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MEMO/08/86

Brüssel, den 13. Februar 2008

Prüfung der Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)

Die Kommission hat eine Mitteilung über die Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) vorgelegt, das vor allem folgenden Zielen dienen soll: Verhinderung unerlaubter Grenzübertritte, Verringerung der Zahl der illegalen Einwanderer, die auf See ihr Leben verlieren, und Erhöhung der inneren Sicherheit der EU durch Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Herausforderungen und Ziele

In der Mitteilung werden die Parameter geprüft, innerhalb deren ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) mit anfänglichem Schwerpunkt auf den südlichen und östlichen EU-Außengrenzen entwickelt werden könnte. Außerdem wird den Mitgliedstaaten ein Fahrplan für die schrittweise Entwicklung eines „Systems der Systeme“ in den kommenden Jahren vorgeschlagen. Die Mitteilung konzentriert sich auf eine bessere Grenzüberwachung, wodurch folgende Ziele erreicht werden sollen:

  • Verringerung der Zahl der illegalen Einwanderer, die unerkannt in die EU einreisen

Zurzeit decken die nationalen Grenzüberwachungssysteme nur ausgewählte Abschnitte der EU-Außengrenzen ab. Aufgrund technischer und finanzieller Beschränkungen können derzeit nur bestimmte Flach- oder Küstengebiete sowie jene Abschnitte überwacht werden, in denen operative Einsätze stattfinden.

Den Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Grenzkontrolle zuständig sind, müssen aktuellere und verlässlichere Informationen bereitgestellt werden, wenn sie Personen entdecken, identifizieren, aufspüren und aufgreifen sollen, die versuchen, illegal in die EU zu gelangen, um so die Zahl der illegalen Einwanderer zu verringern, die unerkannt die EU-Außengrenzen überschreiten.

  • Reduzierung der Todesrate illegaler Einwanderer durch Rettung von mehr Menschenleben auf See

Zahlreiche illegale Einwanderer und Personen, die internationalen Schutz benötigen, nehmen bei ihrem Versuch, illegal in die EU zu gelangen, extreme Härten und große persönliche Risiken auf sich, wenn sie sich in Fahrzeugen, auf Frachtschiffen usw. verstecken. Durch den Einsatz seeuntüchtiger und überfüllter Boote ist unlängst die Zahl der unglücklichen Migranten, die im Atlantischen Ozean zwischen Afrika und den Kanarischen Inseln sowie im Mittelmeer ihr Leben verlieren, um ein Vielfaches gestiegen.

Die dramatische Todesrate bei dieser Art von illegaler Einwanderung ist inakzeptabel und muss daher deutlich gesenkt werden. Kleine Schiffe im offenen Meer müssen leichter entdeckt werden können, damit mehr Chancen für Such- und Rettungsaktivitäten bestehen und somit mehr Menschenleben auf See gerettet werden können. Langfristig lassen sich die Herausforderungen der Migrationssteuerung aber nur im Rahmen einer umfassenden Strategie bewältigen, welche auch bei der Grenzüberwachung die Zusammenarbeit mit Drittländern einbezieht.

  • Erhöhung der inneren Sicherheit der EU in ihrer Gesamtheit durch Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Die Grenzüberwachung dient nicht nur dazu, unerlaubte Grenzübertritte zu unterbinden, sondern stellt auch ein Instrument dar, um gegen grenzüberschreitende Kriminalität wie Terrorismus, Menschenhandel, Drogenschmuggel, illegalen Waffenhandel usw. vorzugehen.

Diesen Bedrohungen zu begegnen ist zuallererst Aufgabe der Polizeikräfte und der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten. Ein effizientes Grenzverwaltungssystem auf nationaler und europäischer Ebene wird jedoch ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sein.

Allgemeiner Ansatz

Ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) sollte die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ein vollständiges Situationsbewusstsein[1] über die Lage an ihren Außengrenzen zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit[2] der nationalen Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen.

EUROSUR sollte den gemeinsamen technischen Rahmen für eine effizientere tägliche Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bilden und den Einsatz modernster Technologie für die Zwecke der Grenzüberwachung erleichtern. Ein operationelles Schlüsselziel sollte darin bestehen, Informationen - personenbezogene Daten ausgenommen - zwischen den derzeitigen nationalen und europäischen Systemen auszutauschen.

EUROSUR könnte in drei parallelen Phasen eingerichtet werden:

  1. PHASE 1: In dieser Phase sollen die bestehenden Überwachungssysteme und -mechanismen auf nationaler Ebene vernetzt und gestrafft werden.

