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Kartellrecht: Bündelung von Internet Explorer und Windows – Kommission teilt Microsoft Beschwerdepunkte mit

European Commission - MEMO/09/15   17/01/2009

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MEMO/09/15

Brüssel, 17. Januar 2009

Kartellrecht: Bündelung von Internet Explorer und Windows – Kommission teilt Microsoft Beschwerdepunkte mit

Die Europäische Kommission bestätigt, dass sie Microsoft am 15 Januar 2009 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zukommen ließ. Darin legt die Kommission ihren vorläufigen Standpunkt dar, wonach Microsoft durch die Bündelung des Web-Browsers Internet Explorer und des marktbeherrschenden PC-Betriebssystems Microsoft Windows gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Artikel 82) verstößt.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte führt die Kommission Beweise an und zieht den vorläufigen Schluss, dass Microsoft mit dieser Bündelung den Wettbewerb zwischen Web-Browsern behindert, die Produktinnovation unterläuft und dadurch letztlich die Auswahl für die Verbraucher einschränkt.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte beruht auf den rechtlichen und ökonomischen Grundsätzen des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 17. September 2007 (Rechtssache T-201/04), in dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom März 2004 (siehe IP/04/382) bestätigte und feststellte, dass Microsoft seine beherrschende Stellung auf dem Markt für PC-Betriebssysteme missbraucht hatte, indem es den Windows Media Player an das Betriebssystem Windows geknüpft hatte (siehe MEMO/07/359).

Aufgrund des bei der Untersuchung zusammengetragenen Beweismaterials kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bündelung von Internet Explorer und Windows, durch die der Internet Explorer weltweit auf 90 % der PCs verfügbar ist, materiell zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen konkurrierenden Web-Browsern führt, weil dadurch ein künstlicher Vertriebsvorteil für den Internet Explorer geschaffen werde, der aufseiten anderer Web-Browser nicht ausgeglichen werden könne. Die Kommission befürchtet, dass Microsoft den Internet Explorer durch die Bündelung vor dem direkten Wettbewerb mit anderen Browsern schützen will, wodurch das Innovationstempo verlangsamt und die den Verbrauchern angebotene Produktqualität gemindert werden könnte. Die Kommission hält es ferner für problematisch, dass die Omnipräsenz des Internet Explorers künstliche Anreize für Content-Provider und Softwareentwickler schaffen könnte, Websites und Software in erster Linie für den Internet Explorer zu konzipieren. Dadurch besteht die Gefahr, dass Wettbewerb und Innovation im Dienste der Verbraucher unterlaufen werden.

Microsoft wurde eine Frist von 8 Wochen für eine Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte gesetzt. Anschließend hat das Unternehmen das Recht auf mündliche Anhörung. Sollte sich der in der Mitteilung vertretene vorläufige Standpunkt bestätigen, kann die Kommission eine Geldbuße gegen Microsoft verhängen, das Unternehmen zur Einstellung der Zuwiderhandlung auffordern und Abhilfemaßnahmen verlangen, die wieder echte Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher schaffen und den unverfälschten Wettbewerb wiederherstellen.

Hintergrund

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt in Kartellverfahren der Kommission, bei dem diese die Beteiligten schriftlich von den Vorwürfen, die gegen sie erhoben werden, in Kenntnis setzt. Empfänger einer solchen Mitteilung können schriftlich antworten und alle ihnen bekannten, für ihre Verteidigung relevanten Fakten darlegen. Sie können ferner eine mündliche Anhörung beantragen, um zu der Sache Stellung zu nehmen.

Die Kommission kann daraufhin entscheiden, ob die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegte Verhaltensweise mit dem Kartellrecht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens also nicht vor.

In ihrer Entscheidung vom März 2004 ordnete die Kommission an, dass Microsoft den PC-Herstellern eine Version des Windows-Betriebssystems ohne den Media Player anbietet. Microsoft behielt sich allerdings vor, auch eine Version mit Windows Media Player anzubieten (siehe IP/04/382).


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