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Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Vermögenswerte im Bankensektor der Gemeinschaft – Häufig gestellte Fragen

European Commission - MEMO/09/85   26/02/2009

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MEMO/09/85

Brüssel, 26. Februar 2009

Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Vermögenswerte im Bankensektor der Gemeinschaft – Häufig gestellte Fragen

(siehe auch IP/09/322)

Was unternimmt die Kommission, um die Banken im Hinblick auf ihre wertgeminderten Aktiva zu entlasten?

Einer Aufforderung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ folgend, hat die Kommission in Absprache mit der EZB einen Leitfaden für die Behandlung wertgeminderter Vermögenswerte ausgearbeitet. Darin wird dargelegt, was die mögliche Einführung entsprechender Entlastungsmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte bedeutet und welche regulatorischen Maßnahmen damit verbunden sind. Zugleich wird erläutert, wie die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags auf solche Maßnahmen angewandt werden. Mit diesem koordinierten Vorgehen sollen folgende Ziele erreicht werden: i) Beschleunigung der Gesundung des Bankensektors und Förderung der Normalisierung des Marktgeschehens; ii) Verringerung des Risikos einer Fragmentierung des Binnenmarktes; iii) Minimierung der wirtschaftlichen und budgetären Kosten des staatlichen Eingreifens; iv) Minimierung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen unterstützten und nichtunterstützten Banken, zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen unterstützten Banken mit unterschiedlich starken Problemen sowie Angehen des moralischen Risikos.

Die Kommission legt in ihrer Mitteilung die Grundsätze dar, auf die sie sich bei der Anwendung der Beihilfevorschriften stützen wird:

  • uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen vor jeglicher staatlichen Entlastungsmaßnahme;
  • koordiniertes Vorgehen bei der Ermittlung der für Entlastungsmaßnahmen in Betracht kommenden Aktiva durch Abgrenzung entsprechender Kategorien von Wertpapieren („Körbe“);
  • koordiniertes Vorgehen bei der Ex-ante-Bewertung der Aktiva auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze wie der Bewertung anhand des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts (und nicht anhand des Marktwerts); diese Bewertung ist von unabhängigen Sachverständigen zu zertifizieren und von den Aufsichtsbehörden zu validieren;
  • Validierung der Vermögensbewertung durch die Kommission im Rahmen der Beihilfeverfahren anhand einheitlicher Kriterien;
  • angemessene Aufteilung der mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Lasten auf Anteilseigner, Gläubiger und Staat;
  • angemessene Vergütung für den Staat, die mindestens der Vergütung für staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen entsprechen muss;
  • Deckung der aufgrund der Vermögensbewertung zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entstandenen Verluste durch die Banken, die die Entlastungsmaßnahmen in Anspruch nehmen;
  • Ausrichtung der Teilnahmeanreize für Banken an gesamtgesellschaftlichen Zielen durch Beschränkung des Zeitraums, in dem Banken ihre wertgeminderten Aktiva offenlegen können, auf sechs Monate;
  • Wahl einer Form des Managements für die übernommenen Risikoaktiva, bei der Interessenkonflikte vermieden werden;
  • angemessene Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen nach einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung des Gesamtumfangs der gewährten Hilfen (Rekapitalisierung, Garantien oder Risikoübernahme), um die langfristige Rentabilität und das normale Funktionieren des europäischen Bankensektors sicherzustellen.

Was sind wertgeminderte Vermögenswerte? Wie werden sie definiert? Um welche Beträge geht es?

Bei wertgeminderten Vermögenswerten handelt es sich um Kategorien von Aktiva, bei denen den Banken Verluste drohen (z. B. mit zweitklassigen "subprime" US-Hypotheken unterlegte Wertpapiere). Die Kommission hat selbst keine Schätzungen vorgenommen um festzustellen, um welche Gesamtbeträge es sich handelt. Banken, die Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte in Anspruch nehmen wollen, müssen die Verluste in vollem Umfang offenlegen. Anschließend kann der Umfang des Problems in der EU besser eingeschätzt werden.

Welche Bewertungsmethoden werden angewandt?

In der Mitteilung wird dargelegt, welche Grundsätze bei der Bewertung der einzelnen, im Voraus festgelegten Kategorien von Vermögenswerten zu beachten sind. Ferner werden die zu befolgenden Verfahrensschritte erläutert. So müssen nach diesen Grundsätzen vorgenommene Bewertungen von einem unabhängigen Sachverständigen zertifiziert und von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde validiert werden. Darüber hinaus wird die Kommission ihrerseits im Rahmen der Beihilfekontrolle die von den Mitgliedstaaten angewandten Bewertungsmethoden überprüfen, wozu sie Experten heranziehen wird. So sollen Kohärenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU gewährleistet werden.

