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MEMO/10/553

Brüssel, den 9. November 2010

Wichtigste Ergebnisse der Stellungnahme zu Albanien

Am 9. November hat die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 verabschiedet. Es umfasst ein Strategiepapier, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens sowie sieben Fortschrittsberichte über die übrigen Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten. Im Fall von Albanien gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass zwar in den letzten 12 Monaten gute Fortschritte erzielt wurden, aber weitere Reformen in einer Reihe von Bereichen erforderlich sind, bevor das Land für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereit ist.

Vor Annahme des Berichts erklärte Kommissar Füle: „Wir verfolgen gemeinsam mit Albanien das Ziel, das Land eines Tages in der EU-Familie willkommen zu heißen. Albanien ist auf dem Weg zur Integration in die EU bereits ein gutes Stück vorangekommen. Dieser Weg ist lang und schwierig und die wesentlichen Herausforderungen liegen in Albanien selbst. Ich hoffe, dass Albanien zu der politischen Entschlossenheit findet, die notwendig ist, um die Hindernisse zu überwinden und eine wahrhaft demokratische Gesellschaft aufzubauen - mit einer starken Marktwirtschaft und Rechtsvorschriften, die vollständig an die der EU angeglichen sind. Dies wird uns ermöglichen, unser gemeinsames Ziel zu verwirklichen und zu einem besseren Leben der Bürger Albaniens beizutragen“.

Politische Kriterien

Albanien hat bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen Fortschritte erzielt. Was das Funktionieren der demokratischen Institutionen und den öffentlichen Dienst anbelangt, so hat das Land einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen geschaffen, der mit europäischen Standards im Einklang steht. Die Parlamentswahlen vom Jahr 2009 entsprachen größtenteils den internationalen Standards und wiesen Verbesserungen im Vergleich zu frühren Wahlen auf, wenngleich einige Schwachstellen ermittelt wurden. Albanien hat in den vergangenen Jahren die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, vor allem durch rechtliche und institutionelle Reformen im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung. Die Strafverfolgungsbehörden wurden gestärkt. Ein rechtlicher und institutioneller Rahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte ist weitgehend vorhanden und entspricht im Großen und Ganzen europäischen Standards.

Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen, um die Defizite im politischen Bereich anzugehen. Es wurde noch keine ausreichende Wirksamkeit und Stabilität der demokratischen Institutionen Albaniens, vor allem des Parlaments, erreicht. Der politische Dialog ist von Konfrontation geprägt und entspricht nicht demokratischen Prinzipien; Grund ist nicht zuletzt der politische Stillstand seit den Wahlen vom Juni 2009. Die bei den letzten Wahlen festgestellten Mängel haben noch nicht zu einer zufrieden stellenden Wahlreform geführt, wie sie für künftige Wahlen notwendig ist. Die öffentliche Verwaltung ist nach wie vor politisiert und wenig leistungsfähig. Die Annahme einer umfassenden und koordinierten Reformstrategie für das Justizwesen steht noch aus. Die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips ist weiter mangelhaft. Eine solide Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität fehlt. Die Rechtsvorschriften und politischen Instrumente auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes werden immer noch unzureichend angewandt.

Albanien spielt eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region und der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen zu den übrigen westlichen Balkanstaaten und den EU-Mitgliedstaaten.

Wirtschaftliche Kriterien

Albanien hat auf dem Weg zur Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft wichtige Schritte unternommen. Um zu einer funktionierenden Markwirtschaft zu werden, muss Albanien die Regierungsführung weiter verbessern, die Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes steigern, Unstimmigkeiten im Bereich der Eigentumsrechte beseitigen und den Rechtsvollzug stärken. Um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standhalten zu können, muss Albanien außerdem seine physische Infrastruktur ausbauen, sein Humankapital stärken und die Durchführung struktureller Reformen fortsetzen.

Das Land kann gute Erfolge bei Durchführung von Wirtschaftsreformen vorweisen und es besteht ein breiter Konsens über die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik. Das Maß an makroökonomischer Stabilität in Albanien reicht aus, um den Wirtschaftsteilnehmern eine berechenbare Entscheidungsgrundlage zu bieten. Der richtige makroökonomische Policy Mix in den vergangenen Jahren hat trotz der Krise Wachstumsraten von über 5 % ermöglicht.

Allerdings hat sich die Haushaltskonsolidierung in jüngster Zeit nicht fortgesetzt und die hohe öffentliche Verschuldung trägt weiter zur makrofinanziellen Schwäche bei. Eine schmale Exportbasis und öffentliche Investitionen haben zu einem signifikanten und hartnäckigen Leistungsbilanzdefizit geführt. Die weite Verbreitung informeller Arbeitsverhältnisse verzerrt nach wie vor den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit blieb hoch (13% im Jahr 2009). Die Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wirken sich negativ auf das Geschäftsumfeld aus. Es muss weiter in die Infrastruktur investiert werden.

EU-Recht

Albanien hat wesentliche Bemühungen um die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an das EU-Recht unternommen, vor allem in den Bereichen Normung, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen. Das Regelungsumfeld für Unternehmen wurde verbessert und eine weitere Angleichung auf dem Gebiet Zoll und Steuern erreicht. Es wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verbessern (gesetzlicher Rahmen, Ermittlungskapazitäten, Ressourcen).

Allerdings muss Albanien noch erhebliche Fortschritte in anderen Bereichen wie Umweltschutz, Rechte des geistigen Eigentums, Verkehr, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Sozialpolitik und audiovisuelle Medien erzielen. Albanien muss konkretere Ergebnisse bei der Bekämpfung von Drogen, Menschenhandel und Geldwäsche vorweisen.

SCHLÜSSELDATEN EU - ALBANIEN

Juni 2000: Der Europäische Rat erklärt alle Stabilisierungs- und Assoziierungsländer zu potenziellen Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft.

November 2000: Auf dem Gipfel von Zagreb wird der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für fünf südosteuropäische Länder, darunter Albanien, eingeleitet.

Juni 2003: Gipfel von Thessaloniki; die EU-Perspektive der westlichen Balkanstaaten wird bestätigt.

Juni 2004: Beschluss über eine erste Europäische Partnerschaft mit Albanien

Juni 2006: Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

18. Februar 2008: Beschluss des Rates über eine geänderte Europäische Partnerschaft mit Albanien

Juni 2008: Die Europäische Kommission legt einen Fahrplan für die Visaliberalisierung mit Albanien vor.

1. April 2009: Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

28. April 2009: Albanien stellt einen Antrag auf Beitritt zur EU.

8. November 2010: Der Rat beschließt die Abschaffung der Kurzzeitvisa für Reisen in Schengen-Staaten.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_nov_2010_de.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/albania/index_de.htm


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