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MEMO/09/491

Brüssel, den 5. November 2009

Einigung über EU-Telekom-Reform ebnet den Weg für Stärkung der Verbraucherrechte, ein offenes Internet, einen Telekom-Binnenmarkt und schnelle Internetanschlüsse für alle Bürger

Nach intensiven Verhandlungen unter Vermittlung der Europäischen Kommission erzielten das Europäische Parlament und der Ministerrat in der vergangenen Nacht (um 0:45 Uhr) eine Einigung über die Reform des EU-Telekommunikationsrechts. Die von der Kommission im November 2007 ( IP/07/1677 ) vorgeschlagene Reform dient vor allem der Stärkung des Wettbewerbs und der Verbraucherrechte auf den europäischen Telekommunikationsmärkten, fördert die Bereitstellung schneller Breitbandanschlüsse für alle Europäer und sieht die Einsetzung eines Gremiums Europäischer Regulierungsstellen vor, um den Binnenmarkt für Telekommunikationsnetze und ‑dienste zu vollenden. Nachdem das Europäische Parlament das Reformpaket im Mai diesen Jahres mit überwältigender Mehrheit gebilligt hatte ( MEMO/09/219 ), war nur noch ein Unterabsatz zwischen Parlament und Rat strittig geblieben. Gerungen wurde um die Frage, in welchem Maße das Internet unter den Schutz des EU-Rechts gestellt werden kann und soll, sowie um Verfahrensgarantien und den Rechtsschutz der Internetnutzer. Nach weiteren Gesprächen im Vermittlungsausschuss, dem Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und eine gleiche Zahl von Parlamentsvertretern angehörten, einigten sich die Verhandlungsführer von Parlament, Rat und Kommission in der vergangenen Nacht einstimmig auf eine neue Bestimmung zur Internetfreiheit (siehe Anhang 1), mit der die Rechte der Internetnutzer beträchtlich gestärkt werden. Die neue Klausel zur Internetfreiheit wird ergänzt durch neue Vorschriften zur Stärkung der Neutralität des Internet in Europa. Im Anschluss an die abschließenden Abstimmungen im Parlament und im Rat, die noch im November stattfinden sollen, könnte die Reform Anfang 2010 in Kraft treten. Die EU-Länder werden dann 18 Monate Zeit haben, um die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Viviane Reding, die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, hatte sich aktiv an den letzten Gesprächen beteiligt und begrüßte die zwischen Parlament und Rat erzielte Einigung: „Für die Bürger Europas ist es eine sehr gute Nachricht, dass sich die Verhandlungsführer von Parlament und Rat in der vergangenen Nacht darauf verständigen konnten, eine neue Schutzklausel zur Internetfreiheit in das Telekom-Reformpaket aufzunehmen. Diese Bestimmung über die Internetfreiheit ist weltweit die erste ihrer Art und ein deutliches Signal dafür, dass es die EU gerade in Bezug auf die Informationsgesellschaft mit der Wahrung der Grundrechte sehr ernst meint. Die Einigung über die neue Klausel zur Internetfreiheit, die von allen Beteiligten einhellig unterstützt wurde, ebnet den Weg für ein zügiges Inkrafttreten des Telekom-Reformpakets. Diese Reform wird die Rechte und die Auswahl der Verbraucher auf den europäischen Telekommunikationsmärkten beträchtlich stärken und neue Garantien für die Offenheit und Neutralität des Internet schaffen. Sie wird eine Steigerung des Wettbewerbs und der Investitionstätigkeit auf dem Telekommunikationsmärkten nach sich ziehen sowie weitere Funkfrequenzen für neue Mobilfunkdienste freimachen, damit alle Europäer mit einem Breitbandzugang versorgt werden können. Ich möchte dem Europäischen Parlament und seinen Verhandlungsführern wie auch dem Ministerrat und dem schwedischen Ratsvorsitz ausdrücklich für ihre großen Anstrengungen danken. Gemeinsam haben sie erreicht, dass die europäischen Telekommunikationsmärkte nun noch wettbewerbsbestimmter und verbraucherfreundlicher werden, was sowohl für die Anbieter als auch ihre Kunden von Vorteil ist.“

