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MEMO/10/58

Brüssel, den 2. März 2010

Fragen und Antworten zu genetisch veränderten Organismen (GVO)

Warum fasst die Kommission gerade jetzt einen Beschluss über den Anbau der genetisch veränderten Kartoffelsorte Amflora?

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat im Februar 2006 eine befürwortende Stellungnahme zum Anbau dieser Stärkekartoffel abgegeben. Damit wurde die befürwortende Stellungnahme Schwedens aus dem Jahr 2004 bestätigt. In der Zwischenzeit hat die Kommission die Entwicklung sehr sorgfältig und ernsthaft geprüft. Insbesondere hat sie auf der Sitzung des Kollegiums vom 8. Mai 2008 beschlossen, die EFSA um eine erneute Stellungnahme zu ersuchen, da sie ein neues und verbindliches Gutachten über das Antibiotikaresistenz-Markergen (ARM) benötigte. Das Kollegium wies auch darauf hin, dass im Fall einer neuerlichen positiven Stellungnahme der EFSA entsprechende Entscheidungen getroffen werden müssten.

Am 11. Juni 2009 gab die EFSA in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (ECDC) erneut eine positive Stellungnahme ab. Als die Analyse dieser Stellungnahme abgeschlossen war, befand sich die Kommission bereits in dem durch die Verzögerung der Durchführung des Vertrags von Lissabon verursachten Übergangszeitraum. Daher hielt man es für sinnvoller, dieses Zulassungsverfahren erst nach Wiederaufnahme der normalen Geschäfte unter dem neuen Kollegium fortzusetzen.

Da dieser Sachverhalt sehr genau geprüft wurde und derzeit keine wissenschaftlichen Argumente vorliegen, die weiter bewertet werden müssten, und angesichts der gleichlautenden wissenschaftlichen Gutachten sollte diese Zulassung jetzt erfolgen. Dies entspricht auch dem Grundsatz der verantwortbaren Innovationen.

Stützt sich der Beschluss über Amflora auf wissenschaftliche Grundlagen?

Der Beschluss ist durch umfangreiche wissenschaftliche Arbeiten abgesichert.

Der Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen der Amflora-Kartoffel erhielt eine erste befürwortende Stellungnahme in Schweden, das ursprünglich mit der Risikobewertung betraut war. Während einige Mitgliedstaaten Einwände gegen diese Bewertung erhoben, bestätigte die EFSA mehrfach die befürwortende Sicherheitsprüfung.

Bei der Kartoffel besteht von Natur aus ein geringes Risiko, dass sie sich über die Anbauflächen hinaus ausbreitet oder ihre Gene auf andere Pflanzen überträgt. Die EFSA führte in ihrem Gutachten aus, dass Kartoffelknollen selten außerhalb der Agrarflächen überdauern und dass es keine Hinweise auf verstärkte Verunkrautung oder Verwilderung der genetisch veränderten Kartoffelsorte gibt. Kartoffeln haben in Europa keine verwandten Wildarten. Da sich Kartoffeln ausschließlich über die Knollen vermehren und der natürliche Austausch von Genmaterial nur mit anderen Kartoffelsorten möglich ist, besteht für die Umwelt ein zu vernachlässigendes Risiko der transgenen Übertragung. Somit würden keine unerwarteten Auswirkungen auf die Umwelt durch Ansiedlung und Auskreuzung antizipiert.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt jedoch die Tatsache, dass die genetisch veränderte Kartoffelsorte ein Antibiotikaresistenz-Markergen (ARM-Gen) enthält.

Die EFSA verabschiedete ihre erste Stellungnahme zu ARM-Genen im April 2004. Darin kam sie zu dem Schluss, dass das in der genetisch veränderten Kartoffel enthaltene Gen nptII aus folgenden Gründen in gewerblich angebauten Pflanzen verwendet werden kann:

  • die Gefahr einer Genübertragung von den Pflanzen auf Bakterien ist gering (ein gemeinsames Kennzeichen aller Antibiotikaresistenz-Markergene);

  • die Resistenz gegenüber den einschlägigen Antibiotika ist bereits im Boden und in Bakterien im Verdauungstrakt von Tieren und Menschen nachweisbar;

  • diese Antibiotika haben nur geringe therapeutische Bedeutung in der Humanmedizin.

