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Antitrust: Commission welcomes IPCom's public FRAND declaration

European Commission - MEMO/09/549   10/12/2009

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MEMO/09/549

Brüssel, 10. Dezember 2009

Kartellrecht: EU-Kommission begrüßt öffentliche Zusicherung diskriminierungsfreier Lizenz-konditionen durch IPCom

Die Europäische Kommission hat die öffentlich erklärte Bereitschaft des deutschen Patentrechte-Verwerters IPCom begrüßt, für von der Bosch-GmbH erworbene Telekommunikations-Patente deren frühere Zusage zu übernehmen, unwiderrufliche Lizenzen nach dem FRAND-Grundsatz (gerechte, vernünftige und nicht diskriminierende Bedingungen) zu vergeben.  Vorausgegangen waren Gespräche zwischen IPCom und der Kommission. IPCom hatte von Bosch mehrere Patente übernommen, die die Grundlage für verschiedene Normen des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) und für die UMTS-Technik bilden. Bosch war diese Verpflichtung eingegangen, als die betreffenden Normen entwickelt wurden. Die Kommission bewertete die Erklärung von IPCom positiv und erklärte, dass, wenn standardessentielle Patente den Besitzer wechseln, auch einschlägige FRAND-Verpflichtungen auf den neuen Eigentümer übergehen sollten.

2007 hatte IPCom die Mobilfunkpatente übernommen, die die Robert Bosch GmbH (Bosch) zwischen  Mitte der 1980er Jahre und dem Jahr 2000 entwickelt hatte. Dazu zählen auch sogenannte „standardessentielle“ Patente, auf deren Grundlage Mobilfunk- und UMTS-Normen entwickelt wurden. Als Mitglied des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) war Bosch an der Entwicklung von Mobilfunk- und UMTS- (WCDMA-) Normen beteiligt. Bosch hielt nach eigenen Angaben für die einschlägigen Normen wesentliche Patentrechte und verpflichtete sich gegenüber ETSI, für die betreffenden Patente unwiderrufliche Lizenzen zu gerechten, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Konditionen zu vergeben.

Die Übernahme etwaiger FRAND-Verpflichtungen beim Erwerb standardessentieller Patente ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht von großer Bedeutung.

Die Leitlinien der Kommission für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit [1] enthalten einen Abschnitt über Vereinbarungen über Normen. Dort heißt es: „ Um die Ausschaltung des Wettbewerbs in den relevanten Märkten zu verhindern, muss der Zugang zur Norm Dritten zu gerechten, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen offen stehen“. Normungsorganisationen wie ETSI verlangen daher üblicherweise von ihren Mitgliedern, Lizenzen über wesentliche Rechte an geistigem Eigentum zu FRAND-Bedingungen zu vergeben, bevor sie in Normen festgeschrieben werden.


Der uneingeschränkte Zugang Dritter zur grundlegenden, eigentumsrechtlich geschützten Technologie zu FRAND-Bedingungen wahrt die wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Wirkung der Normierungstätigkeit. Diese Wirkung könnte wegfallen, wenn infolge eines Übergangs standardessentieller Patente auf einen anderen Eigentümer die FRAND-Verpflichtung nicht länger gälte.



[1]   Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit , ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2 bis 30.


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