Daher sollten die im Rahmen des EU-Außengrenzenfonds bereitgestellten finanziellen Mittel dazu verwendet werden, die nationalen Grenzüberwachungssysteme zu modernisieren und auszuweiten und nationale Koordinierungszentren für die Grenzüberwachung in den Mitgliedstaaten an den südlichen und östlichen EU-Außengrenzen zu errichten.

Außerdem sollte ein gesichertes computergestütztes Kommunikationsnetz aufgebaut werden, damit sowohl zwischen den nationalen Zentren als auch mit der Agentur FRONTEX Daten ausgetauscht und die jeweiligen Tätigkeiten koordiniert werden können.

Darüber hinaus wäre zu prüfen, wie ausgewählten benachbarten Drittländern finanzielle und logistische Unterstützung gewährt werden könnte, um bei der Grenzüberwachung die operative Zusammenarbeit dieser Länder mit den Mitgliedstaaten zu fördern.

  1. PHASE 2: In dieser Phase sollen die Überwachungsinstrumente auf EU-Ebene besser genutzt werden.

Unter Rückgriff auf die EU-Programme für Forschung und Entwicklung wird die technische Leistungsfähigkeit von Überwachungsinstrumenten und Sensoren wie Satelliten und unbemannten Luftfahrzeugen gesteigert.

Zudem könnten die Behörden der Mitgliedstaaten durch eine gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten häufiger und zuverlässiger mit Überwachungsinformationen über ihre Außengrenzen und den Grenzvorbereich versorgt werden.

Und schließlich könnte durch die Kombination nachrichtendienstlicher Erkenntnisse mit Informationen, die aufgrund von Überwachungsinstrumenten gewonnen werden, ein gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs entwickelt werden.

  1. PHASE 3: In dieser Phase soll ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich geschaffen werden. Dies geschieht, indem alle bestehenden Melde- und Überwachungssysteme in Seegebieten im Einzugsbereich der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten und in angrenzenden Hochseegebieten in ein größeres Netz eingebunden werden, damit die Grenzkontrollbehörden von den Vorteilen einer kombinierten Nutzung der verschiedenen Systeme profitieren können.

Da der Migrationsdruck weiter anhält, sollte sich das integrierte Netz zunächst auf das Mittelmeer, den südlichen Atlantik (Kanarische Inseln) und das Schwarze Meer beschränken, schwerpunktmäßig auf die innere Sicherheit ausgerichtet sein und Grenzkontrollbehörden und andere Behörden, die Sicherheitsinteressen und Verantwortlichkeiten im maritimen Bereich wahrnehmen, miteinander verbinden.

Später könnte dieses integrierte Netz von Melde- und Überwachungssystemen auf den gesamten maritimen Bereich der EU ausgeweitet werden, so dass nicht nur grenzbezogene Aspekte, sondern alle maritimen Tätigkeiten wie Seeverkehrssicherheit, Schutz der Meeresumwelt, Fischereikontrolle und Rechtsdurchsetzung erfasst würden.

Die Phasen 1 und 2 sollten sich auf die See- und Landaußengrenzen erstrecken, die Phase 3 hingegen sollte sich ausschließlich auf den maritimen Bereich konzentrieren. Die Aspekte der Mitteilung, die die Überwachung der Seeaußengrenzen betreffen, sind Teil des Gesamtrahmens, der durch die integrierte Meerespolitik für die Europäische Union vorgegeben wird.

Die Schaffung von EUROSUR wäre ein entscheidender Schritt zur fortschreitenden Errichtung eines gemeinsamen integrierten Europäischen Grenzverwaltungssystems. Bei der Umsetzung der in der Mitteilung beschriebenen Maßnahmen sollte der Außengrenzenfonds der wichtigste Solidaritätsmechanismus der Mitgliedstaaten für die Lastenteilung in der Europäischen Union sein.

Mehr über die Tätigkeit von Vizepräsident Frattini erfahren Sie auf seiner Website: http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm


[1] Situationsbewusstsein misst die Fähigkeit der Behörden, grenzüberschreitende Bewegungen aufzudecken und hinreichende Gründe für Kontrollmaßnahmen zu finden.

[2] Die Reaktionsfähigkeit misst, welche Zeitspanne erforderlich ist, um grenzüberschreitende Bewegungen zu kontrollieren, und auch die Zeit und die Mittel, um angemessen auf ungewöhnliche Umstände zu reagieren.


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