Navigation path

Left navigation

Additional tools

MEMO/10/468

Brüssel, 4. Oktober 2010

Wie wird die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für EU-Beamte berechnet?

Die jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für EU-Beamte ist im Statut der Beamten klar geregelt. Dabei werden deren Bezüge an die Entwicklung der Dienstbezüge in acht Mitgliedstaaten geknüpft, die zusammen 76 % des BIP der EU erwirtschaften. Somit entwickeln sich die Dienstbezüge der EU-Beamten analog zu denen der nationalen Beamten in diesen acht Ländern (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Spanien, Niederlande, Belgien, Luxemburg). Nach diesen Regeln verfügen die Kommission oder der Rat dabei über keinerlei Ermessensspielraum, um andere Kriterien anzuwenden.

Die Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge war integraler Bestandteil eines ganzen Reformpakets im Jahre 2004, zu dem die Einführung der Kategorie der Vertragsbediensteten mit niedrigeren Dienstbezügen, die Erhöhung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand, geringere Ruhegehaltsansprüche, höhere Versorgungsbeiträge, eine bis 2012 jährlich (bis auf 5,5 %) steigende Sonderabgabe sowie niedrigere Einstiegsdienstbezüge gehörten. Die im Beamtenstatut festgelegte Angleichungsmethode stellt sicher, dass die Kaufkraftentwicklung der nationalen Beamten und der EU-Beamten parallel verläuft, und berücksichtigt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel (die Höhe der Angleichung wird berechnet, indem der Index für die Änderung der Lebenshaltungskosten in Brüssel mit dem spezifischen Indikator multipliziert wird, der die Entwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten misst).

EUROSTAT berechnet die Angleichung auf der Grundlage von statistischen Daten, die die acht Mitgliedstaaten bereitstellen, und der Rat muss jeweils vor Jahresende einen Beschluss fassen.

Es besteht stets eine Verzögerung um ein Jahr, weil die jährliche Angleichung der Dienstbezüge der EU-Beamten auf Zahlen der Mitgliedstaaten basiert, die die Entwicklung im vorangegangenen Bezugsjahr wiedergeben und die Angleichung der EU-Beamten-Bezüge für das folgende Jahr bestimmen.

Im Laufe der Zeit hat sich diese Methode als faires Vorgehen sowohl gegenüber der Beamtenschaft als auch gegenüber dem europäischen Steuerzahler erwiesen, da sie die Angleichung der Dienstbezüge der EU-Organe von der Kaufkraft der nationalen Beamten abhängig macht. Außerdem konnte dadurch vermieden werden, jedes Jahr schwierige Verhandlungen über die Höhe der Dienstbezüge mit dem Rat führen zu müssen.

Wie stellt sich nun die Situation für das Jahr 2011 dar? Ein Rückgang um 0,4 %1 – so lautet der vorläufige Wert für die Angleichung der Bezüge der EU-Beamten dieses Jahr. Dies würde zu einem

  • 2,8%igen Rückgang der Kaufkraft der EU-Beamten in diesem Jahr führen (Rückgang um 0,4 % plus Steigerung der Lebenshaltungskosten um 2,4 %) sowie zu einem

  • fast 6%igen Rückgang der Kaufkraft der EU-Beamten im Zeitraum 2004-2010, resultierend aus der Anwendung der Methode zur jährlichen Angleichung der Bezüge, wie sie seit der Reform 2004 im Statut der Beamten festgelegt ist.

Sinken die Bezüge der nationalen Beamten, so bekommen das auch die EU-Beamten zu spüren. Dies zeigt, wie gut die Methode funktioniert, mit der sichergestellt wird, dass die Kaufkraftentwicklung der nationalen Beamten und der EU-Beamtenschaft parallel verläuft.

Durch die zeitliche Verzögerung bei der Berechnung der Bezüge nationaler Beamter wurde im letzten Jahr Kritik an der Methode laut.

Wie ist der Stand in der laufenden Rechtssache (C-40/10 Kommission gegen Rat)?

Der Rat hat im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Kommission, in welchem die Steigerungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden, nicht zu folgen. Anstelle der entsprechend der im Beamtenstatut vorgesehenen Methode berechneten 3,7 % beschloss der Rat eine Erhöhung um 1,85 %.

Als Hüterin des Vertrags und des EU-Rechts sowie mit Unterstützung des Parlaments reichte die Kommission daraufhin eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung des Rates wegen Verstoß gegen das Beamtenstatut ein. Das Verfahren ist anhängig, die Anhörung ist für den 21. Oktober 2010 geplant, und mit dem Urteil kann im ersten Halbjahr 2011 gerechnet werden.

1 :

Diese Zahlen sind vorläufig und müssen noch von den Statistikbehörden der Mitgliedstaaten bestätigt werden.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website