Hier sind die 12 wichtigsten Punkte der Reform des Rechtsrahmens für die EU-Telekommunikationsmärkte, wie sie nun vereinbart wurden:

1. Ein Anspruch der europäischen Verbraucher auf Wechsel ihres Festnetz- oder Mobilfunkanbieters innerhalb eines Werktages unter Beibehaltung ihrer bisherigen Telefonnummer: Gegenwärtig dauert in der EU ein Betreiberwechsel im Durchschnitt 8,5 Tage bei Mobiltelefonnummern und 7,5 Tage bei Festnetznummern, wobei manche Verbraucher sogar zwei bis drei Wochen warten müssen ( MEMO/09/126 ). Künftig werden die Verbraucher ihren Anbieter innerhalb eines Arbeitstags wechseln können. Außerdem begrenzen die neuen Vorschriften die Mindestlaufzeit der zwischen Betreibern und Verbrauchern geschlossenen Verträge auf höchstens 24 Monate. Zudem müssen die Anbieter den Verbrauchern die Möglichkeit geben, auch einen Vertrag über maximal 12 Monate zu schließen.

2. Bessere Information der Verbraucher: Nach den neuen Vorschriften werden die Verbraucher außerdem bessere Informationen erhalten, damit sie leichter verstehen, für welche Dienste sie sich anmelden und vor allem welche Möglichkeiten mit diesen Kommunikationsdiensten verbunden sind. Verbraucherverträge müssen u. a. folgende Angaben enthalten: die Mindestqualität der angebotenen Dienste sowie einen Ausgleich oder eine Rückerstattung, falls dieses Mindestniveau nicht erreicht wird, die Entscheidung des Kunden, ob er in Telefonverzeichnisse aufgenommen werden möchte, und eindeutige Informationen über die Voraussetzungen und Bedingungen von Sonderangeboten.

3. Wahrung des Rechts der Bürger auf Zugang zum Internet durch eine neue Schutzklausel zur Internetfreiheit (siehe den Wortlaut in Anhang 1): Aufgrund der nachdrücklichen Forderung des Europäischen Parlaments ist nach langwierigen Verhandlungen nun eine ausdrückliche Bestimmung in das neue Telekommunikationsrecht aufgenommen worden, wonach die Mitgliedstaaten bei jeglichen Maßnahmen, die sie in Bezug auf den Zugang zu Diensten und Anwendungen und deren Nutzung ergreifen, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts niedergelegten Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger achten müssen. Außerdem müssen solche Maßnahmen in einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig sein. Sie müssen insbesondere die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre wahren. Bei etwaigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren Internetzugang (z. B. zur Bekämpfung von Kinderpornografie oder anderen Rechtsverletzungen) haben die Bürger Anspruch auf ein vorheriges, faires und unparteiisches Verfahren, bei dem sie angehört werden müssen, sowie auf eine wirksame und zeitnahe gerichtliche Überprüfung.

Kommissarin Reding sagte hierzu: „Die neue Schutzklausel zur Internetfreiheit stellt einen großen Sieg für die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger dar. Die Debatte zwischen Parlament und Rat hat deutlich gemacht, dass wir in Europa neue, modernere Mittel und Wege finden müssen, um das geistige Eigentum und das künstlerische Schaffen zu schützen. Nun sollte die – auch grenzüberschreitende – Förderung legaler Angebote stärker in das Blickfeld der Politik gerückt werden. Gesetze, die nach dreimaligem Verstoß den Entzug des Internetzugangs vorsehen, und zwar ohne faires und unparteiisches Verfahren und ohne zeitnahe gerichtliche Überprüfung, werden gewiss keinen Eingang in das europäische Recht finden.“

