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MEMO /09/273

Brüssel, 12. Juni 2009

Kartellrecht: Kommission unterzieht Verpflichtungs­angebote des Speicherchipentwicklers Rambus einem Markttest

Die Europäische Kommission hat alle Betroffenen aufgefordert, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen, die der Mikrochipentwickler Rambus vorgelegt hat, um Bedenken auszuräumen, er habe durch Erhebung überhöhter Lizenzgebühren für die Nutzung bestimmter Patente für DRAM-Chips ( siehe MEMO/07/330 ) seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen. Rambus hat insbesondere vorgeschlagen, seine Lizenzgebühren während der fünfjährigen Laufzeit der Verpflichtungsangebote zu begrenzen. Dabei soll eine Meistbegünstigungsklausel dafür sorgen, dass etwaige künftige Gebührensenkungen allen Marktteilnehmern gewährt werden. Alle Betroffenen können ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats ab dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt abgeben. Nach diesem sogenannten Markttest kann die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassen, mit der die Verpflichtungsangebote für Rambus rechtsverbindlich werden.

Am 30. Juli 2007 erließ die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen das Unternehmen Rambus, das seinen Sitz im US‑Bundesstaat Delaware hat. Darin teilte die Kommission Rambus mit, sie sei zu der vorläufigen Feststellung gekommen, dass das Unternehmen möglicherweise seine beherrschende Stellung auf dem Markt für DRAM-Chips (DRAM: Dynamic Random Access Memory) missbraucht und damit gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen habe. DRAM-Chips dienen der vorübergehenden Speicherung von Daten, etwa in Computern.

Die Elektronik-Normungsorganisation JEDEC hat eine Norm für DRAM-Chips entwickelt, der rund 95 % aller auf dem Markt erhältlichen DRAM-Chips entsprechen. Diese Chips werden praktisch in jedem PC eingesetzt. Der weltweite Umsatz mit DRAM-Chips belief sich 2008 auf mehr als 34 Milliarden US-Dollar. Rambus führt aus, seine Patente deckten auch Technologien ab, die in den JEDEC-Normen verwendet werden, und macht dies gegenüber den Herstellern geltend, die entsprechende Chips produzieren.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die Kommission ihren vorläufigen Standpunkt dargelegt, dass Rambus im Rahmen des Normungsverfahrens in vorsätzlich betrügerischer Absicht gehandelt hat, indem es beispielsweise die Existenz von Patenten und Patentanmeldungen nicht offenlegte, die es später als für die angenommene Norm relevant bezeichnete. Vor diesem Hintergrund kam die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu der vorläufigen Feststellung, dass Rambus seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe, indem es von den Herstellern, die den JEDEC-Normen entsprechende DRAM-Chips produzieren, für die Nutzung seiner Patente unangemessen hohe Lizenzgebühren erhob, die es ansonsten nicht hätte verlangen können.

In Reaktion auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte unterbreitete Rambus Verpflichtungsangebote, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Demnach verpflichtet sich das Unternehmen, seine Lizenzgebühren für Produkte, die JEDEC-Normen entsprechen, fünf Jahre lang zu begrenzen.

Nach Ansicht der Kommission sollten Normungsverfahren diskriminierungsfrei, offen und transparent sein, damit Leistungswettbewerb entsteht und es zum Wohle der Verbraucher zu technischer Entwicklung und Innovation kommt. Dazu sollten die Normungsinstitute entsprechende klare Regeln verfassen. Wenn jedoch in bestimmten Fällen wettbewerbsrechtliche Bedenken auftreten, wird die Kommission Untersuchungen aufnehmen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003 sind am 12. Juni 2009 eine Zusammenfassung der Verpflichtungsangebote sowie eine Aufforderung zur Stellungnahme (sogenannter Markttest) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungsangebote ist auf der Website der Kommission abrufbar unter: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases .

Alle Betroffenen sind aufgefordert, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ihre Stellungnahmen einzureichen.

Nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003 kann die Kommission die Verpflichtungen für Rambus per Entscheidung für bindend erklären. In einer Entscheidung nach Artikel 9 wird festgestellt, dass es keinen Anlass für ein weiteres Tätigwerden der Kommission gibt. Ob ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften vorlag bzw. noch vorliegt, ist nicht Gegenstand einer solchen Entscheidung.


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