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Die Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für EU-Beamte: Angleichung 2010/2011

European Commission - MEMO/10/563   10/11/2010

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MEMO/10/563

Brüssel, den 10. November 2010

Die Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für EU-Beamte: Angleichung 2010/2011

Die jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für EU-Beamte aller Organe und Agenturen ist im Statut der Beamten klar geregelt. Dabei werden deren Bezüge an die Entwicklung der Kaufkraft von Beamten in acht Mitgliedstaaten geknüpft, die zusammen 76 % des BIP der EU erwirtschaften. Somit entwickeln sich die Dienstbezüge der EU-Beamten analog zu denen der Beamten in diesen acht Ländern (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Spanien, Niederlande, Belgien, Luxemburg). Diese Vorschriften lassen der Kommission oder dem Rat keine Möglichkeit, andere Kriterien anzuwenden.

Die Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge war Bestandteil eines umfassenden Reformpakets im Jahr 2004, zu dem die Einführung der Kategorie der Vertragsbediensteten mit niedrigeren Dienstbezügen, die Anhebung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand, geringere Ruhegehaltsansprüche, höhere Versorgungsbeiträge, eine bis 2012 jährlich (bis höchstens 5,5 %) steigende Sonderabgabe sowie niedrigere Einstiegsgehälter gehörten.

Die im Beamtenstatut festgelegte Angleichungsmethode stellt sicher, dass die Kaufkraftentwicklung der nationalen Beamten und die der EU-Beamten parallel verlaufen. Eine sinkende Kaufkraft in den genannten acht Mitgliedstaaten spiegelt sich in einem vergleichbaren Kaufkraftverlust für die EU-Beamten wider. Die Gehaltsangleichung für Beamte mit Dienstort am jeweiligen Verwaltungssitz ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel zu sehen (der Angleichungsbetrag ergibt sich aus dem Lebenshaltungskostenindex in Brüssel in Verbindung mit dem spezifischen Indikator, der die Entwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten misst). Für EU-Beamte mit einem anderen Dienstort gelten Indizes, die auf einem Vergleich der Lebenshaltungskosten an ihrem Dienstort mit denen in Brüssel beruhen.

EUROSTAT berechnet die Angleichung anhand statistischer Daten, die von den acht Mitgliedstaaten vorgelegt werden; der Rat beschließt jeweils vor Jahresende endgültig.

Da die jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten für das folgende Jahr auf Zahlen der Mitgliedstaaten aus dem Vorjahr basiert, kommt es regelmäßig zu einer Wirkungsverzögerung. Daher spiegeln sich einige der jüngsten Gehaltskürzungen auf nationaler Ebene in der diesjährigen Angleichung wider, während sich andere erst auf die Angleichung im kommenden Jahr auswirken. Im letzten Jahr wurde an der Methode kritisiert, dass die Mitgliedstaaten ihre Daten verspätet vorgelegt hatten.

Im Laufe der Zeit hat sich die Methode sowohl gegenüber den Beamten als auch gegenüber dem europäischen Steuerzahler als fair erwiesen, da sie die Angleichung der Dienstbezüge bei den EU-Organen an die Entwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten knüpft. Außerdem konnte dadurch vermieden werden, dass jedes Jahr mit dem Rat beschwerliche Verhandlungen über die Höhe der Dienstbezüge geführt werden müssen.

Wie stellt sich die Situation für 2010/2011 dar?

Die Kaufkraft der Beamten in den acht Referenzmitgliedstaaten ist um 2,0 % gesunken.

Dem muss auf europäischer Ebene für EU-Beamte Rechnung getragen werden.

Der Brüsseler internationale Index als maßgeblicher Inflationsindex für ausländische Bedienstete in Brüssel ist um 2,4 % gestiegen. Um den Kaufkraftverlust auf 2,0 % zu beschränken, müssen die Dienstbezüge für die EU-Bediensteten in Brüssel und Luxemburg (beide Dienstorte werden gleich behandelt) um 0,4 % erhöht werden.