4. Neue Garantien für ein offenes und „neutraleres“ Netz: Die neuen Vorschriften werden dafür sorgen, dass die europäischen Verbraucher eine noch größere Auswahl aus konkurrierenden Breitbanddiensteanbietern erhalten. Die Internet-Diensteanbieter verfügen über leistungsfähige Werkzeuge, um zwischen verschiedenen Datenübertragungsarten im Internet wie Sprach- oder Peer-to-Peer-Kommunikation zu differenzieren. Diese Verkehrssteuerung kann einerseits eingesetzt werden, um hochwertige Premiumdienste (wie Internet-Fernsehen) anzubieten und eine sichere Kommunikation zu gewährleisten, die gleiche Technik kann aber auch genutzt werden, um die Qualität anderer Dienste auf ein unannehmbar niedriges Niveau zu senken oder beherrschende Marktpositionen zu verfestigen. Die nationalen Regulierungsbehörden werden aufgrund des neuen EU-Rechts daher befugt sein, eine Mindestqualität für Netzübertragungsdienste vorzuschreiben, um die „Netzneutralität“ und „Netzfreiheit“ zugunsten des europäischen Bürgers zu fördern. Außerdem müssen die Verbraucher nach den neuen Transparenzanforderungen schon vor Vertragsabschluss über die genaue Art der Dienste, die eingesetzte Verkehrssteuerung und deren Folgen für die Dienstqualität sowie über andere Beschränkungen (Höchstbandbreiten oder ‑geschwindigkeiten) informiert werden.

Überdies verpflichtete sich die Kommission in der vergangenen Nacht, die Neutralität des Internet genau im Auge zu behalten. Gestützt auf die bestehenden Befugnisse und neue Instrumente, die mit dem Reformpaket geschaffen werden, wird sie dazu dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über den Stand der Netzneutralität Bericht erstatten. „Mit den neugefassten Vorschriften wird die Kommission zu Europas erster Verteidigungslinie in Bezug auf die Netzneutralität ausgebaut“ , sagte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding.

5. Schutz der Verbraucher vor Datenschutzverletzungen und Spam: Die Privatsphäre der europäischen Bürger ist eine der Prioritäten des neuen europäischen Telekommunikationsrechts. Telekommunikationsbetreiber und Internet-Diensteanbieter müssen die Namen, E-Mail-Adressen und Kontoangaben ihrer Kunden, vor allem aber auch die Verkehrsdaten über jeden Anruf und jede Internetsitzung sicher aufbewahren, damit diese nicht zufällig oder absichtlich in falsche Hände gelangen können ( IP/09/571 ). Die Betreiber müssen die volle Verantwortung für die Verarbeitung und Speicherung solcher Informationen übernehmen. Deshalb wird bei Datenschutzverletzungen eine neue Benachrichtigungspflicht eingeführt – die erste derartige Vorschrift in Europa. Demnach werden Kommunikationsunternehmen die Behörden und ihre Kunden über Sicherheitsverletzungen, die personenbezogene Daten betreffen, informieren müssen. Dies steigert die Anreize für die Betreiber von Kommunikationsnetzen und ‑diensten, personenbezogene Daten besser zu schützen.

Darüber hinaus werden die Vorschriften über die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz verstärkt und z.B. auf „Cookies“ und ähnliche Techniken ausgedehnt. So müssen die Internetnutzer besser über den Einsatz von „Cookies“ und den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten informiert werden und können in der Praxis leichter über ihre persönlichen Informationen bestimmen. Ferner erhalten Internet-Diensteanbieter neue Rechtsmittel zum Schutz ihres Unternehmens und ihrer Kunden vor Spam-Versendern.

6. Verbesserte Zugänglichkeit der Notdienste (Notruf 112): Die europäischen Bürger erhalten durch das neue Telekommunikationsrecht leichteren Zugang zu Notdiensten. Dazu werden die Bestimmungen über die Erreichbarkeit aus allen Netzen – vom herkömmlichen Telefonnetz bis zu neuen Technologien – erweitert, die Pflichten der Betreiber zur Weitergabe von Angaben über den Anruferstandort an die Notrufstellen präzisiert und der europäische Notruf 112 allgemein bekannter gemacht.

