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MEMO/09/405

Brüssel, den 23. September 2009

Neue Architektur der Finanzaufsicht: Q&A zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)/ dem Teil der Makro—Beaufsichtigung des Pakets

(siehe auch Memo/09/404 und IP/09/1347 )

1. Warum brauchen wir einen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)?

Wir brauchen ein europaweites System, um potenzielle Risiken der Finanzstabilität in der EU bewerten und ordnungsgemäß zu verhindern können. Die schnelle Ausbreitung der Finanzkrise aus den USA nach Europa im Jahre 2007/2008 hob die gegenwärtigen Schwächen bei der Überwachung und dem Bewerten potenzieller Drohungen und Risiken hervor, die sich aus der Interaktion zwischen makroökonomischen Entwicklungen und dem Finanzsystem in der EU und weltweit ergeben. Deshalb schlägt die Kommission die Schaffung des ESRB und ihre enge Zusammenarbeit mit dem Gremiums für Finanzstabilität und dem Internationalen Währungsfonds vor, dessen Befugnisse im Hinblick auf internationale Finanzstabilität und wirtschaftliche Überwachung auch verstärkt werden.

2. Welche Art der Risiken wird der ESRB überwachen?

Der Begriff systemischen Risikos ist breit. Der ESRB wird die Stichhaltigkeit des gesamten Finanzsystems überwachen. Dies beinhaltet verschiedene Gebiete von der Finanzsituation der Banken, über potenzielle Anlagegutblasen, bis hin zu dem guten Funktionieren der Marktinfrastrukturen. Der ESRB wird alle potenziellen Risiken bestimmen müssen, und da die Absicht nicht darin besteht eine endlose Liste zu etablieren, wird der ESRB Prioritäten je nach Risiko festlegen müssen.

3. Wie wird der ESRB die identifizierten Risiken angehen?

Wenn der ESRB Stabilitätsrisiken findet, werden Empfehlungen an das Land oder die Gruppe von betroffenen Ländern geschickt. Falls der Empfänger mit den Empfehlungen übereinstimmt, muss dieser die Aktionen mitteilen, die unternommen werden um das potenzielle Problem zu lösen. Wenn der Empfänger nicht zustimmt und beschließt, nicht zu handeln, müssen die Gründe für das ebenfalls ordnungsgemäß erklärt werden. Wenn der ESRB der Ansicht ist, dass die Erklärungen nicht überzeugend sind, informiert er den Ministerrat.

D ie Empfehlungen der ESRB werden auch an den Ministerrat geleitet. In einigen Fällen kann der Rat selbst der Empfänger sein. Dies ist besonders der Fall wenn die Warnungen oder Empfehlungen an die gesamte Gemeinschaft gerichtet sind. Aber in den meisten Fällen werden die Warnungen und Empfehlungen dem relevanten Empfänger und dem Rat übertragen werden. Diese Übertragung von Warnungen und Empfehlungen soll nicht wie ein Filter agieren oder den Inhalt mindern, sondern im Gegenteil den Druck auf den Empfänger erhöhen, damit dieser handelt oder eine Erklärung gibt.

Die Qualität der Arbeit des ESRB wird einen erheblichen moralischen Anreiz geben, ihren Empfehlungen nachzugehen, oder überzeugende Gründe zu geben, es zu tun.

Spezifische Folgeverfahren sind ebenfalls vorgesehen. Zum Beispiel wenn eine nationale Aufsichtsbehörde beabsichtigt, von einer ESRB-Empfehlung abzuweichen, muss sie zuerst ihre Position mit der kompetenten europäischen Behörde diskutieren und rechtfertigen, und diese Ansichten vor dem Antworten an den ESRB berücksichtigen. Falls der ESRB der Ansicht ist, dass diese Erklärungen nicht überzeugend sind, informiert der ESRB den Rat darüber.

4. Warum wird vorgeschlagen, Zentralbanken einschließlich der Europäischen Zentralbank , eine führende Rolle innerhalb des ESRB zu geben?

Zentralbanken haben immer eine Schlüsselrolle in Makro—zentrierter Beaufsichtigung gespielt, und in vielen Ländern tragen sie teilweise oder sogar vollständig die Verantwortung wenn es um individuelle Institutionen geht. Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) umfasst alle 27 nationalen Zentralbanken der Europäischen Union, und die 27 Gouverneure sitzen im Erweiterten Rat der EZB. Die EZB ist Kernstück des Währungssystems der EU und hält mit ihrem weitreichenden Fachwissen im Makro—zentrierten Gebiet eine einmalige und privilegierte Position zur Analyse und dem Bewerten der Zusammenhänge zwischen Entwicklungen des Finanzsektors und der makroökonomischen Leistung von den EU-Wirtschaften. Es ist deshalb angebracht, dass die EZB eine bedeutende Rolle in dem ESRB spielt.

