Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

MEMO/ 09/450

Brüssel, 14. Oktober 2009

Wichtigste Erkenntnisse aus den Fortschrittsberichten über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo :

1

Albanien

Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Albanien ist insgesamt ermutigend. Albanien hat am 12. Juni 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet. Die Umsetzung des in diesem Jahr in Kraft getretenen SAA schreitet insgesamt reibungslos voran.

Politische Kriterien

Bei der Erfüllung der politischen Kriterien gemäß den Vorgaben der Europäischen Partnerschaft hat Albanien weitere Fortschritte erzielt. Die Parlamentswahlen im Juni 2009 entsprachen den meisten internationalen Standards, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. Nachdem Albanien im April 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt hat, muss das Land nun vor allem die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität weiter voranbringen Auch die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen, insbesondere der Justizbehörden muss weiter gestärkt werden.

Albanien hat weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität sowie beim Aufbau guter Beziehungen mit anderen Westbalkan- und EU-Nachbarländern gespielt.

Wirtschaftliche Kriterien

Die albanische Wirtschaft hat bei dem Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft weitere Fortschritte erzielt. Um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standhalten zu können, muss Albanien sein Rechtssystem reformieren und stärken und die Defizite in den Bereichen Infrastruktur und Humankapital beseitigen.

Im gesamten Jahr 2008 war eine stete Zunahme des Wirtschaftswachstums zu verzeichnen, das sich jedoch im Jahr 2009 infolge der Wirtschaftskrise und des damit einhergehenden Rückgangs der Einfuhren, der Migrantenüberweisungen und der Kreditvergabe abschwächte. Das Land konnte seinen soliden währungspolitischen Kurs und die Preisstabilität wahren. Das dennoch zunehmende Haushaltsdefizit ist vorrangig auf umfangreiche Straßenbauarbeiten zurückzuführen. Allerdings sind die Unzulänglichkeiten des Rechtsstaatssystems, die unzureichenden Infrastrukturen und die umfangreiche Schattenwirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung und das Unternehmensumfeld nach wie vor äußerst problematisch.

Die Umstrukturierung und Privatisierung des Energiesektors kommt zwar voran, doch die unzuverlässige Energieversorgung behindert weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung. Um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standhalten zu können, muss Albanien sein Rechtssystem reformieren und stärken und die Defizite in den Bereichen Infrastruktur und Humankapital beseitigen.

Europäische Standards

Albanien hat bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften, Politiken und Kapazitäten an europäische Standards Fortschritte erzielt. Es muss sich nun verstärkt für die Umsetzung dieser Vorschriften und politischen Strategien einsetzen. In Bereichen wie freier Warenverkehr, Energie und KMU-Politik wurden die Fortschritte der vergangenen Jahre fortgesetzt.

In anderen Bereichen wie Rechte an geistigem Eigentum, audiovisuelle Medien, Landwirtschaft sowie Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen wurden nur begrenzt Fortschritte erzielt. Auch bei der Bekämpfung von Korruption, Drogenhandel und Geldwäsche konnten noch keine greifbaren Ergebnisse vorgewiesen werden.

Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina hat im Berichtszeitraum nur geringe Fortschritte erzielt.

Das innenpolitische Klima hat sich verschlechtert; ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Institutionen ist weiterhin problematisch und es werden nach wie vor Hetzreden gehalten.

Die Reformen kamen aufgrund des mangelnden Konsenses und fehlenden politischen Willens aber auch infolge der komplexen institutionellen Struktur des Landes nur langsam voran. Das Parlament hat nur eine geringe Zahl von Rechtsakten im Zusammenhang mit der Europäischen Integration angenommen.

Politische Kriterien

Im Bere ich der politischen Kriterien sind einige positive Entwicklungen zu verzeichnen: Die Verfassung Bosnien und Herzegowinas wurde erstmals geändert, um den Status des Brčko-Distrikts zu regeln. Die Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung wird umgesetzt und der zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltungsreform eingerichtete Fonds kann jetzt genutzt werden. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) verläuft weiterhin zufriedenstellend. Was die Verfolgung von Kriegsverbrechen angeht, so wurden die Verfahren auf gesamtstaatlicher Ebene innerhalb einer angemessenen Frist und im Einklang mit den international anerkannten Standards durchgeführt.

