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Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts 2010 über Bosnien und Herzegowina

European Commission - MEMO/10/557   09/11/2010

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MEMO/10/557

Brüssel, 9. November 2010

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts 2010 über Bosnien und Herzegowina

Am 9. November nahm die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 an. Es umfasst ein Strategiepapier, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens sowie sieben Fortschrittsberichte über die anderen Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer, einschließlich Bosnien und Herzegowinas. Was Bosnien und Herzegowina betrifft, lautet die Schlussfolgerung, dass das Fehlen einer gemeinsamen Vision der politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Entwicklung des Landes ein Hindernis für zentrale EU-bezogene Reformen und die weitere Annäherung an die EU darstellt. Das Land sollte dringend erste Schritte zur Überarbeitung seiner Verfassung unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur Verbesserung der Effizienz seiner Institutionen einleiten. Es muss in der Lage sein, die Rechtsvorschriften und Regeln der EU zu übernehmen, umzusetzen und durchzusetzen, um das strategische Ziel seiner europäischen Integration weiterzuverfolgen.

Vor der Annahme des Berichts erklärte EU-Kommissar Füle: „Wir sind sehr besorgt über die geringen Fortschritte des Landes, was die Umsetzung der europäischen Integrationsagenda betrifft. Ich rufe alle politischen Entscheidungsträger Bosnien und Herzegowinas auf, die Spaltungen der Vergangenheit zu überwinden und ihre Bemühungen und Ressourcen in die gemeinsame Vision einer europäischen Zukunft des Landes zu investieren“.

Politische Kriterien

Bei der Erfüllung der politischen Kriterien hat Bosnien und Herzegowina begrenzte Fortschritte erzielt. Die Parlamentswahlen vom Oktober 2010 entsprachen weitgehend den internationalen Standards für demokratische Wahlen. In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in den Bereichen Grenzmanagement und Migrationspolitik, wurden durch Reformen zur Erfüllung der Anforderungen für die Visaliberalisierung einige Fortschritte erzielt. Die Verwaltungskapazität des Parlaments hat sich verbessert, aber die Koordinierung mit dem Ministerrat und den verschiedenen Entitäten ist weiterhin unzureichend. Die Einsetzung eines „Ombudsman“ für die gesamtstaatliche Ebene hat sich bewährt. Die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Roma-Strategie wurden erhöht.

Wichtige Schritte wurden auch zur Förderung der regionalen Aussöhnung eingeleitet, insbesondere zur Erleichterung der Flüchtlingsrückkehr und zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Mandate der mit Kriegsverbrechen befassten internationalen Richter und Staatsanwälte wurden verlängert. Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen durch den Staatsgerichtshof verläuft weiterhin insgesamt zufriedenstellend, auf Ebene der Entitäten und Kantone muss dieser jedoch verbessert werden. Es wurde ein Amt für Korruptionsbekämpfung eingerichtet. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) verlief in den letzten Jahren weiter zufriedenstellend.

Nur sehr wenige Voraussetzungen für die Auflösung des Amtes des Hohen Repräsentanten wurden erfüllt. Das politische Klima im Land war in der Zeit vor den Wahlen von nationalistischer Rhetorik geprägt. Die Rolle, die der ethnischen Zugehörigkeit in der Politik beigemessen wird, stellt weiterhin ein Hindernis für die gute Funktionsweise von Exekutive, Legislative und Judikative, wie auch für die allgemeine Staatsführung des Landes dar. Mit der Überarbeitung der Verfassung unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde noch nicht begonnen. Das gesamtstaatliche Volkszählungsgesetz wurde noch nicht verabschiedet. Politische Einflussnahmen im Justizwesen sind weiterhin an der Tagesordnung und der Verfahrensrückstau ist nach wie vor groß. Die Umsetzung der Strategien zur Reform des Justizsektors und zur Verfolgung von Kriegsverbrechen war unzureichend. Die Zahl der Fälle von Einschüchterung von Journalisten hat zugenommen. Die Trennung der Schüler nach ethnischen Gesichtspunkten innerhalb der Schulen ist weiterhin ein Problem. Auch die weit verbreitete Korruption stellt nach wie vor ein ernstes Problem dar.

Wirtschaftliche Kriterien

Auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft hat Bosnien und Herzegowina geringe weitere Fortschritte erzielt. Es müssen weiter beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, um die Reformen entschlossen voranzubringen, damit das Land dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union langfristig standhalten kann. Die Umsetzung der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds verlief weitgehend zufriedenstellend. Das Vertrauen in die lokalen Banken wurde wiederhergestellt. Bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Unternehmenseintragung, wurden begrenzte Fortschritte erzielt.

Die Haushaltslage in Bosnien und Herzegowina ist – vor allem auf Bundesebene – weiterhin angespannt. Das Engagement hinsichtlich der vereinbarten Finanzanpassungs- und Strukturreformmaßnahmen und deren Durchführung ist nach wie vor schwach. Die Privatisierung, die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und die Liberalisierung des Marktes der netzgebundenen Industrien sind nicht weiter vorangeschritten. Die hohen und nicht ausreichend zielgerichteten sozialen Transfers verringern die Bereitschaft, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, was zeigt, dass das Sozialleistungssystem dringend reformiert werden muss. Es herrscht weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, und auch der informelle Sektor ist nach wie vor sehr problematisch. Das Wirtschaftsklima leidet unter der uneffizienten Verwaltung und der schwachen Rechtsstaatlichkeit. Bei der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums innerhalb des Landes wurden nur äußerst begrenzte Fortschritte erzielt.

EU-Recht

Einige Fortschritte wurden bei der Angleichung der Rechtsvorschriften, Strategien und Kapazitäten des Landes an europäische Standards erzielt, u. a.  in den Bereichen freier Kapitalverkehr, geistiges Eigentum, Bildung und Forschung, Verkehr und Finanzkontrolle sowie in einer Reihe von Aspekten des Bereichs Recht, Freiheit und Sicherheit. Bosnien und Herzegowina muss nun seine Umsetzungsbemühungen verstärken.

In anderen Bereichen sind die Bemühungen nach wie vor unzureichend, u. a. in den Bereichen freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs, Zölle und Steuern, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen, Sozial- und Beschäftigungspolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt und Energie sowie Informationsgesellschaft und Medien. Verstärkte Anstrengungen sind auch in schwierigen Bereichen wie der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität eine Priorität.

EU – BOSNIEN UND HERZEGOWINA: SCHLÜSSELDATEN

1999: Die EU schlägt einen neuen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für fünf Länder Südosteuropas, einschließlich Bosnien und Herzegowinas vor.

Juni 2000: Der Europäische Rat stellt fest, dass alle Länder, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen, „potenzielle Kandidaten“ für die EU-Mitgliedschaft sind.

Juni 2003: Auf dem Gipfel von Thessaloniki wird die EU-Perspektive dieser Länder bestätigt.

November 2005: Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU werden offiziell eröffnet.

Mai 2008: Der Dialog über die Visaliberalisierung wird eingeleitet.

Juni 2008: Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen werden unterzeichnet.

Mai 2010: Die Europäische Kommission nimmt einen Vorschlag an, nach dem Bürger Albaniens und Bosnien und Herzegowinas ohne Kurzaufenthaltsvisum in die Schengen-Länder einreisen dürfen sollen.

8. November 2010: Der Rat fasst einen Beschluss zur Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in Schengen-Ländern.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_nov_2010_en.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/bosnia_and_herzegovina/index_en.htm


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