Vereinbarungen über Spezialisierung und gemeinsame Produktion) und die die in den Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission festgelegten Voraussetzungen erfüllen, kann davon ausgegangen werden, dass sie keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen haben bzw. dass die positiven Auswirkungen etwaige negative überwiegen.

Auf der Grundlage dieser positiven Vermutung sind Vereinbarungen, die unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen, vom EU-Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen und Verhaltensweisen (Artikel 101 Absatz 1 AEUV) freigestellt. Die Marktanteilsschwellen für diesen geschützten Bereich („safe harbour“) sind niedriger als die 30 %-Schwelle für vertikale Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern. Der Grund: Durch Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern wird der Wettbewerb eher beeinträchtigt als durch Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern. Da FuE-Vereinbarungen Innovation fördern und damit erhebliche Effizienzgewinne ermöglichen, erhalten sie mit einer Marktanteilsschwelle von 25 % unter den horizontalen Vereinbarungen die günstigste Behandlung.

Vereinbarungen über FuE bzw. über Spezialisierung und gemeinsame Produktion zwischen Unternehmen, deren Marktanteile die genannten Schwellen überschreiten, sind nicht automatisch freigestellt, es wird aber auch nicht vermutet, dass sie rechtswidrig sind. Vielmehr müssen in diesem Fall die negativen wie auch die positiven Auswirkungen der Vereinbarung auf den Markt untersucht werden. Bei dieser Prüfung helfen die horizontalen Leitlinien der Kommission, die gleichzeitig mit den Gruppenfreistellungsverordnungen für FuE-Vereinbarungen und Spezialisierungsvereinbarungen verabschiedet wurden.

B. Horizontale Leitlinien

4. Was sind die wichtigsten allgemeinen Änderungen?

Die wichtigsten Änderungen, die an den horizontalen Leitlinien vorgenommen wurden, sind die grundlegende Überarbeitung des Kapitels Normung und die Einfügung eines Kapitels über den Informationsaustausch.

In den neuen horizontalen Leitlinien wird auch die mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften eingeführte Pflicht zur Selbstprüfung berücksichtigt. Vorher mussten die Unternehmen ihre Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit bei der Kommission anmelden. Nur die Kommission war befugt, eine Freistellung zu gewähren. Fortan müssen die Unternehmen selbst prüfen, ob eine Vereinbarung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstößt und falls ja, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind. Zu diesem Zweck enthalten die horizontalen Leitlinien eine Methode, mit der anhand der EU-Wettbewerbsvorschriften Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit geprüft werden können. Die horizontalen Leitlinien enthalten zudem zahlreiche praktische Beispiele zur Veranschaulichung.

5. Was ist die Kernaussage des Kapitels Normung?

Im Kapitel Normung wird erläutert, wie gewährleistet werden kann, dass die Auswahl von Industrienormen wettbewerbskonform erfolgt und dass nach Annahme der Norm interessierte Nutzer Zugang zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte „FRAND“-Bedingungen) erhalten. Die Erfahrung der letzten zehn Jahre hat gezeigt, dass in der Praxis viele die Normung betreffende Beschwerden und Fälle ihre Ursache in der mangelnden Transparenz des Auswahlprozesses hatten. Dies gilt vor allem dann, wenn Rechte des geistigen Eigentums im Spiel waren. Mit diesem Kapitel sollen derartige Probleme nach Möglichkeit verhindert werden, indem es klare Orientierungshilfen zum Normungsprozess gibt, um sicherzustellen, dass die mit der Normung verbundenen spezifischen Vorteile an Wirtschaft und Verbraucher weitergegeben werden.

Zu diesem Zweck sind im Kapitel Normung die Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit die Kommission eine Normenvereinbarung nicht beanstandet („safe harbour“). Voraussetzungen sind: i) ein Verfahren für die Annahme der Norm, an dem alle einschlägigen Wettbewerber auf dem Markt teilnehmen können, ii) Transparenz, um zu gewährleisten, dass sich die Marktteilnehmer über bevorstehende, laufende und abgeschlossene Arbeiten und über Rechte des geistigen Eigentums betreffende Normen informieren können, und iii) eine ausgewogene Politik zum Schutz des geistigen Eigentums, die die Offenlegung der für die Anwendung einer Norm wesentlichen Rechte des geistigen Eigentums nach Treu und Glauben verlangt, sowie die Verpflichtung für alle Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums, die ihre Technologie in die Norm aufnehmen lassen wollen, unwiderruflich zuzusagen, für ihre Rechte Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen („FRAND-Selbstverpflichtung“).