Im Jahr 2007 vereinbarten EFSA und EMA, dass die therapeutische Bedeutung der Antibiotika Kanamycin und Neomycin gewahrt werden müsse (die Weltgesundheitsorganisation WHO betrachtet sie als sehr wichtige antimikrobielle Stoffe). Ungeachtet dieser Erwägungen bestätigte die EFSA die Sicherheit des nptII-Gens mit dem Hinweis, dass die Verwendung dieses Gens in genetisch veränderten Pflanzen die therapeutische Wirkung dieser Antibiotika nicht beeinträchtigen werde.

Im Juni 2009 gab die EFSA ein neues Gutachten heraus. Es wurde mit Unterstützung von Sachverständigen der EMA und des ECDC verfasst und behandelt gemäß dem Mandat der Kommission in erster Linie die Sicherheit des nptII-Gens. In diesem Gutachten wird erneut auf die befürwortende Stellungnahme zur Amflora-Kartoffel (wenngleich mit zwei Minderheitenstandpunkten) verwiesen.

Die EFSA hatte stets befürwortende Stellungnahmen zu den genetisch veränderten Pflanzen herausgegeben, die das in der Amflora-Kartoffel vorhandene Antibiotikaresistenz-Markergen enthalten. EFSA verweist ferner auf mehrere wissenschaftliche Prüfungen, die die Sicherheit des nptII-Gens bestätigen.

Warum verabschiedet die Kommission zwei Beschlüsse über die genetisch veränderten Stärkekartoffeln?

Der erste Beschluss betrifft den Anbau und wird gemäß der Richtlinie 2001/18/EG verabschiedet.

Der ergänzende Beschluss erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel. Er gilt den bei der Stärkegewinnung anfallenden Nebenerzeugnissen, soweit sie als Futtermittel verwendet werden. Er gilt ferner dem unbeabsichtigten Vorhandensein von Resten genetisch veränderter Kartoffelknollen in Lebensmitteln und Futtermitteln. Während sämtliche Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, dass Stärkekartoffeln mit für Lebensmittel und Futtermittel bestimmten Kartoffeln vermischt werden, kann dies niemals vollständig ausgeschlossen werden. Die EFSA hat das unbeabsichtigte Vorhandensein ebenfalls gründlich geprüft und bis zu einer Menge von 0,9 % zugelassen.

Was sind Antibiotikaresistenz-Markergene?

Bei der Einführung neuer Gene zur Erzeugung genetisch veränderter Pflanzen werden in der ersten Phase viele Pflanzenzellen behandelt, von denen nur ein kleiner Teil die neuen Gene erfolgreich einlagert. Um die Zellen mit den neu eingeführten Genen leicht erkennen und auswählen zu können, werden die Gene, die die gewünschten Charakteristika tragen, von Anfang an mit so genannten Markergenen gekennzeichnet. Die erste Entwicklung von genetisch veränderten Organismen erfolgte durch die Verwendung von Genen, die mit einer Antibiotikaresistenz als Markergen kodiert waren. Bei der Verwendung dieser Marker sind nur die genetisch veränderten Zellen gegen die betreffenden Antibiotika resistent und bleiben im Prozess zur Auswahl einer genveränderten Pflanze erhalten.

Die Verwendung dieser Antibiotikaresistenz-Markergene hat stets Sorge über die mögliche Entwicklung einer Antibiotikaresistenz hervorgerufen. Aus diesem Grund heißt es in der Richtlinie 2001/18 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen: „Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, dass GVO, die Gene enthalten, welche Resistenz gegen in der ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung besonders berücksichtigt werden, und zwar im Hinblick auf die Identifizierung und schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in GVO, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können.“

Sind bereits andere genetisch veränderte Produkte zugelassen, die Antibiotikaresistenz-Markergene enthalten?

Ja. Die Maissorte MON863 enthält das nptII-Gen, das eine Resistenz gegen die Antibiotika Kanamycin und Neomycin bewirkt. Das Inverkehrbringen dieser Maissorte ist in der EU seit 2006 für alle Verwendungsarten mit Ausnahme des Anbaus zugelassen.

Die Baumwollsorten MON531, MON1445, MON15985, MON15985xMON1445 und MON531xMON1445 enthalten die Gene nptII und aadA (dieses Gen bewirkt eine Resistenz gegenüber dem Antibiotikum Streptomycin).

Wurden im Hinblick auf die Koexistenz und zur Kontrolle der Auswirkungen auf die Umwelt spezifische Maßnahmen ins Auge gefasst?

