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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts 2010 über Serbien

European Commission - MEMO/10/560   09/11/2010

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MEMO/10/560

Brüssel, 9. November 2010

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts 2010 über Serbien

Am 9. November hat die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 verabschiedet. Es umfasst ein Strategiepapier, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen von Montenegro und Albanien sowie sieben Fortschrittsberichte zu den anderen Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten, einschließlich Serbien. Im Bericht zu Serbien werden vor allem die Fortschritte des Landes auf dem Weg zur Europäischen Union hervorgehoben. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 2010 hat die Kommission mit der Vorbereitung einer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Serbiens begonnen, die 2011 veröffentlicht werden soll.

Vor der Annahme des Berichts erklärte EU-Kommissar Füle: „Serbien hat seinen Platz in der EU. Die Tür ist offen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Serbien sollte in seinen Reformbestrebungen nicht nachlassen und sich mit seiner ganzen Kraft für eine uneingeschränkte Kooperation mit dem ICTY einsetzen. Wir messen Serbien eine zentrale Rolle für den Aussöhnungsprozess und eine positive regionale Zusammenarbeit im Westlichen Balkan bei.“

Politische Kriterien

Serbien hat bei der Erfüllung der politischen Kriterien Fortschritte erzielt. Die Justizreform wurde fortgesetzt, allerdings gab es erhebliche Mängel beim Verfahren für die Wiederernennung von Richtern und Staatsanwälten.

Zusätzliche Anstrengungen müssen sich auf die Durchführung der Reform der öffentlichen Verwaltung sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption richten. Trotz der laufenden aktiven Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) befinden sich die zwei verbleibenden vom IStGHJ angeklagten flüchtigen Personen – Ratko Mladić und Goran Hadžić – weiter auf freiem Fuß. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 9. September eine von Serbien vorgelegte und von der EU mitgetragene gemeinsame Resolution als Folgemaßnahme zu der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo1 angenommen. Diese Resolution soll den Weg für einen Prozess des Dialogs zwischen Pristina und Belgrad ebnen, um die Zusammenarbeit voranzubringen, Fortschritte auf dem Weg in die EU zu erzielen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Wirtschaftliche Kriterien

Im Kontext der Wirtschaftskrise konnten nur begrenzte Fortschritte auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft erzielt werden. Serbien muss seine Anstrengungen zur Umstrukturierung der Wirtschaft deutlich intensivieren, um mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Europäischen Union standhalten zu können.

Die Wirtschaftstätigkeit zog 2010 wieder an, obwohl das Land von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer getroffen wurde. Dank kräftiger Exporte und der Annahme zeitnaher und geeigneter Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem IWF konnte die makroökonomischen Stabilität wiederhergestellt werden..

Allerdings hat Serbien die Reformen zur Beseitigung der strukturellen Defizite weiter hinausgeschoben. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter verschlechtert. Die Privatisierung der volkseigenen Betriebe verzögerte sich nach der Aufhebung zahlreicher Kaufverträge und auch die Privatisierung der staatlichen Unternehmen wurde weiter aufgeschoben. Das Wirtschaftsklima leidet weiterhin unter übermäßiger Bürokratie und unzureichender Rechtsstaatlichkeit. Außerdem wird die Geschäftstätigkeit nach wie vor durch Mängel im Wettbewerbsbereich und durch Infrastrukturengpässe behindert.

EU-Recht

Serbien hat bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften und Politiken an europäische Standards weitere Fortschritte erzielt. Das Land hat ferner die Umsetzung der Bestimmungen des Interimsabkommens fortgesetzt und in Bereichen wie Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung und Statistik weitere Fortschritte bei der Erfüllung der Anforderungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) erzielt. Deutliche Fortschritte wurden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Ermittlungserfolge gegenüber kriminellen Vereinigungen in einigen aufsehenerregenden Fällen verzeichnet.

Allerdings müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Rechtsvorschriften und die politischen Strategien mit den europäischen Standards in Einklang zu bringen. Die Um- und Durchsetzung der verabschiedeten EU-relevanten Rechtsvorschriften müssen sichergestellt werden.

EU-SERBIEN: SCHLÜSSELDATEN

April 2008: Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA)

Dezember 2009: Inkrafttreten der Visaliberalisierung für Serbien

Dezember 2009: Antrag Serbiens auf Beitritt zu EU

Februar 2010: Inkrafttreten des Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen Serbien und der EU (im Rahmen des SAA)

Juni 2010: Beschluss des Rates über die Einleitung des Ratifizierungsverfahrens für das SAA

Oktober 2010: Aufforderung des Rates an die Kommission zur Stellungnahme zum Beitrittsantrag Serbiens

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_nov_2010_en.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/serbia/index_en.htm

EU-Delegation in Belgrad: http://www.delscg.ec.europa.eu/code/navigate.php?Id=1

1 :

Gemäß UNSCR 1244/99


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