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Die Europäische Kommission schlägt einen Rechtsrahmen für Europäische Forschungsinfrastrukturen vor – Fragen & Antworten

European Commission - MEMO/09/257   02/06/2009

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MEMO/09/257

Brüssel, 2. Juni 2009

Die Europäische Kommission schlägt einen Rechtsrahmen für Europäische Forschungsinfrastrukturen vor – Fragen & Antworten

1 . Warum sind Forschungsinfrastrukturen so wichtig?

Forschungsinfrastrukturen spielen bei der Weiterentwicklung von Wissen und Technologie eine immer größere Rolle. Ohne Superrechner oder etwa Röntgenlaseranlagen wäre der wissenschaftliche Fortschritt nicht möglich.

Die Reaktion auf Herausforderungen wie den Klimawandel wird durch Umweltforschungseinrichtungen wie Beobachtungsstationen für den Tiefseeboden, Polarforschungsschiffe oder Beobachtungsnetze für die Erdatmosphäre erheblich erleichtert. Fortschritte in der medizinischen Forschung profitieren ebenfalls von der Nutzung großer Datenbanken oder von Bio-Banken und/oder effizienten Bildgebungssystemen, um nur einige der anderen Schlüsseleinrichtungen zu nennen.

Indem sie einzigartige Forschungsdienstleistungen anbieten, junge Menschen an die Wissenschaft heranführen und Einrichtungen untereinander vernetzen, können Forschungsinfrastrukturen dabei helfen, die Forschungslandschaft zu strukturieren, und damit eine Schlüsselrolle beim Aufbau eines effizienten Forschungs- und Innovationsumfelds übernehmen. Da es ihnen gelingt, eine „kritische Masse“ von Akteuren und Investitionen zusammenzuführen, tragen sie auch zur wirtschaftlichen Entwicklung auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene bei. Deshalb bilden sie das Kernstück des „Dreiecks des Wissens“ aus Forschung, Bildung und Innovation.

2. Wo liegt das Problem?

Da sich die Pionierbereiche der Forschung weiterentwickeln und unsere Technologien immer fortschrittlicher werden, werden die Forschungsinfrastrukturen zunehmend komplexer und kostspieliger , was häufig dazu führt, dass sie für eine einzelne Forschungsgruppe, Region oder Nation oder sogar einen Kontinent nicht mehr realisierbar sind. Allein der Umfang solcher Projekte (in der Regel mehrere Hundert Millionen Euro für den Bau und viele Millionen Euro für den Betrieb) erfordert eine gemeinsame Anstrengung mehrerer EU-Länder .

Eine Hauptschwierigkeit bei dem Aufbau neuer europäischer Forschungsinfrastrukturen liegt im Fehlen eines adäquaten Rechtsrahmens , der die Gründung geeigneter Partnerschaften ermöglicht . Bestehende Rechtsformen im einzelstaatlichen Recht werden den Erfordernissen dieser neuen europäischen Infrastrukturen nicht gerecht. Diese Analyse fällt ähnlich aus für bestehende Rechtsformen nach internationalem oder Gemeinschaftsrecht.

3. Wie sieht die Lösung aus?

Sie besteht darin, dass die Europäische Kommission in ihrer Reaktion auf Anfragen aus EU-Mitgliedstaaten und von Wissenschaftskreisen einen speziellen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) vorschlägt, der für die Anforderungen solcher Einrichtungen besser geeignet ist.

Der neue Rechtsrahmen sieht eine juristische Person vor, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt ist.

Er spiegelt den Geist eines wahrhaft europäischen Unternehmens wider, ermöglicht jedoch auch die Teilnahme nichteuropäischer Länder. Er ist flexibel genug, um sich den Anforderungen der unterschiedlichen Einrichtungen anzupassen, und ist daher leicht einzusetzen. Einige der Privilegien und Befreiungen internationaler Organisationen (z. B. Befreiung von der MwSt.) könnten auch für diesen Rechtsrahmen vorgesehen werden. Dies würde Verhandlungen zwischen beteiligten Ländern erleichtern.

4. Wer profitiert davon?

Hauptnutznießer des neuen Rechtsrahmens sind europäische Wissenschaftler, die damit Zugang zu effizienten neuen Forschungseinrichtungen von Weltniveau erhalten. Der neue Rechtsrahmen bietet auch die Chance, den Zeitraum, der für die Errichtung solcher europäischen Forschungsinfrastrukturen erforderlich ist, erheblich zu verkürzen. Auf diese Weise würden diese so schnell wie möglich in Betrieb gehen können, und das ist von entscheidender Bedeutung in einer sich rasch wandelnden Welt der Wissenschaft.

5. Wie funktioniert dieser Rechtsrahmen?

Mitgliedstaaten, die an der Schaffung von Forschungsinfrastrukturen mit dem Status einer ERI interessiert sind, stellen einen entsprechenden Antrag. Dieser Antrag umfasst eine Erklärung, in der der Aufnahmemitgliedstaat bestätigt, dass die ERI eine „internationale Einrichtung“ ist und daher von der MwSt befreit ist.

An einer ERI können auch Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen teilnehmen.

Die Europäische Kommission und ein zuständiger Ausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten prüfen das Dossier. Falls alle Kriterien erfüllt sind, wird eine Entscheidung angenommen, die der betreffenden Einrichtung den Status einer „Europäischen Forschungsinfrastruktur“ (ERI) verleiht. Dies ermöglicht es der neuen Organisation, ihre Arbeit für den Bau und den Betrieb der neuen Einrichtung aufzunehmen.

