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MEMO/08/804

Brussels, 18th December 2008

Staatliche Beihilfen: EU Kommission und Deutsche Länder stellen Aktivitäten von ARD und ZDF unter Einbeziehung der Interessen kommerzieller Medien auf eine gemeinschaftsrechtlich verlässliche Grundlage

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und die Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Günther H. Oettinger (Baden-Württemberg) begrüßten die heute erfolgte Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Mit der Unterzeichnung werden die Bemühungen der 16 Länder erfolgreich zum Abschluss gebracht, die Aktivitäten von ARD und ZDF unter Einbeziehung der Interessen kommerzieller Medien auf eine gemeinschaftsrechtlich verlässliche Grundlage zu stellen.

Frau Kommissarin Kroes und die Herren Ministerpräsidenten Beck und Oettinger drückten ihre Zufriedenheit darüber aus, dass mit Inkrafttreten des neuen Vertrages am 1. Juni 2009 eine lange Diskussion über die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in diesem Sektor nun abgeschlossen wird. Frau Kommissarin Kroes und die Herren Ministerpräsidenten Beck und Oettinger waren sich einig, dass die Herausforderung für alle Verantwortlichen in diesem Bereich die nachhaltige Sicherung des Pluralismus in der europäischen Medienlandschaft ist: „Sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Rundfunkveranstalter nehmen gemeinsam eine öffentliche Aufgabe wahr. Die Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist eine Bestätigung für die verfassungsrechtliche Entwicklungsgarantie für ARD und ZDF in der digitalen Welt bei gleichzeitiger Einbeziehung der Interessen kommerzieller Anbieter, die sich den Herausforderungen ohne Gebührenfinanzierung stellen müssen.“

Frau Kommissarin Kroes fügte hinzu: „Der Drei-Stufen-Test[1] ist ein wichtiges Beispiel für die Art von Verfahren, die zur Sicherstellung effektiver Kontrolle auf nationaler Ebene erforderlich sind. Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich, Irland und Belgien sind dabei, ähnliche Mechanismen einzuführen, die den spezifischen Bedürfnissen dieser Mitgliedstaaten Rechnung tragen und ebenfalls angemessen sind. Bessere Kontrolle auf nationaler Ebene ist auch eine meiner Prioritäten bei der Modernisierung der Rundfunkmitteilung von 2001. Die bevorstehende Modernisierung der Rundfunkmitteilung wird aber keine weiteren Anpassungen der Rechtslage in Deutschland erforderlich machen. Mit Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages steht die staatliche Finanzierung von ARD und ZDF mit dem EG-Beihilferecht im Einklang.“

Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages am 1. Juni des nächsten Jahres werden die bisherigen jeweils drei digitalen Fernsehkanäle von ARD und ZDF fortentwickelt und auf der Grundlage von Programmkonzepten konkret beauftragt. Diese Beauftragung erfolgte nach zwei Anhörungen mit Medienbeteiligten. Der Auftrag von ARD und ZDF für Telemedienangebote[2] wird im Staatsvertrag in gesonderter Weise geregelt. Damit soll es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht werden, ihre Rolle in den neuen Medien zu erfüllen. Der Drei-Stufen-Test ist ein Bestandteil dieser Regelung. Er ist eine wesentliche Fortentwicklung des Medienrechts in Deutschland und dient der Transparenz und Effektivität bei der Einführung neuer Telemedien Angebote. Das Verfahren zur Durchführung des Drei Stufen Tests wird durch Richtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konkretisiert, die durch deren Gremien bereits mit selbstbindender Wirkung verabschiedet worden sind.


[1] Die drei Stufen des Prüfverfahrens sind gesetzlich im 12. RfÄStV festgelegt und schreiben den Rundfunkanstalten vor zu bewerten, ob jedes Angebot (1) die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt, (2) zum publizistischen Wettbewerb beiträgt und (3) die finanziellen Auswirkungen dieser Angebote von den Rundfunkanstalten offengelegt werden. Teil des zweiten Prüfschrittes ist dabei unter anderem auch die Berücksichtigung der wahrscheinlichen Auswirkungen eines neuen Angebots auf den Markt.

[2] Telemedien sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Zu den Telemedien gehören insbesondere auch Angebote im Internet wie beispielsweise Informationsdienste, Podcasts und Chatrooms.


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