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MEMO/10/486

Brüssel, 13. Oktober 2010

Sicherheit der Öl- und Gas-Exploration und ‑Förderung vor der Küste: Fragen und Antworten

Warum brauchen wir EU-Vorschriften für die Sicherheit von Ölplattformen?

Unfälle auf See kennen keine Grenzen. Eine Havarie wie im Golf von Mexiko hätte schwerwiegende Folgen für viele Mitgliedstaaten. Es liegt daher im Interesse der Bürger in Europa, die höchsten derzeit in Unternehmen oder Mitgliedstaaten geltenden Sicherheitsstandards in der gesamten Europäische Union anzuwenden.

Auch wenn für Ölplattformen bereits eine ganze Reihe von EU-Vorschriften gelten, bestehen noch einige Regelungslücken: Ereignet sich ein Unfall beispielsweise in einer Zone von maximal 12 Seemeilen vor der Küste, muss die Ölgesellschaft nach der EU-Umwelthaftungsrichtlinie für die Wasserschäden aufkommen und Maßnahmen zu ihrer Behebung treffen. Bei einer Entfernung von über 12 Meilen gelten solche EU-Vorschriften jedoch bislang nicht.

Was ist neu?

Die Europäische Kommission plant zum ersten Mal umfassende EU-Bestimmungen für Ölplattformen, um die Unfallprävention, die Behebung von Schäden und die finanzielle Haftung zu regeln. Diese könnten in einer einzigen Rechtsvorschrift zusammengefasst werden.

  • Genehmigungserteilung: Wenngleich die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Genehmigungen für Bohrungen erteilen werden, müssen sie dabei zentrale EU-Kriterien beachten. Die Ölgesellschaften müssen einen Notfallplan vorlegen und nachweisen, dass sie über die finanziellen Mittel verfügen, um im Falle eines Unfalls für Umweltschäden aufzukommen.

  • Kontrollen: Ölplattformen werden von nationalen Behörden kontrolliert. Die Aufsicht der nationalen Behörden soll von unabhängigen Gutachtern bewertet werden, was eine völlig neue Anforderung darstellt.

  • Standards für Sicherheitsausrüstung: Durch technische Normen soll sichergestellt werden, dass nur Kontrollausrüstung zugelassen wird, die den höchsten Sicherheitsstandards entspricht. Bewegliche Offshore-Bohrinseln sind bislang nicht von den EU-Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit erfasst.

  • Schadenersatz: Die Ölgesellschaften werden schädliche Auswirkungen auf geschützte Meerestiere und den natürlichen Lebensraum in einer Entfernung von bis zu 200 Seemeilen vor der Küste beheben müssen. Die EU-Umwelthaftungsrichtlinie gilt derzeit nur für geschützte Fischarten, nicht jedoch für Fische als Handelsware, und bezieht sich lediglich auf die Wasserqualität in einer Entfernung von bis zu 12 Seemeilen vor der Küste. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die sich gegenwärtig auf die Umweltverschmutzung durch Schiffe konzentriert, wird künftig auch bei Schäden durch Bohrinseln Hilfe leisten.

  • Internationales: Die Kommission wird die Umsetzung bestehender internationaler Übereinkommen und neue gemeinsame Initiativen fördern. Das Protokoll des Übereinkommens von Barcelona über die Sicherheit von Bohrinseln im Mittelmeer ist noch nicht in Kraft, da noch eine Unterschrift fehlt. Die Bestimmungen treten jedoch in Kraft, sobald Italien das Übereinkommen wie angekündigt ratifiziert.

Haben wir aus den Erfahrungen im Golf von Mexiko gelernt? Können die dort entstandenen Probleme durch neue EU-Vorschriften verhindert werden?

Im Falle der Deepwater Horizon kam es nach derzeit vorliegenden Analysen zu einer Verkettung mehrerer unglücklicher Umstände. Klar ist bereits, dass das Sicherheitsventil (der Blowup-Preventer) versagte, als der Druck zu groß wurde. Im Rahmen der technischen Standards für die Kontrollausrüstung können nun auch Sicherheitsnormen für die Blowup-Preventer festgelegt werden.

Darüber hinaus dauerte es im Falle der Deepwater Horizon mehrere Monate, bis der Ölaustritt durch eine Entlastungsbohrung beendet werden konnte. In den Notfallplänen, die die Ölgesellschaften den nationalen Behörden vorlegen müssen, sollen sie nun auch nachweisen, dass sie diese Entlastungsbohrungen rechtzeitig vornehmen können.

Dabei handelt es sich nur um einige Beispiele. Bis zur Vorlage der neuen EU-Vorschriften im Jahr 2011 sollten die Untersuchungsberichte zur Deepwater Horizon abgeschlossen sein und können dann vollständig berücksichtigt werden.

Wann wird die Kommission die Legislativvorschläge vorlegen?

Die Kommission wird ihre Vorschläge Anfang 2011 vorlegen.

Gibt es in Europa ebenso tiefe Bohrinseln wie die Deepwater Horizon?

Von den 12 Ländern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die über Offshore-Bohrinseln verfügen, gibt es nach eigenen Angaben nur in Norwegen Offshore-Tätigkeiten in einer Wassertiefe von bis zu 1 300 Metern. Allerdings wollen mehrere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. So sind im Vereinigten Königreich Explorationen westlich der Shetland-Inseln in einer Tiefe von bis zu 1 600 Metern und in der Nähe der Färöer-Inseln in einer Tiefe von 1 100 Metern geplant. Rumänien hat eine Genehmigung für Bohrungen im Schwarzen Meer in einer Wassertiefe von 1 000 Metern erteilt.

In libyschen Gewässern im Mittelmeer wurde bisher in einer Tiefe von 1 500 Metern und mehr gebohrt, und es sind bereits Bohrungen in einer Tiefe von über 2 000 Metern geplant. In Ägypten sind Bohrungen in einer Tiefe von bis zu 2 700 Metern vorgesehen.

Warum spielt die Tiefe eine Rolle?

Da Taucher nur in einer Tiefe von bis zu 200-250 Metern arbeiten können, sind Interventionen in tieferen Gewässern nach einem Unfall schwierig. In einer Tiefe von 1 000 Metern erschwert der Druck sogar ferngesteuerte Bergungsarbeiten.

In welchen EU-Ländern gibt es Ölbohrungen?

Von den fast 900 Offshore-Anlagen in der EU befinden sich 486 im Vereinigten Königreich, 181 in den Niederlanden, 61 in Dänemark, 2 in Deutschland, 2 in Irland, 123 in Italien, 4 in Spanien, 2 in Griechenland, 7 in Rumänien, 1 in Bulgarien und 3 in Polen. Zypern und Malta planen Bohrungen in naher Zukunft.


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