Was passiert mit den wertgeminderten Vermögenswerten, nachdem der Staat die Risiken übernommen hat?

Die genaue Ausgestaltung von Maßnahmen zur Übernahme der Risiken wertgeminderter Vermögenswerte ist Sache der Mitgliedstaaten, denen eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung steht. Sie können Risikopapiere kaufen und in eine zentrale „Bad Bank“ auslagern, oder aber sie versichern solche Papiere und belassen sie in den Bilanzen der Banken. Sie können die Aktiva aber auch für einen begrenzten Zeitraum übernehmen, oder aber sie können Banken verstaatlichen und die direkte Kontrolle über diese Vermögenswerte übernehmen. Ungeachtet des Modells, für das sich ein Mitgliedstaat aufgrund der nationalen Gegebenheiten (insbesondere angesichts des Ausmaßes des Bankenproblems und der verfügbaren Haushaltsmittel) entscheidet, gelten stets dieselben Grundsätze für die Verwaltung der Vermögenswerte. So sollte in Bezug auf „gute“ bzw. „schlechte“ Vermögenswerte Management, Personal und Kunden getrennt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und problematische Vermögenswerte so zu verwalten, dass letztlich das bestmögliche Ergebnis erzielt wird.

Nach welchem Verfahren geht die Kommission vor?

1) Die Mitgliedstaaten melden bei der Kommission die Bewertungsmethoden an, die sie für ihre Banken anwenden wollen. Die Kommission nimmt eine Ex-Ante-Prüfung vor und vergewissert sich, dass alle Beihilfevorschriften eingehalten werden. Dann genehmigt sie die betreffende Entlastungsmaßnahme für sechs Monate. 2) Die Banken können innerhalb von sechs Monaten angeben, welche Vermögenswerte in die Entlastungsmaßnahme einbezogen werden sollen. Sie müssen der Kommission das Ergebnis der (von einem unabhängigen Sachverständigen zertifizierten und von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde validierten) Bewertung dieser Vermögenswerte mitteilen und eine Rentabilitätsanalyse des Geschäftsmodells der Bank durch die nationale Aufsichtsbehörde vorlegen; die Kommission überprüft diese Massnahmen. 3) Binnen drei Monaten, nachdem eine Bank Zugang zu einer Entlastungsregelung erhalten hat, wird bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan angemeldet. Diese Anmeldung stützt sich auf Vorabgespräche mit der Kommission über den Umfang der erforderlichen Umstrukturierung unter Zugrundelegung der in der Mitteilung aufgeführten Kriterien. 4) Nach Überprüfung des Umstrukturierungsplans genehmigt die Kommission die Beihilfe bzw. leitet, wenn sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt hat, ein eingehendes Prüfverfahren ein, um zu einem späteren Zeitpunkt eine abschließende Entscheidung zu erlassen.

Was ist unter tatsächlichem wirtschaftlichen Wert zu verstehen und warum ist dieser Wert und nicht der Marktwert zu zahlen? Wie hoch darf die Beihilfe sein?

Vereinfacht dargestellt gibt es für viele dieser Aktiva keinen Markt, aber manche könnten dennoch langfristig Erträge oder gar Gewinne abwerfen. In diesem Sonderfall kann der Marktwert null betragen. Der Buchwert dieser Aktiva ist hingegen wesentlich höher als ihr derzeitiger Marktwert. Damit eine Bank mithilfe einer Maßnahme zur Übernahme der Risiken wertgeminderter Vermögenswerte entlastet werden kann, müssen die Aktiva zu einem höheren Wert als dem aktuellen Marktwert übernommen werden. Der Übernahmewert sollte dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entsprechen und auf dem Cashflow des betreffenden Vermögenswerts beruhen. Die Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert und dem Übernahmewert auf der Grundlage des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes entspricht der zulässigen staatlichen Beihilfe. Die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Übernahmewert ist der Verlust, den die Banken jetzt in Kauf nehmen müssen, damit die Kosten für die Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte unter den Banken und den Steuerzahlern aufgeteilt werden können.

Wie werden die Lasten auf Staat, Anteilseigner und Gläubiger verteilt?

