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Die sozialen Folgen der Krise abfedern: Gemeinsames Engagement für Beschäftigung

Commission Européenne - MEMO/09/259   03/06/2009

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MEMO/09/259

Brüssel, 3. Juni 2009

Die sozialen Folgen der Krise abfedern: Gemeinsames Engagement für Beschäftigung

Was ist das „Gemeinsame Engagement für Beschäftigung“?

Die Europäische Kommission schlägt für die EU ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung vor: Um die Krise bewältigen zu können, brauchen wir eine neue, engere Kooperation zwischen allen Schlüsselakteuren: EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Unser gemeinsames Engagement umfasst Prioritäten und Maßnahmen, denen alle Akteure, so hoffen wir, zustimmen können und die – in Verbindung mit Maßnahmen auf anderen Gebieten – eine wirksame Antwort auf die Krise und die zunehmende Arbeitslosigkeit bieten sollten. Mit diesen Prioritäten und Maßnahmen gehen Anregungen einher, wie alle Finanzressourcen der EU optimal genutzt werden können. Dabei müssen diese Prioritäten und Maßnahmen auf den sich verändernden Arbeitsmarkt und die Haushaltssituation jedes einzelnen Mitgliedstaats zugeschnitten werden. Das gemeinsame Engagement wird auch ein Beitrag Europas zu den globalen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um wirtschaftliche Erholung und nachhaltiges Wachstum sein.

Die heute vorgelegte Mitteilung wird begleitet von:

  • einer Analyse der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seit dem Beginn der Krise;

  • einer detaillierten Analyse der Frage, wie die verschiedenen Kurzarbeitslösungen in Europa funktionieren, einschließlich Leitlinien für die politischen Entscheider in den Mitgliedstaaten für eine wirksame Konzeption von Kurzarbeitsregelungen; sowie

  • Anregungen für die Mitgliedstaaten und nationalen Akteure, wie sich die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds (ESF) besser nutzen lassen.

Worum geht es?

Die EU hat mit dem Europäischen Konjunkturprogramm rasch auf die Krise reagiert.

Erste Ergebnisse sind vielversprechend. Aber die Arbeitsmärkte schrumpfen rezessionsbedingt weiter, und daher besteht weiterer Handlungsbedarf.

Wichtigstes Ziel ist es, eine hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Arbeitsplatzschaffung zu fördern und den Weg zu ebnen für einen nachhaltigen Aufschwung. Dies wird nur gelingen mit einer engeren Zusammenarbeit aller Akteure, einer besseren politischen Koordination und gegenseitigem Lernen, also mit einem gemeinsamen Engagement bei der Ausarbeitung und Umsetzung der richtigen Strategien und Maßnahmen. Die heute vorgelegte Mitteilung der Kommission fasst die wichtigsten Punkte zusammen, beschreibt die Hauptprioritäten bei der Bekämpfung der Folgen der Krise für die Beschäftigung und mobilisiert die einschlägigen Finanzierungsinstrumente.

Auch soll sie für Kohärenz zwischen kurz- und langfristigen Zielen sorgen, indem sie optimale Voraussetzungen für den Wiederaufschwung schafft, wobei die heute vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit der Lissabon-Strategie stehen. Ferner soll die Mitteilung dazu beitragen, die nächste Phase der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU für die Zeit nach 2010 vorzubereiten.

Welche Verbindung besteht zum Beschäftigungsgipfel?

In der Mitteilung der Kommission „Impulse für den Aufschwung in Europa“ 1 werden einige Elemente beschrieben, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, eine geeignete und wirksame Beschäftigungspolitik auszuarbeiten und umzusetzen. Auf dieser Grundlage haben der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung sowie die drei Beschäftigungs-Workshops in Madrid, Stockholm und Prag im April 2009 und auch die Debatte Anfang Mai im Europäischen Parlament dazu beigetragen, drei Hauptprioritäten festzulegen: Erhalt von Arbeitsplätzen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Förderung der Mobilität; Verbesserung der Kompetenzen und ihre Anpassung an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt; Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung. Schließlich bot der Beschäftigungsgipfel am 7. Mai Gelegenheit für einen Gedankenaustausch über diese Prioritäten und eine Verständigung auf zehn Maßnahmen 2 .

Was geschieht als Nächstes?