6. Wie hat die Kommission den Stellungnahmen der Marktteilnehmern Rechnung getragen?

In der öffentlichen Konsultation ist deutlich geworden, wie groß das Interesse an einer Überarbeitung des Kapitels Normung ist. Besonders zu nennen sind hier die Forderung, dass die Inanspruchnahme des geschützten Bereichs (siehe Frage 5) den Normenorganisationen nicht „aufgezwungen“ werden sollte, und das Anliegen, dass Normenorganisationen, die sich außerhalb dieses Bereichs bewegen, mehr Hilfestellung benötigen. Diesbezüglich hat die Kommission klargestellt, dass Vereinbarungen, die nicht in den geschützten Bereich fallen, zwar einer Selbstprüfung nach dem ebenfalls im Kapitel Normung niedergelegten wirkungsorientierten Ansatz unterzogen werden müssen, dass aber keine Vermutung der Rechtswidrigkeit besteht. Auch die innerhalb des geschützten Bereichs geltenden Kriterien für die Offenlegung der Rechte des geistigen Eigentums sind präzisiert worden. So wird ausdrücklich klargestellt, dass Patentrecherchen nicht erforderlich sind. Ferner enthält das Kapitel im Vergleich zum Entwurf vom Mai ausführlichere Erläuterungen zu Vereinbarungen, die nicht in den geschützten Bereich fallen.

7. Wie wird die vorherige Offenlegung der restriktivsten Lizenzbedingungen nach den neuen horizontalen Leitlinien bewertet?

Eines der mit jedem Normungsprozess verbundenen Probleme ist die Unsicherheit bezüglich der Gebühren, die die Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums in Rechnung stellen werden, sobald eine Norm angenommen ist und in der Branche der Lock-in-Effekt zum Tragen kommt („Lock-in-Effekt“ bedeutet, dass die Kosten für den Wechsel zu einer anderen Technologie unzumutbar hoch wären). Deshalb verlangen bereits die meisten Normenorganisationen von Unternehmen, deren Rechte des geistigen Eigentums für die Anwendung einer Norm erforderlich wären, die Zusage, für diese Rechte Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen („FRAND-Selbstverpflichtung“). Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Uneinigkeit darüber, wie weit eine solche FRAND-Selbstverpflichtung gehen sollte. Die vorherige einseitige Offenlegung des Höchstsatzes, den ein Unternehmen berechnen würde, wenn seine Technologie in die Norm einbezogen wird, kann in bestimmten Fällen eine Möglichkeit sein, Streitigkeiten zu vermeiden. Die Unternehmen und die Normenorganisationen sind jedoch aus Angst, gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, in dieser Hinsicht bisher sehr zurückhaltend gewesen. In den horizontalen Leitlinien wird klargestellt, dass ein solches System in der Regel wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.

8. Warum ist es von Vorteil, vor Annahme einer Norm Rechte des geistigen Eigentums offenzulegen?

In einigen Branchen sind die in eine Norm einbezogenen Technologien in der Regel durch Rechte des geistigen Eigentums (vor allem Patente) geschützt. Für die Nutzung dieser Rechte ist die Erlaubnis des Inhabers erforderlich, der dafür Gebühren berechnen kann. Wenn gleichzeitig verschiedene Technologien für die Einbeziehung in die Norm in Betracht kommen, muss die Branche wissen, welche Patente für die jeweils in Betracht kommenden Technologien gelten, damit sie eine fundierte Entscheidung treffen kann. Werden Rechte des geistigen Eigentums nicht oder nicht eindeutig offengelegt, besteht zudem die Gefahr eines sogenannten Patenthinterhalts, d. h. die Gefahr, dass Unternehmen Patente verschweigen, bis in der Branche der Lock-in-Effekt greift, und sich dann weigern, die entsprechenden Lizenzen zu erteilen, oder aber exorbitante Gebühren verlangen.