Die Lastenaufteilung ist ein Grundprinzip von Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte. Sie ist erforderlich, um die Grundsätze der Transparenz und der Offenlegung in die Praxis umzusetzen, das moralische Risiko zu begrenzen und zu gewährleisten, dass die Banken einen Teil der Folgen früher eingegangener Risiken tragen. Ferner ist sie notwendig, um angesichts der sehr unterschiedlichen Finanzkraft der einzelnen Mitgliedstaaten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Banken zu begrenzen. Der Hauptgrundsatz besagt, dass die Banken die mit wertgeminderten Vermögenswerten verbundenen Verluste, d. h. die Differenz zwischen dem Buchwert der Aktiva und ihrem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (auf der Grundlage der Cashflows und einer längerfristigen Perspektive) jetzt zu tragen haben. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn eine Bank nach derartigen Abschreibungen in die Insolvenz geriete, sie für die finanzielle Stabilität aber so wichtig ist, dass es nicht ratsam wäre, dies zuzulassen. In solchen hinreichend gerechtfertigten Fällen ist ein höherer Übernahmewert und damit eine höhere Beihilfe zulässig, wenn im Gegenzug eine weitergehende Umstrukturierung oder gar eine spätere Abwicklung des Beihilfeempfängers erfolgt.

Schreibt die Kommission vor, welches Modell für Entlastungsprogramme für wertgeminderte Vermögenswerte gewählt werden muss?

Nein. Ob der Erwerb von Aktiva, eine befristete Risikoübernahme, eine Garantie oder eine Mischform gewählt wird, ist Sache der Mitgliedstaaten. Auf europäischer Ebene werden allerdings auf alle Maßnahmen dieselben Grundsätze angewendet.

Werden die Entlastungsprogramme für wertgeminderte Vermögenswerte allen Banken zugänglich sein?

Die Entlastungsprogramme werden allen Banken offenstehen, die sie benötigen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um grundsätzlich gesunde Banken handelt oder nicht. Über die Inanspruchnahme sollte nach eindeutig festgelegten, objektiven Kriterien entschieden werden. Die Folgemaßnahmen, etwa der Umfang der vom Beihilfeempfänger durchzuführenden Umstrukturierungsmaßnahmen, hängen von der jeweiligen Situation ab, in der sich die betreffende Bank befindet.

Für welche Aktiva können die Entlastungsprogramme für wertgeminderte Vermögenswerte in Anspruch genommen werden? Können die Banken für beliebige Aktiva Hilfe beantragen?

Nein. Die Programme gelten nur für Vermögenswerte, die bis Ende 2008 in den Bilanzen der Banken aufgeführt waren. Derzeit nicht wertgeminderte Vermögenswerte kommen für Entlastungsprogramme nicht in Frage, denn es handelt sich hier nicht um eine unbefristete Absicherung gegen künftige Folgen der Rezession.

In der Mitteilung werden die Kategorien von Vermögenswerten genannt, die für Entlastungsprogramme für wertgeminderte Vermögenswerte in allen Mitgliedstaaten in Frage kommen. So werden gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und es wird vermieden, dass grenzüberschreitend tätige Banken sich die für sie günstigsten Elemente verschiedener Programme aussuchen. Ist der Bankensektor in einem Mitgliedstaat von einem besonderen Problem (z. B. weniger von den US-amerikanischen Subprime-Vermögenswerten als vielmehr von einer nationalen Immobilienblase) betroffen, das seine finanzielle Stabilität gefährdet, so können Mitgliedstaaten die Anwendbarkeit der Programme bei entsprechender Begründung und ohne quantitative Beschränkung auf klar definierte Kategorien ausdehnen. Angesichts der je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Sachlage können außerdem 10-20 % der Vermögenswerte einer Bank, die nicht einer der beiden genannten Kategorien angehören, unter die Entlastungsmaßnahmen fallen.

Welche Folgemaßnahmen müssen Banken ergreifen, die Entlastungsmaßnahmen für Risikoaktiva in Anspruch nehmen?

Die Kommission genehmigt Entlastungsmaßnahmen für Risikoaktiva für einen Zeitraum von sechs Monaten. Voraussetzung ist, dass binnen drei Monaten, nachdem eine Bank Zugang zu einer Entlastungsregelung erhalten hat, Einzelheiten der Bewertung der wertgeminderten Aktiva offengelegt und eine Rentabilitätsanalyse sowie ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden. Je nach Einzelfall gehören zu angemessenen Umstrukturierungsmaßnahmen gegebenenfalls auch Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie hoch die in Form von Rekapitalisierungen, Garantien oder Entlastungsmaßnahmen für Risikoaktiva erhaltenen Beihilfen insgesamt sind, damit sichergestellt ist, dass die Banken langfristig ihre Rentabilität zurückerlangen und das normale Kreditgeschäft ohne staatliche Unterstützung wiederaufnehmen können.


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