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MEMO/10/247

Brüssel, den 10. Juni 2010

Kommission führt Zertifizierungssystem für nachhaltige Biokraftstoffe ein

(siehe IP/10/711)

Was sind Biokraftstoffe?

Biokraftstoffe sind aus Biomasse gewonnene Verkehrskraftstoffe. Die wichtigsten Biokraftstoffe sind heute Bioethanol (hergestellt aus Zucker- und Getreidepflanzen als Benzinersatz) und Biodiesel (hauptsächlich hergestellt aus Pflanzenölen als Dieselersatz). Biokraftstoffe machten 2008 etwa 3,4 % des Verkehrskraftstoffverbrauchs aus, gegenüber nur 0,5 % fünf Jahr zuvor.

Warum brauchen wir Biokraftstoffe?

Wir brauchen Biokraftstoffe, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Treibhausgasemissionen – wie vom Europäischen Rat 2007 beschlossen – um 20 % zu verringern. Biokraftstoffe sind die wichtigste Alternative zu den Otto- und Dieselkraftstoffen im Verkehrssektor, auf den mehr als 20 % der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union entfallen.

Wie fördert die EU Biokraftstoffe?

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie1 von 2009 enthält verbindliche Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien. Jeder Mitgliedstaat muss seine eigenen Ziele als Beitrag zu dem Anteil erreichen, den erneuerbare Energien insgesamt am Energieverbrauch ausmachen sollen. Darüber hinaus müssen im Verkehrssektor alle Mitgliedstaaten das gleiche Ziel erreichen, d. h. einen Anteil erneuerbarer Energien von 10 %. Biokraftstoffe sind die Hauptform der im Verkehr eingesetzten erneuerbaren Energie.

Was ist neu in den beiden Mitteilungen der Kommission?

  • Zertifikat für nachhaltige Biokraftstoffe: Die Kommission ermutigt die Wirtschaft, die Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, freiwillige Zertifizierungssysteme für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen einzuführen. Sie wird überprüfen, ob diese Systeme zuverlässig sind und betrugssicher kontrolliert werden. Die Zertifikate garantieren, dass alle verkauften Biokraftstoffe, die als solche gekennzeichnet werden, auch tatsächlich nachhaltig sind und entsprechend den Kriterien der Erneuerbare-Energien-Richtline hergestellt wurden. Alle Systeme müssen unabhängige Prüfer haben, die die gesamte Herstellungskette vom Landwirt über den Händler bis zum Kraftstofflieferanten kontrollieren.

  • Naturschutz: Die Kommission erläutert ganz klar, welche Landarten nicht für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden dürfen. Dies sind: Naturwälder, Schutzgebiete, Feuchtgebiete und Torfmoore. Die Umwandlung von Wäldern in Ölpalmenplantagen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  • Nur Biokraftstoffe mit hoher Treibhausgaseinsparung werden gefördert: Die Kommission legt dar, wie nachgewiesen werden kann, dass die verwendeten Biokraftstoffe hohe Treibhausgaseinsparungen erzielen. Es werden nur Biokraftstoffe akzeptiert, die Treibhausgaseinsparungen von mindestens 35 % gegenüber Otto- und Dieselkraftstoffen erreichen. Dieser Mindestwert wird 2017 auf 50 % angehoben. In die Berechnung geht nicht nur Kohlendioxid ein, sondern auch Methan (CH4) und Stickstoffdioxid (N2O), die beide noch stärkere Treibhausgase als CO2 sind.

Heißt das, dass nur diese Biokraftstoffe in die EU importiert werden dürfen?

Nein, es bedeutet, dass nur Biokraftstoffe, die diese Voraussetzungen erfüllen, für die Erfüllung der nationalen Zielvorgaben zählen, welche die EU-Mitgliedstaaten bis 2020 nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 erreichen müssen. Dies gilt für alle Biokraftstoffe, egal ob sie innerhalb der Europäischen Union hergestellt oder von außerhalb der EU eingeführt werden. Nur diese Biokraftstoffe kommen für eine staatliche Förderung in Form von Steuererleichterungen in Frage.

