Navigation path

Left navigation

Additional tools

Hormonstreit: Vereinbarung mit den USA unterzeichnet

European Commission - MEMO/09/239   13/05/2009

Other available languages: EN FR

MEMO/09/239

Brüssel, 13. Mai 2009

Hormonstreit: Vereinbarung mit den USA unterzeichnet

Die Vertreter der Europäischen Gemeinschaften (EG) und der Vereinigten Staaten bei der Welthandelsorganisation in Genf haben gestern Abend eine Vereinbarung über eine vorläufige Lösung im jahrelangen Streit über hormonbehandeltes Rindfleisch unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht eine beträchtliche Senkung der Strafzölle vor, mit denen die Vereinigten Staaten europäische Produkte belegt haben, während die EG im Gegenzug den Marktzugang für hochwertiges Rindfleisch, ein traditionelles Exportprodukt der USA, erleichtert.

Die Vereinbarung soll in drei Phasen umgesetzt werden:

Phase 1 dauert drei Jahre. Die Vereinigten Staaten behalten die Strafzölle gegen EU-Produkte auf einer geringeren Höhe (38 Mio. USD anstatt 116 Mio. USD) bei. Sie verzichten auch auf die Verhängung sogenannter Karussell-Sanktionen. Dies hätte bedeutet, dass die bestehenden Sanktionen alle sechs Monate gegen andere Produkte verhängt worden wären, darunter beispielsweise auch Mineralwasser, Roquefortkäse, Fruchtsäfte und Pfirsichkonserven – EU-Exporte in die Vereinigten Staaten im Wert von mehr als 200 Mio. USD wären davon betroffen gewesen. Im Gegenzug zur Zusage der USA, auf diese Sanktionen zu verzichten, eröffnet die EG ein autonomes zollfreies Einfuhrkontingent auf Meistbegünstigungsbasis für 20 000 t hochwertiges Rindfleisch. Dieses Kontingent gilt für Rindfleisch, das allen Einfuhranforderungen der EU entsprechen und damit auch hormonfrei sein muss.

Die Vereinbarung sieht vor, dass im vierten Jahr ein Übergang zu Phase 2 möglich ist. Die USA würden dann die noch bestehenden Strafzölle auf EU-Produkte aufheben, während die EG das Einfuhrkontingent für hochwertiges Rindfleisch auf 45 000 t aufstocken würde. In Phase 2 würden die USA und die EG außerdem Gespräche darüber führen, ob die Vereinbarung in eine dritte Phase eintreten soll, über deren Dauer dann zu entscheiden wäre (denkbar wäre auch, sie in eine dauerhafte Vereinbarung umzuwandeln); andere Fragen wie etwa der Stand des WTO-Streitfalls über hormonbehandeltes Rindfleisch wären ebenfalls zu klären.

Ferner enthält die Vereinbarung einen Fahrplan für den WTO-Streit über hormonbehandeltes Rindfleisch für die Zeit bis zu einer endgültigen Lösung, die in Phase 3 ausgehandelt werden könnte. Die Vereinbarung lässt den rechtlichen Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten im Hormonstreit unberührt. Beide Parteien vereinbaren jedoch, für die Dauer der ersten 18 Monate ab Beginn von Phase 1 darauf zu verzichten, die Einsetzung eines Panels zu beantragen, das die Konformität der Vereinbarung mit den WTO-Regeln prüfen soll. Falls ein solches Compliance-Panel nach diesem Zeitpunkt eingesetzt werden sollte, wird es den Parteien in Phase 1 oder Phase 2 nicht Bericht erstatten. Der Status eines derartigen Panelberichts, sofern er erstellt werden sollte, wird in Phase 3 geklärt.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website