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Kartellrecht: Kommission bestätigt Nachprüfungen im tschechischen Energiesektor

European Commission - MEMO/09/518   24/11/2009

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MEMO/09/518

Brüssel, 24. November 2009

Kartellrecht: Kommission bestätigt Nachprüfungen im tschechischen Energiesektor

Die Europäische Kommission bestätigt, dass Kommissionsbedienstete am 24. November 2009 in den Räumlichkeiten des Energieunternehmens ČEZ, a.s. und anderer Unternehmen in der Tschechischen Republik unangekündigte Nachprüfungen durchgeführt haben. Die Kommission hat Grund zu der Annahme, dass Maßnahmen, die ČEZ im Alleingang oder gemeinsam mit anderen Unternehmen ergriffen hat, erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursacht und die marktbeherrschende Stellung von ČEZ im tschechischen Stromgroßhandel weiter gestärkt haben könnten. Es besteht der Verdacht, dass möglicherweise Wettbewerber verdrängt und die Preise auf dem tschechischen Stromgroßhandelsmarkt erhöht wurden.

Die Kommissionsbediensteten wurden von Vertretern der tschechischen Wettbewerbsbehörde begleitet.

Unangekündigte Nachprüfungen sind ein erster Schritt zur Untersuchung mutmaßlicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen. Die Durchführung solcher Nachprüfungen durch die Kommission bedeutet nicht, dass sich ein Unternehmen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen schuldig gemacht hat, und lässt auch nicht auf den Ausgang der Ermittlungen schließen. Die Kommission achtet die Rechte auf Verteidigung und insbesondere das Recht der Unternehmen, im Lauf des gegen sie eröffneten Verfahrens gehört zu werden.

Für den Abschluss von Kartellverfahren gibt es keine feste Frist. Vielmehr hängt ihre Dauer von mehreren Faktoren ab, so etwa von der Komplexität des jeweiligen Falles, dem Maß an Zusammenarbeit zwischen betroffenen Unternehmen und Kommission sowie der Wahrnehmung der Rechte auf Verteidigung.


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