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Klimawandel: Fragen und Antworten zur UN-Klimakonferenz in Cancún

Commission Européenne - MEMO/10/627   29/11/2010

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MEMO/10/627

Brüssel, den 29. November 2010

Klimawandel: Fragen und Antworten zur UN-Klimakonferenz in Cancún

1. Warum schon wieder eine Konferenz zum Klimawandel?

Die Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens zum Klimawandel (UNFCCC)1 und des Kyoto-Protokolls2 treffen sich einmal jährlich auf hoher Ebene, um zu besprechen, wie die internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorangebracht werden können. Gastgeber der diesjährigen Konferenz, die vom 29. November bis 10. Dezember in Cancún stattfindet, ist Mexiko. Es ist die 16. Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (COP 16) und die 6. Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 6).

Auf der Konferenz von 2007 auf Bali wurden Verhandlungen über den Entwurf einer weltweiten Regelung zur Bekämpfung des Klimawandels für die Zeit nach 2012, also nach Ablauf des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls, aufgenommen. Diese Verhandlungen sollten ursprünglich auf der Konferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 abgeschlossen werden, was sich aber als unmöglich herausstellte. Die Konferenz von Kopenhagen mündete allerdings in der Kopenhagener Vereinbarung, die von 140 Ländern, einschließlich der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, unterzeichnet wurde.

Deshalb werden in Cancún die Verhandlungen über eine globale Klimaschutzregelung für die Zeit nach 2012 fortgesetzt. Die weltweiten Maßnahmen müssen früh einsetzen, damit die Möglichkeit besteht, die in der Kopenhagener Vereinbarung als notwendig erkannte Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 2 °C über dem vorindustriellen Wert zu erreichen.

2. Was kann die Konferenz von Cancún erreichen? Wird sie zu dem weltweiten Klimaschutzübereinkommen führen, das in Kopenhagen nicht erreicht wurde?

Die EU war in Kopenhagen bereit, ein ehrgeiziges, umfassendes und rechtsverbindliches globales Rahmenübereinkommen zum Klimaschutz abzuschließen, und ist es jetzt auch Cancún. Es ist aber offensichtlich, dass diese Bereitschaft bei einigen anderen großen Wirtschaftsmächten nicht vorhanden ist.

Deshalb ist es nach Auffassung der EU wichtig, dass die Konferenz von Cancún zu einem maßgeblichen Zwischenschritt wird, der Entscheidungen zu einigen wesentlichen Fragen liefert und die Welt dem Ziel näher bringt, so bald wie möglich eine globale und umfassende Rahmenregelung abzuschließen. Das Maßnahmenpaket sollte auf dem Kyoto-Protokoll aufbauen und die politischen Leitlinien einbeziehen, die in der Vereinbarung von Kopenhagen vorgegeben sind. Es sollte die bisherigen Verhandlungsfortschritte festschreiben und einige wichtige Eckpunkte der künftigen globalen Klimaschutzregelung festlegen.

3. Was bedeutet in diesem Zusammenhang „ausgewogen“?

Die Verhandlungen über eine weltweite Regelung für die Zeit nach 2012 werden zweigleisig geführt. Zum einen wird über langfristige Maßnahmen aller UNFCCC-Vertragsparteien einschließlich der Vereinigten Staaten beraten, zum anderen über künftige Ziele der Emissionsreduktion und damit zusammenhängender Vorschriften für die Industrieländer, die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls sind.

Nach Auffassung der EU ist ein Entscheidungspaket dann ausgewogen, wenn es die Fortschritte, die bei verschiedenen Fragen in jedem Verhandlungsstrang sowie in beiden Strängen zugleich erzielt wurden, erfasst und die Anliegen aller Vertragsparteien berücksichtigt werden.

Ausgewogenheit bedeutet auch festzulegen, welche Maßnahmen von allen Ländern insbesondere hinsichtlich der Verminderung der Emissionen getroffen und wie diese Maßnahmen unterstützt werden.

