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Europäisches Parlament beschließt Reform des EU-Telekommunikationsrechts mit 1 Abänderung: Reaktion der Kommission

European Commission - MEMO/09/219   06/05/2009

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MEMO/09/219

Brüssel, den 6. Mai 2009

Europäisches Parlament beschließt Reform des EU-Telekommunikationsrechts mit 1 Abänderung: Reaktion der Kommission

Viviane Reding, die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, erklärte nach der heutigen Abstimmung: „Ich begrüße die nachdrückliche Unterstützung im Europäischen Parlament für die Reform des EU-Telekommunikationsrechts. Alle drei Berichte über das Reformvorhaben fanden heute im Parlament eine überwältigende Mehrheit: 565 Stimmen für die Einrichtung der neuen europäischen Telekommunikationsbehörde "GEREK", 493 Stimmen für die neuen Richtlinien über den e-Datenschutz und den Universaldienst und 605 Stimmen für moderne Vorschriften, die eine effiziente Frequenzverwaltung sicherstellen und Regulierungshindernisse und Unstimmigkeiten im Telekommunikationsbinnenmarkt beseitigen helfen. Außerdem stimmte das Parlament mit 578 Ja-Stimmen für die Änderung der GSM-Richtlinie, wodurch die Branche bis zu 1,6 Milliarden € einsparen wird.

Nun muss der Rat der Telekommunikationsminister entscheiden, ob er dieses Reformpaket akzeptiert oder nicht. Zu berücksichtigen dabei ist, dass das Europäische Parlament heute auch eine Änderung beschloss, die in der ursprünglichen Abmachung zwischen den drei EU-Organen nicht vorgesehen war. Diese Änderung enthält ohne Zweifel eine wichtige Bestätigung der Bedeutung der Wahrung der Grundrechte der EU-Bürger, der viele zu Recht einen hohen symbolischen und politischen Wert beimessen. Ich rufe den Ministerrat auf, die Lage nun sorgfältig zu prüfen und dabei die große Bedeutung der Reform für den Telekommunikationssektor und für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft im Auge zu behalten. Die Telekom-Ratstagung am 12. Juni sollte daher für eine politische Diskussion darüber genutzt werden, ob eine Einigung über das Gesamtpaket noch möglich ist oder ob mit dem neuen Parlament im Herbst neu verhandelt werden muss.

Ich werde eng mit dem tschechischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten, damit eine Einigung über diese wichtige Reform in den kommenden Wochen noch zustande kommt.“

Im Folgenden werden die 12 wichtigsten Punkte der Reform des Rechtsrahmens für die EU-Telekommunikationsmärkte zusammengefasst, wie sie heute vom Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg verabschiedet wurden. Sie könnten Ende 2010 in Kraft treten, falls es gelingt, eine Einigung mit dem Rat der EU-Telekommunikationsminister (nächste Ratstagung: 12. Juni) zu erzielen.

1. Ein Anspruch der europäischen Verbraucher auf Wechsel ihres Festnetz- oder Mobilfunkanbieters innerhalb eines Werktages unter Beibehaltung ihrer bisherigen Telefonnummer: Gegenwärtig dauert in der EU ein Betreiberwechsel im Durchschnitt 8,5 Tage bei Mobiltelefonnummern und 7,5 Tage bei Festnetznummern, wobei manche Verbraucher sogar zwei bis drei Wochen warten müssen (MEMO/09/126).

Nach den neuen Vorschriften werden die Bürger außerdem bessere Informationen erhalten, damit sie leichter verstehen, für welche Dienste sie sich anmelden und was sie mit diesen Kommunikationsdiensten tun dürfen und was nicht. Verbraucherverträge müssen u. a. folgende Angaben enthalten: die Mindestqualität der angebotenen Dienste sowie einen Ausgleich oder eine Rückerstattung, falls dieses Mindestniveau nicht erreicht wird; die Entscheidung des Kunden, ob er in Telefonverzeichnisse aufgenommen werden möchte; und eindeutige Informationen über die Voraussetzungen und Bedingungen von Sonderangeboten.

