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Mitteilung „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“

European Commission - MEMO/10/555   09/11/2010

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MEMO/10/555

Brüssel, 9. November 2010

Mitteilung „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“

Warum besteht Handlungsbedarf?

  • Europa ist noch immer der größte Handelsblock der Welt, der größte Direktinvestor im Ausland und nimmt 29 % der globalen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) auf1. Gleichwohl darf Europa nicht untätig bleiben.

  • Es liegt in Europas ureigenstem Interesse, dass das Welthandelssystem offen und fair bleibt. In einer Welt der globalen Produktionsketten kann Europa keine Ausfuhrerfolge erzielen, ohne seinerseits die günstigsten Vorleistungen einzuführen.

  • Der Handel trägt dazu bei, dass Europa seinen Vorsprung bei hochwertigen innovativen Waren und Dienstleistungen halten kann, die ihrerseits stabile, anspruchsvolle Arbeitsplätze schaffen.

  • Europas Handelspolitik wird überarbeitet, um langfristiges Wachstum und dauerhafte Arbeitsplätze zu gewährleisten. Dies ist angesichts der Wirtschaftskrise wichtiger denn je. Die neue Handelspolitik setzt auf größere Entschlossenheit. Es gilt, die laufenden Arbeiten zum Abschluss zu bringen und die Vorgehensweisen so anzupassen, dass die EU den Wandel der Weltwirtschaft besser nachvollziehen kann.

Was schlägt die Kommission vor?

1. Aktive Weiterführung des Verhandlungsprogramms

  • Die Kommission will die Doha-Verhandlungsrunde möglichst rasch, spätestens bis Ende 2011, abschließen.

  • Die Kommission wird ein Gremium herausragender Persönlichkeiten aus Industrie- und Entwicklungsländern einrichten. Dieses Gremium wird unabhängige Empfehlungen ausarbeiten, um die europäische Sicht der künftigen Ausrichtung und Funktionsweise der WTO für die Zeit nach Doha besser bestimmen zu können.

  • Die Kommission will deutliche Fortschritte bei den laufenden bilateralen Handelsverhandlungen erzielen2, neue Handelsverhandlungen mit den Mitgliedern des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) aufnehmen und eigenständige Investitionsverhandlungen mit den wichtigsten Partnern vorschlagen.

  • Die EU wird im Laufe der Zeit neue Verhandlungen mit ihren Nachbarn einleiten, an deren Ende vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen stehen sollen, die alle Nachbarn allmählich näher an den Binnenmarkt heranführen.

2. Vertiefung der strategischen Partnerschaften

  • Die Kommission beabsichtigt, ihre Beziehungen zu strategischen Partnern wie den USA, China, Russland, Japan, Indien und Brasilien aufzuwerten, um die Schwierigkeiten auszuräumen, die ein besseres Funktionieren der Märkte im 21. Jahrhundert verhindern.

  • Die EU führt bereits einen strukturierten Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen mit China (Wirtschaftsdialog auf hoher Ebene) und mit den Vereinigten Staaten (Transatlantischer Wirtschaftsrat). Die nächsten Sitzungen dieser beiden Foren sollen Ende dieses Jahres oder Anfang 2011 stattfinden.

3. Verbesserung der Chancen, die der Handel für Beschäftigung, Entwicklung und Wirtschaft bereithält

Nach der jüngsten Meinungsumfrage wollen die Menschen in Europa, dass sich die Handelspolitik auf eine Vielzahl unterschiedlicher Ziele konzentriert: Schaffung von Arbeitsplätzen, Unterstützung der Entwicklungsländer in allen Teilen der Welt und vieles mehr. Die Europäische Kommission wird eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, damit die Handelspolitik diese vorrangigen Ziele auch erreicht.