4. Welche Fragen sollten im Maßnahmenpaket von Cancún berücksichtigt werden?

Der Geltungsbereich des Cancún-Maßnahmenpakets muss noch vereinbart werden. Was die EU angeht, so sollten die Beschlüsse einige spezielle Fragen berücksichtigen und zur Festlegung einer globalen Klimaschutzregelung für die Zeit nach 2012 beitragen. Einige Entscheidungen sollten zu sofortigen praktischen Maßnahmen führen, um den Klimawandel insbesondere in Entwicklungsländern zu bekämpfen.

Nach Auffassung der EU sollten in Cancún im Rahmen eines ausgewogenen Maßnahmenpakets insbesondere folgende Fragen aufgegriffen werden:

  • Einbeziehung der in der Kopenhagener Vereinbarung gegebenen Emissionsreduktionszusagen in den UN-Verhandlungsprozess

  • Transparenzvorschriften (Messung, Meldung und Kontrolle (MRV))

  • Reform und Ausweitung der CO2-Marktmechanismen

  • Entwaldung in Entwicklungsländern

  • Anrechnungsvorschriften für die Waldbewirtschaftung

  • Anpassung an den Klimawandel

  • Verwaltung des künftigen Kopenhagener Klimaschutzfonds

  • Technologische Zusammenarbeit

  • Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern

  • Emissionen des internationalen Luft- und Seeverkehrs

Informationen zu diesen Fragen finden sich in den Punkten 9 bis 18.

5. Ist die EU für einen zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls?

Die EU würde einer globalen Rahmenregelung zum Klimaschutz für die Zeit nach 2012 in Form eines einzigen neuen rechtsverbindlichen Instruments, das die wesentlichen Bestandteile des Kyoto-Protokolls einbezieht, den Vorzug geben. Die EU ist aber bereit zu akzeptieren, dass die beiden Verhandlungsstränge zu getrennten Rechtsinstrumenten führen, sofern diese Rechtsinstrumente in sich stimmige, vergleichbare und rechtsverbindliche Vorschriften enthalten. Die EU würde auch einem zweiten Kyoto-Verpflichtungszeitraum zustimmen, vorausgesetzt, dass er zum Ergebnis der zweigleisigen Verhandlungen gehört, das für alle größeren Wirtschaftsmächte verbindlich ist, und dass die Schwachpunkte des Protokolls, die seine Umweltwirksamkeit aushöhlen, in zufriedenstellender Weise angegangen wurden.

6. Welche Bedingungen stellt die EU für die Zustimmung zu einem zweiten Kyoto-Verpflichtungszeitraum?

Ein zweiter Kyoto-Verpflichtungszeitraum sollte Bestandteil einer globalen und umfassenden Rahmenregelung sein, die alle größeren Wirtschaftsmächte dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen. Das Kyoto-Protokoll allein wird den gefährlichen Klimawandel nicht verhindern, da es nur 30 % der weltweiten Emissionen erfasst und dieser Anteil in Zukunft noch zurückgehen wird.

Die derzeitigen Schwachpunkte des Kyoto-Protokolls, die seine Umweltwirksamkeit aushöhlen, sollten angegangen werden. Hauptprobleme sind zum einen die Möglichkeit für die Vertragsparteien, überschüssige Emissionsrechte, die sogenannten zugeteilten Emissionsrechte (AAU), aus dem ersten in den folgenden Verpflichtungszeitraum zu übertragen (vgl. Punkt 19), und zum anderen die Regeln, die bei der Anrechnung der Emissionen aus der Waldbewirtschaftung gelten (vgl. Punkt 13). Werden diese Schwachpunkte nicht angegangen, sinkt die Wirkung der derzeitigen Emissionsreduktionszusagen der Industrieländer praktisch auf Null oder führt sogar zu einem leichten Emissionsanstieg.

Notwendig sind auch Fortschritte bei der Reform des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und bei der Festlegung neuer CO2-Marktmechanismen (vgl. Punkt 11).

7. Was tut die EU zur Verringerung ihrer eigenen Treibhausgasemissionen?

Die EU erkennt an, dass die Industrieländer eine Verantwortung haben, bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle zu spielen. Sie setzt sich dafür ein, dass ihre Wirtschaft auf hohe Energieeffizienz und niedrige Treibhausgasemissionen umgestellt wird. Und sie arbeitet erfolgreich daran, ihre eigenen Treibhausgasemissionen, die etwa 11 % der weltweiten Emissionen (einschließlich der Emissionen aus Entwaldung) ausmachen, zu reduzieren.