Außerdem werden die Bestimmungen über die barrierefreie Zugänglichkeit der Telekommunikationsdienste für Behinderte verschärft, um dieser Bevölkerungsgruppe – mit anderen Mitteln – die gleichen Nutzungsmöglichkeiten wie allen anderen Bürgern einzuräumen. Zum ersten Mal wird das EU-Telekommunikationsrecht eine Bestimmung enthalten, wonach Endgeräte zur Verfügung gestellt werden müssen, die behinderten Nutzern die vorgesehenen Dienste und Funktionen zugänglich machen.

7. Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Telekom-Regulierer: Die neuen Vorschriften erhöhen die Unabhängigkeit der für die Telekommunikation zuständigen nationalen Regulierungsbehörden, indem sie Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf deren Tagesgeschäft beseitigen und zusätzlichen Schutz vor willkürlichen Entlassungen der Leiter der nationalen Regulierungsbehörden bieten.

8. Eine neue europäische Telekom-Behörde, die helfen wird, einen fairen Wettbewerb und eine einheitlichere Regulierung auf den Telekommunikationsmärkten sicherzustellen: Die Reform schafft mit der neuen europäischen Telekommunikationsbehörde ein sehr wichtiges Instrument für die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes für die Telekommunikation. Diese neue Behörde wird „GEREK“ („Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“) heißen und die heute noch hinter verschlossenen Türen stattfindende, lose Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden innerhalb der „Gruppe Europäischer Regulierungsstellen“ (ERG) durch ein besser strukturiertes und effizienteres Konzept ablösen. GEREK-Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der Leiter der nationalen Telekom-Regulierer gefasst: mit einfacher Mehrheit bei GEREK-Stellungnahmen zur Prüfung der von nationalen Regulierungsbehörden notifizierten Abhilfemaßnahmen durch die Kommission und mit Zwei-Drittel-Mehrheit in allen anderen Fällen. Die GEREK-Beschlüsse werden von einem unabhängigen, supranationalen und mit Fachleuten besetzten Büro vorbereitet. Außerdem wird GEREK die unabhängige Arbeit der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden beratend begleiten, unterstützen und ergänzen, vor allem wenn es um grenzübergreifende Regulierungsfragen geht. Über den GEREK-Sitz müssen die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten noch entscheiden.

9. Ein neues Mitspracherecht der Kommission bei Wettbewerbsauflagen für die Telekommunikationsmärkte: Nach dem neuen EU-Telekommunikationsrecht erhält die Kommission die Aufsicht über die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen (z. B. in Bezug auf die Bedingungen des Zugangs zum Netz des marktbeherrschenden Betreibers oder die Zustellungsentgelte für Anrufe in Fest- und Mobilfunknetze). Dadurch soll eine uneinheitliche Regulierung verhindert werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Telekom-Binnenmarkt führen könnte. Falls die Kommission – in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK – zu dem Schluss kommt, dass der von einer nationalen Regulierungsbehörde notifizierte Maßnahmenentwurf Hindernisse für den Binnenmarkt schaffen würde, kann sie eine Empfehlung abgeben, wonach die nationale Regulierungsbehörde ihre geplante Regulierungsmaßnahme ändern oder zurückziehen muss. Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Entscheidungen treffen, falls bei der EU-weiten Durchführung der Abhilfemaßnahmen längerfristig Ungereimtheiten fortbestehen.

10. Funktionale Trennung als Mittel zur Überwindung von Wettbewerbsproblemen: Die nationalen Telekom-Regulierer bekommen ein zusätzliches Instrument in die Hand, mit dem sie Telekommunikationsunternehmen als letzten Ausweg zwingen können, Netzbetrieb und Dienstleistungen innerhalb des Unternehmens voneinander zu trennen. Diese neue Abhilfemaßnahme war seit 2007 von der Europäischen Kommission und allen 27 nationalen Regulierern befürwortet worden. Eine funktionale Trennung kann den Wettbewerb auf den Märkten rasch verbessern, ohne die Anreize für Investitionen in neue Netze zu mindern. Im Vereinigten Königreich ist die funktionale Trennung seit Januar 2006 in Kraft und löste einen Boom bei den Breitbandanschlüssen aus (von 100 000 ungebündelten Teilnehmeranschlüssen im Dezember 2005 auf 5,5 Millionen Anschlüsse drei Jahre später). Die neuen EU-Regeln für die funktionale Trennung erhöhen die Rechtssicherheit in Ländern, die unterschiedliche Formen der Trennung gegenwärtig einführen (z. B. Polen und Italien), und sichern ein insgesamt einheitliches Vorgehen, das dem Binnenmarkt, dem wirksamen Wettbewerb und der Auswahl der Verbraucher zugute kommt.

