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Grünbuch zu Pensionen und Renten

European Commission - MEMO/10/302   07/07/2010

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MEMO/10/302

Brüssel, 7. Juli 2010

Grünbuch zu Pensionen und Renten

Warum veröffentlicht die Kommission dieses Grünbuch gerade jetzt?

Die Bevölkerung insgesamt altert, weil die Lebenserwartung steigt und die Geburtenraten sinken. In der Folge geraten die europäischen Pensions- und Rentensysteme unter Druck. Ab 2012 wird der Anteil der EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpfen, sodass die Herausforderung sehr real ist. Viele Mitgliedsstaaten haben deshalb in unterschiedlichem Maße damit begonnen, ihre Pensions- und Rentensysteme zu reformieren. Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht die Lage jedoch schwieriger und die Suche nach Lösungen noch dringender.

Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt für eine offene Diskussion der Frage, ob und wie der Pensions- und Rentenrahmen auf EU-Ebene weiterentwickelt werden soll, um die Mitgliedsstaaten bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen, den Menschen heute und in Zukunft angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen und Renten zu bieten.

Welche Rolle spielt die EU bei Pensionen und Renten?

Für die Struktur der Pensions- und Rentensysteme sind weitgehend die Mitgliedsstaaten verantwortlich, und das Grünbuch stellt diese Zuständigkeit auch nicht in Frage. Der Regelungsrahmen auf EU-Ebene deckt im Wesentlichen vier Punkte ab:

  • Transnationale Koordinierung der Pensions- und Rentenversicherung unter dem Aspekt der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Gleichbehandlung von Arbeitskräften, die in ein anderes Land gehen.

  • Einführung eines Binnenmarktes für kapitalgedeckte betriebliche Vorsorgesysteme und von Mindeststandards für aufsichtsrechtliche Vorschriften, um die einem System angeschlossenen Personen zu schützen.

  • Mindestgarantien für betriebliche Pensionen und Renten sowie für erworbene Ansprüche bei Insolvenz des Trägerunternehmens.

  • Anwendung von Antidiskriminierungsbestimmungen – wenn auch mit einigen Unterscheidungen – sowohl auf staatliche als auch private Vorsorgemodelle.

Darüber hinaus gibt es einen Koordinierungsprozess (die offene Koordinierungsmethode), mit dem nationale Reformen ermöglicht und gefördert, bewährte Beispiele aus der Praxis ausgetauscht und Ziele und Indikatoren auf hohem Niveau festgelegt werden. Auf EU-Ebene wurde als Ziel vereinbart, dass Pensions- und Rentensysteme angemessen und nachhaltig sowie modern und transparent sein müssen.

Einzelheiten dazu enthält das Begleitdokument zum Grünbuch, das Arbeitspapier der Kommission „EU legislation, coverage and related initiatives“.

Bleibt noch der Bereich der finanztechnischen Nachhaltigkeit, in dem die EU-Mitgliedsländer aufgrund des Vertrags verpflichtet sind, eine nationale Budgetpolitik zu verfolgen, die das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion nicht gefährdet. Der Rat kann Abhilfemaßnahmen empfehlen (vor allem im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes); dies gilt auch für den Bereich der sozialen Sicherheit, wenn dieser Probleme verursacht.

Was ist das Ziel des Grünbuchs?

Vor dem Hintergrund der demografischen Alterung und der zusätzlichen Herausforderungen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise soll das Grünbuch allen Stakeholdern in der EU die Möglichkeit geben, ihre Meinungen und Ideen zur Frage beizusteuern, ob und wie der Pensions- und Rentenrahmen auf EU-Ebene angepasst werden soll, damit die Mitgliedsstaaten das vereinbarte Ziel angemessener und nachhaltiger Pensionen und Renten für EU-Bürger/innen erreichen können.

Um welche Fragen geht es in dieser Diskussion?

Das übergeordnete Ziel angemessener, nachhaltiger und sicherer europäischer Pensions- und Rentensysteme lässt sich in drei große Themenbereiche untergliedern:

– Erstens stellt sich die Frage, wie die Bemühungen der Mitgliedsstaaten, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und der Dauer des Ruhestandes zu erreichen, auf EU‑Ebene am besten unterstützt werden können. Hierbei sind strukturelle Änderungen in der Gesellschaft, auf den Arbeitsmärkten und aufgrund der steigenden Lebenserwartung zu berücksichtigen. Diese Frage ist außerdem eng mit der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum verbunden.

– Zweitens müssen Hindernisse für die Mobilität von Arbeitskräften und Kapital abgebaut werden, die aufgrund von Vorsorgevereinbarungen (einschließlich Zusatzpensionen und ‑renten) bestehen.

– Drittens geht es um die Sicherung von Pensionen und Renten jetzt und in der Zukunft. Es soll untersucht werden, wie die Risiken und die Schwankungen der Finanzmärkte für Arbeitskräfte und Personen im Ruhestand abgefedert werden können. Ziel sind sichere kapitalgedeckte Vorsorgesysteme, bei denen das Verhältnis zwischen Effizienz und Sicherheit stimmt.