6. Wann wird dies geschehen?

Die Verordnung wird formal auf einer der nächsten Ratssitzungen angenommen werden. Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Nach der Entwicklung der entsprechenden Durchführungsstrukturen wird der Rechtsrahmen noch vor Ende 2009 wirksam werden.

7. Wie sieht der Rechtsstatus einer ERI aus?

Eine ERI ist eine juristische Person mit Rechtspersönlichkeit und uneingeschränkter Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt ist.

Ihr interner Aufbau ist sehr flexibel, sodass die Mitglieder in der Satzung ihre Rechte und Pflichten, die Organe und deren Zuständigkeiten sowie weitere interne Regelungen festlegen können.

Die ERI ist außerdem als eine internationale Einrichtung im Sinne der Richtlinien über die Mehrwertsteuer anzusehen. Sie ist somit von der Mehrwertsteuer befreit.

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

8. Gibt es bereits Bestimmungen in diesem Bereich?

Aus jüngsten Arbeiten, die unter der Schirmherrschaft des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastruktur (ESFRI) 1 durchgeführt wurden, geht hervor, dass bestehende Rechtsformen im einzelstaatlichen Recht wie die französische „société civile“, die deutsche „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (GmbH), die „limited liability company (Ltd)“ des Vereinigten Königreichs oder die niederländische „stichting“ (Stiftung) nicht den Erfordernissen dieser neuen Forschungsinfrastrukturen gerecht werden. Die Analyse fällt ähnlich aus für bestehende Rechtsformen nach internationalem oder Gemeinschaftsrecht (z. B. internationale/zwischenstaatliche Organisationen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen). ESFRI kam daher zu dem Schluss, dass es notwendig ist, einen neuen speziellen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für den Aufbau europäischer Forschungsinfrastrukturen zu entwickeln, an denen mehrere Mitgliedstaaten mitwirken.

Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt soll der gemeinsame Aufbau und Betrieb von Forschungseinrichtungen von europäischem Interesse durch mehrere Mitgliedstaaten und mit dem FuE-Rahmenprogramm assoziierte Länder vereinfacht werden und die Weiterentwicklung der europäischen Politik für Forschungsinfrastrukturen unterstützt werden. Dies dürfte die bereits seit 2004 – insbesondere durch ESFRI - erzielten Fortschritte ergänzen. Zur Vorbereitung dieser Initiative wurde eine weit reichende Anhörung durchgeführt, einschließlich einer Analyse durch Sachverständige und einer Konsultation der beteiligten Interessengruppen.

9. Auf welche Weise wurden die Mitgliedstaaten in die Diskussionen zur Vorbereitung des Rechtsrahmens einbezogen?

Die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen durch mehrere Mitgliedstaaten beim Aufbau kostspieliger Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau wurde bereits auf den Tagungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 1. bis 3. Juli 2004 und vom 25. bis 26. November 2004 herausgestellt. Der Rat wies darauf hin, wie notwendig die Entwicklung einer europäischen Strategie auf dem Gebiet der Forschungsinfrastrukturen sei.

Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 30.  Mai 2008 betonte erneut, dass es notwendig sei, Forschungsinfrastrukturen auf europäischer Ebene zu entwickeln, unter anderem auf der Grundlage einer effizienten Koordinierung und eines geeigneten rechtlichen Rahmens.

Der Rat beauftragte ESFRI mit der Entwicklung eines strategischen „Fahrplans“ für die nächste Generation der Forschungsinfrastrukturen in Europa.

Im Oktober 2006 veröffentlichte ESFRI den allerersten Europäischen Fahrplan für Forschungsinfrastrukturen mit 35 Hauptprojekten von europäischem Interesse, die in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu entwickeln sind. Dieser Fahrplan wurde 2008 aktualisiert und auf 44 Projekte erweitert; die Herausforderung besteht nunmehr in der Verwirklichung dieser Projekte. Die Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, die wichtigsten Projekte aus dem Fahrplan zu ermitteln, die für sie von Interesse sind.

10. In welchem Zusammenhang steht dies mit der Lissabon-Strategie?

Seit die Europäische Kommission im Januar 2000 ihre Mitteilung „Hin zu einem europäischen Forschungsraum” veröffentlicht hat, ist die Idee von einem gemeinsamen Europäischen Forschungsraums (EFR) Leitprinzip sämtlicher FuE-Maßnahmen der Gemeinschaft bei der Verwirklichung der Forschungsziele der Lissabon-Strategie. Im Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven” von 2007 werden mehrere Schlüsselbereiche herausgestellt, in denen ein wirkungsvolles Vorgehen im Rahmen von Partnerschaften zwischen Mitgliedstaaten erhebliche Vorteile für das Forschungssystem bewirken und dabei helfen könnte, eine „fünfte Grundfreiheit“ in Europa zu begründen – den freien Verkehr von Wissen.

In diesem Zusammenhang wird als eines der Kernelemente des ehrgeizigen EFR-Konzepts die „Schaffung von Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau“ genannt, wodurch wiederum Wachstum, Beschäftigung und die Grundlage für eine dynamische und wissensgestützte europäische Wirtschaft entstehen.

1 :

http://cordis.europa.eu/esfri/home.html


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