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MEMO/10/343

Brüssel, 20. Juli 2010

Programm für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020: Einzelmaßnahmen

Die Kommission hat heute ein ehrgeiziges Programm für die Straßenverkehrssicherheit angenommen, mit dessen Hilfe die Zahl der Verkehrstoten in Europa im kommenden Jahrzehnt halbiert werden soll. Das Programm setzt sich aus einer Reihe von Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zusammen, deren Schwerpunkt auf der Fahrzeugsicherheit, der Sicherheit der Infrastruktur und dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer liegt.

Wichtige Zahlen:

  • Die Straßenverkehrssicherheit ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Im Jahr 2009 starben auf den Straßen der Europäischen Union mehr als 35 000 Menschen, das entspricht der Einwohnerzahl einer mittelgroßen Stadt.

  • Auf jeden tödlichen Unfall auf Europas Straßen kommen schätzungsweise 4 Unfälle, die zu bleibenden Behinderungen (beispielsweise Schädigungen des Gehirns oder der Wirbelsäule) führen, 10 schwere Verletzungen und 40 leichte Verletzungen.

  • Die wirtschaftlichen Kosten für die Gesellschaft werden auf 130 Mrd. EUR jährlich geschätzt.

Das Programm für Straßenverkehrssicherheit (2011-2020) im Detail

Sieben strategische Ziele wurden festgelegt

1. Verbesserte Sicherheitsmaßnahmen für Fahrzeuge

Im Zeitraum 2001-2010 wurde bereits viel Arbeit geleistet im Hinblick auf „passive“ Sicherheitseinrichtungen für Fahrzeuge, beispielsweise Sicherheitsgurte und Airbags. Zwischen 2011 und 2020 wird eine Reihe neuer „aktiver Sicherheitsmaßnahmen“ in Kraft treten, darunter:

  • obligatorische elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme (für Pkw, Busse und Lkw, um die Gefahr der Destabilisierung oder des Überschlagens zu verringern)

  • obligatorische Spurhaltesysteme (für Lkw und Busse)

  • obligatorische automatische Notbremssysteme (für Lkw und Busse)

  • obligatorische Geräte, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten (für Pkw und Lkw)

  • obligatorische Geschwindigkeitsbegrenzer für leichte Nutzfahrzeuge/Lieferwagen (gilt bereits für Lkw)

  • Für Elektrofahrzeuge wird die Kommission ein Paket konkreter Maßnahmen für technischer Sicherheitsstandards vorlegen.

  • Die Kommission wird prüfen, ob die Einführung fortschrittlicher FahrerassistenzsystemeFahrerassistenzsysteme, beispielsweise Antikollisionssysteme, ausgeweitet werden kann, indem sie nachträglich in Nutzfahrzeuge und/oder Pkw eingebaut werden.

  • Seit 2003 wurden die EU-Rechtsvorschriften verschärft, um das Verletzungsrisiko schwächerer Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer zu verringern, in dem z. B. energieabsorbierende Frontpartien bei Pkw oder Weitwinkelspiegel verbindlich vorgeschrieben werden. Weitere technische Maßnahmen in diesem Bereich sind zu prüfen.

Sicherheit von Fahrzeugen im Straßenverkehr – technische Überwachung

  • Die Kommission wird die EU-Vorschriften für die technische Überwachung mit Blick auf die gegenseitige Anerkennung der technischen Überwachung verschärfen, so dass die in einem Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

2. Sicherere Straßenverkehrsinfrastrukturen

  • EU-Mittel werden nur für Infrastrukturen gewährt, die mit den Richtlinien über die Straßenverkehrssicherheit und die Sicherheit von Tunneln konform sind. Dies gilt bereits für die Finanzierung von TEN-V-Vorhaben. Die Kommission möchte diese Bestimmung als allgemeinen Grundsatz auf alle EU-Finanzierungen, beispielsweise im Rahmen des Kohäsionsfonds, ausweiten.