Unsere Ziele für 2011:

  • Gesetzesvorlage für ein EU-Instrument, das dazu beitragen soll, eine bessere Symmetrie beim Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in Industrieländern und großen marktwirtschaftlichen Schwellenländern zu erzielen und aufrecht zu erhalten. Die Beschaffungsmärkte sind Eckpfeiler der nationalen Volkswirtschaften, doch werden europäischen Unternehmen die Zugangsmöglichkeiten zu gleichen oder einfachen Bedingungen häufig verwehrt. Demgegenüber ist der EU-Beschaffungsmarkt einer der offensten Märkte der Welt und bringt damit dem europäischen Steuerzahler gute Leistungen für sein Geld;

  • Abschluss der Erörterungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über eine neue Investitionspolitik der EU. Der Vertrag von Lissabon überträgt der EU die Zuständigkeit für die Aushandlung künftiger Vereinbarungen über den Schutz der EU-Investitionen im Ausland sowie die Verbesserung der Bedingungen für derartige Investitionen;

  • Darlegung der Auffassung der Kommission über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Wechselwirksamkeit der Binnen- und Außenmarktliberalisierung, insbesondere bei der Regulierung von Waren und Dienstleistungen. Um die politische Schlagkraft der EU zu verbessern, insbesondere mit der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, müssen alle Politikbereiche der EU zielführend mobilisiert werden;

  • Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Reform des Allgemeinen (Handels-) Präferenzsystems für Entwicklungsländer und – in der zweiten Jahreshälfte – Verabschiedung einer Kommissionsmitteilung über Handel und Entwicklung. Damit sollen die laufenden Arbeiten zum Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums3 ergänzt werden. Die EU-Handelspolitik muss den Menschen und Unternehmen außerhalb der EU außerdem bessere Möglichkeiten verschaffen, Handelsbeziehungen mit Europa zu unterhalten und untereinander Handel zu treiben;

  • Genehmigung eines Grünbuchs über die Möglichkeiten zur Verbesserung unseres Ausfuhrkontrollsystems. Ausfuhrkontrollen befriedigen wichtige Sicherheitsbedürfnisse, haben aber auch Auswirkungen auf den Handel einiger Spitzentechnologiebranchen Europas;

  • Vorlage einer Mitteilung über potenzielle Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre internationale Geschäftstätigkeit ausbauen wollen. Derzeit betätigt sich nur jedes siebte kleine oder mittelständische EU-Unternehmen im EU-Ausland, wenngleich Spezialunternehmen durch die Globalisierung viele Chancen erhalten, auf internationalen Märkten erfolgreich zu bestehen. Das Grünbuch wird verdeutlichen, wie EU-Strategien, darunter auch die Handelspolitik, bestmögliche Unterstützung bieten können.

4. Durchsetzung der Rechte der EU

Der jüngsten Meinungsumfrage zufolge halten es die Menschen in Europa für eine der obersten Prioritäten der Handelspolitik, dass alle Beteiligten denselben Regeln unterliegen.

Der Marktzugang wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin ganz oben auf der Handelsagenda der Kommission und der EU-Delegationen in Drittländern stehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Fragen wie dem Schutz des geistigen Eigentums in Drittländern, dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen für das verarbeitende Gewerbe in der EU und der Sicherung einer zuverlässigen Energieversorgung.

Die Kommission wird ihre Strategie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im EU-Ausland überarbeiten; dasselbe gilt für ihre Zollvorschriften über die Durchsetzung der betreffenden Rechte an der EU-Außengrenze.

Die Kommission wird die EU-Rechte weiter durchsetzen und die Interessen der EU-Unternehmen aller Größenordnungen verteidigen. Sie wird gegen die gravierendsten protektionistischen Maßnahmen seitens dritter Länder vorgehen und dafür sorgen, dass die Handelsregeln fair angewandt werden. Die Problemlösungsstrategie kann Antidumping‑ oder Antisubventionsmaßnahmen umfassen, aber auch bilaterale Gespräche über Marktzugangsbeschränkungen, die Aushandlung von Handelsvereinbarungen sowie die Befassung der Welthandelsorganisation.

Abgesehen davon sollte nicht übersehen werden, dass nur 0,4 % des Handels mit der EU von Antidumpingzöllen betroffen ist.

