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Neuer Rahmen für die Seeverkehrssicherheit: 3. Maßnahmenpaket

European Commission - MEMO/09/105   11/03/2009

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MEMO/09/105

Brüssel, 11. März 2009

Neuer Rahmen für die Seeverkehrssicherheit: 3. Maßnahmenpaket

Schon mit der Verabschiedung der ersten beiden Legislativpakete zur Sicherheit im Seeverkehr machte die EU unmissverständlich deutlich, dass unternormige Schiffe nicht länger toleriert würden. 2005 kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass noch sehr viel mehr zu tun war und damit nicht gewartet werden sollte, bis erneut eine Katastrophe eintrat. Auch das Europäische Parlament teilte diese Ansicht und hatte die Kommission bereits in seiner Entschließung zur Verbesserung der Sicherheit auf See vom 27. April 2004 auf der Grundlage der Arbeit des Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See („MARE“-Ausschuss) nach dem Untergang der PRESTIGE aufgefordert, einige noch ausstehende Probleme anzugehen.

So wurde im November 2005 das dritte Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit aus der Taufe gehoben, das vor allen Dingen darauf ausgerichtet ist, den Seeverkehr wieder wettbewerbsfähig zu machen; dabei sollen nur die Betreiber entlastet werden, die die Sicherheitsstandards einhalten, während der Druck auf die Eigner unternormiger Schiffe erhöht wird.

Drei Jahre später wurde mit der Verabschiedung der im dritten Seeverkehrssicherheitspaket vorgeschlagenen acht Maßnahmen ein wichtiger Schritt getan, um die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zur Unfallvermeidung und das Management der Folgen eines dennoch eintretenden Unfalls zu verbessern.

Zu diesem Erfolg trug ganz sicher bei, dass im Rat[1] in einer ehrgeizigen Initiative die Annahme des Maßnahmenpakets für die Seeverkehrssicherheit durchgesetzt wurde und auch das Europäische Parlament im Rahmen des interinstitutionellen Prozesses breite Unterstützung gewährte, um die Kernpunkte des von der Kommission vorgeschlagenen Pakets zu erhalten.

Die Kommission wird bei der Durchführung des Pakets von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) unterstützt.

Qualität der europäischen Flaggen

Zunächst wurde eine neue Richtlinie zur Verbesserung der Qualität der europäischen Flaggen verabschiedet. Bis dahin bestand in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Lücke, da die Verantwortlichkeiten des Flaggenstaates nicht geregelt waren. Als eines der Schwergewichte im Seeverkehr mit einem Anteil von 25 % an der Weltflotte muss die Europäische Union dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Einhaltung der internationalen Normen durch alle Schiffe, die unter ihrer Flagge fahren, wirksam überprüfen.

Dazu gehören ein obligatorisches Auditsystem der nationalen Seebehörden und die Zertifizierung ihrer Qualitätsmanagementsysteme; die Bestimmungen der internationalen Übereinkommen werden dagegen nur auf freiwilliger Basis angewendet. Durch die Flaggenstaatrichtlinie wird nicht nur die konsequente Anwendung der internationalen Regeln für die Sicherheit im Seeverkehr untermauert, da sie jetzt durchsetzbar sind und damit in der gesamten Europäischen Union gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden, sondern auch das Image der europäischen Flotte verbessert und ihre Attraktivität für die Branche erhöht. Darüber hinaus verpflichteten sich die Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Übernahme der wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich der Seeverkehrssicherheit und zur Anwendung des Flaggenstaat-Codes der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) – dies ist ein klares Signal an die internationalen Schifffahrtskreise, dass Europa mit gutem Beispiel vorangehen will. Schließlich verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Qualität und Leistungsfähigkeit ihrer Seebehörden weiter zu erhöhen, damit sichergestellt ist, dass spätestens 2012 alle Mitgliedstaaten auf der weißen Liste der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle stehen.