Es ist darauf hinzuweisen, dass Kartoffeln anders als viele andere Feldfrüchte zur Vermehrung nicht auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen sind. Sie vermehren sich über die Knollen.

Im Hinblick auf die Risikomanagementmaßnahmen wird die Kartoffel angebaut und geerntet, bevor sie Samen produziert, so dass keine Möglichkeit der unbeabsichtigten Verbreitung der Samen und ihres Fortbestands in der weiteren Umgebung besteht.

Zudem werden Maßnahmen getroffen, um ein unbeabsichtigtes Nachwachsen zu verhindern. Für den Verkauf der genetisch veränderten Kartoffel schließt die BASF mit den Landwirten eine Vereinbarung. Danach dürfen (i) im Folgejahr nach dem Anbau der genetisch veränderten Kartoffeln auf den Feldern keine konventionellen Kartoffeln angebaut werden, (ii) die Felder werden während der folgenden Vegetationsperiode überwacht und etwaiger Durchwuchs wird vernichtet. Nach der Ernte auftretender Durchwuchs kann durch Pestizide relativ leicht eingedämmt werden, da Kartoffeln im Zuge der Fruchtfolge in aufeinander folgenden Vegetationsperioden nicht auf demselben Feld angebaut werden.

Wurden Maßnahmen getroffen, um die Vermischung der genetisch veränderten Kartoffelsorte mit konventionell oder biologisch angebauten Kartoffeln zu verhindern?

Der Zulassungsbeschluss enthält drei Bestimmungen, die der Inhaber der Zulassung befolgen muss, damit verhindert wird, dass Spuren von genetisch veränderten Kartoffelknollen in die Lebensmittel- und Futtermittelkette gelangen. Diese Auflagen werden auch Bestandteil der Verträge seien, die zwischen der BASF und den Akteuren in der Produktionskette (Landwirte und Kartoffelstärkeerzeuger) unterzeichnet werden müssen. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass

  • die Kartoffelknollen bei Anpflanzung, Anbau, Ernte, Transport, Lagerung und Handhabung in der Umwelt von zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel bestimmten Kartoffeln räumlich getrennt sind;

  • konventionelle Kartoffeln in dem Jahr nach dem Anbau der genetisch veränderten Kartoffeln nicht auf denselben Feldern angebaut werden dürfen;

  • die Kartoffelknollen ausschließlich an ausgewiesene Stärkeherstellungsbetriebe zur Herstellung von Industriestärke in einem geschlossenen System geliefert werden.

Zufälliges Vorhandensein lässt sich niemals ganz ausschließen. Deshalb wurde das zufällige Vorhandensein von Spuren von genetisch veränderten Kartoffeln von der EFSA ebenfalls gründlich geprüft und bis zu einer Höchstmenge von 0,9 % zugelassen.

Was sind Stärkekartoffeln und was ist der Nutzen dieser genetisch veränderten Stärkekartoffel?

Stärkekartoffeln sind besondere Kartoffelsorten, die zur Erzeugung von Stärke ausgewählt wurden. Sie werden nicht als Lebensmittel verwendet, da sie nicht die erforderlichen organoleptischen Eigenschaften besitzen. Allerdings kommt das bei der Stärkeerzeugung anfallende Nebenprodukt (Kartoffelpülpe) als Lebensmittel zum Einsatz.

Der Anbau der Stärkekartoffel darf nur in unmittelbarer Nähe eines stärkeerzeugenden Betriebes erfolgen, da die Transportkosten hoch und die Kartoffeln nur kurze Zeit haltbar sind. Stärkekartoffeln werden vor allem in folgenden Mitgliedstaaten angebaut: in Deutschland, den Niederlanden sowie in Frankreich, Dänemark und Polen. Weitere Erzeugerländer sind unter anderem Österreich, Finnland, Schweden und die Tschechische Republik.

Konventionelle Kartoffeln erzeugen eine Mischung aus den Stärketypen Amylose und Amylopektin. Die genetisch veränderte Kartoffelsorte wurde entwickelt, um Stärke zu erzeugen, die fast ausschließlich aus Amylopektin besteht (mit 98 % liegt

der Stärkegehalt rund 20 % höher als normalerweise bei Stärkekartoffeln). Für viele technische Anwendungen wie etwa in der Papier-, Textil- und der Klebstoffindustrie wird nur Amylopektin gebraucht. Die genetische Veränderung trägt dazu bei, den Produktionsprozess zu optimieren und den Verbrauch an Rohstoffen, Energie, Wasser und mit Erdöl hergestellten chemischen Produkten zu senken.