2. Eine neue europäische Telekom-Behörde, die helfen wird, einen fairen Wettbewerb und eine einheitlichere Regulierung auf den Telekommunikationsmärkten sicherzustellen: Diese Behörde wird „GEREK“ („Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“) heißen und die derzeitige lose Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden innerhalb der „Gruppe Europäischer Regulierungsstellen“ (ERG) durch ein besser strukturiertes und effizienteres Konzept ablösen. Die GEREK-Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der Leiter der nationalen Regulierungsbehörden gefasst: mit einfacher Mehrheit bei GEREK-Stellungnahmen zur Prüfung der von den nationalen Regulierungsbehörden notifizierten Abhilfemaßnahmen durch die Kommission oder mit Zwei-Drittel-Mehrheit in allen anderen Fällen. Die GEREK-Beschlüsse werden von einem unabhängigen, mit Fachleuten besetzten Büro vorbereitet.

Über den GEREK-Sitz müssen die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten noch entscheiden.

Der Vorschlag der Kommission die bestehende EU-Agentur ENISA, die für die Netzsicherheit zuständig ist, mit der neuen Behörde zu verschmelzen, wurde von Parlament und Rat abgelehnt. Deshalb wird ENISA bis zu einer erneuten Überprüfung im Jahr 2013 als separate Agentur fortbestehen. Zu einer möglichen politischen Option für die Weiterentwicklung von ENISA siehe MEMO/09/199.

3. Ein neues Mitspracherecht der Kommission bei Wettbewerbsauflagen für die Telekommunikationsmärkte: Nach dem neuen EU-Telekommunikationsrecht erhält die Kommission die Aufsicht über die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen, um eine uneinheitliche Regulierung zu verhindern, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Telekom-Binnenmarkt führen könnte. Falls die Kommission – in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK – zu dem Schluss kommt, dass der von einer nationalen Regulierungsbehörde notifizierte Maßnahmenentwurf Hindernisse für den Binnenmarkt schaffen würde, kann sie eine Empfehlung abgeben, wonach die nationale Regulierungsbehörde ihre geplante Regulierungsmaßnahme ändern oder zurückziehen muss.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Entscheidungen treffen, falls bei der EU-weiten Durchführung der Abhilfemaßnahmen längerfristig Ungereimtheiten fortbestehen.

4. Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Telekom-Regulierer: Die neuen Vorschriften erhöhen die Unabhängigkeit der für die Telekommunikation zuständigen nationalen Regulierungsbehörden, indem sie Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf deren Tagesgeschäft beseitigen und zusätzlichen Schutz vor willkürlichen Entlassungen der Leiter der nationalen Regulierungsbehörden bieten.

5. Funktionale Trennung als Mittel zur Überwindung von Wettbewerbsproblemen: Die nationalen Telekom-Regulierer bekommen ein zusätzliches Instrument in die Hand, mit dem sie Telekommunikationsunternehmen als letzten Ausweg zwingen können, Netzbetrieb und Dienstleistungen innerhalb des Unternehmens voneinander zu trennen. Diese neue Abhilfe war 2007 von allen 27 nationalen Regulierern in einer Stellungnahme einhellig befürwortet worden. Eine funktionale Trennung kann den Wettbewerb auf den Märkten rasch verbessern, ohne die Anreize für Investitionen in neue Netze zu mindern. Im Vereinigten Königreich ist die funktionale Trennung schon seit Januar 2006 in Kraft und löste einen Boom bei den Breitbandanschlüssen aus (von 100 000 ungebündelten Teilnehmeranschlüssen im Dezember 2005 auf 5,5 Millionen Anschlüsse drei Jahre später). Die neuen EU-Regeln für die funktionale Trennung erhöhen auch die Rechtssicherheit in Ländern, die unterschiedliche Formen der Trennung bereits einführen, z. B. Schweden, Polen und Italien, und sichern ein insgesamt einheitliches Vorgehen zum Nutzen des Binnenmarkts.

6. Eine bessere Frequenzverwaltung für die volle Nutzung der digitalen Dividende und die Gewährleistung des Breitbandzugangs für alle: Derzeit werden in den ländlichen Gebieten der EU nur durchschnittlich 70 % der Bevölkerung mit Breitband-Internetanschlüssen versorgt (IP/09/343). Die Reform wird helfen, diese „digitale Kluft“ zu überwinden, indem sie die Frequenzverwaltung verbessert und Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste in jenen Gebieten zur Verfügung stellt, in denen die Verlegung neuer Glasfaserleitungen zu teuer wäre. Dank der Reform erhält die flexible Frequenznutzung ein stärkeres Gewicht, so dass die Betreiber innovative Technologien und Dienste rasch einführen können. Hieraus werden sich große wirtschaftliche Gewinne ergeben, in der Größenordnung von zusätzlich 0,1 % des BIP pro Jahr. Durch die neue Flexibilität kann insbesondere die „digitale Dividende“ optimal genutzt werden, also jene Frequenzen, die durch die Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen frei werden.