Klassifikationsgesellschaften

Durch die beiden Rechtsakte zu den Klassifikationsgesellschaften (eine Richtlinie und eine Verordnung) soll die Qualität der Arbeit der Klassifikationsgesellschaften radikal verbessert werden. Diese Organisationen sind nämlich ein wesentliches Element in der Kette, die die Seeverkehrssicherheit gewährleisten soll: Eine leistungsfähigere Klasse bedeutet weniger Spielraum für unternormige Schiffe ohne zusätzliche Kosten für sicherheitsbewusste Eigner. Dazu wird eine spezialisierte Stelle für die Kontrolle und Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen der von der Gemeinschaft anerkannten Organisationen eingerichtet, die die Mitgliedstaaten mit der Überprüfung und Zertifizierung ihrer Schiffe beauftragen können. Darüber hinaus werden die Kriterien für die Anerkennung verschärft, und es wird ein System der finanziellen Haftung für Organisationen eingeführt, die ihre Arbeit nicht ordentlich machen. Treten bei einer anerkannten Organisation so schwere Mängel auf, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, wird ihr die Anerkennung entzogen. Daneben müssen anerkannte Organisationen nun die gegenseitige Anerkennung ihrer Zeugnisse akzeptieren, sofern sie auf der Grundlage gleichwertiger technischer Normen erteilt wurden.

Hafenstaatkontrolle

Es ist unbedingt erforderlich, dass Schiffe, die in europäische Häfen einlaufen, strenger überprüft werden. Mit der Verabschiedung der neuen Richtlinie wurde ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Effizienz und Qualität der Besichtigungen und Überprüfungen vollzogen, die im Rahmen der Hafenstaatkontrolle in europäischen Häfen durchgeführt werden; dabei wird stärkeres Augenmerk auf die Schiffe gelegt, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, während der Druck für Schiffe mit hohen Qualitätsstandards verringert wird. Dies stellt eine grundlegende Reform des Systems der Hafenstaatkontrolle dar, denn jetzt müssen alle Schiffe überprüft werden, die einen europäischen Hafen anlaufen. Waren die Mitgliedstaaten bisher verpflichtet, einen Anteil von 25 % der Schiffe, die ihre Häfen anliefen, einer Überprüfung zu unterziehen, sollen dies jetzt – auf die gesamte Gemeinschaft bezogen - 100 % der Schiffe sein. Die Häufigkeit dieser Überprüfungen ist abhängig davon, wie groß das von diesen Schiffen ausgehende Risiko ist: die gefährlichsten Schiffe sollen alle sechs Monate überprüft werden, Schiffe, die hohe Qualitätsstandards erfüllen, in längeren Abständen.

Durch die Richtlinie erhält die Gemeinschaft auch bessere Instrumente, um unternormige Schiffe aus ihren Gewässern zu verdrängen, denn jetzt kann allen Schiffstypen das Einlaufen untersagt werden, es wird eine Mindestdauer der Zugangsverweigerung eingeführt und Schiffen, die immer wieder gegen die Vorschriften verstoßen, kann der Zugang endgültig verweigert werden.

Überwachung des Schiffsverkehrs – Hilfe für in Seenot geratene Schiffe

Durch die Änderung der geltenden Richtlinie über die Verkehrsüberwachung sollen bessere Voraussetzungen geschaffen werden, um in Seenot geratenen Schiffen zu helfen. Dazu müssen klare und präzise Vorschriften in Bezug auf Notliegeplätze festgelegt werden, damit eine unabhängige Entscheidung der für die Zuweisung von Notliegeplätzen zuständigen Behörde gewährleistet und sichergestellt ist, dass die Behörden über die für ihre Entscheidung erforderlichen Informationen verfügen.

Hinsichtlich der Überwachung von Schiffen in europäischen Gewässern soll durch den neuen Rechtstext gewährleistet werden, dass alle Mitgliedstaaten über das SafeSeaNet, eine Plattform für den Datenaustausch zwischen den nationalen Seebehörden, miteinander verbunden werden, damit sie einen vollständigen Überblick über die Bewegungen von Schiffen mit gefährlichen oder umweltschädlichen Ladungen in den Gewässern der Gemeinschaft haben. Ferner wurde die Einrichtung eines Datenzentrums der Europäischen Union für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen vereinbart, das für die Verarbeitung der entsprechenden Schiffsdaten zuständig ist. Außerdem ist vorgesehen, dass auch Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 15 Metern mit einem automatischen Identifizierungssystem ausgerüstet sein müssen, um die Gefahr von Kollisionen auf See zu verringern.