Andere EU-Institutionen werden sich äußern, dann wird die endgültige Fassung des „Gemeinsamen Engagements“ festgelegt , und schließlich werden wir in einer konzertierten Aktion mit allen Mitgliedstaaten und Sozialpartnern an die Umsetzung gehen.

Europa muss die Rezession nicht nur bewältigen, sondern sie vielmehr in eine Chance umwandeln, eine produktivere und innovativere Wirtschaft mit qualifizierteren Arbeitskräften und geringerem CO 2 -Ausstoß zu schaffen, mit offenen und integrativen Arbeitsmärkten, einer kohärenteren, auf Chancengleichheit beruhenden Gesellschaft und Arbeitsplätzen, die die Aspekte Alter, Gleichstellung der Geschlechter und Ausgleich von Arbeits- und Privatleben berücksichtigen. Dabei ist es mit einer einmaligen Anstrengung nicht getan, vielmehr ist ein kontinuierlicher kollektiver Prozess erforderlich.

Die Kommission fordert den Europäischen Rat auf,

  • die drei Hauptprioritäten des gemeinsamen Engagements für Beschäftigung gutzuheißen;

  • den Prozess der Umsetzung der für jede Priorität vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sozialpartner unter Berücksichtigung der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedstaats zu unterstützen;

  • die Vorschläge der Kommission hinsichtlich einer besseren Nutzung der Gemeinschaftsfonds zur Bewältigung der Krise zu billigen.

Welche Prioritäten setzt die Kommission?

1. Erhaltung von Arbeitsplätzen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Förderung der Mobilität, beispielsweise durch:

  • Kurzarbeitsregelungen mit finanzieller Unterstützung für Fortbildung und zum Ausgleich des Einkommensverlusts;

  • Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für Unternehmertum, Innovation und Selbständigkeit;

  • Antizipation und Management von Unternehmensumstrukturierungen unter Beteiligung der Unternehmen, Arbeitnehmer, Sozialpartner und Behörden;

  • Förderung der Mobilität, um Diskrepanzen zwischen dem Qualifikationsangebot und der Nachfrage auf dem lokalen Arbeitsmarkt zu verringern.

2. Verbesserung der Kompetenzen und ihre Anpassung an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, unter anderem:

  • Höherqualifizierung auf allen Ebenen, um der durch die Krise bedingten Kurzzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und den Weg zu ebnen zu einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaft mit geringerem CO 2 -Ausstoß;

  • bessere Ausrichtung von allgemeiner und beruflicher Bildung auf den Arbeitsmarktbedarf durch eine geeignete Analyse dieses Bedarfs;

  • Unterstützung von KMU und innovativen Unternehmen, die besonders mit Qualifikationsproblemen konfrontiert sind, bei entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen;

  • Erhaltung bzw. Ausbau des Lehrstellenangebots in Unternehmen und öffentlichem Sektor.

3. Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung, insbesondere:

  • Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit , indem man mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt hält oder auf den Arbeitsmarkt bringt;

  • Senkung der Einstellungskosten für Arbeitgeber, Nutzung des Arbeitsplatzschaffungspotenzials insbesondere für Geringqualifizierte;

  • Reduzierung von Faktoren, die eine Arbeitsaufnahme hemmen; Verbesserung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, damit Arbeit sich wieder lohnt, unter anderem durch steuerliche Entlastung von Zweitverdienern; Bereitstellung von Anreizen für Arbeitslose, sich selbstständig zu machen, etwa durch Schulungen für angehende Unternehmer und durch Kleinstkredite. Länder, die den krisenbedingten Rückstrom von Emigranten zu bewältigen haben, sollten deren rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Um die Chancen benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, ist es dringend nötig, die Zusammenarbeit von Behörden, öffentlichen und privaten Arbeitsverwaltungen, Einrichtungen für Erwachsenenbildung, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft zu verbessern.

Welche vorrangigen Maßnahmen sind vorgesehen?

  • Junge Menschen sollten eine Chance erhalten: Mindestens fünf Millionen junge Europäer sollten im Zeitraum 2009-2010 die Möglichkeit bekommen, eine hochwertige Lehre zu beginnen; d. h. es sollten trotz des wirtschaftlichen Rückgangs mindestens ebenso viele Plätze wie vor der Krise (etwa 2,3 Millionen pro Jahr) angeboten werden. Unternehmen sollten weiterhin Praktikumsplätze für Studenten anbieten, die dadurch ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern können.

