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Antitrust: Die Kommission verabschiedet ersten Vergleichsbeschluss in einem Kartellfall Fragen & Antworten

European Commission - MEMO/10/201   19/05/2010

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MEMO/10/201

Brussels, 19 mai 2010

Antitrust: Die Kommission verabschiedet ersten Vergleichsbeschluss in einem Kartellfall Fragen & Antworten

Was ist ein Kartellvergleich?

Das Vergleichsverfahren in Kartellsachen ermöglicht es der Kommission, einen Kartellfall nach einem vereinfachten Verfahren durch einen Vergleich mit den beteiligten Unternehmen beizulegen. Nachdem die Unternehmen Einsicht in die gegen sie vorliegenden Beweise genommen und Gelegenheit gehabt haben, ihre Bemerkungen vorzubringen, entscheiden sie in diesem Verfahren, ihre Beteiligung am Kartell und ihre Haftung dafür anzuerkennen. Die Kommission schuf das Verfahren im Juni 2008 (siehe IP/08/1056 und MEMO/08/458), um die Durchsetzung der Kartellbestimmungen zu optimieren, indem sie Ressourcen freisetzt, um mehr Fälle zu bearbeiten und dadurch die Entdeckungsquote und die Abschreckung des Artikel 101 Absatz 1 AEUV zu erhöhen.

Wann können Unternehmen ihr Interesse an einem Vergleich bekunden?

Unternehmen können jederzeit vor der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf die Kommission zukommen, um ihr Interesse an der Beilegung einer Kartelluntersuchung durch Vergleich zu bekunden. Wenn die Kommission entscheidet, dass der Fall für einen Vergleich geeignet ist, wird sie den Parteien eine Frist setzen, schriftlich zu erklären, dass sie beabsichtigen, Vergleichsverhandlungen zu führen.

Was sind die Hauptvorteile für Unternehmen, sich in einem Fall zu vergleichen?

Unternehmen erhalten eine Ermäßigung der Geldbuße in Höhe von 10 %. Der Vergleich in einem Kartellfall mit der Kommission ermöglicht es Unternehmen auch, das Verfahren schneller zu beenden, ihr Ansehen wiederherzustellen und einen "stromlinienförmigen" (kürzeren und weniger ausführlichen) Kommissionsbeschluss zu erhalten.

Ist die Ermäßigung der Geldbuße für alle sich vergleichenden Parteien gleich?

Ja. Die Ermäßigung der Geldbuße, die die Unternehmen für die Beilegung des Falles durch Vergleich mit der Kommission belohnt, ist für jede Partei gleich, nämlich 10%. Jedoch wird die tatsächliche Geldbuße, die ihnen auferlegt wird, noch die Größe ihrer relevanten Verkäufe, erschwerende oder mildernde Faktoren und die Tatsache, ob sie eine Ermäßigung gemäß der Kronzeugenregelung der Kommission erhalten, berücksichtigen.

Wie funktioniert das Vergleichsverfahren in Kartellfällen?

Der Vergleich beeinflusst den Anfang einer Kartelluntersuchung, die durch einen Antrag auf Erlass von Geldbußen, eine oder mehrere Beschwerden oder aufgrund eigener Initiative der Kommission ausgelöst wird, nicht. Die bilateralen Vergleichsverhandlungen finden zwischen der förmlichen Eröffnung des Verfahrens, sobald die Kommission die Beweise gesammelt und ausgewertet hat, und dem Erlass der förmlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte auf Initiative der Kommission statt. Die Kommission informiert die Parteien über die sie betreffenden vorgesehenen Beschwerdepunkte, ermöglicht die Einsichtnahme in die die Beschwerdepunkte stützenden Beweise und macht den anwendbaren Geldbußenbereich bekannt, der auf der Grundlage des relevanten Umsatzes in Anwendung der Geldbußenleitlinien berechnet wird. Somit haben die Parteien die Gelegenheit, umfassend ihre Ansichten zu den Beschwerdepunkten und den Beweisen, die ihnen vorgelegt werden, zu äußern. Sobald sich zeigt, dass mit allen betroffenen Parteien Einvernehmen besteht, setzt die Kommission den Parteien eine Frist, ihre Vergleichsausführungen einzureichen. Dadurch entscheiden sie sich förmlich für das Vergleichsverfahren und verpflichten sich, sich zu vergleichen, vorausgesetzt die Kommission erhebt nur die Beschwerdepunkte, die von jeder Partei anerkannt wurden, und verhängt keine Geldbuße, die den angegebenen Höchstbetrag überschreitet.

