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MEMO/ 09/394

Brüssel, 15. September 2009

Begrüßung des Vorschlags Frankreichs zur Reform des Strommarktes

Die Kommissare Kroes und Piebalgs gehen davon aus, dass das heute von Frankreich veröffentlichte Reformpaket für den Strommarkt einen Schritt in die Richtung der effektiven Öffnung dieses Marktes für den Wettbewerb darstellen könnte. Frankreich hat sich insbesondere verpflichtet die regulierten Strompreise für große und mittlere Unternehmen über eine begrenzte Übergangsphase hinaus nicht zu verlängern. Diese regulierten Preise sind Gegenstand zweier noch andauernder Untersuchungen seitens der Kommission.

Neelie Kroes , Kommissarin für Wettbewerb, sagte: “Wenn die Zusagen, die die französischen Regierung gegenüber der Kommission gemacht hat, umgesetzt werden, so bekommt diese umfangreiche Reform das Potential, den Wettbewerb auf dem französischen Strommarkt zum Vorteil der Konsumenten erheblich zu verbessern. Sie wird Druck auf die Preise ausüben und Innovation und Investitionen fördern.

Andris Piebalgs, Kommissar für Energie, sagte: "Ich begrüße die Initiative der französischen Regierung, den Strommarkt reformieren zu wollen. Wir brauchen tatsächlich Wettbewerb im Strommarkt, um unsere Ziele bezüglich einer nachhaltigen Stromproduktion und einer größeren Versorgungssicherheit zu erreichen".

Der Wettbewerb auf dem französischen Stormmarkt ist gegenwärtig nur schwach ausgeprägt. EDF kontrolliert eine Reihe von Atomkraftwerken, deren Produktionskosten deutlich unter den Großhandelspreisen für Strom liegen. Dies stellt für EDF einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dar und seine Wettbewerber können den Verkauf von Strom an Endkunden (Einzelhandel) nur in begrenztem Maße entwickeln. Darüber hinaus erschweren die für Unternehmen und Haushalte geltenden regulierten Preise für Endkonsumenten die Entwicklung des Wettbewerbs zusätzlich.

Da die Kommission davon ausging, dass die regulierten Strompreise für große und mittlere Unternehmen diese Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern in ungerechtfertigter Art und Weise bevorzugen und somit eine staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist, hat sie am 13 Juni 2007 ein eingehendes Prüfungsverfahren eröffnet (siehe IP/07/815 ). Die Prüfung wurde am 10 März 2009 ausgeweitet (siehe IP/09/376 ). Die Tarife für Privatkunden sind nicht Gegenstand dieser Prüfung. Darüber hinaus leitete die Kommission mit Hinblick auf die regulierten Strompreise für Unternehmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein, da diese einen Verstoß gegen die Vorgaben Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt 2003/54/EC darstellen könnten (siehe IP/06/1768 ).

Die französische Regierung hat Zusagen gemacht, die darauf abzielen, einen wirksamen Wettbewerb zu erreichen, die Einhaltung der Regeln des EG Vertrages bezüglich des freien Warenverkehrs zu gewährleisten und die Gleichbehandlung der Energieversorger sowie der verschiedenen Gruppen von Stromverbrauchern sicherzustellen. Darüber hinaus hat die französische Regierung zugesagt, die praktischen Modalitäten des Systems in Absprache mit den Marktteilnehmern und der Kommission zu entwickeln.

Zu seiner Umsetzung bedarf dieses Reformprojekt einer gesetzlichen Grundlage. Die Kommissare Kroes und Piebalgs gehen davon aus, dass ein Gesetz, das die Gesamtheit der Zusagen der französischen Regierung aufgreift, in den beiden laufenden Untersuchungen als positives Element vom Kollegium der Kommissare berücksichtigt werden würde.


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