Wie erfolgt die Zulassung zum Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen?

Es gibt zwei unterschiedliche Zulassungsverfahren:

1) Verfahren in Bezug auf die genetisch veränderten Organismen und die Umwelt

Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG muss ein Unternehmen, das GVO in Verkehr bringen möchte, bei der zuständigen nationalen Stelle eines EU-Mitgliedstaats einen entsprechenden Antrag stellen. Der Antrag muss eine Bewertung der Umweltverträglichkeit umfassen. Die einzelstaatliche Behörde muss ein Gutachten in Form eines „Bewertungsberichts“ herausgeben und darin ein Inverkehrbringen entweder befürworten oder ablehnen.

Im Falle einer befürwortenden Stellungnahme setzt der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Europäischen Kommission davon in Kenntnis. Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen den Bewertungsbericht und können Bemerkungen und Einwände geltend machen.

Sofern die anderen Mitgliedstaaten oder die Europäische Kommission keine Einwände erheben, muss die zuständige Behörde, von der die erste Bewertung stammt, die Zustimmung zum Inverkehrbringen des Produkts in der gesamten Europäischen Union erteilen. Die Genehmigung gilt höchstens 10 Jahre und kann verlängert werden. Werden Einwände erhoben (was in der Mehrzahl der Fälle geschieht), sieht das Verfahren vor, dass sich die Mitgliedstaaten, der Anmelder und die Kommission einigen. In der hierfür bestimmten Phase sollen alle noch offenen Fragen geklärt werden.

Lassen sich die Einwände in dieser Phase nicht aus dem Weg räumen, muss auf europäischer Ebene ein Beschluss gefasst werden. Die Kommission gibt zunächst bei der EFSA ein Gutachten in Auftrag. Anschließend legt sie dem Regelungsausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, einen Beschlussentwurf vor und ersucht ihn um Stellungnahme. Gibt der Ausschuss mit qualifizierter Mehrheit eine befürwortende Stellungnahme ab, so verabschiedet die Kommission den Beschluss.

Lehnt der Ausschuss den Entwurf ab, wird der Beschlussentwurf an den Ministerrat weitergeleitet, der ihn mit qualifizierter Mehrheit annimmt oder ablehnt. Wird der Rat innerhalb von drei Monaten nicht tätig, so verabschiedet die Kommission den Beschluss. Während des Anmeldeverfahrens wird die Öffentlichkeit ebenfalls unterrichtet und hat Zugang zu den im Internet öffentlich zugänglichen Daten.

2) Verfahren in Bezug auf genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel umfasst ein Verfahren für Zulassungen zum Inverkehrbringen genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel sowie für den Anbau zur Herstellung von Lebensmitteln und Futtermitteln. In diesem Verfahren spielt die Kommission eine entscheidende Rolle. Vor allem kann die Kommission die endgültige Entscheidung darüber treffen, ob die Zulassung erteilt oder abgelehnt wird, sofern es dem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Ausschuss und dem Rat nicht gelungen ist, den Beschluss innerhalb der vorgesehenen Frist mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden.

Die Anträge werden zunächst bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eingereicht. Aus dem Antrag muss eindeutig hervorgehen, um welche Verwendungszwecke es sich handelt, welche Informationen vertraulich sind, und er muss einen Überwachungsplan, einen Kennzeichnungsvorschlag und ein Nachweisverfahren enthalten.

Der Antrag und alle vom Antragsteller gelieferten Unterlagen sind der EFSA zur Verfügung zu stellen, die sowohl die Risiken für die Umwelt als auch die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier wissenschaftlich bewertet. Das Gutachten der EFSA wird veröffentlicht, so dass sich die Öffentlichkeit dazu äußern kann.

Generell hat die EFSA sechs Monate Zeit, um ihre Stellungnahme abzugeben. Diese Frist kann verlängert werden, wenn die EFSA vom Antragsteller zusätzliche Informationen anfordern muss. Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Gutachtens der EFSA entwirft die Kommission einen Vorschlag für die Gewährung bzw. Ablehnung der Zulassung. Die Kommission darf von dem EFSA-Gutachten abweichen, muss ihre Haltung in diesem Fall aber begründen. Der Vorschlag der Kommission muss von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Wird der Vorschlag vom Ausschuss befürwortet, nimmt die Kommission den Beschluss an. Wird der Vorschlag nicht angenommen oder lehnt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ab, legt die Kommission dem Ministerrat einen Beschlussentwurf vor, den dieser mit qualifizierter Mehrheit annehmen oder ablehnen kann.