9. Wie sollen nach den horizontalen Leitlinien die „FRAND-Bedingungen“ im Kontext des EU-Wettbewerbsrechts interpretiert werden?

In den horizontalen Leitlinien wird klargestellt, dass im Streitfall der Umfang der FRAND-Selbstverpflichtung im Rahmen der Normung nach verschiedenen Methoden geprüft werden kann. Besondere Bedeutung kommt dabei den vor Annahme der Norm erhobenen Lizenzgebühren zu.

10. Warum werden im Kapitel Normung nun auch Standardbedingungen behandelt?

Die kürzlich erfolgte Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft (http://ec.europa.eu/competition/sectors/financial_services/legislation.html) hat ergeben, dass sich die Verwendung von Standardbedingungen in Verträgen nicht auf die Versicherungswirtschaft beschränkt. Die besondere Freistellung für die Zusammenarbeit bei Mustern allgemeiner Versicherungsbedingungen ist daher nicht verlängert worden. Da es Vereinbarungen über Standardbedingungen unter anderem auch in der Finanz- und der Energiewirtschaft gibt, bedarf es einer generellen Richtschnur für all jene Fälle, in denen die Gefahr besteht, dass solche Vereinbarungen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Deshalb enthält das Kapitel Normung nun auch Erläuterungen und Beispiele zu Standardbedingungen.

11. Worum geht es in dem neuen Kapitel über den Informationsaustausch?

Ein Informationsaustausch kann wettbewerbsfördernd sein, wenn er den Unternehmen ermöglicht, allgemeine Marktdaten zu sammeln und mit ihrer Hilfe effizienter zu wirtschaften und Kundenwünsche besser zu erfüllen. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Austausch von Marktinformationen dem Wettbewerb schaden kann, zum Beispiel wenn Unternehmen sensible Informationen für Koordinierungszwecke nutzen. Das neue Kapitel über den Informationsaustausch, in dem die Kommission zum ersten Mal klar und umfassend erläutert, wie ein Informationsaustausch auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen ist, wird daher von erheblicher praktischer Bedeutung für die Unternehmen und ihre Rechtsberater sein.

Insbesondere ist in dem Kapitel über den Informationsaustausch dargelegt, dass davon ausgegangen wird, dass ein zwischen Wettbewerbern erfolgender Austausch unternehmensspezifischer Informationen über anvisierte künftige Preise oder Mengen eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt. Bei einem solchen Austausch sind negative Auswirkungen für die Verbraucher besonders wahrscheinlich, da er es den Wettbewerbern ermöglicht, ihre Preise zu erhöhen, ohne Gefahr zu laufen, Marktanteile einzubüßen oder während des Zeitraums der Anpassung an die neuen Preise einen Preiskrieg zu riskieren. Bei dieser Art des Informationsaustausches ist es besonders wahrscheinlich, dass er aus wettbewerbswidrigen Gründen erfolgt. Anschließend geht es in diesem Kapitel um die Prüfung der wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen und der Effizienzgewinne des Informationsaustausches, der nicht der Einschränkung des Wettbewerbs (sondern z. B. statistischen oder Benchmarking-Zwecken) dient. Dies ist die große Mehrheit der Fälle. Zu diesem Zweck werden in dem Kapitel die für die Prüfung relevanten Faktoren und ihr Zusammenwirken dargelegt. Abschließend enthält das Kapitel eine Reihe praktischer Beispiele, die den Unternehmen und ihren Rechtsberatern bei der Prüfung typischer Formen des Informationsaustausches helfen sollen.

12. Warum enthalten die horizontalen Leitlinien kein eigenes Kapitel über Umweltschutzvereinbarungen mehr?

Die Normung im Umweltbereich, um die es im Umweltkapitel der früheren horizontalen Leitlinien de facto ging, kann besser im Kapitel Normung behandelt werden. Die Streichung des Kapitels bedeutet keineswegs eine Abwertung der Prüfung von Umweltschutzvereinbarungen. Im Gegenteil, statt den Aspekt Umweltschutznormen in einem eigenen Kapitel zu behandeln, stellt die Kommission nun klar, dass Umweltschutzvereinbarungen anhand des einschlägigen Kapitels der horizontalen Leitlinien zu prüfen sind, also nach den Kapiteln FuE, Produktion, Vermarktung oder Normung. Zusätzlich sind geeignete Beispiele in die Kapitel über FuE- und Produktionsvereinbarungen eingefügt worden.