  • Menschen in Beschäftigung halten: Wirksame Kurzarbeitsregelungen in Kombination mit Fortbildung auf der Grundlage der Kommissionsleitlinien und mit Unterstützung durch den ESF können dazu beitragen, dauerhafte Arbeitsplätze zu erhalten.

  • Frühzeitige Unterstützung Arbeitsloser: Allen Arbeitslosen sollten frühzeitig Fortbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden: für Jugendliche unter 20 Jahren innerhalb eines Monats, für diejenigen zwischen 20 und 25 innerhalb von zwei Monaten und für alle über 25 innerhalb von drei Monaten. Der ESF sollte dazu beitragen, dass dieses Ziel eines „Neubeginns“ erreicht wird.

  • Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: Es ist möglich, Menschen wieder zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen, etwa durch Senkung der Lohnnebenkosten für das erste Beschäftigungsjahr, durch Einstellungsanreize und Anregung der Nachfrage nach niedrigqualifizierten Arbeitskräften etwa in Haushalten und Pflegediensten.

  • Zur Erleichterung der Arbeitnehmermobilität wird ein neuer Online-Vermittlungsdienst („Match and Map“) eingerichtet, der helfen soll, zum eigenen Profil passende Stellenangebote zu finden. Arbeitslose, die eine Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat suchen, sollten für mindestens sechs Monate die Arbeitslosenunterstützung weiter erhalten können, auf die sie im Wohnsitzland Anspruch haben.

  • Zur Anpassung der Qualifikationen auf allen Ebenen muss das lebenslange Lernen stärker gefördert und effektiver gestaltet werden; notwendig sind unter anderem Maßnahmen zur Verringerung der Schulabbrecherquote, Qualifikationsrahmen, die auf Lernergebnissen basieren, und die Validierung von Kompetenzen speziell in Branchen mit hohem Potenzial für Beschäftigungswachstum, etwa der Energieerzeugung mit geringem CO 2 -Ausstoß. Die Unterstützung durch den ESF kann hier eine wichtige Rolle spielen.

  • Identifizierung künftiger Beschäftigungsmöglichkeiten : Mit einer nach Branchen gegliederten Analyse der EU‑Arbeitsmärkte wird die Kommission die Grundlage schaffen, um die Möglichkeit zu prüfen, auf EU-Ebene Branchenbeiräte für Kompetenzen einzurichten, in denen Unternehmen, Sozialpartner und Behörden vertreten sind.

  • Förderung von Unternehmertum und Arbeitsplatzschaffung: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen verstärken, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, etwa durch nachhaltige Senkung der – auch steuerlich bedingten – Lohnnebenkosten, durch Forschungs- und Infrastrukturinvestitionen, Verringerung des bürokratischen Aufwands und eine bessere Rechtsetzung.

  • Bessere Antizipierung und Bewältigung des Strukturwandels: Das „Instrumentarium für Umstrukturierung“ der Kommission bildet die Grundlage für die Ausarbeitung – gemeinsam mit anderen Akteuren – EU-weiter vorbildlicher Verfahren für den Umgang mit betriebsbedingten Kündigungen großen Ausmaßes.

  • Um kleinen Unternehmen zu helfen, Qualifikationen zu erhalten und auszubauen , wird ein Fortbildungsleitfaden für KMU ausgearbeitet, die oft verstärkt mit Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind.

Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es auf EU-Ebene?

Die Europäischen Fonds, darunter der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung , sollten umfassend für Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit genutzt werden.

Neben den genannten Prioritäten und Maßnahmen enthält die Mitteilung Anregungen, wie alle verfügbaren Finanzierungsquellen der EU optimal genutzt werden können:

  • So sollen allein im Zeitraum 2009-2010 19 Mrd. EUR für ESF-Maßnahmen zur Verfügung stehen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, gemeinsam mit den Sozialpartnern Konjunkturpakete, konzentriert auf die drei Hauptprioritäten, auszuarbeiten.

  • Für 2009 und 2010 ist ein Verzicht auf die Anforderung einer nationalen Kofinanzierung der ESF-Maßnahmen vorgesehen.

