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MEMO/10/552

Brüssel, den 9. November 2010

Wichtigste Ergebnisse der Stellungnahme zu Montenegro

Am 9. November hat die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 verabschiedet. Es umfasst ein Strategiepapier, die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens sowie sieben Fortschrittsberichte über die übrigen Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten. Bei Montenegro gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Land zwar die Voraussetzungen für die Anerkennung als EU-Beitrittskandidat erfüllt, jedoch weitere Reformen in einer Reihe von Schlüsselbereichen durchführen muss, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

Vor Annahme des Berichts erklärte Kommissar Füle: „Ich kann die Bemühungen Montenegro in den vergangenen 12 Monaten nur loben. Sie haben dem Land zum Status eines Beitrittskandidaten verholfen. Je schneller das Land die notwendigen Reformen durchführt, desto eher können die Verhandlungen mit der EU beginnen.“

Politische Kriterien

Montenegro hat bei der Erfüllung der politischen Kriterien weitere Fortschritte erzielt. Das Land hat seinen Rechtsrahmen verbessert und seine administrativen und institutionellen Kapazitäten ausgebaut. Ein rechtlicher und politischer Rahmen zur Regelung von Fragen der Menschenrechte und der Achtung und des Schutzes von Minderheiten ist weitgehend vorhanden und entspricht im Großen und Ganzen den einschlägigen europäischen und internationalen Standards. Auch der institutionelle Rahmen ist weitgehend adäquat.

Allerdings sind Mängel bei der Umsetzung festzustellen. Montenegro muss in allen Bereichen für die wirksame Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen und Rechtsvorschriften sorgen. Eine Sensibilisierung von Verwaltung, Polizei und Justiz für die Standards in allen Bereichen ist erforderlich. Grund zur Sorge geben vor allem folgende Bereiche: Wirksamkeit der Diskriminierungsbekämpfung, Achtung der Meinungsfreiheit, die Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft sowie die Lage von Vertriebenen aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo.

Darüber hinaus muss Montenegro seine Bemühungen um Festigung der Rechtsstaatlichkeit verstärken. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die nach wie vor ein gravierendes Problem darstellen.

Montenegro spielt eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region und bei der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen zu den übrigen westlichen Balkanstaaten und den EU-Mitgliedstaaten.

Wirtschaftliche Kriterien

Montenegro hat auf dem Weg zur Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft wichtige Schritte unternommen. Um als funktionierende Marktwirtschaft anerkannt zu werden, muss Montenegro verstärkt gegen die binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und sonstige Defizite vor allem im Finanzsektor und in der Funktionsweise der Arbeitsmärkte angehen. Um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standhalten zu können, muss Montenegro seine Reformen fortsetzen und weitere Maßnahmen zur Überwindung struktureller Mängel ergreifen.

Das Land kann gute Erfolge bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen vorweisen und es besteht ein breiter Konsens über die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik. Das freie Spiel der Marktkräfte wurde in den letzen zehn Jahren durch Privatisierungen und die Aufhebung von Preiskontrollen gefördert. Durch das verbesserte Geschäftsumfeld werden ausländische Investitionen angezogen. Die montenegrinische Volkswirtschaft zeichnet sich nach wie vor durch große Offenheit und ein hohes Maß an Investitions- und Handelsverflechtung mit der EU und der Westbalkanregion aus.

Allerdings offenbarte die globale Wirtschaftskrise erhebliche binnen- und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, die die makroökonomische Stabilität des Landes gefährden. Die Krise verdeutlichte auch Schwachstellen in der Bankenaufsicht und machte eine Rekapitalisierung der Banken erforderlich. Die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und die vielen informellen Beschäftigungsverhältnisse deuten auf Mängel in der allgemeinen und beruflichen Bildung und Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt hin. Die Energie- und Verkehrsinfrastruktur des Landes ist nach wie vor unzureichend. Die anhaltenden Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der große informelle Sektor wirken sich negativ auf das Geschäftsumfeld aus.

EU-Recht

Vor allem in einigen Bereichen des Binnenmarkts, bei den handelsbezogenen Bestimmungen und in den Bereichen Zoll und Steuern hat Montenegro bei der Angleichung an europäische Standards weitere Fortschritte erzielt.

Allerdings sind in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, öffentliches Auftragswesen, Wettbewerb, Finanzdienstleistungen, Informationsgesellschaft und Medien, Verkehrspolitik, Energie, Wirtschafts- und Währungspolitik sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Angleichung an die entsprechenden EU-Vorschriften und deren wirksame Umsetzung mittelfristig zu gewährleisten.

Das Land steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen und Rechtsvorschriften. Um mittelfristig die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen erfüllen können, muss sich Montenegro nachhaltig um den Ausbau der noch insgesamt begrenzten Kapazitäten in den Bereichen Verwaltung und Justiz bemühen.

EU-MONTENEGRO: SCHLÜSSELDATEN

Oktober 2007: Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU

22. Februar 2008: Aufnahme des Dialogs mit Montenegro über die Visaliberalisierung

15 Dezember 2008: EU-Beitrittsantrag Montenegros

19. Dezember 2009: Aufhebung der Visumspflicht für die Bürger Montenegros für Reisen in den Schengen-Raum

1. Mai 2010: Inkrafttreten des SAA.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_nov_2010_en.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/montenegro/index_en.htm

EU-Delegation in Podgorica: www.delmne.ec.europa.eu/


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