In den letzten Monaten hat sich das innenpolitische Klima verschlechtert und der mangelnde Konsens über die zentralen Strukturen des Staatsaufbaus sowie die anhaltenden Hetzreden haben sich nachteilig auf die Leistungsfähigkeit der Institutionen und das Reformtempo ausgewirkt. Die Behörden konnten bis jetzt nicht nachweisen, dass sie über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die notwendige politische Eigenverantwortung und entsprechende Kompetenzen zu übernehmen. Ernennungen nach ethnischen Gesichtspunkten beeinträchtigen weiterhin das Funktionieren von Exekutive, Legislative und Judikative und eine verantwortungsvolle Staatsführung des Landes insgesamt. Bislang wurde die Reform des verfassungsrechtlichen Rahmens noch nicht in Angriff genommen. Auch die Voraussetzungen für die Auflösung des Amtes des Hohen Repräsentanten wurden bislang nicht vollständig erfüllt. Die Korruption bleibt ein weitverbreitetes äußerst ernstes Problem.

Wirtschaftliche Kriterien

Bosnien und Herzegowina erzielte bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft weitere Fortschritte. Die Reformen müssen kontinuierlich und entschlossen vorangetrieben werden, damit das Land dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union langfristig standhalten kann.

Bosnien und Herzegowina ist stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Dennoch konnte die Finanz- und Währungsstabilität konnte aufrechterhalten werden, da die Zentralbank angemessen auf den Ausbruch der internationalen Finanzkrise im Herbst 2008 reagierte. Die Currency-Board-Regelung genießt weiterhin ein hohes Maß an Vertrauen und der Bankensektor hat bislang die Auswirkungen der Krise gut abgefedert.

Allerdings gab es weitere Einbußen bei Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Umstrukturierung und Abwicklung staatlicher Unternehmen kam nur langsam voran und der Privatisierungsprozess stagnierte völlig. Die schwache Produktionskapazität und starre Strukturen stehen der Schaffung von Arbeitsplätzen im Wege. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, und der informelle Sektor stellt nach wie vor ein großes Problem dar. Das Wirtschaftsklima leidet weiterhin unter den leistungsschwachen Verwaltungsstrukturen. Bei der Schaffung eines funktionsfähigen einheitlichen Wirtschaftsraums innerhalb des Landes wurden nur sehr begrenzte Fortschritte erzielt.

Europäische Standards

Bei den Europäischen Standards sind in den Bereichen [Zoll, Steuern, Bildung und Verkehr] einige Fortschritte zu verzeichnen. Auch bei einer Reihe von Aspekten der Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit wurden Fortschritte erzielt, durch die Bosnien und Herzegowina bei der Erfüllung der Anforderungen des Fahrplans für die Visaliberalisierung vorangekommen ist.

Allerdings muss das Land noch in vielen Bereichen energischere Maßnahmen ergreifen, dies gilt u.  a. für [den freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik, staatliche Beihilfen, Energie und Umwelt]. Nachhaltige Anstrengungen sind auch in sensiblen Bereichen wie der Polizei und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erforderlich.

Montenegro

Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Montenegro ist insgesamt positiv. Montenegro stellte im Dezember 2008 seinen Antrag auf Mitgliedschaft, und im April 2009 forderte der Rat die Kommission zur Stellungnahme auf. Diese Stellungnahme soll im Herbst 2010 vorgelegt werden. Das am 15. Oktober 2007 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU ist bislang von 22 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Das Interimsabkommen mit der EU, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wird weiterhin reibungslos umgesetzt, und das Land schreitet auch bei der Erfüllung der im SAA festgelegten Verpflichtungen weiter voran.

Politische Kriterien

Bei der Erfüllung der politischen Kriterien hat Montenegro weitere Fortschritte erzielt. Bei den Parlamentswahlen im März wurden fast alle internationalen Kriterien erfüllt. Im Einklang mit der Europäischen Partnerschaft hat Montenegro die Vervollständigung seines Rechtsrahmens fortgesetzt und die administrativen und institutionellen Kapazitäten ausgebaut. Montenegro muss seine Anstrengungen für die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit insbesondere die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität intensivieren, die nach wie vor ernsthafte Probleme darstellen. Außerdem muss sich das Land weiterhin mit Nachdruck für die wirksame Um- und Durchsetzung seiner Rechtsvorschriften und die Stärkung seiner Verwaltungskapazität einsetzen, die eine erhebliche Schwachstelle darstellt und alle Reformbemühungen stark behindert.