11. Beschleunigte Bereitstellung von Breitbandzugängen für alle Europäer: Derzeit werden in den ländlichen Gebieten der EU nur durchschnittlich 70 % der Bevölkerung mit Breitband-Internetanschlüssen versorgt ( IP/09/343 ). Die Reform wird helfen, diese „digitale Kluft“ zu überwinden, indem sie die Frequenzverwaltung verbessert und Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste effektiv in jenen Gebieten zur Verfügung stellt, in denen die Verlegung neuer Glasfaserleitungen zu teuer wäre. Außerdem erlaubt sie den Mitgliedstaaten eine Ausweitung der Universaldienstvorschriften über den Schmalband-Internetzugang hinaus.

Die Reform verleiht insbesondere der Flexibilität der Technologien und Dienste bei der Frequenznutzung ein stärkeres Gewicht, damit die Betreiber innovative Technologien und Dienste leichter einführen können. Aus dieser größeren Flexibilität werden sich große wirtschaftliche Gewinne ergeben, möglicherweise sogar in der Größenordnung von zusätzlich 0,1 % des BIP pro Jahr. Wie die Kommission in ihrer kürzlich veröffentlichten Mitteilung über die Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum ( IP/09/1595 ) betonte, ermöglicht dies insbesondere den Einsatz der „digitalen Dividende“, also jener Frequenzen, die durch die Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen frei werden, zugunsten der Konjunkturerholung.

Eine weitere wichtige Reform, die die Kommission parallel zu den Verhandlungen über das Telekom-Reformpaket vorgeschlagen hatte, wurde bereits am 16. Oktober vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet ( IP/09/1545 ): die Modernisierung der GSM-Richtlinie, wodurch den Netzbetreibern erlaubt wird, im bislang ausschließlich für GSM-Dienste reservierten GSM-Frequenzband nun auch neue Dienste einzuführen, und zwar zunächst 3G-Dienste, später aber auch andere neue Technologien. Dies dürfte den Mobilfunkunternehmen Einsparungen von schätzungsweise 1,6 Milliarden € an Kapitalkosten für den Aufbau eines einzigen europaweiten Netzes bringen und den vollen 3G-Ausbau erheblich beschleunigen. Ausgehend von den etwa 90 Mio. 3G-Kunden (Dezember 2008) wird die 3G-Einführung in der EU dank der neugefassten Richtlinie somit viel schneller vorankommen. Die höchste 3G-Verbreitung weisen mit über 20 % der Gesamtteilnehmer derzeit Italien, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich auf.

12. Förderung des Wettbewerbs und der Investitionen in Zugangsnetze der nächsten Generation: Die neuen Vorschriften schaffen auch Rechtssicherheit für Investitionen in Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA-Netze). Diese Netze, die auf neuer Glasfaser- oder Drahtlostechnik beruhen, lösen nach und nach die weniger effizienten herkömmlichen Kupferkabelnetze ab und werden sehr schnelle Internetanschlüsse ermöglichen. Mit der Reform des Telekommunikationsrechts wird die große Bedeutung des Wettbewerbs in diesem neuen Bereich bekräftigt, ohne jedoch die Investitionsanreize zu nehmen, indem bei der Gewährung des Zugangs zu NGA-Netzen eingegangene Risiken berücksichtigt und verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen investierenden und Zugang begehrenden Betreibern ermöglicht werden. Auf diese Weise sorgen die neuen Regeln auch dafür, dass die Telekommunikationsbetreiber mit ihren Investitionen eine angemessene Rendite erzielen können. Auf der Grundlage der neuen Vorschriften beabsichtigt die Kommission, in der ersten Jahreshälfte 2010 eine Empfehlung für den Zugang zu NGA-Netzen herauszugeben, in die auch die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen der Jahre 2008 und 2009 einfließen werden ( IP/08/1370 und IP/09/909 ). Die Vorschriften über die gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen wie Kabelschächten oder der Innenverkabelung in Gebäuden durch mehrere Betreiber werden durch die Reform ebenfalls angepasst. Neben einer Verbesserung des Wettbewerbs und der Qualität der für Unternehmen und Verbraucher erbrachten Dienste wird davon auch eine Senkung der Gesamtkosten des NGA-Netzausbaus für die Betreiber erwartet.