Unfalluntersuchung

Aus allen schweren Unfällen müssen Lehren gezogen werden, um eine Wiederholung zu verhindern. Ziel der neuen Richtlinie in diesem Zusammenhang ist die Festlegung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens, durch den die Effizienz, Objektivität und Transparenz der Untersuchungen nach Seeunfällen gewährleistet werden, die sich in EU-Gewässern ereignen oder von denen Schiffe unter einer Gemeinschaftsflagge oder Interessen der Gemeinschaft betroffen sind.

Hier geht es um die Harmonisierung der technischen Verfahren für die Untersuchung, die einer gemeinsamen Methodik nach dem IMO-Code für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See folgen. Unfalluntersuchungen werden unabhängig von allen juristischen Ermittlungen durchgeführt. Es wird ein Informations- und Analysesystem für Seeunfälle eingerichtet.

Schutz der Opfer

Die beiden letzten Maßnahmen in diesem dritten Paket dienen dem Schutz der Opfer von Unfällen auf See.

Es wurde eine neue Verordnung verabschiedet, um Fahrgäste nach einem Unfall besser zu schützen.

Mit dieser Verordnung werden moderne Haftungs- und Versicherungsregeln eingeführt, die den Fahrgästen auf den wichtigsten europäischen und inländischen Seerouten zugute kommen.

Die Verordnung dient dem Zweck, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der für alle Reisenden an Bord von Schiffen und für alle Beförderer gleichermaßen gilt, und in dem ihre Rechte und Pflichten bei einem Unfall festgelegt sind. Diese Harmonisierung der Vorschriften muss so weit gehen, dass nicht nur ein gerechterer Schadenersatz gewährleistet ist, sondern auch Unfälle wirksamer verhindert werden.

Durch die Verordnung soll das unter der Schirmherrschaft der IMO angenommene Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See („Athener Übereinkommen“) in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden. Das Athener Übereinkommen ist ein moderner Rechtstext, in dem Rechte und Pflichten von Reisenden und Beförderern klar definiert werden; für Schäden, die durch Schifffahrtsereignisse verursacht wurden, ist die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers vorgesehen, die Entschädigungshöchstbeträge werden ausreichend hoch angesetzt, alle Beförderer werden zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet und Geschädigte erhalten die Möglichkeit, Schadenersatz unmittelbar beim Versicherer einzufordern.

In der Verordnung sind einige Änderungen vorgesehen. Insbesondere wird das Athener Übereinkommen auf den internationalen Seeverkehr ausgeweitet. In den Geltungsbereich der Verordnung werden nach einem bestimmten Zeitplan auch die wichtigsten Kabotagerouten (Seeverkehr innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats) einbezogen.

Die Verabschiedung einer neuen Richtlinie mit der Einführung einer Versicherungspflicht für Schiffseigner in Bezug auf Seeforderungen ist ein wichtiger Schritt zur Festlegung von Mindestregeln für die Versicherung von Schiffseignern. Für alle unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahrenden Schiffe (weltweit) sowie für alle Schiffe, die in die Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaates einfahren, wird eine Versicherungspflicht eingeführt. Die Deckung muss den Obergrenzen entsprechen, die im Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen der IMO in der Fassung von 1996 festgelegt sind. Der Nachweis über das Bestehen einer Versicherung wird in Form einer vom Versicherer ausgestellten Versicherungsbescheinigung erbracht. Ob die Versicherungsbescheinigung an Bord mitgeführt wird, kann im Rahmen einer Inspektion auf der Grundlage der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle überprüft werden. Wird keine Bescheinigung vorgelegt, so kann das Schiff an der Weiterfahrt gehindert oder aus dem von ihm angelaufenen Hafen ausgewiesen werden – unbeschadet etwaiger finanzieller Sanktionen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen sind.


[1] Französische Präsidentschaft, 2008.


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