Will die Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen?

Es handelt sich um ein Grünbuch, d. h. in dieser Phase werden keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Darüber hinaus fallen viele Aspekte der Vorsorgesysteme in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, was das Grünbuch auch klar zum Ausdruck bringt. In Bereichen, in denen die legislative Zuständigkeit bei der EU liegt, ist die Kommission bereit, entsprechende Vorschläge einzubringen (und vor allem bestehende Rechtsvorschriften zu überarbeiten), sofern dies nach der Auswertung der Antworten auf die Konsultation angemessen erscheint.

Spricht sich die Kommission für eine Anhebung des Pensionsantritts- bzw. Renteneintrittsalters aus?

Nein. Für die Festlegung oder Erhöhung des Pensionsantritts- bzw. Renteneintrittsalters sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Das Grünbuch enthält weder konkrete Empfehlungen noch Anmerkungen zum Pensions- bzw. Rentensystem eines bestimmten Mitgliedslandes. Die Struktur der Vorsorgesysteme ist Sache der nationalen Regierungen und es gibt eine ganze Palette unterschiedlicher Systeme in Europa.

Die Menschen in der EU leben länger; das ist ein enormer Fortschritt und eine Tatsache, die der Kommission bewusst ist. Wenn die Menschen aber nicht auch länger im Erwerbsleben bleiben oder nicht früher mit ihren Beitragszahlungen für Pension bzw. Rente beginnen, werden darunter entweder die Angemessenheit der Altersversorgung leiden oder die Pensions- und Rentenausgaben in nicht vertretbarem Ausmaß steigen. Daher ermutigt die Kommission die Mitgliedsstaaten – und hat dies (in Form der offenen Koordinierungsmethode) bereits in der Vergangenheit getan – zu überlegen, wie sich ein nachhaltig ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und der Dauer des Ruhestandes erreichen lässt; eine Option wäre, dass sowohl mehr als auch länger gearbeitet wird.

Versucht die Kommission, die Menschen zum Abschluss von privaten Pensions- oder Rentenversicherungen zu zwingen?

Nein. Diese Entscheidung liegt ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten. Die Kommission spricht sich nicht für ein bestimmtes Pensions- oder Rentenmodell aus. Sie anerkennt, dass private und kapitalgedeckte Pensionen und Renten für das Ruhestandseinkommen der EU-Bürger/innen in vielen Mitgliedsländern eine immer größere Rolle spielen. Daher möchte die Kommission die Mitgliedsländer ermutigen und unterstützen, solche Modelle mit Bedacht auszuarbeiten, damit diese Systeme sicher sind, das Risiko und die Finanzmarktschwankungen abfedern und so zum Gesamtziel angemessener und nachhaltiger Vorsorgesysteme beitragen.

Später in Pension bzw. Rente gehen und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit: Ist das nicht ein Widerspruch?

Arbeitsmärkte sind kein Null-Summen-Spiel, bei dem die Anzahl der Arbeitsplätze feststeht und in dem ein neuer Arbeitsplatz nur dann zur Verfügung steht, wenn jemand anderes in den Ruhestand tritt. Wenn das der Fall wäre, müssten Länder mit höherem Pensionsantritts- bzw. Renteneintrittsalter und vielen älteren Menschen, die noch im Berufsleben stehen, Probleme haben, jungen Menschen Arbeitsplätze zu bieten.

Das ist eindeutig nicht der Fall. Tatsache ist, dass in Ländern mit höherer Erwerbsbeteilung der Älteren auch die Beschäftigungsquote bei den Jüngeren höher ist. Umgekehrt weisen Länder mit relativ niedriger Erwerbsbeteiligung der Älteren tendenziell auch eine schlechtere Bilanz auf, wenn es darum geht, Beschäftigungschancen für junge Menschen zu schaffen.

Jugendarbeitslosigkeit entsteht nicht dadurch, dass ältere Arbeitnehmer/innen „zu lange“ einen Arbeitsplatz besetzen, der sonst für einen jungen Menschen zur Verfügung stehen könnte. Jugendarbeitslosigkeit ist tendenziell eher die Folge eines allgemeinen Wirtschaftsabschwungs und/oder von Versäumnissen der Bildungssysteme und der Arbeitsmarkteinrichtungen.

Die Lösung für das Problem der Jugendarbeitslosigkeit besteht nicht darin, mehr ältere Erwerbstätige vorzeitig in den Ruhestand zu schicken; das würde die finanzielle Belastung der jungen und aktiven Bevölkerung durch Pensions- bzw. Rentenleistungen noch weiter erhöhen. Um die Arbeitsplatzsituation für junge Menschen zu verbessern, braucht es eine Reihe komplexerer Maßnahmen, die von einer besseren Abstimmung zwischen den Fähigkeiten der jungen Leute und den Arbeitsmarkterfordernissen sowie wirksameren Aktivierungsstrategien bis zum Abbau institutioneller Hürden für die Einstellung von Arbeitskräften reichen.