  • In Zusammenarbeit mit der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten soll ein neues EU-Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung geschaffen werden , die rund 500 Mio. EUR an Krediten für die Gründung kleiner Unternehmen und für die Sozialwirtschaft verfügbar machen soll, um Arbeitslosen und einigen der am stärksten benachteiligten Gruppen in Europa eine Chance zu geben, Unternehmen zu gründen.

Wie sehen die ESF-Konjunkturpakete aus?

Der ESF hat ein enormes Potenzial zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Bekämpfung der Krise und bei der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Engagements. Er ist das Hauptinstrument der EU für eine direkte Unterstützung der Bürger: Er hilft bereits jährlich über neun Millionen Menschen, eine neue Beschäftigung zu finden. Um sein Potenzial umfassend zu nutzen, sollten seine Ressourcen auf die richtigen Prioritäten ausgerichtet werden. Dies ist das Ziel der Konjunkturpakete: eine optimale Strategie zur Förderung des Wiederaufschwungs in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu schaffen, mit klar definierten ESF-Maßnahmen und einem klaren Umsetzungsplan. Die Mitteilung gibt den allgemeinen Rahmen für derartige Pakete vor, aber die Einzelheiten müssen, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und anderen Akteuren, von jedem Mitgliedstaat selbst ausgearbeitet werden.

Wie kann der ESF in der Praxis Arbeitnehmer unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder in Gefahr sind, ihn zu verlieren?

Der ESF bietet eine große Palette von Möglichkeiten. Die Unterstützung kann sich unmittelbar an Arbeitnehmer richten, an Unternehmen in der Umstrukturierung sphase oder auch an Unternehmen, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen können. Hierbei ist der Zeitfaktor entscheidend: Der ESF sollte eingesetzt werden für eine frühzeitige Unterstützung, um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, also beispielsweise bereits dann, wenn ein Arbeitnehmer noch vor der Entlassung steht.

Der ESF kann Arbeitnehmern helfen, eine neue Arbeit zu finden. Mittel können eingesetzt werden, um die Qualifikation von Arbeitnehmern zu bewerten und die geeignetste Fortbildungsstrategie zu erarbeiten. Weiter können Beratung und die Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten finanziert werden – etwa aktive Unterstützung bei der Arbeitssuche und Vorbereitung auf das Einstellungsgespräch. Für hochqualifizierte Arbeitslose, eine neue, in der gegenwärtigen Krise erstmals auftretende Gruppe, wären weiterführende oder ergänzende Studien (einschließlich Postgraduierten-Studiengängen) eine Option, wobei der ESF ebenfalls die Finanzierung übernehmen könnte.

Außerdem kann der ESF finanzielle Anreize zur Förderung der Mobilität bieten . So könnte der ESF, wenn eine Arbeitskraft eine Beschäftigung findet, die weit vom bisherigen Arbeitsplatz und/oder Wohnort entfernt liegt, für eine begrenzte Zeit die Fahrtkosten zum neuen Arbeitsplatz tragen oder einen Umzug finanziell unterstützen.

Der ESF kann vorübergehende Kurzarbeitsregelungen unterstützen, indem er Ausbildungsmaßnahmen in der Zeit finanziert, in der die Arbeitnehmer freigestellt sind. Unter bestimmten Bedingungen kann der ESF auch Beschäftigungsbeihilfen für Arbeitnehmer tragen, die an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen.

Der ESF kann Unternehmen bei der Anpassung an neue Arbeitsmarktbedingungen unterstützen: So kann der ESF ein Unternehmen dabei unterstützen, seine Entwicklungsperspektiven zu analysieren, etwa im Hinblick auf den Umstieg auf eine Produktionsweise mit geringem CO 2 ‑Ausstoß. Auf der Grundlage einer solchen Analyse lässt sich der Qualifikationsbedarf des Unternehmens und seiner Arbeitnehmer bestimmen. ESF-Mittel können auch dazu eingesetzt werden, eine notwendige Umstrukturierung zu konzipieren und umzusetzen. Ferner kann er Beschäftigungsbeihilfen für Unternehmen bieten, die beispielsweise benachteiligte, behinderte oder junge Arbeitnehmer einstellen.