Anmerkung: Der belgische Inflationsindex ist höher (+ 2,7 %) als der genannte internationale Index, was auf dem unterschiedlichen Kaufverhalten der inländischen und der ausländischen Bevölkerungsgruppe beruht (z. B. größerer Anteil an internationalen Reise- und Kommunikationskosten und an Mieten als bei der ortsansässigen Bevölkerung).

Die Erhöhung der Dienstbezüge um 0,4 % in Brüssel und Luxemburg gilt nicht automatisch für alle Dienstorte von EU-Beamten. Vielmehr muss dem Kaufkraftverlust von 2,0 % einheitlich an allen Dienstorten Rechnung getragen werden, was dann zu unterschiedlichen Angleichungen an verschiedenen Standorten führt.

So werden beispielsweise in Varese (Italien), mit 1500 Bediensteten drittgrößter Standort (Gemeinsames Forschungszentrum) der Kommission nach Brüssel und Luxemburg, die Dienstbezüge angesichts des dortigen Rückgangs der Lebenshaltungskosten um 4,6 % gekürzt.

Die endgültige jährliche Angleichung liegt über den Anfang Oktober bekanntgegebenen vorläufigen Zahlen, da die Mitgliedstaaten EUROSTAT in der Zwischenzeit andere Daten vorgelegt haben. Zum einen belegen vom Vereinigten Königreich vorgelegte zusätzliche Zahlen einen geringeren Kaufkraftverlust für britische Beamte, zum anderen teilte Spanien mit, dass ein Teil der Sparmaßnahmen erst im kommenden Jahr in Kraft tritt.

Seit 2004, als die Methode im Beamtenstatut eingeführt wurde, haben die Dienstbezüge des EU-Personals 5,3 % an Kaufkraft verloren.

Weitere wichtige Aspekte hinsichtlich der Vergütung von EU-Beamten:

Die von EU-Beamten zu entrichtenden Versorgungsbeiträge werden von 11,3 % auf 11,0 % ihrer monatlichen Dienstbezüge herabgesetzt.

Die so genannte Sonderabgabe, die 2004 im Rahmen der Reform als eine besondere Steuer eingerichtet wurde, wird von 5,07 % auf 5,50 % erhöht.

Die Gesamtauswirkungen auf den Haushaltsplan sind mit Mehrausgaben von 9,7 Millionen EUR zu beziffern. Damit steigt der Anteil der Dienst- und Versorgungsbezüge im Haushalt um 0,2 %.

Wie ist der Stand in der Rechtssache C-40/10 Kommission gegen Rat?

Der Rat hat im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Kommission, in dem die Gehaltserhöhungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden, nicht zu folgen. Anstelle der entsprechend der im Beamtenstatut festgelegten Methode berechneten 3,7 % beschloss der Rat eine Erhöhung um 1,85 %.

Als Hüterin des Vertrags und des EU-Rechts reichte die Kommission daraufhin wegen Verstoßes gegen das Beamtenstatut mit Unterstützung des Parlaments eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung des Rates ein. Die Anhörung fand am 21. Oktober 2010 statt; mit dem Urteil ist in der ersten Hälfte des Jahres 2011 zu rechnen.

Wichtigste Eckdaten der jährlichen Angleichung 2010/2011:

Kaufkraftverlust für Beamte in den acht Referenzmitgliedstaaten: – 2,0 %.

Kaufkraftverlust für EU-Beamte: – 2,0 %.

Brüsseler internationaler Index (Inflation): + 2,4 %.

Inflation in Belgien: + 2,7 %.

Anstieg der Brutto-Grundgehälter für EU-Beamte mit Dienstort Brüssel oder Luxemburg: + 0,4 %.

Auswirkungen auf die Gesamtausgaben für Dienst- und Versorgungsbezüge, einschließlich der Senkung der Versorgungsbeiträge und der Anhebung der Sonderabgabe: + 0,2 %.

Auswirkung auf den Gesamthaushaltsplan (Entwurf) 2011: 0,0068 %.


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