Insbesondere dank der Maßnahmen, die in den letzten zehn Jahren auf EU- und nationaler Ebene durchgeführt wurden, sind die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten auf gutem Weg, ihre Emissionsreduktionszusagen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen oder sogar überzuerfüllen.

Die 15 Länder, die bei der Vereinbarung des Kyoto-Protokolls EU-Mitgliedstaaten waren, haben sich verpflichtet, ihre gemeinsamen Emissionen im Zeitraum 2008-2012 um mehr als 8 % unter den Wert eines gewählten Basisjahrs (in den meisten Fällen 1990) zu senken. Bis 2009 wurden die Emissionen um beinahe 13 % reduziert, und Hochrechnungen zufolge könnte die Reduzierung in Zukunft sogar 14,2 % betragen. Die 10 anderen EU-Mitgliedstaaten, für die eigene Kyoto-Emissionsreduktionsziele von 6 % bzw. 8 % gelten, sind ebenfalls auf bestem Weg, diese zu erreichen.

Die EU hat sich einseitig verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % unter das Niveau von 1990 zu senken, und sich außerdem zum Ziel gesetzt, 20 % ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Die EU hat als einzige Region der Welt verbindliche Vorschriften eingeführt, um sicherzustellen, dass ihre Zielvorgaben für 2020 erreicht werden. Außerdem hat sie vorgeschlagen, ihre Emissionen bis 2020 sogar um 30 % unter die Werte von 1990 zu reduzieren, sofern sich die anderen großen Wirtschaftsmächte verpflichten, ebenfalls einen angemessenen Beitrag zu leisten. Nach der Konferenz von Cancún wird die EU die Lage erneut prüfen, auch was die Möglichkeiten einer Reduktion um mehr als 20 % bis 2020 angeht.

Damit eine globale Erwärmung um mehr als 2 °C verhindert wird, müssen die Treibhausgasemissionen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge bis 2050 weltweit um mindestens die Hälfte der Werte von 1990 reduziert werden. Angesichts der Verantwortung der Industrieländer zur Übernahme einer Vorreiterrolle hat sich die EU deshalb zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen bis 2050 um 80-95 % ihrer Werte von 1990 zu reduzieren. Ein Zeitplan mit einer Strategie zur Erreichung dieses Ziels und der Vollendung der Umstellung auf eine Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß wird zurzeit vorbereitet und Anfang 2011 vorgelegt.

8. Welche Unterstützung leistet die EU den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels?

Die EU ist der weltgrößte Geldgeber für Entwicklungsländer; sie zahlt alljährlich etwa 60 Mrd. USD, das sind beinahe 60 % der öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit. 2008 finanzierte die EU mehr als 60 % der öffentlichen Entwicklungshilfe, die für den Klimaschutz bereitgestellt wurde.

Außerdem hat sich die EU verpflichtet, in den drei Jahren von 2010-2012 zusätzlich zur traditionellen Entwicklungshilfe eine Anschubfinanzierung von 7,2 Mrd. EUR zu zahlen, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Emissionsreduktion zu unterstützen. Dies ist fast ein Drittel der knapp 30 Mrd. USD, die die Industrieländer insgesamt für den Zeitraum 2010-2012 im Rahmen der Vereinbarung von Kopenhagen zur Anschubfinanzierung zugesagt haben.

2010 hat die EU 2,2 Mrd. EUR der 7,2 Mrd. EUR bereitgestellt, die sie bis Ende 2012 zur Verfügung stellen wird. Die EU wird auf der Konferenz in Cancún und danach jährlich umfassend und transparent über die Einhaltung ihrer Zusage zur Anschubfinanzierung berichten.

Mit der Vereinbarung von Kopenhagen haben sich die Industrieländer außerdem gemeinsam verpflichtet, den Entwicklungsländern aus öffentlichen und privaten Quellen bis 2020 alljährlich 100 Mrd. USD Klimaschutzhilfe zu zahlen. Die EU ist bereit, einen angemessenen Anteil der internationalen öffentlichen Finanzmittel zu übernehmen.

9. Welche Beschlüsse sollten nach Auffassung der EU getroffen werden, um die weltweiten Treibhausgasemissionen einzudämmen?