Die Europäische Kommission möchte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten gangbare Lösungen umsetzen, damit junge Menschen umfassend am Arbeitsmarkt teilhaben können.

Plant die Kommission, die Einrichtung eines Vorsorgesystems mit Leistungsgarantie vorzuschlagen?

Diese Frage ist ebenfalls Gegenstand der Konsultation. Die Einführung derartiger Systeme muss gemeinsam mit der Überprüfung der Solvenzregeln für Pensionsfonds und der EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerrechte im Falle der Arbeitgeberinsolvenz überlegt werden. Darüber hinaus sollte die Kohärenz mit Schutzsystemen erhalten bleiben, die in anderen Finanzmärkten derzeit einer Prüfung unterzogen oder vorgeschlagen werden, vor allem für Bankeinlagen, Investitionsprodukte und Versicherungspolicen.

Wie hat sich die Krise auf die Vorsorgesysteme in der EU ausgewirkt?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die grundlegende Alterungsproblematik noch deutlich verschärft. Sie hat die enge Verzahnung der verschiedenen Systeme aufgezeigt, die Schwachpunkte mancher Systemstrukturen bloßgelegt und ist so zum Weckruf für alle Vorsorgemodelle geworden. Höhere Arbeitslosigkeit, weniger Wachstum, höhere Staats­schulden und die Volatilität der Finanzmärkte haben es für alle Systeme schwieriger gemacht, ihre Vorsorgezusagen einzuhalten.

Diese Auswirkungen in Verbindung mit dem demografischen Wandel bedeuten, dass schwierige Pensions- und Rentenreformen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können.

Wie wirken sich Pensionen und Renten auf die Mobilität der Arbeitskräfte in der EU aus?

Der moderne Arbeitsmarkt setzt voraus, dass die Menschen ihren Arbeitsplatz problemlos und ohne finanzielle Einbußen wechseln können. Arbeitgeber/innen müssen die richtige Person mit den richtigen Fähigkeiten und Kompetenzen einstellen können. Die Menschen müssen aber auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten und dabei Pensions- bzw. Rentenansprüche zu erwerben, die sie bei einem Arbeitsplatzwechsel nicht verlieren. Daher geht es darum, die durch Pensions- und Rentenversicherungs­vorschriften verursachten Hindernisse für die Freizügigkeit zu beseitigen.

Wie läuft der Konsultationsprozess ab?

Es handelt sich um eine offene Konsultation, bei der alle Interessierten eingeladen sind, die Frage zu beantworten, was die EU tun kann, damit Pensionen und Renten jetzt und in der Zukunft angemessen, nachhaltig und sicher sind. Zum Kreis der Stakeholder gehören Bürgerinnen und Bürger, Sozialpartner, nationale Regierungen, Marktaufsichtsbehörden, NGO, Organisationen, die ältere Menschen vertreten, und verschiedene Wirtschafts­zweige, vor allem Pensionsfonds und Versicherungen.

Mit dem Grünbuch holt die Kommission Meinungen ein, ob und wie der Pensions- und Rentenrahmen auf EU-Ebene aktualisiert werden soll, wobei nach wie vor primär die Mitgliedsländer für die Organisation ihrer Pensions- und Rentensysteme zuständig sind.

Die Konsultation läuft vom 7. Juli bis 15. November 2010, d. h. alle Interessierten haben mehr als vier Monate Zeit, über die aufgeworfenen Fragen nachzudenken und darauf zu antworten. Die Teilnahme erfolgt per Online-Fragebogen, der über folgenden Link aufgerufen werden kann: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=839&furtherNews=yes

Alle, die keinen Internetzugang haben, können ihre Antworten per Post an folgende Adresse senden:

Europäische Kommission

Konsultation – Grünbuch zu den Pensions- und Rentensystemen

Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit
Referat E4

1040 Brüssel
Belgien

Wie geht es weiter?

Nach Ablauf der Konsultationsfrist stellt die Kommission alle Beiträge zusammen und veröffentlicht sie in einem Sammeldokument. Als Teil der Verpflichtung zur Offenheit werden alle Beiträge auch online verfügbar gemacht, wobei die Verfasser/innen um Anonymität ersuchen können.

Es ist noch zu früh, über konkrete nächste Schritte zu sprechen, da diese natürlich von den Ergebnissen der Konsultation abhängen. Denkbare Ansätze wären ein Weißbuch und/oder einzelne Initiativen zu Fragen, an denen bereits vor dem Grünbuch gearbeitet wurde.

Das Ergebnis der mit dem Grünbuch gestarteten Konsultation soll jedoch nicht vorweggenommen werden, weshalb durchaus auch andere Folgemaßnahmen vorstellbar sind.

Weitere Informationen

IP/10/905

Grünbuch und Online-Konsultation:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=839&furtherNews=yes


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