Vereinfachtes Verfahren bis zum Beschluss: Wenn die Vergleichsausführungen der Parteien der in den Verhandlungen erzielten Vereinbarung entsprechen, wird die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte beschließen und ihnen bekanntgeben. Vorausgesetzt die Parteien bestätigen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte ihre Vergleichsausführungen widerspiegelt, wird sie Grundlage des Beschlussentwurfs.

Was sind die Hauptbedingungen für ein Unternehmen, um einen Vergleichsbeschluss zu erhalten?

Unternehmen, die einen Fall durch einen Vergleich mit der Kommission beilegen wollen, erklären ihr Interesse, dies zu tun, und reichen förmliche Vergleichsausführungen ein, die den mit der Kommission verhandelten Bedingungen entsprechen. Diese sollten enthalten:

  • die Bestätigung, dass sie über die Beschwerdepunkte der Kommission in einer zufriedenstellenden Art in Kenntnis gesetzt wurden, und dass sie Gelegenheit hatten, ihre Auffassung vorzutragen,

  • eine Anerkennung der Zuwiderhandlung,

  • ihre Zustimmung, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den Vergleichsbeschluss in einer aus den Amtssprachen der EU gewählten Sprache zu erhalten,

  • die Bestätigung, dass sie nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte weder Akteneinsicht noch eine förmliche mündliche Anhörung beantragen werden,

  • die Zustimmung zur Höhe der von der Kommission festzusetzenden wahrscheinlichen Geldbuße.

Durch das Einreichen von Vergleichsausführungen verpflichten sich die Parteien, das Vergleichsverfahren zu befolgen, wenn letztlich der Beschluss der Kommission den Inhalt der Vergleichsausführungen widerspiegelt.

Wird die Kommission jetzt systematisch Kartellfälle durch Vergleiche beilegen?

Nein. Nicht jeder Fall ist für einen Vergleich geeignet. Die Kommission hat mehrere Kriterien wie die Wahrscheinlichkeit, ein gemeinsames Verständnis der Reichweite der Beschwerdepunkte zu erreichen, und die Aussicht, Effizienzgewinne im Verfahren zu erreichen, definiert, um zu bestimmen, ob ein Fall für einen Vergleich geeignet ist.

Ist die Kommission verpflichtet, einen Vergleich zu schließen, wenn alle Parteien es wünschen?

Nein. Selbst wenn alle Parteien einen Vergleich beantragen, bleibt es im Ermessen der Kommission zu entscheiden, ob der Fall für einen Vergleich geeignet ist. Die Kommission kann entscheiden, dass der Fall für einen Vergleich nicht geeignet ist, wenn zum Beispiel einige bestimmte im Fall erhebliche Fragen noch nicht von den Gerichten geklärt worden sind.

Sind die Parteien verpflichtet, einen Vergleich zu schließen?

Nein. Unternehmen sind weder verpflichtet, Vergleichsverhandlungen zu führen, noch letztlich einen Vergleich zu schließen.

Was geschieht, wenn nur einige Parteien einen Vergleich schließen wollen?

Wenn nur einige Parteien einen Vergleich schließen möchten, kann die Kommission beschließen, das Vergleichsverfahren zu beenden und das gewöhnliche Verfahren auf alle Parteien anzuwenden. Alternativ kann sie auch das Vergleichsverfahren mit den Parteien, die sich vergleichen wollen, fortsetzen und das gewöhnliche Verfahren auf jene anwenden, die dies nicht tun möchten (sogenannte Hybridfälle).

Wie lange dauert gegenwärtig eine Kartelluntersuchung durchschnittlich und wie viel Zeit erwarten Sie zu sparen?

Die Länge des Vergleichsverfahrens hängt von einer Reihe von Faktoren wie der Komplexität des Falles und der Zahl der sich vergleichenden Parteien ab. Im DRAM-Fall dauerte es etwa ein Jahr vom Zeitpunkt der förmlichen Entscheidung durch die Kommission, das Verfahren zu eröffnen, bis zur Annahme des abschließenden Vergleichsbeschlusses. Es wird erwartet, dass dieser Zeitraum in zukünftigen Fällen kürzer sein wird, da man mehr Erfahrungen mit diesem neuen Verfahren gesammelt haben wird. Dieser Fall ist eine Investition in den Aufbau von Vertrauen in diesen völlig neuen Entscheidungsfindungsprozess.

