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MEMO/08/73

Brüssel, den 4. Februar 2008

Zwischenbericht über die Fortschritte Bulgariens bei der Justizreform sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität

Warum berichtet die Kommission über Bulgariens Fortschritte in diesen Bereichen?

Nach dem EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007 waren noch gewisse Defizite bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität festzustellen, die einer effektiven Anwendung des EU-Rechts, der EU-Politik und der EU-Programme entgegenstehen könnten. Der Beitrittsvertrag gibt den Rahmen für weitere Arbeiten in diesen Bereichen vor.[1] Darüber hinaus verpflichtete sich die Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens[2], Bulgarien bei der Behebung dieser Defizite zu helfen, gleichzeitig aber auch die Fortschritte bei sechs Zielvorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität regelmäßig zu überprüfen. Diese Zielvorgaben sind miteinander verbunden. Sie sind Teil einer umfassenden Rechtsreform und auf die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gerichtet. Sie bedürfen eines langfristigen politischen Engagements.

In welcher Form berichtet die Kommission über Bulgariens Fortschritte?

Der erste Bericht der Kommission wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht. Er enthielt eine umfassende Bewertung der Fortschritte anhand der sechs Zielvorgaben. In dem Bericht wurde festgestellt, dass sich die bulgarische Regierung der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität verschrieben hat, dass jedoch die Umsetzung konkrete Ergebnisse vermissen lässt. Bulgarien wurden zwar ernste Bemühungen bescheinigt, doch bleibt noch viel zu tun, und die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und der organisierten Kriminalität wurden als unzureichend bemängelt.

Da seither nicht genügend Zeit vergangen ist, als dass Bulgarien alle Defizite hätte beseitigen und die Kommission ihre Einschätzung vom Juni grundlegend hätte überprüfen können, beschränkt sich der vorliegende Bericht auf die Darstellung der seither erzielten Fortschritte und verzichtet auf eine detaillierte Bewertung der Ergebnisse anhand der einzelnen Zielvorgaben. Im Bericht werden jedoch gewisse Bedenken angesprochen, auf die Bulgarien reagieren muss, bevor die Kommission Mitte 2008 eine neue umfassende Bewertung vornimmt.

Der Zwischenbericht zieht auch Bilanz in Bezug auf die Unterstützung, die Bulgarien in für die Zielvorgaben relevanten Bereichen erhalten hat, um auf diese Weise etwaige Unzulänglichkeiten aufzudecken und sicherzustellen, dass Bulgarien jede erdenkliche Hilfe zuteil wird.

Wie zuvor stützt sich der Bericht auf Beiträge der bulgarischen Behörden, der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten sowie von Fachleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Zu welchem Schluss kommt der Bericht?

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Bulgarien bei der Justizreform (Vorgaben 1 bis 3) und der Korruptionsbekämpfung an der Grenze vorangekommen ist, aber energischer gegen Korruption auf kommunaler Ebene (Vorgabe 5) vorgehen muss, um dasselbe positive Ergebnis zu erreichen.

Bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene (Vorgabe 4) und der organisierten Kriminalität (Vorgabe 6) hat Bulgarien jedoch noch keine überzeugenden Ergebnisse vorweisen können. In dem Bericht wird Bulgarien nahe gelegt, seine Anstrengungen zu intensivieren, um vor der nächsten detaillierten Bewertung der Kommission Mitte 2008 in diesen Bereichen Fortschritte nachweisen zu können.

Was hat es mit dem bulgarischen Aktionsplan auf sich?

Bulgarien ist der Empfehlung der Kommission in ihrem ersten Bericht vom Juni 2007 gefolgt und hat einen detaillierten Aktionsplan ausgearbeitet, der darlegt, wie die Vorgaben im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Einzelnen erfüllt werden sollen. Die Kommission hatte Bulgarien dabei unterstützt, indem sie den Aktionsplan einer methodischen Überprüfung durch unabhängige Experten unterzog. Nach Konsultation der Zivilgesellschaft nahm die Regierung den Aktionsplan Ende Oktober 2007 an.