Wie funktioniert das Zertifikat in der Praxis?

Ein Beispiel: Ein britischer Kraftstofflieferant, der Ethanol aus Brasilien verwendet, muss den britischen Behörden diese Biokraftstoffmengen melden. Um nachzuweisen, dass sie gemäß der Richtlinie nachhaltig hergestellt wurden, kann er sich einer „freiwilligen Zertifizierungsregelung“ anschließen.

Der Kraftstofflieferant muss sicherstellen, dass alle Beteiligten über die gesamte Herstellungskette sämtliche Unterlagen aufbewahren: der Händler, von dem er die Biokraftstoffe einkauft, die Ethanolanlage, von der der Händler den Ethanol bezieht und der Landwirt, der den Rohrzucker an die Ethanolanlage liefert. Kontrolliert wird dies, bevor das Unternehmen in das Zertifizierungssystem aufgenommen wird und danach mindestens einmal pro Jahr.

Die Prüfung erfolgt genau wie beim Audit im Finanzsektor: Der Prüfer kontrolliert alle Unterlagen und besucht einen Teil der Landwirte, Mühlen und Händler. Er überprüft auch, ob die Flächen, auf denen die Pflanzen für das Ethanol angebaut werden, vorher bereits landwirtschaftliche Nutzflächen und kein tropischer Regenwald waren.

Kann ich an der Tankstelle ein entsprechendes Logo sehen?

Zertifizierungssysteme sind nicht verpflichtet, das Endprodukt mit einem Kennzeichen oder Siegel zu versehen, sie dürfen das aber durchaus tun. Es wäre ja auch eine gute Werbung, wenn die Tankstelle zeigen könnte, dass sie Biokraftstoffe anbietet. Das gilt erst recht, wenn ein Zertifizierungssystem Nachhaltigkeitskriterien anwendet, die über die EU-rechtlichen Anforderungen sogar noch hinausgehen.

Haben Unternehmen oder Regierungen schon Interesse an der Einrichtung eines solchen Systems gezeigt?

Die Kommission steht im Gespräch mit vielen verschiedenen Unternehmen und Organisationen, die an der Einrichtung freiwilliger Systeme interessiert sind. Wir gehen davon aus, dass sie nun, nachdem die Auditanforderungen feststehen, bald auf die Kommission zukommen werden, um ihre freiwilligen Zertifizierungssysteme anerkennen zu lassen.

Gibt es keine Betrugsgefahr? Schließlich sind die Prüfer nicht immer da.

In dem unwahrscheinlichen Fall, dass – trotz der unabhängigen Prüfung – ein Betrugsverdacht aufkommt, kann jedermann der Kommission Meldung davon machen. Die Kommission könnte dann dem System die Anerkennung entziehen.

Welche Biokraftstoffe werden im Verkehr eingesetzt?

Im Jahr 2007 machte Biodiesel 75 % (6,1 Mio. t RÖE) der erneuerbaren Kraftstoffe in der EU aus, gefolgt von Bioethanol mit 15 % (1,24 Mio. t RÖE), die restlichen 10 % entfielen auf reine Pflanzenöle.

Welche Biokraftstoffmengen werden in die EU importiert?

2007 stammten etwa 26 % des Biodiesels und 31 % des Bioethanols, die in der EU verbraucht wurden, aus Importen. Die meisten davon kamen aus Brasilen und den USA. Die weitaus meisten Biokraftstoffe werden in der Europäischen Union selbst hergestellt. EU-Biokraftstoffe müssen nicht nur das Nachhaltigkeitskriterium erfüllen, sondern außerdem muss auch die Einhaltung des EU-Umweltrechts und der landwirtschaftlichen Anforderungen nachgewiesen werden, darunter der Vorschriften über die Landschaftspflege, den Schutz des Bodens vor Erosion und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen.

