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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts über Kroatien

European Commission - MEMO/10/558   09/11/2010

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MEMO/10/558

Brüssel, 9. November 2010

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts über Kroatien

Am 9. November hat die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 angenommen, das ein Strategiepapier, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens sowie sieben Fortschrittsberichte über die potenziellen Kandidatenländer und die derzeitigen Beitrittskandidaten, einschließlich Kroatiens, umfasst. Im Hinblick auf Kroatien ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verhandlungen nun in die Endphase eingetreten sind, da das Land in vielen Bereichen insgesamt gute Fortschritte erzielt hat. Sobald Kroatien die verbleibenden Benchmarks – insbesondere im Bereich der Justiz und der Grundrechte – erfüllt, sollen die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden.

Vor der Annahme des Berichts erklärte EU-Kommissar Füle: „Für Kroatien ist der EU-Beitritt in Sicht, doch die letzten hundert Meter in einem Marathon sind immer die schwierigsten. Das Land muss schließlich in der Lage sein, die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten ab dem Beitritt umfassend wahrzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass die kroatischen Politiker und die kroatische Gesellschaft ihre Anstrengungen bündeln werden, um die restlichen Reformen, die für die baldige Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, durchzuführen.“

Politische Kriterien

Kroatien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien. Das Land hat Fortschritte bei der Erfüllung der Zielvorgaben für Kapitel 23 erzielt, da es beispielsweise Maßnahmen traf, um die Unabhängigkeit der Justiz durch die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zu stärken und den Rückstau anhängiger Gerichtsverfahren zu verringern. Das Amt für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK) ist weiterhin aktiv und die ersten Fälle, in die hochrangige Politiker verwickelt sind, wurden nun vor Gericht gebracht. Zudem hat Kroatien einen Beitrag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen in der Region geleistet.

Kroatien muss insbesondere im Hinblick auf Justiz- und Verwaltungsreformen, Minderheitenrechte, die Flüchtlingsrückkehr und Kriegsverbrechen weitere Anstrengungen unternehmen. Im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen ist die umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) nach wie vor eine Voraussetzung für Fortschritte des Landes auf dem Weg zum EU-Beitritt. Die Justizreform wurde fortgesetzt, doch schwierige Aufgaben wie die Anwendung objektiver und transparenter Kriterien für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten, die weitere Verringerung des Verfahrensrückstaus und der Dauer der Verfahren wie auch die bessere Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen sind noch nicht gelöst. Die Korruption ist in vielen Bereichen immer noch weit verbreitet. Die neuen Strukturen und Instrumente müssen sich erst noch in der Praxis bewähren, was insbesondere für die Fähigkeit der Gerichte zur Behandlung der steigenden Zahl und zunehmenden Komplexität der Rechtssachen gilt. Es bedarf eines stärkeren politisches Engagements und einer besseren Koordinierung zwischen den wichtigsten Akteuren, um konkrete Ergebnisse bei der Reform der öffentlichen Verwaltung zu erzielen.

Die Kommission wird die Fortschritte Kroatiens im Bereich der Justiz und der Grundrechte genau beobachten und im ersten Quartal 2011 Bilanz ziehen.

Wirtschaftliche Kriterien

Kroatien verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft. Die kroatische Wirtschaft dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern die Regierung ihr umfassendes Reformprogramm mit Entschlossenheit weiter umsetzt, um strukturelle Schwächen der Wirtschaft zu verringern.

Die kroatische Wirtschaft wurde von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffen. Wie viele andere Länder geriet Kroatien im ersten Quartal 2009 in eine Rezession und bis Mitte 2010 waren keine deutlichen Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft zu erkennen. Die Arbeitslosigkeit, das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung sind erheblich gestiegen. Die Außenverschuldung stieg weiter an und ist nach wie vor eine Schwachstelle der Wirtschaft. Die Zentralbank konnte durch entsprechende Maßnahmen für Währungsstabilität sorgen und der Finanzsektor überstand die Krise relativ unbeschadet. Das Konjunkturprogramm enthält mittelfristige Zielsetzungen für die Wirtschaftspolitik, doch die entsprechenden Maßnahmen müssen wirksam umgesetzt werden.

Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor starr. Das Investitionsklima wird weiterhin durch Bürokratie und parafiskalische Abgaben beeinträchtigt. Das Land muss weitere Maßnahmen treffen, um dem wachsenden Defizit entgegenzuwirken und die öffentlichen Ausgaben effizienter zu gestalten. Die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und der Haushaltsdisziplin zählen auch künftig zu den wichtigsten Aufgaben des Landes, denn nur so kann mittelfristig finanzpolitische Stabilität erzielt werden.

EU-Recht

Die Vorbereitungen Kroatiens auf die Erfüllung der EU-Anforderungen sind gut vorangekommen. In allen wichtigen Bereichen einschließlich der Kapitel, bei denen bereits ein hohes Maß an Rechtsangleichung erreicht worden war, wurden weitere Fortschritte erzielt. Das Land muss aber zusätzliche Anstrengungen unternehmen und insbesondere Maßnahmen treffen, um die für die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Rechtsvorschriften und -Standards und die Verwendung der EU-Mittel erforderlichen Verwaltungskapazitäten weiter auszubauen.

EU – KROATIEN: SCHLÜSSELDATEN

Februar 2003: Kroatien stellt den Beitrittsantrag.

April 2004: Die Europäische Kommission gibt eine positive Stellungnahme zum Beitrittsantrag Kroatiens ab.

Juni 2004: Kroatien erhält den Kandidatenstatus.

1. Februar 2005: Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU tritt in Kraft.

3. Oktober 2005: Beginn der Beitrittsverhandlungen.

5. November 2010: Im Rahmen der Regierungskonferenz werden drei weitere Kapitel geschlossen. Damit beläuft sich die Zahl der vorläufig geschlossenen Kapitel auf 25.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_nov_2010_de.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/candidate-countries/croatia/index_de.htm

EU-Delegation in Zagreb: http://www.delhrv.ec.europa.eu/?lang=en


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