Navigation path

Left navigation

Additional tools

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts 2010 über das Kosovo

European Commission - MEMO/10/554   09/11/2010

Other available languages: EN FR

MEMO/10/554

Brüssel, 9. November 2010

Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts 2010 über das Kosovo

Am 9. November nahm die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 an. Es umfasst ein Strategiepapier, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens und sieben Fortschrittsberichte zu den anderen Beitrittskandidaten und potenziellen Kandidatenländern, einschließlich des Kosovo*. In der Schlussfolgerung zum Kosovo* erklärt die Kommission, dass sie angesichts des verstärkten Engagements des Kosovo für die Europäische Agenda und politische Reformen bereit ist, demnächst einen Dialog zur Visaliberalisierung aufzunehmen, das Kosovo bei der Schaffung der für ein mögliches Handelsabkommen mit der EU erforderlichen Voraussetzungen zu unterstützen und die Teilnahme des Kosovo an einschlägigen EU-Programmen wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Kultur“ vorzuschlagen.

Vor der Annahme des Berichts erklärte Kommissar Füle: „Wir engagieren uns mehr denn je für die europäische Perspektive des Kosovo. Dieses Ziel liegt in erreichbarer Nähe, sofern das Kosovo seine unverzichtbaren Reformen fortsetzt und sich ohne Verzug konstruktiv und pragmatisch an der regionalen Zusammenarbeit beteiligt. Ich hoffe, dass der heute vorgelegte Bericht einen nützlichen Fahrplan für die Vorbereitungen des Kosovo auf seine europäische Perspektive liefert.“

Im Juli veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Rechtsgutachten, in dem er zu dem Schluss kam, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das allgemeine Völkerrecht oder die Resolution 1244/99 des Sicherheitsrates verstößt. Im September nahm die UN-Generalversammlung eine von Serbien vorgelegte und von der EU mitgetragene gemeinsame Resolution als Folgemaßnahme zu dem IGH-Gutachten zum Kosovo an. Mit der Resolution soll der Weg für einen Dialog zwischen Pristina und Belgrad geebnet werden, um die Zusammenarbeit zu fördern, Fortschritte auf dem Weg zur Europäischen Union zu erzielen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Die EU ist bereit, diesen Dialog zu unterstützen.

Politische Kriterien

Das Kosovo hat bei den politischen Kriterien in mehreren wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt. Der Dezentralisierungsprozess ist deutlich vorangekommen. Ende 2009 wurden Kommunalwahlen abgehalten. Die Zusammenarbeit mit der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX) wurde verbessert. Dies muss so fortgesetzt werden.

Allerdings ist die Kapazität der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unzureichend und das wirksame Funktionieren des Justizwesens ist nicht gewährleistet. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit gibt weiterhin Anlass zu großer Sorge. Die Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Geldwäsche müssen verstärkt werden. Die Dezentralisierung kann nur unter Mitwirkung der örtlichen Gemeinschaften abgeschlossen werden.

Wirtschaftliche Kriterien

Kosovo hat beim Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft nur geringe Fortschritte gemacht. Umfassende Reformen und erhebliche Investitionen sind erforderlich, damit das Land dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union langfristig standhalten kann.

Das Wirtschaftswachstum im Kosovo hielt auch im Jahr 2010 an. Durch die Verwendung des Euro, das niedrige Niveau der Auslandsverschuldung und die schmale Exportbasis war das Land der Wirtschaftskrise nur in begrenztem Umfang ausgesetzt. Der Bankensektor hat weiter expandiert und ist stabil und rentabel geblieben.

Allerdings haben Defizite bei der Politikgestaltung und der Umsetzung die bereits große Unsicherheit in der Wirtschaft noch verstärkt. Es gibt weiterhin eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die unzureichende Rechtsstaatlichkeit, die Korruption, die Unsicherheit bei den Eigentumsrechten und hohe Zinssätze wirken sich weiterhin negativ auf das Wirtschaftsklima aus und stehen der Wirtschaftsentwicklung entgegen. Der informelle Sektor stellt nach wie vor ein großes Problem dar.

EU-Recht

Bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an europäische Standards hat das Kosovo uneinheitliche Fortschritte erzielt. In den Bereichen Zoll, Steuern, freier Warenverkehr, Statistik, Polizeiwesen und Terrorismusbekämpfung ist die Ausarbeitung des Rechtsrahmens weiter vorangeschritten. In den Bereichen Wettbewerb, Rechte an geistigem Eigentum, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, integriertes Grenzmanagement und Geldwäsche befindet sich die Rechtsangleichung noch in einem frühen Stadium. Die Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an europäische Standards in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Finanzkontrolle, Drogenschmuggel, organisierte Kriminalität und Schutz personenbezogener Daten sind nach wie vor begrenzt.

EU – KOSOVO: SCHLÜSSELDATEN

November 2005: Martti Ahtisaari wird zum UN-Sonderbeauftragten für das Kosovo ernannt.

März 2007: Der von Ahtisaari ausgearbeitete Umfassende Vorschlag für die Regelung des Status des Kosovo wird dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt.

Dezember 2007: Die EU unterstreicht ihre Bereitschaft, bei der Umsetzung einer Regelung zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eine Führungsrolle zu übernehmen und das Kosovo auf dem Weg zur Stabilität zu unterstützen.

Februar 2008: Das Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht über ihre Beziehungen zum Kosovo beschließen werden. Er unterstreicht seine Überzeugung, dass das Kosovo einen Fall eigener Art darstellt.

April 2009: Die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) ist voll einsatzfähig.

Oktober 2009: Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung zur europäischen Perspektive des Kosovo an, in der sie Initiativen für Visaliberalisierung, Handelsvereinbarungen, den Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und die Teilnahme des Kosovo an EU-Programmen vorschlägt.

Juli 2010: Im Juli kommt der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das allgemeine Völkerrecht oder die Resolution 1244/99 des Sicherheitsrates verstößt.

September 2010: Die UN-Generalversammlung nimmt eine von Serbien vorgelegte und von allen EU- Mitgliedstaaten mitgetragene Resolution zum Kosovo an.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_nov_2010_en.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/kosovo/index_en.htm

EU-Verbindungsbüro in Pristina: http://www.delprn.ec.europa.eu/


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website