Wenn der Rat innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung trifft oder keine qualifizierte Mehrheit für die Annahme oder die Ablehnung des Kommissionsvorschlags erreicht, wird der Beschluss von der Kommission angenommen.

Nach welchem Verfahren wurde der Anbau der genetisch veränderten Kartoffel zugelassen?

Das deutsche Unternehmen BASF Plant Science stellte im Januar 2003 einen Antrag auf Zulassung in Schweden.

Die zuständige schwedische Behörde verfasste daraufhin einen Bewertungsbericht und übermittelte ihn der Kommission im April 2004. In dem Bericht kam die Behörde zu dem Schluss, dass die genetisch veränderte Kartoffelsorte für die vorgesehenen Verwendungszwecke in Verkehr gebracht werden sollte. Im Mai 2004 leitete die Kommission die vollständige Anmeldung und den Bewertungsbericht an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten haben wegen der molekularen Charakterisierung, der Allergenität, der Toxizität sowie Unzulänglichkeiten des Überwachungsplans und des Verfahrens zum Nachweis des Erzeugnisses Einwände gegen dessen Inverkehrbringen erhoben.

Angesichts dieser Einwände wurde die EFSA konsultiert und gab am 24. Februar 2006 ihre Stellungnahme ab. Darin kam sie zu dem Schluss, dass die genetisch veränderte Kartoffelsorte (Solanum tuberosum L. line EH92-527-1) im Rahmen der vorgesehenen Verwendungszwecke wahrscheinlich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben werde.

Nach der positiven Bewertung durch die EFSA wurde dem Regelungsausschuss am 4. Dezember 2006 der Entwurf eines Beschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen des Produkts zur Abstimmung vorgelegt. Der Ausschuss hat zu dem Entwurf der Kommission keine Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit abgegeben.

Im Jahr 2007 vereinbarten EFSA und EMA, dass die therapeutische Bedeutung der Antibiotika Kanamycin und Neomycin gewahrt werden müsse (die Weltgesundheitsorganisation WHO betrachtet sie als sehr wichtige antimikrobielle Stoffe). Ungeachtet dieser Erwägungen bestätigte die EFSA die Sicherheit des nptII-Gens mit dem Hinweis, dass die Verwendung dieses Gens in genetisch veränderten Pflanzen die therapeutische Wirkung dieser Antibiotika nicht beeinträchtigen werde.

Folglich wurde die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen zu unterbreiten, über die er innerhalb von drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden hatte. Der Vorschlag wurde am 16. Juli 2007 im Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ geprüft. Im Rat konnte dafür keine qualifizierte Mehrheit erzielt werden.

Am 11. Juni 2009 veröffentlichte die EFSA eine Stellungnahme über die Verwendung von Antibiotikaresistenz-Markergenen (ARMG) in genetisch veränderten Pflanzen und kam darin zu dem Schluss, dass ihre frühere Bewertung der genetisch veränderten Kartoffelsorte EH92-527-1 mit der in der Stellungnahme dargelegten Risikobewertungsstrategie übereinstimmt und dass keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die die EFSA zu einer Änderung ihres früheren Gutachtens veranlassen würden.

Sind weitere Verfahrensschritte für die Zulassung des Anbaus erforderlich? Wann wird mit dem Anbau begonnen?

Der gemäß der Richtlinie 2001/18/EG gefasste Beschluss über den Anbau richtet sich an Schweden, das die ursprüngliche Bewertung vorgenommen hat. Gemäß diesem Verfahren haben die schwedischen Behörden 30 Tage Zeit, um dem Unternehmen die endgültige Zustimmung zu erteilen.

Die genetisch veränderte Stärkekartoffel wird von der Firma BASF auf der Grundlage der mit den Unternehmern (Landwirte und Stärkeerzeuger) geschlossenen Verträge vertrieben.

Die Firma BASF plant den Anbau in der Tschechischen Republik und in Deutschland noch in diesem Jahr (die Pflanzsaison beginnt im April). Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen für die kommenden Jahre bereits die Zustimmung zu weiterem gewerblichen Anbau in den Niederlanden und in Schweden.

Lässt sich von diesem Beschluss ableiten, was die Kommission in den kommenden Monaten mit den GVO zu tun beabsichtigt?