Hintergrund

Das EU-Telekom-Reformpaket besteht aus 5 verschiedenen EU-Richtlinien (Rahmen-, Zugangs-, Genehmigungs-, Universaldienst- und e Datenschutzrichtlinie) und einer neuen Verordnung zur Einsetzung des neuen Gremiums der europäischen Telekom-Regulierer GEREK. Begleitend dazu wurde eine Richtlinie zur Änderung der GSM-Richtlinie von 1987 erlassen, um Funkfrequenzen für 3G-Dienste und andere Mobilfunkdienste freizumachen ( IP/09/1545 ).

Die Verabschiedung der Reform erfolgt im sog. Mitentscheidungsverfahren, bei dem der Rechtsakt sowohl von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (mit einfacher Mehrheit) als auch von den nationalen Regierungen im Ministerrat (mit qualifizierter Mehrheit) angenommen werden muss. Das Verfahren beginnt mit einem Vorschlag der Kommission, der dann im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird und geändert werden kann. Falls der Rat mit den vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen nicht einverstanden ist, geht der Vorschlag in die zweite Verfahrensrunde, in der ein Vermittlungsausschuss eingesetzt wird, um einen Kompromiss zu finden. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 27 Mitgliedern des Rates oder deren Vertretern und einer gleichen Zahl von Parlamentsvertretern, die die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments bilden.

Nächste Schritte:

  • Abstimmung über die zwischen Parlament und Rat vereinbarte neue Klausel zur Internetfreiheit in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments und auf einer Tagung des Ministerrates innerhalb der nächsten 6 Wochen (voraussichtlich Ende November);

  • Inkrafttreten des gesamten Telekom-Reformpakets mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Anfang 2010);

  • Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation GEREK (Frühjahr 2010);

  • Umsetzung des Telekom-Reformpakets in das nationale Recht der 27 EU-Mitgliedstaaten (bis Mai 2011).

Annex 1

The new Internet Freedom Provision

Article 1(3)a of the new Framework Directive

“Measures taken by Member States regarding end-users’ access to or use of services and applications through electronic communications networks shall respect the fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and general principles of Community law.

Any of these measures regarding end-users’ access to or use of services and applications through electronic communications networks liable to restrict those fundamental rights or freedoms may only be imposed if they are appropriate, proportionate and necessary within a democratic society, and their implementation shall be subject to adequate procedural safeguards in conformity with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and general principles of Community law, including effective judicial protection and due process. Accordingly, these measures may only be taken with due respect for the principle of presumption of innocence and the right to privacy. A prior fair and impartial procedure shall be guaranteed, including the right to be heard of the person or persons concerned, subject to the need for appropriate conditions and procedural arrangements in duly substantiated cases of urgency in conformity with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms . The right to an effective and timely judicial review shall be guaranteed.”

Annex 2

Mobile phone penetration in the EU

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED


Status of broadband take-up in the EU
(Broadband means an always-on internet connection with a bandwidth capacity

of at least 144 kilobits per second)

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED


Fixed number portability – days required to port a number

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED


Mobile number portability – days required to port number

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED


The new Single Market Procedure for assessing market definitions and
significant market power findings proposed by national telecoms regulators

(Article 7 of the Framework Directive 2009)



* BEREC - Body of European Regulators for Electronic Communications

The new Single Market Procedure for assessing regulatory remedies
proposed by national telecoms regulators

(Article 7a of the Framework Directive 2009)



* BEREC - Body of European Regulators for Electronic Communications


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