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MEMO/10/426

Brüssel, den 20. September 2010

Digitale Agenda: Kommissionsmaßnahmen bringen Europa schnelle und ultraschnelle Breitbandtechnik – was bedeutet das für mich?

(siehe auch IP/10/1142, MEMO/10/424, MEMO/10/425 und MEMO/10/427)

Die Europäische Kommission hat heute drei einander ergänzende Maßnahmen zur Förderung der Einführung und Verbreitung schneller und ultraschneller Breitbanddienste in der EU beschlossen. Allen europäischen Bürgern und Unternehmen Zugang zu schnellen und ultraschnellen Breitband-Internetverbindungen zu verschaffen, ist eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda für Europa, des EU-Plans zur Maximierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens der Informations- und Kommunikationstechnologien (s. IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200) sowie der Strategie „Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (s. IP/10/225). Die heute vorgestellten Maßnahmen bilden ein gemeinsames Regulierungskonzept für den Zugang zu neuen Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzen, enthalten einen Vorschlag für ein fünfjähriges Programm für die Funkfrequenzpolitik, um u. a. die Verfügbarkeit von Frequenzen für drahtlose Breitbandanwendungen zu gewährleisten, und legen dar, wie private und öffentliche Investitionen in schnelle und ultraschnelle Breitbandnetze am besten gefördert werden können. Nachfolgend sind ein paar konkrete Beispiele dafür aufgeführt, wie diese Maßnahmen den Bürgern und Unternehmen zugute kommen.

Verbraucher – die digitale Welt kommt ganz nahe

Durch das Breitbandpaket soll sichergestellt werden, dass die Bürger Zugang zum superschnellen Internet haben, damit sie online einkaufen, arbeiten, lernen, Kontakte pflegen und interagieren und sich so umfassend an der heutigen digitalen Gesellschaft beteiligen können. Derzeit müssen noch zu viele Europäer mit der „Kriechspur“ im Internet vorlieb nehmen, weil sie keinen Hochgeschwindigkeitsanschluss haben.

Übertragungsgeschwindigkeiten über 50 Mbit/s erlauben z. B. eine medizinische Ferndiagnose. Damit könnte für jeden Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort in der EU die weltbeste Diagnosetechnik genutzt und eine permanent aktive Fernunterstützung von medizinischem Personal gewährleistet werden, das sich um zuhause lebende gebrechliche oder kranke Menschen kümmert.

Die vorgeschlagene EU-weite Koordinierung der Funkfrequenzverwaltung würde sicherstellen, dass innovative drahtlose Breitbanddienste u. a. in ländlichen Gebieten (wo Hochgeschwindigkeits-Breitbandfestnetze evtl. nicht rentabel sind) zunehmend genutzt werden können. Die Verbraucher erhalten dadurch eine ganz andere Auswahl im Internet. Daneben können Drahtlosdienste auf jeden Nutzer persönlich zugeschnitten werden, was nicht nur bequem ist, sondern beispielsweise auch bei Online-Zahlungen mehr Sicherheit bieten kann. Sie sind jederzeit und überall verfügbar und bieten einfache praktische Vorteile – genau zu wissen, wann der Bus kommt, auf dem Heimweg die Heizung zuhause einschalten zu können oder sich einen Ortsplan mit Informationen zu allen in der Umgebung verfügbaren Diensten anzeigen zu lassen.

Die Empfehlung der Kommission zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) wird die notwendigen Investitionen in Höchstgeschwindigkeits-Glasfasernetze fördern, da sie den Telekommunikationsbetreibern Rechtssicherheit verschafft und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit zur Investitionsförderung einerseits und der Wahrung des Wettbewerbs andererseits gewährleistet. Infolgedessen werden die EU-Bürger zu wettbewerbsbestimmten Preisen Zugang zu schnellen und ultraschnellen Internetdiensten haben.

Bewohner ländlicher und entlegener Gebiete – Anschluss an die Gemeinschaft

Eines der Ziele der Digitalen Agenda ist es, allen EU-Bürgern, auch den Bewohnern entlegener Gebiete, bis 2013 die grundlegenden Funktionen des Breitband-Internets zur Verfügung zu stellen und zu gewährleisten, dass bis 2020 alle Europäer das Internet mit höheren Übertragungsgeschwindigkeiten (30 Mbit/s oder mehr) nutzen können. Die hohen Kosten für den Aufbau neuer Infrastrukturen und die gleichzeitig geringere Nachfragedichte können jedoch Telekommunikationsunternehmen – insbesondere in finanziell angespannten Zeiten wie diesen – davon abschrecken, die notwendigen Breitbandinfrastrukturen einzurichten.

Das von der Kommission vorgeschlagene Programm für die Funkfrequenzpolitik würde sicherstellen, dass ein Teil der „digitalen Dividende“ – also der Funkfrequenzen, die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk frei werden – für drahtlose Breitbandanwendungen reserviert werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, da die Drahtlos-Breitbandtechnik Hochgeschwindigkeits­verbindungen für Bewohner entlegener oder anderer Regionen ermöglicht, in denen die Einrichtung eines Festnetzes unwirtschaftlich wäre.