Nutzflächen sind begrenzt. Müssen Wälder abgeholzt werden, um Biokraftstoffe herzustellen?

Nach verschiedenen Schätzungen der Netto-Landnutzungsänderung würden für die Erfüllung des 10-%-Ziels etwa 2–5 Millionen Hektar Land benötigt. Die EU hat ausreichende ehemalige Anbauflächen, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, um den Landbedarf zu decken, selbst wenn alle hier verbrauchten Biokraftstoffe in Europa hergestellt werden müssten. Auch in anderen Teilen der Welt gibt es Alternativen zur Waldrodung. In Indonesien gibt es Landflächen von ungefähr 3–12 Millionen Hektar, die in der Vergangenheit schon gerodet wurden und nun brach liegen. Es wäre durchaus sinnvoll, diese Flächen wieder nutzbar zu machen.

Ist es möglich Regenwälder, abzuholzen und mit dem dort produzierten Palmöl die EU-Ziele zu erfüllten?

Nein, die Kommission schließt dies vollkommen aus. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass die Umwandlung von Wäldern in Ölpalmenplantagen nicht in Frage kommt.

Werden die meisten Biokraftstoffe aus Palmöl hergestellt?

Nur etwa 4–5 % der Biokraftstoffe in der EU werden aus Palmöl hergestellt. Das entspricht etwa 1 % der weltweiten Palmölproduktion. Auch außerhalb der EU wird nicht viel mehr Palmöl zur Biokraftstoffherstellung verwendet. Über 95 % des Palmöls wird zu Lebensmitteln verarbeitet und in der Industrie z. B. zur Kosmetikherstellung verwendet.

Zwischen 2000 und 2008 nahm die Palmölproduktion um 20 Millionen Tonnen zu. Das ist das Vierzigfache der Palmölmenge, die für Biokraftstoffherstellung in der EU verwendet wird (500 000 t). Biokraftstoffe sind also nicht die Hauptursache für die Abholzung der Wälder. Dennoch geht von den Nachhaltigkeitskriterien eine klare Abschreckungswirkung aus.

EU-Untersuchungen zeigen, dass Biokraftstoffe gar nicht die Treibhausgasemissionen verringern? Was sagt die EU dazu?

Das ist nicht zutreffend. Aus kürzlich veröffentlichten Berichten geht hervor, dass Biokraftstoffe sehr wohl Treibhausgasemissionen einsparen helfen. Die Kommission wird – wie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgesehen – vor Jahresende auf der Grundlage dieser Untersuchungen einen Bericht über indirekte Landnutzung veröffentlichen.

Fortschritte bei der Verwendung von Biokraftstoffen in der EU 2003–2008

Biokraftstoffanteil an Verkehrkraftstoffen

Mitgliedstaat

Biokraftstoffanteil 2003

Biokraftstoffanteil 2008

Österreich

0,1

5,5

Belgien

0,0

1,1

Bulgarien

-

0,22

Zypern

0,0

1,3

Tschechische Republik

1,1

1,3

Dänemark

0,0

0,23

Estland

0,0

0,6

Finnland

0,1

2,1

Frankreich

0,7

5,7

Deutschland

1,2

6,0

Griechenland

0,0

1,0

Ungarn

0,0

3,5

Irland

0,0

1,6

Italien

0,5

0,6

Lettland

0,2

0,2

Litauen

0,0

4,3

Luxemburg

0,0

2,0

Malta

0,0

0,44

Niederlande

0,0

3,3

Polen

0,5

3,7

Portugal

0,0

2,0

Rumänien

-

2,35

Slowakei

0,1

2,7

Slowenien

0,0

1,2

Spanien

0,4

2,0

Schweden

1,3

5,0

Vereinigtes Königreich

0,0

2,0

EU-25

0,5%

EU-27

3,4%6

1 :

Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 28.

2 :

Nur Biodiesel

3 :

Daten von 2007

4 :

Nur Biodiesel

5 :

Nur Biodiesel

6 :

Schätzung


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