Mit der Vereinbarung von Kopenhagen haben viele Entwicklungs- und Industrieländer einschließlich der EU (vgl. Punkt 7) zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 zu verringern oder zu begrenzen. Diese Zusagen sind zwar ein willkommener Anfang, reichen aber zusammengenommen bei weitem nicht aus, um die Emissionen so stark zu verringern, dass die notwendige Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 2 °C erreicht wird.

Angesichts des unverbindlichen, politischen Charakters der Kopenhagener Vereinbarung möchte die EU, dass auf der Konferenz von Cancún Beschlüsse gefasst werden, die diese Zusagen im Verhandlungsprozess zum UN-Klimarahmenabkommen verankern. Außerdem sollten in Cancún Gespräche angestoßen werden, um Unklarheiten bei bestimmten Zusagen zu beseitigen, Mittel für deren Umsetzung bereitzustellen und nach Möglichkeiten zur suchen, größere Kreise in die Einhaltung der 2 °C-Obergrenze einzubinden.

Ferner möchte die EU, dass in Cancún zu mehreren anderen Bereichen Beschlüsse gefasst werden, die für die Emissionsverringerung wichtig sind, so z. B. zur

  • Reform des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und Vereinbarung zur Festlegung neuer CO2-Marktmechanismen (vgl. Punkt 11);

  • Erstellung der operationellen Grundlage für einen Mechanismus zur Verringerung der Emissionen aufgrund der Abholzung von Tropenwäldern und der Waldschädigung (vgl. Punkt 12);

  • Überprüfung der Vorschriften für die Anrechnung der Waldbewirtschaftung in Industrieländern (vgl. Punkt 13);

  • Erarbeitung einer weltweit gültigen politischen Rahmenregelung zur Verringerung der Emissionen durch den internationalen Luft- und Seeverkehr (vgl. Punkt 18).

10. Welche Beschlüsse müssen in Cancún in Bezug auf die Transparenz der Maßnahmen getroffen werden?

Die EU möchte, dass in Cancún spürbare Fortschritte bei der Schaffung eines wirksameren Systems zur Messung, Meldung und Kontrolle (MRV) erzielt werden. Dies würde zu mehr Transparenz bei der Frage führen, ob die Länder ihre Emissionszusagen einhalten und ob die Industrieländer ihren Verpflichtungen zur langfristigen finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer nachkommen. Außerdem würde dies die Möglichkeit schaffen, die weltweiten Fortschritte bei der Einhaltung der 2 °C-Obergrenze zu verfolgen. Das Mehr an Transparenz durch ein solches System würde dazu beitragen, das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien und zwischen Nord und Süd allgemein zu stärken.

Die Vereinbarung von Kopenhagen enthält nützliche Leitlinien zur Schaffung eines verbesserten MRV-Systems, aber diese müssen weiter ausgestaltet werden. In Cancún sollten Beschlüsse gefasst werden, die einen Rahmen für ein in sich stimmiges und ausgewogenes MRV-System vorgeben, und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Leitlinien für ein solches System nächstes Jahr fertig gestellt werden können. Dieses System muss einerseits für ein in sich stimmiges Konzept sorgen und andererseits den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten der Industrie- und der Entwicklungsländer sowie dem unterschiedlichen Charakter der jeweiligen Verpflichtungen Rechnung tragen.

Dabei müssen alle Länder ihre Informationsweitergabe auf der Grundlage der jeweiligen nationalen Berichterstattungsleitlinien verbessern, allerdings auf unterschiedliche Weise. Die Informationen der Industrieländer werden bereits einer gründlichen internationalen Überprüfung unterzogen, aber ergänzend hierzu muss in Cancún entsprechend der Kopenhagener Vereinbarung ein Vereinfachungsprozess der „internationalen Konsultation und Analyse“ der von den Entwicklungsländern bereitgestellten Informationen in Gang gebracht werden.

Insgesamt sollte das MRV-System einen gemeinsamen Rahmen für eine stringente, solide und transparente Rechenschaftspflicht liefern, in dem alle Länder Informationen austauschen, voneinander lernen und gegenseitiges Vertrauen aufbauen können.

