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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts über Island

European Commission - MEMO/10/561   09/11/2010

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MEMO/10/561

Brüssel, 9. November 2010

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts über Island

Am 9. November hat die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 verabschiedet. Es umfasst ein Strategiepapier, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen von Montenegro und Albanien sowie sieben Fortschrittsberichte zu den anderen Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten, einschließlich Island. Die Kommission gelangte in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass Island die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllt und trotz der drastischen Auswirkungen der Bankenkrise durchaus in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den mit einer EU-Mitgliedschaft verknüpften Anforderungen zu entsprechen.

Vor der Annahme des Berichts erklärte EU-Kommissar Füle: „Ich begrüße die kontinuierlichen Fortschritte, die wir bei unseren Beitrittsverhandlungen mit Island erzielen. Ich bin überzeugt, dass der EU-Beitritt zur Stärkung der Union und Islands beitragen wird."

Politische Kriterien

Island erfüllt die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft. Island ist ein gut funktionierender demokratischer Staat mit leistungsfähigen Institutionen. Das Justizwesen in Island weist einen hohen Standard auf und Island gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte.

Gemäß den Empfehlungen, die von der Europäischen Kommission im Februar 2010 in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Islands vorgelegt wurden, hat Island Schritte zur Verbesserung der Rechtsgrundlage für die Vermeidung von Interessenkonflikten und für die Finanzierung politischer Parteien unternommen. Auch die im Gesetz über das Gerichtswesen verankerten Vorschriften für die Ernennung von Richtern wurden geändert, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Wie wirksam diese Maßnahmen sind, muss sich allerdings erst in der Praxis zeigen.

Aufgrund der Empfehlungen der unabhängigen Sonderuntersuchungskommission für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bankenzusammenbruch wurden auf parlamentarischer Ebene Maßnahmen beschlossen, um die isländische Finanzaufsicht und die Straffung der entsprechenden Entscheidungsverfahren zu stärken.

Wirtschaftliche Kriterien

Island kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden. Island könnte mittelfristig wieder in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, wenn es die derzeit bestehenden strukturellen Defizite durch eine angemessene makroökonomische Politik und Strukturreformen beseitigt.

Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise brach 2008 der isländische Finanzsektor zusammen, und die isländische Wirtschaft stürzte in eine tiefe Rezession, von der sie sich noch nicht erholt hat. Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen und Island ist mit einer massiven Verschlechterung der öffentlichen Finanzen konfrontiert. Andererseits sind aber Inflation und Zinsen schrittweise und beständig zurückgegangen. Schwerpunkte des umsichtigen makroökonomischen Policy-Mix in Island sind die Wechselkursstabilisierung und die Konsolidierung des Haushalts. Das IWF-Programm wird planmäßig umgesetzt.

Der Wiederaufbau des Bankensektors schreitet voran, aber der Spielraum der Banken für die Kreditvergabe an die Wirtschaft ist aufgrund der schlechten Qualität ihrer Vermögenswerte nach wie vor eingeschränkt. Gleichermaßen schreitet die Umstrukturierung der Schulden des Unternehmenssektors nur langsam voran, so dass der Schuldenüberhang nur wenig Raum für neue Investitionen lässt und die wirtschaftliche Erholung verlangsamt.

EU-Rechtsvorschriften

Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Abkommens ist Island insgesamt gut auf die Anforderungen des Besitzstands vorbereitet. In den meisten Kapiteln, die unter die beiden Abkommen fallen, hat die Rechtsangleichung einen zufriedenstellenden Stand erreicht.

Allerdings stehen die Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft in einigen wichtigen Bereichen noch am Anfang. Dies gilt u. a. für die Bereiche Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt einschließlich Schutz von Walen und Regionalpolitik sowie für die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit, in denen noch erhebliche strukturelle Änderungen vorzunehmen sind. Vor allem im Bereich Fischerei steht das Land noch vor wichtigen Herausforderungen, da hier nach wie vor Beschränkungen gelten, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Auch die Beschränkungen des Kapitalverkehrs geben weiterhin Anlass zur Sorge. Überdies leitete die EFTA-Überwachungsbehörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Island ein, mit der Begründung, dass das Land gegen die Einlagensicherungsrichtlinie verstoßen würde. Der Icesave-Streit wurde noch nicht beigelegt

Besondere Aufmerksamkeit ist darauf zu richten, dass sich die infolge des Konjunkturabschwungs unvermeidlichen Haushaltskürzungen nicht unverhältnismäßig stark auf die Beitrittsvorbereitungen auswirken.

EU-ISLAND: SCHLÜSSELDATEN

  • 1970: Island tritt der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bei

  • 1973: Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

  • 1994: Island tritt dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei

  • 2000: Island tritt dem Schengen-Abkommen bei.

  • Juli 2009: Antrag auf Beitritt zur EU

  • Februar 2010: Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Islands

  • Juni 2010: Beschluss des Europäischen Rates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island

  • Juli 2010: Offizielle Aufnahme der Beitrittsverhandlungen

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_nov_2010_en.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/candidate-countries/iceland/index_en.htm


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