5. Das Sekretariat des ESRBs wird der EZB anvertraut werden. Heißt das, dass nicht Euro- Zentralbanken von der Vorbereitung der Arbeit des ESRB ausgeschlossen werden?

Nein, dem ESRB werden alle Gouverneure der 27 Mitgliedsstaaten teilnehmen. Die EZB beschäftigt ebenfalls auf allen Niveaus ihrer Hierarchie Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU, somit auch aus denen, die den Euro nicht eingeführt haben. Abgeordnete Experten von nicht Euro-Zentralbanken werden somit innerhalb der EZB an der Arbeit des ESRB-Sekretariats mitwirken.

6. Werden die Warnungen und Empfehlungen öffentlich gemacht werden , und falls nicht, warum?

Die eventuellen Inhalte der Warnungen und Empfehlungen werden extrem empfindlich sein. Die Veröffentlichung erfordert jedes Mal eine ernste Prüfung des: unter bestimmten Umständen könnten Mahnungen zu negativen Auswirkungen und zu selbst erfüllenden Prophezeiungen führen, indem sie die Märkte erschrecken. Die Entscheidung der Veröffentlichung kann somit nicht theoretisch vorab genommen werden, sondern erst nach vorsichtiger Bewertung der potenziellen Auswirkungen solch einer Veröffentlichung.

7. Welche Form nehmen die Gesetz gebende Texte an, und wann erwarten Sie, dass sie gebilligt werden?

Die Schaffung Makro— zentrierter Beaufsichtigung auf der EU-Ebene und die Einrichtung vom ESRB sind in einem Verordnungsentwurf vorgesehen, der auf Artikel 95 des EG-Vertrags basiert, und somit die Mitentscheidung vom Rat und dem Europäischen Parlament erfordert. Die Verordnung wird mit einem Entscheidungsentwurf des Rates abgeschlossen, der der EZB die Aufgabe überträgt, das Sekretariat des ESRBs zu gewährleisten.

Vor der Erstellung der Gesetzesvorschläge hat die Kommission ausführliche Öffentliche Konsultationen mit den Beteiligten sowohl nach der Veröffentlichung des Berichts der Larosière Gruppe, als auch nach der Mitteilung vom Mai 2009, die die neue Überwachungsarchitektur umriss. Der Europäische Rat vom Juni unterstützte die Vorschläge, die in der Mitteilung enthalten waren, und begrüßte die Absicht der Kommission, die Gesetzgebung Texte im frühen Herbst für eine schnelle Billigung zu verabschieden, damit das neue Rahmenwerk im Jahr 2010 vorhanden wäre. Der Europäische Rat hat angekündigt, dass das Thema im Oktober erneut behandeln würde.

8. Die letzte Krise hat gezeigt, dass systemische Risiken globale sein können. Warum überlassen wir nicht die Beaufsichtigung systemischer Risiken dem vor kurzem gestärkten und umbenannten Gremium für Finanzstabilität ?

Der EU Binnenmarkt in der EU und die zunehmende politische und finanzielle Integration der EU erfordern eine Institution auf der EU-Ebene, um diese Risiken zu überwachen. Die USA haben ebenfalls, und innerhalb der Federal Reserve, eine Institution zur Überwachung systematischer Risiken angekündigt. Der ESRB wird natürlich eng mit dem neuen Gremium für Finanzstabilität und mit den anderen relevanten internationalen Gremien zusammen arbeiten, und somit zu einem stärkeren globalen Rahmen für Risikoüberwachung und zu stabileren Finanzmärkten beitragen.

Dieses globale Netz wird wirksamer systematische Risiken überwachen, früher potenzielle Krisen entdecken, und deren Auswirkungen besser verhindern oder zumindest vermindern. Das ESRB wird eine Schlüsselrolle in diesem Netz spielen und eine wichtige Lücke der Finanzbeaufsichtigung in der EU füllen.