11. Was sollte in Cancún zu den CO2-Marktmechanismen beschlossen werden?

Die CO2-Marktmechanismen sind wichtige Instrumente zur kostengünstigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zur Beschaffung von Finanzmitteln aus dem Privatsektor und zur Förderung von Investitionen in CO2-arme Technologien.

Die EU möchte, dass in Cancún Fortschritte bei der Reform des in Kyoto beschlossenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) erzielt werden, damit seine Umweltwirksamkeit, seine Effizienz und Verwaltung und die regionale Verteilung von CDM-Projekten in den Entwicklungsländern verbessert werden.

Außerdem sollte in Cancún eine Basis für die Einrichtung neuer, umfangreicherer CO2-Marktmechanismen für die fortgeschrittenen Entwicklungsländer und zur Anerkennung der von ihnen ausgestellten Emissionsgutschriften geschaffen werden. Eine solche Basis könnte die Förderung von Pilotvorhaben einbeziehen. Die neuen Mechanismen könnten – als sektorbezogene Mechanismen - ganze Wirtschaftszweige abdecken oder andere Arten von Marktmechanismen sein, die über den projektbasierten Ansatz des CDM hinausgehen, Emissionen in Industrieländern durch Emissionseinsparungen in Entwicklungsländern einzusparen.

12. Was sollte in Cancún gegen den Verlust der Tropenwälder unternommen werden?

Schätzungen zufolge sind die Abholzung und Schädigung von Tropenwäldern für 15‑20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Es gibt internationale Übereinstimmung darüber, dass diese Situation durch ein Programm zur Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung in Entwicklungsländern (das sog. Programm REDD) angegangen werden muss, und gleichzeitig Erhaltung, nachhaltige Bewirtschaftung und Ausbau des Kohlenstoffspeichers Wald (Programm REDD+) gefördert werden müssen.

In der Vereinbarung von Kopenhagen wurde die Einrichtung eines Mechanismus für REDD+ gefordert, damit Finanzmittel aus den Industrieländern bereitgestellt werden können. Die EU möchte, dass im Rahmen eines ausgewogenen Maßnahmenpakets in Cancún Beschlüsse gefasst werden, damit dieser Mechanismus operationell wird. Hierfür sollten rasch solide Regeln, Leitlinien, Ziele und Modalitäten für Maßnahmen im Rahmen von REDD+ entwickelt werden, die die Umweltwirksamkeit des Mechanismus sicherstellen.

Ziel sollte sein, die Bruttoverluste der Tropenwaldflächen bis 2020 mindestens zu halbieren und den Verlust an Waldflächen bis 2030 vollständig zum Stillstand zu bringen. Außerdem müssten die Beschlüsse den Schutz der biologischen Vielfalt der Tropenwälder vorsehen, für einen gerechten Vorteilsausgleich zwischen den Beteiligten sorgen, die Rechte und das Wissen der autochthonen Völker und der örtlichen Gemeinschaften anerkennen und die forstwirtschaftlichen Verwaltungsstrukturen verbessern.

Von den 2,2 Mrd. EUR Anschubfinanzierung, die die EU 2010 bereitgestellt hat, waren 362 Mio. EUR für die Förderung von Maßnahmen zu REDD+ in den Entwicklungsländern vorgesehen.

13. Wie steht es um die Anrechnungsregeln für die Waldbewirtschaftung in den Industrieländern?

Wälder sind riesige CO2-Speicher. Durch sie wird auf natürliche Weise CO2 in die Atmosphäre emittiert und aus der Atmosphäre absorbiert.

Nach dem Kyoto-Protokoll müssen die Industrieländer die emittierten und absorbierten Mengen im Zusammenhang mit ihren Aufforstungs- bzw. Wiederaufforstungsmaßnahmen auf ihre Emissionsziele anrechnen. Es steht ihnen allerdings frei, die Emission und Absorption infolge von Waldbewirtschaftung, also Bewirtschaftungsmaßnahmen wie dem Fällen und Wiederanpflanzen von Bäumen auf Flächen, die vor 1990 Waldflächen waren und es heute noch sind, zu berücksichtigen. Die Freiwilligkeit der Regelung und das Verfahren der Anrechnung sind Schwachpunkte des Protokolls, denn sie können die praktische Wirkung von Emissionsreduktionszielen aushöhlen und bieten den Ländern kaum Anreize, die CO2-Absorption ihrer Wälder zu steigern.