Wirtschaftliche Kriterien

Das Land hat bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft weitere Fortschritte erzielt. Damit Montenegro, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten kann, sollte es seine Reformen fortsetzen, um strukturelle Schwächen abzubauen. Die zuvor gute Wirtschaftsleistung Montenegros (8 % BIP-Wachstum im Jahr 2008) wurde durch die globale Wirtschaftskrise massiv beeinträchtigt, wobei die wichtigsten Industriebranchen (vor allem Aluminium) und der Bankensektor Montenegros besonders stark betroffen waren. Dennoch ist die Wirtschaft nicht in eine Rezession abgestürzt, da sich die Tourismusbranche besser behauptete als erwartet und sich die Arbeitsmarktindikatoren weiterhin verbessert haben. Eine Reihe von Strukturreformen wurde vorangebracht, um die Stabilität des Bankensektors zu stützen und das Haushaltsdefizit und die öffentliche Verschuldung zu beschränken. Dennoch werden die Eventualverbindlichkeiten 2009 erheblich steigen.

Europäische Standards

Montenegro hat bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an europäische Standards weitere Fortschritte erzielt Im Bereich Verbraucherschutz und Forschung sowie in einigen Bereichen des Binnenmarkts und des Bereichs Recht, Freiheit und Sicherheit ist das Land gut vorangekommen.

Auch in den Bereichen freier Kapitalverkehr, Zoll und Steuern, Beschäftigung und Statistik sowie in den übrigen Bereichen des Gebiets Recht, Freiheit, und Sicherheit wurden einige Fortschritte erreicht.

Auch bei den Verhandlungen über den WTO-Beitritt sind Fortschritte zu verzeichnen. Montenegro dürfte in die WTO aufgenommen werden, sobald die von der Ukraine erhobenen Einwände aus dem Weg geräumt wurden.

Im Bereich Umwelt, Verkehr, Informationsgesellschaft und Medien waren die Fortschritte uneinheitlich. Begrenzte Fortschritte wurden bei der Akkreditierung und der Konformitätsbewertung sowie in den Bereichen Messwesen, Marktüberwachung und Industriepolitik erzielt.

Serbien

Serbien konnte im Berichtszeitraum gute Fortschritte verzeichnen. Die serbische Regierung hat ihr Engagement für die Annäherung des Landes an die Europäische Union bewiesen, indem sie eine Reihe von Initiativen ergriffen hat. Letztere bezogen sich unter anderen auf die Umsetzung von Bestimmungen des Interimsabkommens. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) konnte weiter verbessert werden. Allerdings sind die Angeklagten Ratko Mladić und Goran Hadzić weiterhin auf freiem Fuß.

Politische Kriterien

Die relativ stabile Regierung hat für verschiedene Bereiche Gesetzesentwürfe vorbereitet und ein nationales Programm zur Europäischen Integration umgesetzt. Der Parlamentsbetrieb wurde insbesondere durch die Änderung der Verfahrensregeln und die Annahme eines neuen Gesetzes über politische Parteien verbessert. Die Überarbeitung der Wahlgesetze steht jedoch noch aus.

Die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung in Serbien sind ausreichend. Das serbische Amt für Europäische Integration leistet gute Arbeit. Die Kapazität der für die Integration in die EU zuständigen Stellen in den Fachministerien muss gestärkt und die Reform der öffentlichen Verwaltung beschleunigt werden.

Bei der Korruptionsbekämpfung hat Serbien Fortschritte erzielt. Die Strafvollzugsbehörden sind konsequenter gegen Korruption vorgegangen und eine Reihe von Verdächtigen wurde festgenommen. Allerdings kam es nur in sehr wenigen Korruptionsfällen zu Verurteilungen. Weitere nachhaltige Anstrengungen sind erforderlich, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen und Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Effizienz des Justizsystems zu gewährleisten.

Der rechtliche und institutionelle Rahmen für den Bereich Menschenrechte und Minderheitenschutz wurde gestärkt und die bürgerlichen und politischen Rechte werden weitgehend geachtet. In der Praxis ist es jedoch immer wieder zur Anstachelung zum Hass, zu Bedrohungen und Übergriffen gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger sowie gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender gekommen, ohne dass die Täter strafrechtlich verfolgt wurden.

Serbien erkennt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2 nicht an. Die Regierung hielt Parallelstrukturen im Kosovo aufrecht und richtete örtliche Parallelwahlen aus; gleichzeitig versuchte sie, Kosovo-Serben von der Teilnahme an den von den kosovarischen Behörden abgehaltenen Kommunalwahlen abzuhalten. Die serbische Regierung hat erste Schritte unternommen, um mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) zusammenzuarbeiten, diese Bemühungen müssen jedoch weiter verstärkt werden. Es ist notwendig, dass Serbien und das Kosovo zu pragmatischen Lösungen kommen, so dass die regionalen Foren ihre Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Entwicklung weiterhin wahrnehmen können.

