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MEMO/10/502

Brüssel, 19. Oktober 2010

Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, zu den jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Roma-Situation in Frankreich und der Achtung des EU-Rechts

"Die Lage der Roma in Frankreich hat in diesem Sommer erhebliche Bedenken hervorgerufen. Die Europäische Kommission und ich persönlich haben daher alle Entwicklungen in den letzten Monaten sehr genau verfolgt.

Am 29. September hat das Kollegium der 27 EU-Kommissare deutlich gemacht, dass das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit durch öffentliche Behörden nur dann eingeschränkt werden darf, wenn die Verfahrensrechte der Bürger geachtet werden. Die Verfahrensrechte, wie sie in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 enthalten sind, haben den Zweck, Bürger vor willkürlichen, diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Entscheidungen zu schützen.

Die Europäische Kommission hat deshalb die französische Regierung aufgefordert diese Verfahrensrechte in die französische Gesetzgebung zu übertragen. Und zwar rasch.

Das Kollegium der 27 EU-Kommissare hat Frankreich bis zum 15. Oktober Zeit gegeben, um auf unsere Bedenken einzugehen. Gleichzeitig haben wir ein Mahnschreiben vorbereitet, um es sofort zu verschicken, falls die Antwort aus Paris nicht zufriedenstellend sein sollte.

Ich bin erfreut, heute mitteilen zu können, dass Frankreich positiv, konstruktiv und fristgerecht auf das Verlangen der Kommission reagiert hat.

Die französischen Behörden haben uns am vergangenen Freitag ausführliche Unterlagen übermittelt. Darunter Gesetzesentwürfe und ein glaubhafter Zeitplan zur Übertragung der Verfahrensrechte, die durch die EU-Freizügigkeitsrichtlinie vorgeschrieben sind, in französische Gesetzgebung.

Frankreich hat also genau das getan, was die Europäische Kommission gefordert hat.

Dies zeigt, dass die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gut funktioniert.

Nach den offiziellen Verpflichtungen seitens Frankreichs am vergangenen Freitag wird die Europäische Kommission das am 29. September beschlossene Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich nun zunächst nicht weiter verfolgen. Die Europäische Kommission wird aber genau darüber wachen, dass die Zusagen, die wir von Frankreich erhalten haben, vollständig eingehalten werden – im Interesse des EU-Rechts und der EU-Bürger. Die Kommission steht auch bereit den französischen Behörden dabei zu helfen, die neue Gesetzgebung rasch und in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht in die Praxis umzusetzen.

Die Kommission wird außerdem ihre Arbeit fortsetzen, um die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma in allen EU-Mitgliedstaaten zu fördern, ob in den Herkunftsstaaten oder in den Aufnahmestaaten. Wir müssen dem Problem auf den Grund gehen und stärkere nationale Bemühungen einfordern, wenn es um den Zugang zu Unterkunft, Bildung, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt geht, sowie um die Beseitigung der Armut. Im Rahmen der von der Kommission im September eingerichteten "Roma Task Force" werden wir prüfen, wie die EU-Fonds dabei helfen können, nationale Maßnahmen zur Integration der Roma weiter zu stärken. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im April nächsten Jahres einen EU-Rahmen für nationale Roma-Strategien vorstellen.

Es ist jetzt die Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, zu zeigen, dass der Einsatz für Europas größte Minderheit keine Eintagsfliege bleibt. Sondern, dass wir nun zu konkreten Aktionen und Ergebnissen übergehen, auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und des Grundrechts der Nichtdiskriminierung".


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