Die EU ist dafür, die Anrechnungsverfahren für die Waldbewirtschaftung strenger zu fassen, um deren Umweltwirksamkeit zu erhöhen und stärkere Anreize zur Emissionsverringerung zu bieten. Außerdem möchte die EU, dass für Industrieländer die Anrechnung von Emission und Absorption durch Waldbewirtschaftungsmaßnahmen in einer Regelung für die Zeit nach 2012 verbindlich vorgeschrieben wird, sofern diese Länder einen gewissen Handlungsspielraum bei der Durchführung dieser Regelung erhalten.

Die Verhandlungen zur Überarbeitung der Anrechnungsvorschriften für die Forstbewirtschaftung als Teil eines größeren Regelwerks zur Anrechnung von Emissionen durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) im Rahmen des Kyoto-Protokolls sind bereits weit fortgeschritten. Die EU möchte, dass in Cancún Einigung über die neuen LULUCF-Regeln erzielt wird.

14. Was sollte in Cancún zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen werden?

Jedes Land muss sich an den Klimawandel anpassen, aber für die ärmsten und gefährdetsten Entwicklungsländer ist dies eine besonderes große Herausforderung. In Cancún sollte als Teil eines ausgewogenen Maßnahmenpakets eine Rahmenregelung für die internationale Zusammenarbeit erstellt werden, um nationale Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Festlegung der Prioritäten, Erfordernisse und Maßnahmen innerhalb dieser Rahmenregelung sollte aber durch die Länder selbst erfolgen.

In Cancún sollten die Leitlinien der Rahmenregelung beschlossen werden. Außerdem sollte für die finanzielle Unterstützung der Anpassungsmaßnahmen gesorgt und über die Art und Weise der Überwachung und Überprüfung der Anpassungsmaßnahmen entschieden werden. Die Entscheidung sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass die Unterstützung der Anpassung dringend notwendig und wichtig ist, wobei die besonders gefährdeten Ländern und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), die kleinen Inselentwicklungsländer (SIDS) und die von Dürre, Wüstenbildung und Überschwemmungen betroffenen Länder in Afrika vorrangig berücksichtigt werden sollten.

2010 hat die EU den Entwicklungsländern eine Anschubhilfe in Höhe von 735 Mio. EUR gezahlt.

15. Welche Beschlüsse müssen in Cancún zum Klimaschutzfonds von Kopenhagen gefasst werden?

Mit der Vereinbarung von Kopenhagen wurde die Einrichtung eines Klimaschutzfonds beschlossen. Dieser Fonds wird Vorhaben, Programme, Maßnahmen und andere Aktivitäten in Entwicklungsländern im Zusammenhang mit der Verringerung von Emissionen (einschließlich der Bekämpfung der Entwaldung), der Anpassung, dem Kapazitätsaufbau, der Entwicklung und dem Technologietransfer unterstützen. Er wird als operative Einheit des Finanzmechanismus des UN-Klimarahmenübereinkommens eingerichtet.

Die EU möchte, dass in Cancún als Teil eines ausgewogenen Maßnahmenpakets Einigung über die Schlüsselprinzipien für die Verwaltung dieses Fonds erzielt wird. Die EU unterstützt die Einleitung eines Prozesses zur Einrichtung des Fonds, damit dieser bei der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2011 einsatzfähig wird.

16. Was sollte in Cancún zur Technologie beschlossen werden?

Die Entwicklung, Verbreitung und Verwendung von Technologien zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen muss beschleunigt werden. Deshalb sieht die Vereinbarung von Kopenhagen die Einführung eines Technologiemechanismus vor.

Als Teil eines ausgewogenen Maßnahmenpakets möchte die EU, dass in Cancún die Einführung dieses Mechanismus beschlossen wird und dass dieser sobald wie möglich einsatzbereit ist. Der Mechanismus sollte Folgendes umfassen:

  • ein Zentrum und ein Netz für Klimaschutztechnologie zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau von Kapazitäten für die Erarbeitung von Strategien und Projekten und zur Förderung der Forschung und des Informationsaustauschs und

  • einen Technologie-Exekutivausschuss zur Bewertung technologischer Prioritäten, Lücken und Erfordernisse und zur Erarbeitung von Gutachten und Empfehlungen für die Konferenz der Vertragsparteien.