Die Kommission weiß Bulgariens Bemühungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines sachgerechten Aktionsplans, in die auch die Zivilgesellschaft eingebunden wurde, zu würdigen. In manchen Punkten ist der Aktionsplan allerdings inkohärent und lückenhaft. Die Vorschläge zur Justizreform (Vorgabe 3) sind detailliert und fundiert. Dies gilt insbesondere für die rechtliche Ausgestaltung des Justizwesens (Vorgaben 1 und 2). Bei den Vorgaben 4, 5 und 6 hingegen (Korruptionsbekämpfung auf kommunaler und höherer Ebene und Bekämpfung der organisierten Kriminalität) lässt der Aktionsplan eine konkrete Zielsetzung und aussagekräftige Leistungsindikatoren vermissen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen (z. B. Sensibilisierungskampagnen usw.) gehen nicht weit genug, um die Schwachstellen zu beseitigen. Auch sind sie in organisationstechnischer Hinsicht unzureichend.

Die Kommission schlägt eine Korrektur des Aktionsplans in diesen Punkten vor. Darüber hinaus sollte der Aktionsplan regelmäßig aktualisiert und von einer durchsetzungsfähigen zentralen Koordinierungsstelle rigoros überwacht werden.

Wie beurteilt der Bericht die Unterstützung, die Bulgarien bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erhalten hat?

Bulgarien hat im Bereich Justiz und Inneres sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten Unterstützung in beträchtlichem Umfang erhalten. Auch in Zukunft werden sich die Unterstützungsleistungen klar auf diese Bereiche konzentrieren. Über die EU-Übergangsfazilität, die noch bis 2010 läuft, werden allein für Projekte, die direkt zur Erreichung der Zielvorgaben bestimmt sind, über 6 Mio. EUR bereitgestellt.

In Bereichen wie Justizreform und Grenzverwaltung, die deutlich mehr Unterstützung in Form von Kooperationsprojekten erhielten, sind größere Fortschritte festzustellen als in Bereichen, die weniger Unterstützung erhielten.

Es wird vorgeschlagen, künftige Projekte auf die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität auszurichten und kleineren, gezielten Projekten den Vorzug zu geben, die direkt bei den Prioritäten und Erfordernissen ansetzen, die der bulgarische Aktionsplan ausweist. Der Bericht enthält daneben eine Reihe konkreter Vorschläge für Kooperationsprojekte (z. B. gemeinsame Ermittlungsteams) sowie einen Anhang mit einem Überblick über die bisher geleistete Unterstützung.

Wie geht es weiter?

Die Kommission zeigt sich besorgt darüber, dass die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Bulgarien bislang keine überzeugenden Ergebnisse gebracht hat. Sie empfiehlt daher, dass Bulgarien gerade in diesen Bereichen energischer vorgehen sollte, um noch vor dem nächsten Bericht der Kommission Erfolge vorweisen zu können.

Die Kommission wird ihren nächsten umfassenden Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens mit einer Bewertung der Fortschritte bei allen sechs Zielvorgaben im Juli 2008 vorlegen.

Welches sind die sechs Vorgaben für Bulgarien?

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens wurden Bulgarien sechs Ziele vorgegeben:

1. Annahme von Verfassungsänderungen, um jegliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens auszuräumen

2. Gewährleistung von transparenten und leistungsfähigen Gerichtsverfahren durch Annahme und Umsetzung eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes und einer neuen Zivilprozessordnung. Bericht über die Auswirkungen dieser neuen Gesetze sowie der Strafprozess- und der Verwaltungsgerichtsordnung unter besonderer Beachtung der vorgerichtlichen Phase

3. Fortsetzung der Justizreform und Steigerung der Professionalität, der Rechenschaftspflicht und der Leistungsfähigkeit des Justizwesens. Bewertung der Folgen dieser Reform und jährliche Veröffentlichung der Ergebnisse

4. Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene und Berichterstattung. Berichterstattung über interne Kontrollen öffentlicher Einrichtungen und über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter

5. Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen

6. Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Schwerpunkten Schwerverbrechen und Geldwäsche sowie zur systematischen Einziehung des Vermögens von Straftätern. Berichterstattung über neu eingeleitete und laufende Untersuchungen sowie Anklageerhebungen und Verurteilungen in diesen Bereichen.

Wo ist der Bericht erhältlich?

Der Bericht kann über die folgende Internetseite abgerufen werden: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm


[1] Artikel 37 und 38 des Vertrags über den Beitritt Bulgariens.

[2] Entscheidung 2006/929/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 56).


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