Auch Unterstützung für Praktikums- und Lehrstellen kann der ESF leisten. Denkbar sind beispielsweise Hilfen für die Bereitstellung derartiger Angebote – etwa durch Finanzierung eines Teams von Beratern/Experten, die Unternehmen vernetzen, die jungen Menschen solche Chancen bieten wollen.

Der ESF kann Menschen helfen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, und in den ersten Jahren Mentoring sowie eine finanzielle Unterstützung der Jungunternehmer bieten (etwa durch Beihilfen oder Kleinstkredite).

Welchen Vorteil hat es für die Mitgliedstaaten, im Zeitraum 2009-2010 keine Kofinanzierung leisten zu müssen?

Die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Krise kann in einigen Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Hindernis für die rasche Umsetzung von Konjunkturpaketen darstellen. Es gibt Fälle, in denen fehlende nationale Ressourcen für die Kofinanzierung der ESF-Maßnahmen ein echtes Problem sind. Daher schlägt die Kommission für 2009 und 2010, wenn die Krise ihre volle Wirkung auf Wirtschaft und Beschäftigung entfaltet, ein geändertes Verfahren vor: ESF-Maßnahmen können zu 100 % aus ESF-Mitteln finanziert werden. Dies nimmt den Druck der Kofinanzierung weg, also die Notwendigkeit, die ESF-Mittel aus dem nationalen Haushalt zu ergänzen. Mit dem Vorschlag sollte auch die Projektdurchführung beschleunigt werden, während gleichzeitig finanzielle Belastungen abgeschwächt werden, besonders in Mitgliedstaaten, in denen die ESF-Kofinanzierung einen beträchtlichen Teil der Sozialausgaben ausmacht.

Dies bedeutet, dass voraussichtlich mehr Maßnahmen mit unmittelbarer Auswirkung auf den Arbeitsmarkt rasch umgesetzt werden. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass so viele Arbeitnehmer wie möglich, die ihren Arbeitsplatz verlieren, rasche Hilfe finden und die negativen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden können, etwa Qualifikations- oder Motivationsverlust. Auch aus diesem Grund werden die neuen Ziele für eine rasche Hilfe in dieser Mitteilung berücksichtigt; der ESF kann den Mitgliedstaaten he lfen, diese Ziele zu erreichen.

Welche Vorteile bietet das neue EU-Mikrofinanzierungsinstrument ?

Die neue Fazilität richtet sich an diejenigen, die möglicherweise Probleme haben, Mittel für Unternehmensgründung oder ‑weiterentwicklung zu finden. Sich selbständig zu machen kann für manche Betroffene, etwa junge Menschen, im Pflegedienst Tätige oder Frauen, eine hochinteressante Alternative sein.

Die derzeitige Krise bedeutet aber auch, dass es schwerer ist, die notwendigen Kredite oder Mittel zur Unternehmensgründung zu erhalten. Die neue Fazilität sollte helfen, dem entgegenzuwirken und Mittel bereitzustellen für diejenigen, die ein Unternehmen gründen möchten und nur geringfügige Kredite benötigen, aber aus Bankensicht ein höheres Risiko darstellen und damit kaum Chancen auf eine Zusage haben. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, den Banken die notwendige Sicherheit für eine Kreditvergabe an Krisenopfer zu bieten und gleichzeitig potenziellen Kreditnehmern die nötige Beratung für optimale Chancennutzung und erfolgreiche Unternehmensgründung zuteilwerden zu lassen. Die gemeinsam mit der EIB-Gruppe konzipierte Initiative wird die Verfügbarkeit von Mitteln zur Förderung des Unternehmertums, der Sozialwirtschaft und der Kleinstunternehmen steigern und potenziellen Unternehmen eine neue Chance bieten.

Die Fazilität kann vom ESF unterstützt werden, der reduzierte Zinssätze ausgleichen kann. Damit kann das Mikrofinanzierungsinstrument von EIB und Kommission vorteilhaft ergänzt werden. Die Mitgliedstaaten können durch Koordinierung der ESF-Maßnahmen und der Mittelvergabe aus dem Mikrofinanzierungsinstrument den Zugang zu Krediten weiter erleichtern.

Siehe auch IP/09/859

1 :

KOM(2009) 114 endg. vom 4. März 2009.

2 :

Siehe: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=103&langId=de&eventsId=173&furtherEvents=yes .


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