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Funkfrequenzen: Kommissionsvorschlag zur Bereitstellung von Frequenzen für neue und schnellere Drahtlosdienste

Commission Européenne - MEMO/10/425   20/09/2010

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MEMO/10/425

Brüssel, den 20. September 2010

Funkfrequenzen: Kommissionsvorschlag zur Bereitstellung von Frequenzen für neue und schnellere Drahtlosdienste

Die Kommission hat heute ein fünfjähriges Politikprogramm für die Planung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der EU vorgeschlagen. Der Vorschlag, der nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet wird, sieht Schritte zur Förderung einer effizienten Frequenzverwaltung vor, um insbesondere dafür zu sorgen, dass ausreichende Frequenzen für drahtlose Breitbandanwendungen zur Verfügung stehen. Dies wird erheblich dazu beitragen, Breitbandanschlüsse auch für Menschen in abgelegenen Gebieten zu ermöglichen, wo ein Aufbau von Kabelnetzen unwirtschaftlich wäre, und innovative Dienste überall in Europa anzubieten. Drahtlose Breitbandverbindungen sind die Voraussetzung für die Erreichung des für 2013 gesetzten Ziels „Breitband für alle“, das zu den Hauptanliegen der Digitalen Agenda für Europa gehört (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 and MEMO/10/200). Eine effizientere und stärker wettbewerbsbestimmte Frequenznutzung in der EU würde auch die Entwicklung innovativer Technologien und Dienste vorantreiben, was sowohl den Verbrauchern als auch der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit Europas zugute käme. Der Vorschlag ist Teil eines heute von der Kommission vorgelegten Breitbandpakets (siehe IP/10/1142).

In dem Kommissionsvorschlag werden Maßnahmen und gemeinsame Grundsätze dargelegt, die gewährleisten sollen, dass Europas begrenzte Funkfrequenzen effizient genutzt werden, um den Bedarf der Bürger, der Wirtschaft und der Politik in der EU in zu decken. Angesichts der großen Bedeutung der Verfügbarkeit und effizienten Nutzung von Funkfrequenzen für die Schaffung eines Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation und andere Bereiche der EU-Politik beruht der Vorschlag auf den Binnenmarktvorschriften des Vertrags über der Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 114 AEUV).

Oberste Priorität hat die Verfügbarmachung ausreichender Frequenzen für drahtlose Dienste, darunter auch für Breitbandzwecke. Die Kommission schlägt vor, dass die EU-Länder bis 2012 ihre Genehmigungsverfahren abschließen, in denen sie den Betreibern die Nutzung der bereits auf EU-Ebene technisch harmonisierten Frequenzen für drahtlose Breitbandanwendungen erlauben (Frequenzbänder 900/1800 MHz, 2,5 GHz und 3,4–3,8 GHz). Außerdem werden die EU-Länder aufgefordert, das 800-MHz-Band (siehe IP/10/540) ab 1. Januar 2013 für drahtlose Breitbanddienste zu öffnen, wobei sie allerdings im Einzelfall Ausnahmeregelungen bis 2015 treffen können.

Effiziente Frequenzverwaltung

Das vorgeschlagene Programm sieht vor, dass die Frequenzverwaltung nach den Grundsätzen der Frequenzeffizienz und Flexibilität, der Technologie- und Dienstneutralität und des Wettbewerbs erfolgen sollte. Außerdem sollen die kollektive Frequenznutzung und der Frequenzhandel gefördert werden, indem Genehmigungsbedingungen und ‑verfahren für europaweit handelbare Frequenzbänder vereinheitlicht werden. Die Mitgliedstaaten müssten demzufolge einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern wahren und fördern und das Horten von Frequenzen verhindern. Weiter schlägt die Kommission eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung einschließlich der vorhandenen Technologien und Anwendungen vor, um für Transparenz zu sorgen, Ineffizienzen aufzuspüren und für künftige Anforderungen gewappnet zu sein.

Drahtlose Dienste und Nutzung der Geräte über Grenzen hinweg

Die Kommission schlägt eine stärkere EU-weite Koordinierung bestimmter Aspekte der Frequenzpolitik vor, die für ein reibungsloses Funktionieren des EU-Binnenmarkts wesentlich sind. Zur Verbesserung der Flexibilität und Effizienz bei der Frequenznutzung werden Kommission und Mitgliedstaaten demnach auch eine gute Koordinierung zwischen Frequenzharmonisierung und Frequenznormung anstreben, z. B. zwischen den Normenorganisationen, der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation) und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, damit Drahtlosdienste und die entsprechenden Geräte über Grenzen hinweg nahtlos funktionieren. Frequenzabhängige Produkte (etwa medizinische Geräte und Hilfsvorrichtungen für Behinderte, Funketiketten zur Produktkennzeichnung im Handel und im Verkehr, Unterhaltungselektronik wie Mobilfernseher oder drahtlose elektronische Bücher) würden so überall in der EU auf den gleichen technischen Normen beruhen und die gleichen Funkfrequenzen nutzen. Dadurch könnten die Hersteller ihre Kosten senken und erhielten neue geschäftliche Möglichkeiten im gesamten EU-Binnenmarkt, während die Verbraucher einen besseren Zugang zu einem breiteren Produkt- und Dienstleistungsspektrum bekämen.

Reservierung von Frequenzen für Forschung und Energieeinsparung

Da Funkfrequenzen eine nur begrenzt verfügbare und zunehmend knappe Ressource sind, würde das Programm auch dafür sorgen, dass ausreichende Frequenzen für politische Prioritäten zur Verfügung stehen, z. B. für Forschung, Erdbeobachtung, Galileo, Umweltschutz und Bekämpfung der globalen Erwärmung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie für den Verkehr. So müssten die Mitgliedstaaten die für die Beobachtung der Erdatmosphäre und Erdoberfläche erforderlichen Funkfrequenzen schützen und Frequenzen für Drahtlostechnologien bereitstellen, die ein Energieeinsparpotenzial aufweisen, z. B. intelligente Energienetze und intelligente Messsysteme.

Internationale Aspekte

Der Vorschlag enthält auch Grundsätze für eine größere Rolle der EU in multilateralen Verhandlungen, z. B. in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und auf den Weltfunkkonferenzen. Zudem bietet die Kommission den EU-Ländern ihre Hilfe in deren bilateralen Frequenzverhandlungen mit Nachbarländern der EU an, um Probleme bezüglich der Koordinierung und funktechnischer Störungen zu lösen.

Verfahren

Das vorgeschlagene Programm trägt der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG), den Antworten auf die öffentlichen Konsultationen der Kommission und der RSPG wie auch den Äußerungen auf dem von der Kommission und dem Europäischen Parlament organisierten Frequenzgipfel vollständig Rechnung. Es baut auf den ersten Ergebnissen auf, die bei der Harmonisierung der technischen Frequenzvorschriften im Zusammenhang mit dem Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk („digitale Dividende“) bereits erzielt wurden (siehe IP/10/540).

Hintergrund

Laut einer EU-Studie machen Dienste, die von Funkfrequenzen in der EU abhängen, 2–2,5 % des jährlichen europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, d. h. mehr als 250 Milliarden EUR. Dazu gehört auch die europäische Mobiltelefonbranche mit 3,5 Millionen Beschäftigten, die jährliche Steuereinnahmen von etwa 130 Milliarden EUR erwirtschaftet und mit 140 Milliarden EUR direkt zum europäischen BIP beiträgt.

Weitere Informationen und einschlägige Unterlagen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/radio_spectrum/eu_policy/rspp/index_en.htm

Siehe auch MEMO/10/426.


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