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MEMO /09/322

Brüssel, 8. Juli 2009

Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren gegen Les Laboratoires Servier und mehrere Hersteller generischer Arzneimittel ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Les Laboratoires Servier wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 81 (Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen) und Artikel 82 (missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung) ein formales Kartellverfahren einzuleiten. Von dieser Entscheidung sind ebenfalls mehrere Hersteller von Generika betroffen, so Krka d.d., Lupin Limited, Matrix Laboratories Limited (Tochterunternehmen von Mylan Inc) und Niche Generics Limited (Tochterunternehmen von Unichem Laboratories Limited) sowie Teva Pharmaceutical Industries Limited, weil sie möglicherweise wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen mit Servier getroffen haben. Der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gingen Razzien der Kommission bei Pharmakonzernen in verschiedenen Mitgliedstaaten im November 2008 voraus (siehe MEMO/08/734 ). Gegenstand des Kartellverfahrens sind einseitige Verhaltensweisen Serviers sowie Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, deren Gegenstand oder Zweck möglicherweise darin bestand, dem Generikum Perindopril, einem ursprünglich von Servier entwickelten Herz-Kreislaufmedikament, den Zutritt zum EWR-Markt zu erschweren.

Die Einleitung eines kartellrechtlichen Verfahrens, bedeutet nicht, dass der Kommission schlüssige Beweise für Zuwiderhandlungen vorliegen, sondern nur, dass der jeweilige Fall vorrangig behandelt wird.

Die Verteidigungsrechte der Unternehmen bleiben uneingeschränkt gewahrt.

Kartellverfahren unterliegen keiner festen Frist. Ihre Dauer hängt u. a. von der Komplexität des jeweiligen Falles, der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Unternehmen und der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte ab.

Gründe für die Einleitung des Verfahrens

Die Untersuchung des Pharmasektors durch die Kommission hat ergeben, dass sich die Marktkräfte u. a. im Wettbewerb zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern nicht ungehindert entfalten können. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission verschiedene Verhaltensweisen untersucht, die die Originalpräparatehersteller anwenden, um den Markteintritt generischer Arzneimittel zu erschweren, insbesondere

  • Taktieren bei der Patenteinreichung, beispielsweise Patentcluster

  • Rechtsstreitigkeiten und Prozesse gegen potenzielle Wettbewerber, die Generika herstellen

  • Beilegung von Patentstreitigkeiten mit Generikaherstellern

  • andere Hinderungsmaßnahmen und Markteinführung von Nachfolgeprodukten (siehe IP/08/1829 vom 28.11.2008 und IP/09/1098 vom 8.7.2009 ).

Das derzeitige Verfahren ist zwar nicht Teil der Sektoruntersuchung, aber die Sektoruntersuchung enthält genügend Anhaltspunkte dafür, wo die Kommission auf der Grundlage des EG-Wettbewerbsrecht wirksam und angemessen ansetzen kann.

Rechtsgrundlage der Entscheidungen zur Verfahrenseinleitung

Rechtsgrundlage für diesen Verfahrensschritt bilden Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entfällt mit der Einleitung von Verfahren durch die Kommission die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag in derselben Sache. In Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung ist zudem festgelegt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 kann die Kommission jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen, der Beschluss muss jedoch spätestens bis zur Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder einer vorläufigen Beurteilung ergehen.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission das Verfahren bereits vorher eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens in geeigneter Weise bekannt gemacht. Die Kommission ist verpflichtet, die Parteien zuvor über die Verfahrenseinleitung in Kenntnis zu setzen.


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