7. Aufschwung der 3G-Mobilfunkdienste: Die Verabschiedung der Reform ebnet auch den Weg für den zügigen Erlass der neuen GSM-Richtlinie. Die neue Richtlinie wird das GSM-Frequenzband, das gegenwärtig ausschließlich für GSM-Dienste reserviert ist, für andere Dienste öffnen, zunächst für 3G-Dienste und später auch für neue Technologien. Dies bringt den Mobilfunkunternehmen Einsparungen von schätzungsweise 1,6 Milliarden € an Kapitalkosten für den Aufbau eines einzigen europaweiten Netzes und kann den vollen 3G-Ausbau erheblich beschleunigen. Ausgehend von den etwa 90 Mio. 3G-Kunden (Dezember 2008) wird die 3G-Einführung in der EU somit viel schneller vorankommen. Die höchste 3G-Verbreitung weisen mit über 20 % der Gesamtteilnehmer derzeit Italien, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich auf.

8. Förderung des Wettbewerbs und der Investitionen in Zugangsnetze der nächsten Generation: Die neuen Vorschriften schaffen im Fall ihres Inkrafttretens auch Rechtssicherheit für Investitionen in Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA-Netze). NGA-Netze, die auf neuer Glasfaser- oder Drahtlostechnik beruhen, befinden sich auf dem Vormarsch und werden ineffiziente herkömmliche Kupferkabelnetze ablösen. Mit den neuen Vorschriften wird die große Bedeutung des Wettbewerbs in diesem neuen Bereich bekräftigt, ohne jedoch die Investitionsanreize zu nehmen, indem bei der Gewährung des Zugangs zu NGA-Netzen eingegangene Risiken berücksichtigt und verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen investierenden und Zugang begehrenden Betreibern ermöglicht werden. Auf diese Weise sorgen die neuen Regeln auch dafür, dass die Telekommunikationsbetreiber mit ihren Investitionen eine angemessene Rendite erzielen können. Im September 2008 hatte die Kommission eine öffentliche Konsultation über NGA-Netze eingeleitet (IP/08/1370), der demnächst eine zweite öffentliche Konsultation folgen wird.

Auch die Vorschriften über die gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen wie Kabelschächten oder der Innenverkabelung in Gebäuden durch mehrere Betreiber werden angepasst. Neben einer Verbesserung des Wettbewerbs und der Qualität der für Unternehmen und Verbraucher erbrachten Dienste wird davon auch eine Senkung der Gesamtkosten des NGA-Netzausbaus für die Betreiber erwartet.

9. Förderung eines offeneren und „neutraleren“ Netzes für die Verbraucher: Die neuen Vorschriften werden dafür sorgen, dass die europäischen Verbraucher eine noch größere Auswahl aus konkurrierenden Breitband-Diensteanbietern erhalten. Die Internet-Diensteanbieter verfügen über leistungsfähige Werkzeuge, um zwischen verschiedenen Datenübertragungsarten im Internet wie Sprach- oder Peer-to-Peer-Kommunikation zu differenzieren. Diese Verkehrssteuerung kann einerseits eingesetzt werden, um hochwertige Premiumdienste (wie Internet-Fernsehen) anzubieten und eine sichere Kommunikation zu gewährleisten, die gleiche Technik kann aber auch genutzt werden, um die Qualität anderer Dienste auf ein unannehmbar niedriges Niveau zu senken. Die nationalen Regulierungsbehörden werden aufgrund des neuen EU-Rechts daher befugt sein, eine Mindestqualität für Netzübertragungsdienste vorzuschreiben, um die „Netzneutralität“ und „Netzfreiheit“ zugunsten des europäischen Bürgers zu fördern.

Außerdem müssen die Verbraucher nach den neuen Transparenzanforderungen schon vor Vertragsabschluss über die genaue Art der Dienste, die eingesetzte Verkehrssteuerung und deren Folgen für die Dienstqualität sowie über andere Beschränkungen (Höchstbandbreiten oder -geschwindigkeiten) informiert werden.