  • Die Ausweitung der Grundsätze der bestehenden EU-Vorschriften zum Sicherheitsmanagement von Straßenverkehrsinfrastrukturen auf Landstraßen in den Mitgliedstaaten wird geprüft. Gemäß diesen Vorschriften müssen Sicherheitsanforderungen bei der Infrastrukturentwicklung in allen Phasen der Planung, des Vorentwurfs und des Entwurfs berücksichtigt werden. Ferner sind für Straßenverkehrsinfrastrukturen Sicherheitsaudits, die Bestimmung von Unfallschwerpunkten und Sicherheitsüberprüfungen vorgeschrieben. Die Ausweitung dieser Grundsätze auf Landstraßen könnte auf der Grundlage eines Austausch bewährter Verfahren durch die Mitgliedstaaten erfolgen.

3. Förderung „intelligenter Technologien“

  • Die Kommission wird im Rahmen der IVS-Richtlinie (Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme) neue technische Spezifikationen vorschlagen, damit Daten und Informationen leicht zwischen Fahrzeugen bzw. zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen ausgetauscht werden können (um beispielsweise in Echtzeit über Geschwindigkeitsbegrenzungen, den Verkehrsfluss sowie Staus zu informieren und die Fußgängererkennung zu ermöglichen).

  • Die Kommission wird den Einsatz von eCall beschleunigen und seine Ausweitung auf Motorradfahrer, schwere Nutzfahrzeuge und Busse prüfen.

4. Verkehrserziehung und Fahrausbildung/Fahrtraining der Straßenverkehrsteilnehmer verstärken

Der Straßenverkehrsteilnehmer ist das erste Glied in der Sicherheitskette und neigt am stärksten zu Fehlern. Unabhängig von den vorhandenen technischen Maßnahmen hängt die Wirksamkeit der Politik für Sicherheit im Straßenverkehr letztlich vom Verhalten der Verkehrsteilnehmer ab. Verkehrserziehung, Fahrausbildung/Fahrtraining und Durchsetzung der Vorschriften sind von grundlegender Bedeutung.

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie für Straßenverkehrssicherheit in den Bereichen Verkehrserziehung und Fahrausbildung bzw. Fahrtraining entwickeln. Auf EU-Ebene zählt dazu vorrangig die Verbesserung der Qualität von Führerscheinerwerb und Fahrausbildung bzw. Fahrtraining, vor allem durch Ausweitung der EU-Führerscheinrichtlinie im Hinblick auf:

  • Mindestkriterien für Fahrlehrer

  • Einbeziehung des begleiteten Fahrens/einer „Lehrzeit“ im Zeitraum vor dem Führerscheinerwerb (d. h. Festlegung von Mindestalter, Erfahrung und Voraussetzungen für Länder, die sich für dieses System entscheiden).

  • Prüfung der Möglichkeit, eine Probezeit nach der Führerscheinprüfung einzuführen (bei der für Führerscheinneulinge strengere Regelungen gelten).

  • Prüfung der Möglichkeit, im Sinne einer sichereren und ökologischeren Fahrweise umweltbewusstes Fahren in die theoretische und praktische Fahrprüfung einzubeziehen.

5. Bessere Durchsetzung

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für Sicherheit im Straßenverkehr hängt in großem Maße von der Intensität der Kontrollen und der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ab. Die Durchsetzung bleibt ein zentraler Faktor, wenn es darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Zahl der Toten und Verletzten gesenkt wird. Überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Nichtanlegen des Sicherheitsgurts gelten noch immer als die drei häufigsten Ursachen für tödliche Verkehrsunfälle. Zu den Maßnahmen für die Stärkung EU-weiter und nationaler Kontrollen der Durchsetzung zählen:

  • Die Ausarbeitung nationale Umsetzungsplänenationaler Umsetzungspläne (z. B. Ziele in Bezug auf vorrangige Themen und die Kontrollintensität auf nationaler Ebene) durch die Mitgliedstaaten.

  • EU-weite Aufklärungskampagnen

  • Strafen für Alkohol am Steuer sollten von Präventionsmaßnahmen begleitet sein. Die Kommission denkt beispielsweise an Legislativmaßnahmen, die die obligatorische Verwendung von alkoholempfindlichen Wegfahrsperren (Alcolocks) für bestimmte Berufskraftfahrer, z. B. Schulbusfahrer, oder Rehabilitationsprogramme (Berufskraftfahrer und Nichtberufskraftfahrer) nach Verstößen gegen die Bestimmungen für Alkohol am Steuer vorschreiben.