In seinen politischen Leitlinien erklärte Präsident Barroso im September 2009, es müsse möglich sein, ein wissenschaftlich abgesichertes Zulassungssystem der Gemeinschaft

mit der Freiheit der Mitgliedstaaten zu verbinden, selbst über den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu entscheiden.

Im Falle der Kartoffelsorte Amflora sprachen sich die vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Tschechische Republik, Schweden und Niederlande), in denen das Unternehmen BASF in den nächsten Jahren den Anbau von Amflora plant, für die Zulassung aus.

Die Kommission untersucht derzeit, wie diese Leitlinien am wirkungsvollsten umgesetzt werden können.

Warum lässt die Kommission heute auch drei genetisch veränderte Maiserzeugnisse zu?

Heute wurden die drei folgenden Maiserzeugnisse für Verwendungszwecke als Lebensmittel und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus zugelassen: MON863xNK603, MON863xMON810 und MON863xMON810xNK603. Diese Maiserzeugnisse entstanden durch herkömmliche Kreuzung aus einer Kombination genetischer Veränderungen, die bereits zugelassen waren.

Da die genetische Veränderung der Maissorte MON863 dieselben Markergene enthält wie die Kartoffelsorte Amflora, musste der endgültige Zulassungsbeschluss ebenfalls nach dem jüngsten Gutachten der EFSA über Antibiotikaresistenz-Markergene erfolgen.

Werden in der EU bereits genetisch veränderte Organismen angebaut?

Ja. Die genetisch veränderte Maissorte MON810 wird in der EU gewerblich angebaut. Die genetische Veränderung soll einen Schutz gegen den Maiszünsler bewirken.

.MON810 wurde 1998 zugelassen, und heute sind im Gemeinsamen Sortenkatalog der EU über 140 verschiedene Varianten dieser genetisch veränderten Maissorte verzeichnet.

2009 wurde MON810 in folgenden fünf Mitgliedstaaten angebaut: Spanien, Tschechische Republik, Rumänien, Portugal und Slowakei. Spanien verfügt über rund 80 % aller in der EU für den Anbau von MON810 genutzten Flächen (circa 100 000 ha).

Derzeit läuft das Verfahren zur Verlängerung der Zulassung in der EU. Die EFSA hat im August 2009 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, und die Kommission betrachtet derzeit die nächsten nach dem Komitologieverfahren zu ergreifenden Schritte.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sechs Mitgliedstaaten (Österreich, Ungarn, Frankreich, Griechenland, Deutschland und Luxemburg) Sicherheitsklauseln verabschiedet haben und den Anbau von genetisch verändertem Mais auf ihrem Hoheitsgebiet untersagen. Darüber hinaus ist der Anbau genetisch veränderter Organismen in Polen durch entsprechende Rechtsvorschriften verboten.

Die Sicherheitsmaßnahmen für den Anbau von MON810 werden im Licht des von der Kommission bis zum Sommer vorzulegenden Lösungsvorschlags betrachtet.

Gibt es andere genetisch veränderte Organismen, zu denen die Kommission in naher Zukunft einen Beschluss fassen könnte?

Mit Ausnahme der Sorte MON810 wird die Kommission ferner Beschlüsse zu drei anderen genetisch veränderten Maiserzeugnissen fassen müssen, zu denen die EFSA befürwortende Stellungnahmen vorgelegt hat.

Dabei handelt es sich zunächst um zwei genetisch veränderte Bt-Maissorten, die durch die Genveränderung gegen Insekten geschützt sind. Dies gilt für den Bt-Mais Bt 11 (der Firma Syngenta) und den Bt-Mais 1507 (der Firma Pioneer). Hierfür läuft derzeit das Komitologieverfahren, da die Vorschläge für Zulassungen nicht die notwendige Unterstützung des Regelungsausschusses erhalten haben. Die Kommission sollte nun entscheiden, ob es angemessen ist, dem Rat Vorschläge für eine Zulassung zu unterbreiten.

Die dritte Maissorte trägt die Bezeichnung NK 603 (der Firma Monsanto) und ist gegen das Unkrautvernichtungsmittel RoundUp resistent. Die befürwortende EFSA-Stellungnahme wurde im Juni 2009 verabschiedet, und die Kommission sollte einen Beschluss über die Vorlage eines Beschlussentwurfs an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (erster Schritt des Komitologieverfahrens) fassen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/environment/biotechnology/index_de.htm.

http://ec.europa.eu/food/food/biotechnology/index_de.htm


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