MEMO/08/783

Brüssel, 11. Dezember 2008

Kartellrecht: Beschwerdepunkte den mutmaßlichen Beteiligten an Kartell für Leistungstransformatoren übermittelt

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie an verschiedene Hersteller von Leistungstransformatoren eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gesandt hat. Die Empfänger sollen an einem Kartell beteiligt sein und somit gegen die EU-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken (Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Vertrag) verstoßen haben.

Leistungstransformatoren sind wichtige elektrotechnische Bauteile, mit denen die Spannung in einem Stromkreis verringert oder erhöht werden kann. Sie stellen daher Schlüsselkomponenten in Stromverteilungs- und -versorgungsnetzen dar.

Ablauf des Verfahrens

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein formeller Schritt in Kartellverfahren der Kommission, bei dem diese die Beteiligten schriftlich von den Beschwerdepunkten, die gegen sie angeführt werden, in Kenntnis setzt. Der Empfänger einer solchen Mitteilung kann schriftlich antworten und alle ihm bekannten, für seine Verteidigung relevanten Fakten darlegen. Er kann ferner eine Anhörung beantragen, um zu der Sache Stellung zu nehmen.

Die Kommission kann dann entscheiden, ob die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebrachte Verhaltensweise mit dem Kartellrecht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens also nicht vor.