Was ist der Hauptunterschied zwischen dem derzeitigen Kronzeugenprogramm der Kommission und dem Vergleichsverfahren?

Das Kronzeugenprogramm der Kommission ist ein Untersuchungsinstrument (siehe IP/06/1705). Es zielt darauf ab, Kartellfälle zu entdecken und Beweise zu sammeln. Die „Kronzeugenregelung“ belohnt Unternehmen, die freiwillig gegenüber der Kommission die Existenz eines Kartells aufdecken und Beweise beibringen, die die Zuwiderhandlung beweisen. Die Höhe der Ermäßigung der Geldbuße unterscheidet sich abhängig vom Zeitpunkt und dem Mehrwert der zur Verfügung gestellten Informationen und Beweise deutlich.

Demgegenüber zielt ein Vergleich darauf ab, das Verfahren, das zur Annahme eines abschließenden Beschlusses führt, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies spart Zeit und ermöglicht es der Kommission, Vollzugsressourcen in anderen Fällen neu einzusetzen. Die „Mitteilung über Vergleichsverfahren“ belohnt konkrete Beiträge zur Verfahrenseffizienz.

Können die Ermäßigung der Geldbuße im Rahmen des Kronzeugenprogramms und die Ermäßigung für einen Vergleich des Falles kumuliert werden?

Ja, die Ermäßigung der Geldbuße, die den Parteien für den Vergleich bewilligt wird, wird zu ihrer Kronzeugenbelohnung hinzugefügt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Vergleichsermäßigung in Höhe von 10% auf der Grundlage des endgültigen Betrags vor Anwendung der Kronzeugenermäßigung berechnet wird.

Wie werden Vergleichsausführungen gegen Anordnungen der Vorlage aus anderen Zuständigkeitsbereichen geschützt?

Vergleichsausführungen genießen das gleiche Schutzniveau wie Vortrag, der unter der Kronzeugenregelung der Kommission eingereicht wird.

Beinhaltet der Vergleich, dass die Parteien keine Rechtsmittel vor den EU-Gerichten einlegen können?

Nein. Auch Beschlüsse, die nach dem Vergleichsverfahren angenommen werden, können von den Parteien vor dem Gericht angefochten werden. Jedoch wird erwartet, dass, wenn die Parteien ausdrücklich und eindeutig ihre Beteiligung am Kartell anerkannt haben, die Anzahl der Klagen begrenzt sein wird.

Wie werden die Verteidigungsrechte der Parteien im Vergleichsverfahren gewährleistet?

Die Verteidigungsrechte der Parteien sind die gleichen wie im gewöhnlichen Kartellverfahren. Sie werden über die Beschwerdepunkte der Kommission und über die sie stützenden Beweise informiert. Die Parteien sind berechtigt, Beweise einzusehen und ihre Ansichten und Bedenken zu äußern. Die Parteien werden auch über die voraussichtliche Höhe wahrscheinlicher Geldbußen vor der Annahme des abschließenden Beschlusses unterrichtet. Die Parteien sind weder verpflichtet, in Vergleichsverhandlungen einzutreten, noch am Ende der Verhandlungen Vergleichsausführungen einzureichen. Wie in normalen Fällen können sie während des Vergleichsverfahrens den Anhörungsbeauftragten anrufen. Außerdem werden der Juristische Dienst und der Dienst des Anhörungsbeauftragten zu den Treffen mit den Parteien eingeladen. Dies alles trägt zu den Verfahrensgarantien zum Nutzen der Parteien bei.

Was ist der Hauptunterschied zwischen dem EU-Vergleichsverfahren und den Absprachevereinbarungen (plea bargaining) in den USA?

Gemäß dem amerikanischen System gesteht ein Unternehmen oder eine natürliche Person im Verlauf eines Verhandlungsprozesses, der zu einem Abkommen führt, sich vor einem Richter schuldig zu bekennen und auf Rechtsmittel zu verzichten, eine Zuwiderhandlung ein und akzeptiert eine Sanktion. Im Gegensatz zu Vergleichen in den USA, die auch ein Untersuchungsinstrument sind, wird das EU-Vergleichsverfahren nicht verwendet, um Beweise zu sammeln, sondern vielmehr als ein Instrument, um das Verfahren zu vereinfachen und um die Ressourcen der Kommission besser zu nutzen. Die Vergleichsbeschlüsse der Kommission können noch vor den EU-Gerichten angefochten werden.


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