9. Wird ESRB zu einem größeren Verwaltungsaufwand für Finanzinstitute führen?

N ein. Die meisten Daten, die von ESRB gebraucht werden, werden von den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) geliefert, die bereits vorhandene Informationen verwenden. Der ESRB wird Anfragen nach Information vorab mit den ESAs prüfen, ob die Anfragen angemessen sind.

Der ESRB wird auch nicht zusätzliche Kosten für den Haushalt der Gemeinschaft darstellen, da er in dem möglichem Maße auf bestehendes Personal und Ressourcen des Europäischen Systems der Zentralbanken mit einem Sekretariat funktionieren wird, das vom EZB bereitgestellt wird.

10. ESRB wird potentiell sehr empfindliche Marktinformationen behandeln. Wie wird die Vertraulichkeit der Daten gewahrt werden?

Es gibt spezifische Artikel in der Verordnung und der Entscheidung, die darauf abzielen, wirksame Verfahren zur Bearbeitung vertraulicher Daten zu garantieren. Spezifische ausführliche Verfahren für die Übertragung der Informationen werden außerdem zwischen dem ESRB und den Europäischen Aufsichtsbehörden vereinbart werden. Nicht zuletzt sollte man bedenken, dass alle Mitglieder der ESRB daran gewöhnt sind täglich mit vertraulichen Daten zu arbeiten.

11. Wer wird der Vorsitzende des ESRB sein?

Der Vorsitzende wird von den Mitgliedern des allgemeinen Vorstandes, der wichtigste Entscheidungsfindungskörper von ESRB für ein erneuerbares fünfjähriges Mandat gewählt werden. Der allgemeine Vorstand wird sich aus allen Gouverneuren der nationalen Zentralbanken in der EU, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB, einem Mitglied der Europäischen Kommission und den Vorsitzenden der drei Europäischen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Nationale Aufsichtskräfte und der Präsident des Wirtschafts- und Finanzausschusses werden auch Teil des Vorstandes sein, jedoch ohne Abstimmungsrechte.

12. Warum werden nationale Aufsichtskräfte kein Abstimmungsrecht im allgemeinen Vorstand haben?

Die Anwesenheit der nationalen Aufsichtskräfte im ESRB verbessert den Informationsfluss und erlaubt einen durchgehenden Meinungsaustausch zwischen den Teilnehmern die einen Makro-zentrierten Ansatz haben, (die EZB, die nationalen Zentralbanken, die Kommission…) und diejenigen, die mit einer Mikro—zentrierten Perspektive arbeiten. Aber nationale Aufsichtskräfte sind verantwortlich für die Mikro—Beaufsichtigung einzelner Banken, und nicht für die Stabilität des gesamten Finanzsystems. Dieser Unterschied bezüglich des analytischen und des Auftrags erklärt den Unterschied bezüglich der Abstimmungsrechte.

13. Über 60 Institutionen sind innerhalb des ESRB vertreten. Wird es dadurch nicht schwerfällig und uneffizient?

Eine breite Vertretung von Institutionen innerhalb ESRB ist notwendig, damit die Risikobewertungen des ESRB globale Makro-zentrierte Perspektiven ergeben. ESRB muss alle einbeziehen, die relevante Information und Fachwissen haben um dem beizutragen. Diese beziehen die Gouverneure von nationalen Zentralbanken, den neuen Europäischen Aufsichtsbehörden und nationalen Aufsichtskräften ein. Jedoch sollte ein Lenkungsausschuss (aus dem ESRB-Vorsitzenden Und Vizevorsitzendem bestehend, fünf zusätzliche Zentralbankmitglieder der ESRB, die Vorsitzenden der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden, der Präsident des EFC und das Kommissionsmitglied) ins Leben gebracht werden, um das effiziente funktionieren der ESRB vorzubereiten und zu gewährleisten.

14. Welche Rolle wird der Beratende Fachausschuss spielen (ATC)?

Die Zusammensetzung des ESRB wird von sehr hohem Niveau sein (Gouverneure, Kommissare, Vorsitzender der Europäischen Behörden… usw.). Während das Sekretariat in den meisten Fällen alle Diskussionen vorbereiten und die notwendige Analyse liefern kann, könnte es geschehen, dass der ESRB spezifischere Kompetenzen in Anspruch nehmen muss als diejenigen, die gewöhnlich bei der EZB verfügbar sind. Das ATC wird dieses technische Fachwissen zu Fragen bringen können, die vom Sekretariat nicht gewährt werden, (z.B., Probleme, die mit der Beaufsichtigung des Versicherungssektors verbunden sind…).


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