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MEMO/09/255

Brüssel, 29. Mai 2009

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

Wann wird die Finanzhilfe an Frankreich ausgezahlt?

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird nicht aus dem normalen Gemeinschaftshaushalt finanziert. Bevor die Finanzhilfe ausgezahlt werden kann, muss die Haushaltsbehörde (Rat und Europäisches Parlament) daher den Vorschlag der Kommission für einen Berichtigungshaushalt genehmigen. Die Haushaltsmittel stehen also wahrscheinlich erst ab Oktober zur Verfügung. Die Finanzhilfe kann jedoch rückwirkend verwendet werden ( siehe: IP/09/850 ).

Wie sieht die nächste Etappe aus?

Damit Frankreich eine Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds gewährt werden kann, wird die Europäische Kommission das Europäische Parlament und den Rat, die die Haushaltsbehörde der EU bilden, um Annahme eines Berichtigungshaushalts ersuchen. Die Kommission und Frankreich werden anschließend eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Verwendung unterzeichnen.

Lage in Frankreich

Vom Sturm waren besonders die Forstwirtschaft (über 60 % der Schäden) sowie Unternehmen und private Wohnungen (über 25 % der Schäden) betroffen. Der Sturm hat auch Schäden an der Infrastruktur (Verkehr, Elektrizität, Wasser und Telekommunikation) sowie in der Landwirtschaft verursacht und machte entsprechende Aufräumarbeiten erforderlich. Die Katastrophe forderte zwölf Todesopfer und 400 Verletzte. Ferner sind erhebliche Folgen für die Papier- und Holzindustrie zu erwarten, die einen wichtigen Teil der Wirtschaft im betroffenen Gebiet darstellen.

Hilfe aus den Mitteln des Solidaritätsfonds kann nur gewährt werden, wenn die Schäden einen bestimmten Umfang überschreiten; bei Frankreich beläuft sich dieser Betrag auf 3,4 Mrd. EUR. Die unmittelbaren Schäden, die der Sturm „Klaus“ verursacht hat, werden auf 3,8 Mrd. EUR geschätzt; somit kann eine EU-Hilfe gewährt werden.

Warum hat es mehr als vier Monate gedauert, bis die Kommission tätig wurde?

Die Kommission kann nicht aus eigener Initiative, sondern nur auf offiziellen Antrag des betroffenen Landes tätig werden. Frankreich hat am 2. April bei der Kommission einen Antrag auf Unterstützung aus dem EUSF eingereicht und ist damit innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen nach der Katastrophe geblieben. Während dieser Zeit standen die Kommissionsdienststellen in engem Kontakt mit den französischen Behörden, um diese bei der Ausarbeitung dieses Antrags zu unterstützen.

Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag umgehend auf der Grundlage der Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union geprüft. Sie sind zu dem Schluss gelangt, dass der Sturm die Kriterien einer Katastrophe größeren Ausmaßes erfüllt, für die der Solidaritätsfonds herangezogen werden kann.

Im französischen Antrag wurden höhere Schäden geltend gemacht. Warum wurden diese nicht in voller Höhe berücksichtigt?

Im französischen Antrag geltend gemachte Schäden wie Einkommens‑ oder Produktionsausfälle aufgrund der Unterbrechung wirtschaftlicher Aktivitäten sowie hypothetische Schäden wie der geschätzte Wert des Ausfalls des zerstörten Waldes als „Kohlenstoffpumpe“ wurden bei der Berechnung der Unterstützung nicht berücksichtigt, da diese nicht als unmittelbare Schäden gelten.

Wie wird die Höhe der Finanzhilfe berechnet?

Für alle Interventionen des EUSF wird folgende Methode angewandt, um die Höhe der Finanzhilfe zu berechnen: Es wird eine Finanzhilfe in Höhe von 2,5 % des Gesamtbetrags der unmittelbaren Schäden unterhalb der Interventionsschwelle des Fonds gewährt, und für darüber liegende Schäden ein Beitrag von 6 %.

Wer ist für die Abwicklung der Finanzhilfe verantwortlich?

Die Kommission schließt mit Frankreich eine Vereinbarung über die Abwicklung der Finanzhilfe; für die Auswahl und Überwachung der Projekte ist dann Frankreich zuständig. Frankreich muss die Finanzhilfe innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Auszahlung verwenden. Sechs Monate danach legt es der Kommission einen Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe vor.

Was kann aus dem Fonds finanziert werden?

Die Mittel des Fonds sind nur für Notfallmaßnahmen vorgesehen, die die öffentlichen Behörden veranlassen, um nicht versicherbare Schäden, wie Rettungseinsätze, die Instandsetzung der grundlegenden Infrastruktur, die Bereitstellung von Notunterkünften und Säuberungsarbeiten zu decken.

Für private Schäden und Einkommensausfälle, auch in der Landwirtschaft, kann keine Unterstützung gezahlt werden. Unterstützung hierfür ist bei den Programmen für eine nachhaltige Entwicklung – insbesondere dem Programm für die ländliche Entwicklung 2007‑2013 des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu beantragen.

Wird die Kommission die von Frankreich im Zusammenhang mit dem Sturm „Klaus“ notifizierte Beihilferegelung genehmigen?

Die Kommission prüft derzeit die von Frankreich Im Zusammenhang mit dem Sturm „Klaus“ notifizierte Beihilferegelung. Eine Entscheidung steht unmittelbar bevor.

Der Solidaritätsfonds – Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 eingerichtet. Er bietet Mitgliedstaaten und Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, bei größeren Naturkatastrophen finanzielle Unterstützung für Sofortmaßnahmen.

Grundsätzlich sind die Mittel des Fonds nur für Notfallmaßnahmen vorgesehen, die die öffentlichen Behörden veranlassen, um nicht versicherbare Schäden, wie die Instandsetzung von Infrastruktur oder die Bereitstellung von Notunterkünften, zu decken. Schäden, die Einzelpersonen erleiden, und Einkommensausfälle können nicht durch den Fonds gedeckt werden.

Die Kommission hat am 6. April 2005 einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt, die einfachere und transparentere Kriterien vorsieht, damit eine schnellere Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds (insbesondere durch die Gewährung von Vorschüssen) möglich wird. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament sehr positiv aufgenommen. Im Rat, also auf der Ebene der Mitgliedstaaten, ist jedoch bis zum heutigen Tag kein Fortschritt zu verzeichnen.


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