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, „einen Gang zuzulegen“ und den Betreibern rasch Lizenzen zur Nutzung der auf EU-Ebene bereits technisch harmoni­sierten Frequenzbänder für drahtlose Breitbandanwendungen zu erteilen sowie bis 2013 das 800-Megahertz-Band für drahtlose Breitbandanwendungen zu öffnen.

Schließlich wird in der Breitbandmitteilung dargelegt, wie private und öffentliche Investitionen in Hochgeschwindigkeits- und Ultrahochgeschwindigkeitsnetze am besten gefördert werden können, zum Beispiel über die Strukturfonds der EU und die Europäische Investitionsbank.

Kleine und mittlere Unternehmen – schnellerer Zugang zur „Wolke“

Viele KMU können die hohen Kosten für bestimmte Unternehmenssoftware nicht aufbringen – und daher die durch solche Software ermöglichten Produktivitätsgewinne nicht realisieren.

Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen würden KMU den Anschluss an „Cloud-Computing“-Dienste ermöglichen. Hierbei handelt es sich um physisch auf einem Internetserver liegende Anwendungen oder Programme, die von Unternehmen bei und nach Bedarf genutzt werden können. Dies ist häufig weitaus kostengünstiger, als wenn ein Unternehmen eine teure Software, die sie dann nur gelegentlich nutzt, selbst anschafft.

Unternehmen brauchen die garantierte höhere Bandbreite, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit der Zugangstechnik der nächsten Generation, um die Möglichkeiten des „Cloud Computing“ vollständig nutzen zu können.

Die Kommission hat sich verpflichtet, im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa eine EU-Strategie zum „Cloud Computing“, insbesondere für den staatlichen und den wissenschaftlichen Bereich, zu entwickeln.

Telekommunikationsunternehmen – Förderung von Investitionen und Öffnung von Netzen für etablierte und neue Betreiber

Nach Schätzungen der Kommission müssten der private und öffentliche Sektor zwischen 180 und 270 Mrd. EUR investieren, damit bis 2020 mindestens die Hälfte aller europäischen Haushalte Zugang zu Breitbandanschlüssen mit Übertragungsraten von 100 Mbit/s oder mehr haben. Ein großer Anteil dieses Betrages entfiele auf Investitionen in Glasfasernnetze zur Ergänzung oder Ersetzung der herkömmlichen Kupferkabelnetze, die nur begrenzte Übertragungsgeschwindigkeiten bieten.

In der Empfehlung der Kommission zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) wird ausgeführt, wie die nationalen Telekom-Regulierungsbehörden den Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzen unter Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen der Notwendigkeit zur Investitionsförderung einerseits und der Notwendigkeit zur Wahrung des Wettbewerbs andererseits regulieren sollten.

Nach Artikel 19 der Rahmenrichtlinie für die elektronische Kommunikation (2002/21/EG) müssen die nationalen Regulierungsbehörden der Empfehlung der Kommission „weitestgehend Rechnung tragen“ und jede Abweichung davon rechtfertigen. Die Empfehlung verschafft etablierten und neu hinzukommenden Telekommunikationsbetreibern in der gesamten EU Rechtssicherheit und bietet so ein stabiles Investitionsumfeld.

Die Regulierungsbehörden müssen beispielsweise bei der Festlegung kostenorientierter Zugangspreise für Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung auf einem nationalen Breitbandmarkt den erheblichen Risiken, die massiv in Glasfasernnetze investierende Unternehmen eingehen, Rechnung tragen, in der Regel mittels einer Risikoprämie.

Die Kommission möchte ferner sicherstellen, dass alternative Anbieter den Zugang und die Anreize haben, die nötig sind, um sich am Wettbewerb auf Breitbandmärkten zu beteiligen. Die Empfehlung wahrt den Wettbewerb auf NGA-Märkten, indem sie vorsieht, dass neuen Marktakteuren angemessener Zugang zu den neuen Glasfaserinfrastrukturen gewährt wird. Dies wird es den alternativen Betreibern erlauben, im Geschäft Fuß zu fassen und schrittweise in eigene Infrastruktur zu investieren. Die Empfehlung lässt den nationalen Regulierungsbehörden ausreichend Spielraum für die Unterstützung von fairem Marktzugang und Infrastrukturwettbewerb.

Die Kommission hat auch darauf hingewiesen, dass die Regulierungsbehörden bei der Behandlung von Marktunterschieden in städtischen und ländlichen Gebieten flexibel vorgehen können. So können sie beispielsweise bei starkem Wettbewerb oder bei einer Änderung der Marktdynamik ihre Regulierungsmaßnahmen entsprechend anpassen oder aufheben.