17. Was sollte in Cancún zum Kapazitätsaufbau getan werden?

Die EU erkennt an, dass die Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten unter ihnen, in vielen Bereichen Kapazitäten aufbauen müssen, um sich an den Klimawandel anzupassen und ihre Emissionen zu verringern. Die EU leistet dabei durch ihre öffentliche Entwicklungshilfe und ihre Anschubfinanzierung (vgl. Punkt 8) finanzielle Unterstützung.

Die EU möchte, dass die Bedeutung des Kapazitätsaufbaus und seines sektorübergreifenden Charakters als Teil eines ausgewogenen Maßnahmenpakets anerkannt werden.

18. Wie steht es um die Treibhausgasemissionen durch den Luft- und Seeverkehr?

Der internationale Luft- und Seeverkehr sind zwei der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen. Zusammen verursachen sie mehr als 4 % der weltweiten Emissionen, wurden bislang aber nicht angemessen berücksichtigt.

Zuständig für diese Bereiche ist zum einen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und zum anderen die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO). Die EU möchte, dass ICAO und IMO auf der Konferenz von Cancún ein deutliches politisches Signal erhalten, damit sie einen Regelungsrahmen zur Emissionsreduktion in diesen Sektoren erarbeiten, der mit dem Ziel einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 °C vereinbar ist.

19. Was sollte in Cancún in Bezug auf die überschüssigen Emissionsrechte der Industrieländer geschehen?

Mit dem Kyoto-Protokoll haben bestimmte mittel- und osteuropäische Länder, insbesondere Russland und die Ukraine, mehr Emissionsrechte erhalten, als sie benötigten. Nach dem derzeitigen Protokoll können sie die überschüssigen Rechte, die sogenannten zugeteilten Emissionsrechte (AAU), in den zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012 übertragen. Inzwischen haben sich erhebliche Überschüsse angehäuft - schätzungsweise 10-11 Mrd. Tonnen CO2-Äquvalent oder das Doppelte der jährlichen Gesamtemissionsmenge der EU. Diese Überschüsse sind eine erhebliche Gefahr für die Umweltwirksamkeit einer Klimaschutzregelung für die Zeit nach 2012; werden sie in Anspruch genommen, kann dies einen erheblichen Teil der von den Vertragsparteien gegebenen Emissionsreduktionszusagen zunichte machen.

Dieses Problem kann in Cancún wahrscheinlich nicht gelöst werden, aber die EU möchte, dass seine Bedeutung auf der Konferenz anerkannt wird und weitere Fortschritte bei der Suche nach einer geeigneten Handhabung dieser Überschüsse erreicht werden. Dies muss in fairer Weise geschehen, die Nicht-EU-Länder gegenüber EU-Ländern nicht diskriminiert.

20. Wer wird für in Cancún für die EU die Verhandlungen führen?

Die Europäische Union ist als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration Vertragspartei des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls. Gleichermaßen sind aber auch die 27 Mitgliedstaaten selbst Vertragsparteien.

Belgien, das derzeit die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat, sowie die Europäische Kommission teilen sich in Cancún die Zuständigkeit für die Verhandlungen im Namen der Europäischen Union und ihrer 27 Mitgliedstaaten. Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten sind jedoch als Verhandlungsführer für bestimmte Bereiche benannt worden und sprechen deshalb bei den Verhandlungen zu diesen Fragen im Namen der EU.

Die belgische Präsidentschaft wird dafür sorgen, dass der Standpunkt der EU abgestimmt ist, so dass die EU „mit einer Stimme" spricht, auch wenn die Botschaft von verschiedenen Personen überbracht wird.

1 :

Das UNFCCC hat derzeit 194 Vertragsparteien einschließlich der EU and aller EU-Mitgliedstaaten.

2 :

Das Kyoto-Protokoll hat derzeit 192 Vertragsparteien, einschließlich der EU und aller EU-Mitgliedstaaten. Der Hauptunterschied zur UNFCCC besteht darin, dass die Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.


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