Wirtschaftliche Kriterien

Die Wirtschaft Serbiens wurde durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise schwer getroffen. Nachdem sich das Wachstum Ende 2008 zunächst verlangsamt hatte, ist die Wirtschaft 2009 in eine Rezession abgeglitten und die makroökonomische Stabilität wurde geschwächt. Darüber hinaus hat die frühere expansive Finanzpolitik zu einer deutlichen Verschlechterung der Haushaltslage geführt. IWF und EU haben daher finanzielle Unterstützung für Serbien bereitgestellt.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, hat Serbien bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft nur in begrenztem Umfang weitere Fortschritte erzielt. Es werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, damit das Land mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standhalten kann.

Europäische Standards

Serbien hat bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften und Politiken an europäische Standards Fortschritte erzielt. Das Land hat mit der Umsetzung des Interimsabkommens gemäß den in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen und Fristen begonnen. Die Zölle wurden ab dem 30. Januar 2009 gesenkt und in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Transitverkehr wurden weitere Maßnahmen getroffen. Ferner hat Serbien wichtige Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen angenommen, darunter Landwirtschaft, Umwelt, Beschäftigung, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen sowie Recht, Freiheit und Sicherheit. Die Verwaltungskapazität wurde in für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zentralen Bereichen verbessert. Serbien muss jedoch weitere Anstrengungen unternehmen, um eine wirksame Um- und Durchsetzung der EU-bezogenen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Kosovo 3

Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX wird im gesamten Gebiet des Kosovo eingesetzt und hat die Verantwortung in den Bereichen Polizei, Zoll und Justiz übernommen. Im April hatte die Mission ihre volle Einsatzfähigkeit erreicht. Im Februar verlängerte der Rat das Mandat des EU-Sonderbeauftragten um weitere 12 Monate. Die Reduzierung der UN-Mission im Kosovo ist abgeschlossen.

Politische Kriterien

I m Bereich der politischen Kriterien hat das Kosovo insbesondere durch die Stärkung des Rechtsrahmens einige Fortschritte erzielt. Das Kosovo verfügt nun über die erforderlichen Institutionen, die ihre Zuständigkeiten in Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wahrnehmen.

Allerdings muss insbesondere die Kapazität der öffentlichen Verwaltung und der Parlamentarischen Versammlung gestärkt werden. Außerdem sind nachhaltige Anstrengungen erforderlich, um die Justizreform voranzutreiben und verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen. Eine wichtige Aufgabe ist nach wie vor die Einbeziehung der Kosovo-Serben in das öffentliche Leben, einschließlich der Kommunalwahlen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um Vertrauen aufzubauen und den Dialog zu fördern.

Wirtschaftliche Kriterien

Das Kosovo hat bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft nur sehr geringe Fortschritte erzielt. So sind weitere umfassende Reformen und Investitionen erforderlich, damit das Land langfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten kann.

Die Wirtschaft des Kosovo erreichte ein Wachstum von 5,5% (gegenüber 4,4% im Jahr 2007), das hauptsächlich auf die Zunahme des Verbrauchs und der öffentlichen Investitionen zurückzuführen ist. Es besteht weiterhin ein umfassender Konsens über die Elemente der freien Marktwirtschaft. Der Bankensektor blieb stabil.

Allerdings nahm das bereits hohe Handelsbilanzdefizit weiter zu Die ohnehin sehr niedrigen Exporte sind 2009 stark eingebrochen. Die Finanzierungskosten bewegen sich auf anhaltend hohem Niveau, da die Banken weiterhin hohe Risikoprämien berechnen. Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, die weitverbreitete Korruption sowie die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Eigentumsrechte behindern noch immer die wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch.

Europäische Standards

Bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften und Politiken an europäische Standards hat das Kosovo uneinheitliche Fortschritte erzielt. In den Bereichen Zoll, Steuern, Bildung und Politikgestaltung ist die Ausarbeitung des Rechtsrahmens weiter vorangeschritten. Die Angleichung an Europäische Standards steht in den Bereichen Umwelt, Wettbewerb, geistiges Eigentum, Energie sowie freier Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr noch am Anfang. In den Bereichen Finanzkontrolle und Statistik, Geldwäsche, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie beim Datenschutz ist die Angleichung nach wie vor begrenzt.

1 :

Im Sinne der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates.

2 :

Gemäß Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates.

3 :

Gemäß Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website