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Kartellrecht: Kommission begrüßt Angebot von E.ON zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Gasmarkt

European Commission - MEMO/09/567   17/12/2009

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MEMO /09/567

Brüssel, 17 . Dezember 2009

Kartellrecht : Kommission begrüßt Angebot von E.ON zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Gasmarkt

Die Europäische Kommission begrüßt die Abhilfemaßnahmen, die der deutsche Energiekonzern E.ON angeboten hat, um den von der Kommission geäußerten Bedenken zu begegnen, dass das Verhalten von E.ON einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begründen könnte (Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). E.ON bietet an, sich zu verpflichten, seine langfristigen Kapazitätsbuchungen - die bisher Wettbewerber an der Belieferung von Gaskunden durch das E.ON-Netz hinderten - umfassend und in struktureller Weise zu reduzieren . Die Kommission beabsichtigt, betroffenen Dritten Gelegenheit zu geben, zu den Vorschlägen von E.ON Stellung zu nehmen und danach eine Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen. Mit einer solchen Entscheidung würde die Kommission die angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklären und die durchgeführten Untersuchungen nicht weiterverfolgen.

Die Untersuchungen der Kommission konzentrierten sich auf den Verdacht, dass E.ON durch die langfristige Buchung nahezu aller Transportkapazitäten an wichtigen Einspeisepunkten Wettbewerber am Zugang zu den deutschen Gasliefermärkten gehindert und dadurch möglicherweise seine beherrschende Stellung auf diesen Märkten missbraucht haben könnte (siehe zu einem ähnlichen Fall die jüngst ergangene Entscheidung der Kommission im Fall GdF Suez MEMO/09/536 ). Tatsächlich sind neue Wettbewerber auf den Gasmärkten darauf angewiesen, Zugang zur benötigten Transportinfrastruktur, insbesondere zu Transportkapazitäten an den Einspeisepunkten des Gasnetzes, zu erhalten. Ein unzureichender Zugang zur Transportinfrastruktur kann es neuen Anbietern erschweren, Kunden zu gewinnen, selbst wenn ihr Angebot wettbewerbsfähig ist. Die Verweigerung von Zugangsmöglichkeiten zu den Gasnetzen von E.ON kann daher das Entstehen wirksamen Wettbewerbs auf den Energiemärkten verhindern.

Die Kommission begrüßt die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen, weil sie eine strukturelle Lösung für die identifizierten wettbewerbsrechtlichen Bedenken schaffen können. Die Vorschläge könnten im Falle ihrer Annahme einen entscheidenden Schritt hin zu verbesserten Wettbewerbsbedingungen im deutschen Gassektor leisten - zum Vorteil von Privat- und Unternehmenskunden.

Die Kommission wird im Übrigen die von ihr im Energiesektor durchgeführten Kartellverfahren weiter verfolgen.


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