Und schließlich werden in der Empfehlung Vorkehrungen für gemeinsame Investitionen in NGA-Netze nachdrücklich befürwortet und die Festlegung niedrigerer Entgelte für den Zugang zum entbündelten Glasfaseranschluss im Gegenzug für vertraglich zugesicherte Mindestlaufzeiten oder Abnahmemengen erlaubt.

Regionen – optimale Verwendung von EU-Mitteln

Im Rahmen des Fonds für ländliche Entwicklung und der Strukturfonds stehen Finanzmittel der Europäischen Union für die Unterstützung des Aufbaus von Breitbandinfrastrukturen und zur Förderung der Internetnutzung in allen Regionen Europas bereit. So wurden beispielsweise aus den EU-Strukturfonds im Finanzierungszeitraum 2007-2013 insgesamt 2,3 Mrd. EUR für Investitionen in Breitbandinfrastruktur und 12,9 Mrd. EUR für Dienste der Informationsgesellschaft bereitgestellt; weitere 360 Mio. EUR aus dem Fonds für ländliche Entwicklung wurden für die Förderung der Breitbandtechnik verwendet. Dies geschah im Anschluss an die im letzten Jahr vorgenommene Klärung der Beihilferegeln zur Verwendung öffentlicher Mittel für den Breitbandausbau, die nationalen und regionalen Behörden die notwendige Sicherheit zur Planung ihrer eigenen Infrastrukturprojekte verschaffte (s. IP/09/1332).

Die Regionen der EU haben allerdings mitunter Mühe beim zielgerichteten Einsatz der verfügbaren Mittel. So wurden beispielsweise bislang nur 18 % der aus den Strukturfonds bereitgestellten Mittel für Breitbandzwecke gebunden – gegenüber durchschnittlich 27 % bei allen anderen durch die Fonds abgedeckten Gebieten. 2011 wird die Kommission Leitlinien für Breitbandinvestitionen für lokale und regionale Behörden veröffentlichen, um die vollständige Nutzung der EU-Mittel zu unterstützen. Sie wird ferner die beteiligten Akteure zu einer EU-weiten Veranstaltung zur besten Vorgehensweise bei der IKT-Einführung in den Regionen und ländlichen Gebieten einladen. Der Austausch guter Praktiken bei der Verwirklichung von Breitbandprojekten wird durch die Reaktivierung des mehrsprachigen europäischen Breitbandportals (www.broadband-europe.eu/) angeregt und unterstützt.

Investoren – Entwicklung von Breitband-Finanzierungsinstrumenten

Viele Interessenten, die potenziell bereit sind, in glasfasergestützte Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze zu investieren, werden durch die sehr langen Amortisierungszeiträume und Ungewissheiten in Bezug auf die Erträge abgeschreckt. Von regionalen Stellen vorangetriebene lokale Breitbandprojekte sind häufig zu klein und/oder unausgereift, um das Interesse großer Finanzinstitute auf sich zu lenken.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt bereits durchschnittlich 2 Mrd. EUR jährlich an Darlehen für wirtschaftlich tragfähige Breitbandprojekte. Eine stärkere Beteiligung der EIB ist absehbar, da die Bank ihre Darlehensstrategie anhand der Prioritäten der Strategie „Europa 2020“ neu ausrichtet. Der unmittelbare Kapitalbeitrag der Bank wird in der Regel durch den positiven Katalysatoreffekt übertroffen, den die Beteiligung der EIB in der Regel auf privatwirtschaftliche Investitionen entfaltet – der Bankensektor und andere potentielle private Investoren engagieren sich mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit in einem Breitbandprojekt, wenn dieses die Unterstützung der EIB gewonnen hat.

In der Breitbandmitteilung der Kommission wird eine neue Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Kommission angekündigt, in deren Rahmen bis zum Frühjahr 2011 konkrete Vorschläge für Breitband-Finanzierungsinstrumente zur Ergänzung der bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten für Breitbandinfrastrukturen vorgelegt werden.

Bis Ende 2013 wird die Kommission auch die Finanzierung des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes durch EU-Instrumente des bestehenden Finanzrahmens (z. B. EFRE, ERDP, ELER, TEN, CIP) stärken und rationalisieren.

Umwelt – Europa wird grüner und sicherer

Das Programm für Funkfrequenzpolitik würde auch die Verfügbarkeit von Frequenzen für politische Prioritäten – Umwelt- und Klimaschutz, Bevölkerungs­schutz, Katastrophenhilfe und Verkehr – sicherstellen. Beispielsweise müssten die Mitgliedstaaten die zur Beobachtung der Erdatmosphäre und Erdoberfläche notwendigen Funkfrequenzen schützen und Frequenzen für Drahtlostechnologien bereitstellen, die das Potenzial haben, die Energieeffizienz zu verbessern, etwa intelligente Energieinfrastrukturen („Smart Grids“) und intelligente Verbrauchsmessgeräte.


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