  • Der häufigste grenzüberschreitende Verstoß gegen Straßenverkehrsvorschriften ist nach wie vor das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Die Kommission wird der Annahme rechtsverbindlicher Maßnahmen für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (2008 vorgeschlagene Richtlinie) Vorrang einräumen, damit Verstöße von Ausländern (Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer und Überfahren einer roten Ampel) besser festgestellt und geahndet werden können.

6. Zielvorgabe für die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr

Die Verringerung der Zahl der Verletzten wird im kommenden Jahrzehnt eine der Schwerpunktmaßnahmen für Europa sein. Die Kommission wird die Eckpunkte einer umfassenden Strategie für Maßnahmen entwickeln, die auf Verletzte im Straßenverkehr und die Erste Hilfe abstellen. Dazu zählen:

  • Festlegung gemeinsamer Definitionen für schwere und leichte Verletzungen, um Zielvorgaben im Hinblick auf die Festlegung eines EU-weiten Ziels für die Zahl der Verletzten entwickeln zu können, das in die Leitlinien 2011-2020 für die Straßenverkehrssicherheit integriert wird.

  • Förderung des Austauschs bewährter Verfahren für den Einsatz der Rettungsdienste bei Unfällen zwischen den Mitgliedstaaten sowie EU-weite Erhebung und Analyse von Daten zu Unfällen mit Verletzten.

  • Prüfung des Zusatznutzens von Entwicklung und Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten („Event Data Recorder“ oder „Black Box“) vor allem in gewerblich genutzte Fahrzeuge, um technische Ermittlungen und Unfallanalysen zu verbessern.

7. Verstärktes Augenmerk auf Motorradfahrer

Die Kommission wird den Schwerpunkt vor allem auf Motorräder und andere „motorisierte Zweiräder“ legen. Während bei anderen Fahrzeugen im Laufe der Zeit ein deutlicher Rückgang der Zahl der Unfälle mit Todesfolge bzw. schweren Verletzungen zu verzeichnen war, sanken die Zahlen für Unfälle von Fahrern motorisierter Zweiräder langsamer oder blieben sogar unverändert.

Auf europäischer Ebene werden Maßnahmen für motorisierte Zweiräder vorgeschlagen werden:

  • Einführung einer Reihe von Maßnahmen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen, z. B. der obligatorische Einbau fortschrittlicher Bremssysteme, automatisches Einschalten der Scheinwerfer und aktualisierte Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe am Fahrzeug (so dass Geschwindigkeitsbegrenzer nicht entfernt werden können) für bestimmte Klassen motorisierter Zweiräder.

  • Entwicklung technischer Normen für Schutzausrüstungen wie etwa Kleidung und Durchführbarkeitsstudie für die Ausrüstung von Motorrädern mit einem Airbag und/oder die Integration des Airbags in die Schutzkleidung.

  • Ausweitung der EU-Vorschriften für die technische Überwachung/Prüfung auf Motorräder und andere motorisierte Zweiräder (die es derzeit nicht gibt).

Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit 2001-2010

Das 2001 gesetzte ehrgeizige Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2010 wurde zwar nicht vollständig erreicht, doch sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. So wird beispielweise von einem Rückgang der Verkehrstoten um mehr als 40 % ausgegangen (im Vergleich zum Rückgang um 25 % im vorangegangenen Jahrzehnt). Auch die durchschnittliche Zahl von Straßenverkehrstoten pro eine Million Einwohner ging in den derzeit 27 Mitgliedstaaten von 113 im Jahr 2001 auf 69 im Jahr 2009 zurück. Dies entspricht beinahe dem Niveau, das die Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen (das Vereinigte Königreich, Schweden und die Niederlande) im Jahr 2001 erreichten (61, 62 bzw. 66 Verkehrstote pro eine Million Einwohner). Der Aktionsplan für Straßenverkehrssicherheit (2001-2010) hatte eine starke Katalysatorwirkung für die Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/transport/road_safety/events-archive/2010_07_20_road_safety_2011_2020_en.htm

IP/10/970

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