13. Wann treten die horizontalen Leitlinien in Kraft?

Die horizontalen Leitlinien werden mit der in einigen Tagen erfolgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

C. F&E Gruppenfreistellungsverordnung

14. Was sind die wesentlichen Änderungen?

Die meisten Änderungen der F&E-GVO sorgen schlicht für mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich der F&E-GVO derart erweitert, dass er nunmehr auch die sogenannte Auftragsforschung erfasst, d.h. ein Szenario in dem eine Partei lediglich die F&E-Aktivitäten der anderen Partei finanziert. Zudem wurden die Möglichkeiten der Parteien, die Ergebnisse der F&E gemeinsam zu verwerten, erweitert. Die Parteien können nunmehr auch dann von der F&E-GVO profitieren, wenn nur eine Partei die Vertragsprodukte in der EU auf der Grundlage einer Exklusivlizenz der anderen Partei - welche jedoch in der Praxis oft befugt sein wird, die Vertragsprodukte in Gebieten außerhalb der EU zu vertreiben - verkauft.

Um zu gewährleisten, dass die geistigen Eigentumsrechte einer Partei nicht die Verwertung der Ergebnisse einer F&E-Vereinbarung durch die anderen Parteien behindern ("Patent Ambush"), sah der im Mai veröffentlichte Entwurf der F&E-GVO vor, dass eine Freistellung unter der F&E-GVO nur möglich sein sollte, wenn die Parteien vor Beginn der F&E vereinbaren, dass sie auf offene und transparente Art und Weise ihre bestehenden und anhängigen geistigen Eigentumsrechte offenlegen werden, sofern diese für die Verwertung der Ergebnisse durch die anderen Parteien von Bedeutung sind. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation wurde jedoch deutlich, dass für eine derartige Offenlegungsverpflichtung kein praktisches Bedürfnis besteht, da potentielle "Patent Ambushes" im Rahmen von F&E-Vereinbarungen auch von den Parteien selbst durch entsprechende Vertragsgestaltungen vermieden werden können.

Die neue F&E-GVO tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie enthält eine Übergangsklausel, nach der die bisherige GVO für zwei Jahre für solche Vereinbarungen weiter gelten wird, die die Voraussetzungen der bisherigen GVO erfüllen, aber nicht die der neuen GVO.

D. Spezialisierungsgruppenfreistellungsverordnung

15. Was sind die wesentlichen Änderungen?

In der Spezialisierungs-GVO wird klargestellt, dass sie auch für solche Spezialisierungsvereinbarungen gilt, unter denen eine der Parteien ihre Produktion nur teilweise einstellt. Dies erlaubt es einem Unternehmen, das für die Herstellung eines Produkts zwei Produktionsstätten betreibt, eine dieser Produktionsstätten zu schließen, die Produktion der dort ehemals hergestellten Produkte auf ein anderes Unternehmen auszulagern und dennoch von der Spezialisierungs-GVO zu profitieren.

Die Spezialisierungs-GVO sieht einen zweiten Marktanteilsschwellenwert für solche Fälle vor, in denen die unter eine Spezalisierungsvereinbarung oder eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion fallenden Produkte Zwischenprodukte sind, die eine oder mehrere Parteien zum Eigenverbrauch für die Herstellung von zu einem nachgelagerten Markt gehörenden Produkten - die sie auch verkaufen - verwenden. Die Freistellung ist dann zudem davon abhängig, dass der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf dem nachgelagerten Markt 20% nicht übersteigt. Ein ausschließliches Abstellen auf die Position der Parteien auf dem Markt für das Zwischenprodukt würde dem potentiellen Risiko, dass Wettbewerber auf dem nachgelagerten Markt möglicherweise von Zwischenprodukten abgeschnitten werden könnten, nicht gebührend Rechnung tragen.

Die neue Spezialisierungs-GVO tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und enthält auch eine Übergangsklausel für zwei Jahre.


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