2011 wird die Europäische Kommission erstmalig einen Jahresbericht über Handels‑ und Investitionshindernisse für die Frühjahrstagung des Europäischen Rats verfassen. Der Bericht wird der Überwachung von Handelsbarrieren und protektionistischen Maßnahmen dienen und geeignete Durchsetzungsmaßnahmen auslösen.

Welche Vorteile bringt der Handel?

  • Wirtschaftswachstum: Der Abschluss der laufenden Handelsverhandlungen und die Erzielung beträchtlicher Fortschritte in den Beziehungen zu unseren strategischen Partnern würden mit sich bringen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im Jahr 2020 um über 1 % höher ausfällt, als es sonst der Fall wäre.

  • Verbrauchervorteile: eine breitere Warenpalette und niedrigere Preise bringen dem europäischen Durchschnittsverbraucher Ersparnisse in der Größenordnung von 600 EUR pro Jahr.

  • Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Über 36 Mio. Arbeitsplätze in Europa sind direkt oder indirekt davon abhängig, dass die EU mit der übrigen Welt Handel treiben kann. Auslandsinvestitionen sind ein weiterer Arbeitsplatzbeschaffer: Über 4,6 Mio. Menschen arbeiten in der EU allein für Unternehmen, die sich in japanischem oder US-amerikanischem Mehrheitsbesitz befinden.

EU-Handel – Fakten und Zahlen

  • Die EU ist der größte Handelsblock der Welt. 2009 führte sie Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,6 Bio. EUR aus, das sind etwa 13 % des Bruttoinlandsprodukts der EU; davon betrafen 1 094,2 Mrd. EUR Waren und 473,1 Mrd. EUR Handelsdienstleistungen.

  • Die Einfuhren der EU beliefen sich 2009 auf 1,6 Bio. EUR, davon betrafen 1 199,3 Mrd. EUR Waren und 408,1 Mrd. EUR Handelsdienstleistungen.

    Einfuhren im Welthandel 2009

    Ausfuhren im Welthandel 2009

    Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

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      • Die größten Wareneinfuhr‑ und ‑ausfuhrpartner der EU sind:

      • Fast alle Waren der am wenigsten entwickelten Länder gelangen bereits zoll‑ oder kontingentfrei auf den EU-Markt. Die EU ist mit 53 Mrd. EUR im Jahresdurchschnitt (2006-2008) der größte Einführer von Agrarerzeugnissen aus Entwicklungsländern. Das ist mehr als die Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Australien und Neuseeland zusammen einführen.

      • Die EU ist außerdem mit 221,7 Mrd. EUR im Jahr 2009 das Hauptempfängerland für ausländische Direktinvestitionen.

      • Die Schwellenländer steigern ihren Anteil am Welthandel. Im Jahr 2015 werden 90 % des globalen Wachstums außerhalb Europas generiert werden, ein Drittel davon allein in China. Im Jahr 2030 dürften auf die Entwicklungs- und Schwellenländer annähernd 60 % des globalen BIP entfallen. Derzeit beträgt der Anteil unter 50 %4.

      • Die EU hat ihren Anteil am Welthandel von durchschnittlich 17,5 % über das letzte Jahrzehnt trotz des Aufstiegs der Schwellenländer gehalten.

      Anteil der Einfuhren im Welthandel

      Anteil der Ausfuhren im Welthandel

      Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

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      Weiterführende Informationen

      Mitteilung „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ und Arbeitspapiere:

      http://ec.europa.eu/trade/trade-growth-and-jobs/

      1 :

      Zahlen für 2009, ohne ADI-Ströme innerhalb der EU

      2 :

      Derzeit laufen Freihandelsverhandlungen mit dem Golf-Kooperationsrat, der Mercosur-Region, der Euromed-Region, Indien, den ASEAN-Staaten (vorrangig mit Singapur und Malaysia), der Ukraine, Libyen und Kanada.

      3 :

      Ein Abkommen mit den Ländern der Karibik (Cariforum) wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

      4 :

      OECD-Schätzung


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