10. Anerkennung des Rechts auf einen Internetzugang: Das neue europäische Telekommunikationsrecht erkennt ausdrücklich an, dass der Internetzugang Bestandteil der Grundrechte ist – genauso wie die Meinungsfreiheit oder die Informationsfreiheit. Es sieht daher vor, dass bei allen Maßnahmen nationaler Telekom-Aufsichtsbehörden in Bezug auf den Zugang zu über elektronische Kommunikationsnetze erbrachten Diensten und Anwendungen und deren Nutzung die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger geachtet werden müssen, gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und den Zugang zur Bildung sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren. Außerdem stellen die neuen Vorschriften klar, dass in der wichtigen Frage des Internetzugangs die Gerichte das letzte Wort haben. Siehe hierzu auch: MEMO/08/681. Der Ministerrat hat diesen Aspekt der Reform allerdings bislang abgelehnt, so dass insofern weitere Diskussionen zwischen Rat und Parlament erforderlich sein werden.

11. Schutz der Verbraucher vor Datenschutzverletzungen und Spam: Die Privatsphäre der europäischen Bürger ist eine der Prioritäten des neuen europäischen Telekommunikationsrechts. Telekommunikationsbetreiber und Internet-Diensteanbieter müssen die Namen, E-Mail-Adressen und Kontoangaben ihrer Kunden, vor allem aber auch die Verkehrsdaten über jeden Anruf und jede Internetsitzung sicher aufbewahren, damit diese nicht zufällig oder absichtlich in falsche Hände gelangen können (IP/09/571). Die Betreiber müssen die volle Verantwortung für die Verarbeitung und Speicherung solcher Informationen übernehmen. Deshalb wird bei Datenschutzverletzungen eine neue Benachrichtigungspflicht eingeführt – die erste derartige Vorschrift in Europa. Demnach werden Kommunikationsunternehmen die Behörden und ihre Kunden über Sicherheitsverletzungen, die personenbezogene Daten betreffen, informieren müssen. Dies steigert die Anreize für die Betreiber von Kommunikationsnetzen und -diensten, personenbezogene Daten besser zu schützen.

Darüber hinaus werden die Vorschriften über die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz verstärkt und z.B. auf „Cookies“ und ähnliche Techniken ausgedehnt. So müssen die Internetnutzer besser über den Einsatz von „Cookies“ und den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten informiert werden und können in der Praxis leichter über ihre persönlichen Informationen bestimmen. Ferner erhalten Internet-Diensteanbieter neue Rechtsmittel zum Schutz ihres Unternehmens und ihrer Kunden vor Spam-Versendern.

12. Verbesserte Zugänglichkeit der Notdienste (Notruf 112): Die europäischen Bürger erhalten durch das neue europäische Telekommunikationsrecht im Fall seines Inkrafttretens leichteren Zugang zu Notdiensten. Dazu werden die Bestimmungen über die Erreichbarkeit aus allen Netzen – vom herkömmlichen Telefonnetz bis zu neuen Technologien – erweitert, die Pflichten der Betreiber zur Weitergabe des Anruferstandortes an die Notrufstellen präzisiert und der europäische Notruf 112 allgemein bekannter gemacht. Außerdem werden die Bestimmungen über die barrierefreie Zugänglichkeit elektronischer Kommunikationsdienste für Behinderte verschärft, um dieser Bevölkerungsgruppe – mit anderen Mitteln – die gleichen Nutzungsmöglichkeiten wie allen anderen Bürgern einzuräumen. Zum ersten Mal wird das EU-Telekommunikationsrecht eine Bestimmung enthalten, der zufolge Endgeräte zur Verfügung gestellt werden müssen, die behinderten Nutzern die vorgesehenen Dienste und Funktionen zugänglich machen.

Nächster Schritt: Telekom-Ministerrat am 12. Juni 2009 in Luxemburg.

Annex

Mobile penetration

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

Status of broadband take-up in the EU
(Broadband means an always-on internet connection with a bandwidth capacity
of at least 144 kilobits per second)

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

Fixed number portability – days required to port number

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

Mobile number portability – days required to port number

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

Single Market Procedure for assessing new market definitions and
significant market power findings proposed by national telecoms regulators
(Article 7 of the Framework Directive 2009)
[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

* BEREC - Body of European Regulators for Electronic Communications

Single Market Procedure for assessing regulatory remedies
proposed by national telecoms regulators

(Article 7a of the Framework Directive 2009)

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

* BEREC - Body of European Regulators for Electronic Communications


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