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MEMO/08/72

Brüssel, 4. Februar 2008

Zwischenbericht über die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung

Warum berichtet die Kommission über Rumäniens Fortschritte in diesen Bereichen?

Nach dem EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 waren noch gewisse Defizite bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung festzustellen, die einer effektiven Anwendung des EU-Rechts, der EU-Politik und der EU-Programme entgegenstehen könnten. Den Rahmen für weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet liefert der Beitrittsvertrag[1]. Außerdem übernahm die Kommission mittels des so genannten Kooperations- und Kontrollverfahrens[2] die Verpflichtung, Rumänien bei der Beseitigung dieser Defizite zu helfen. Dazu gehört auch die Aufgabe, die Fortschritte bei der Umsetzung der vier Vorgaben (Benchmarks) zur Justizreform und zur Korruptionsbekämpfung regelmäßig zu kontrollieren. Die vier Vorgaben sind eng miteinander verzahnt und verstehen sich als Teil einer umfassenden Reform des Justizwesens und der Korruptionsbekämpfung, die eines langfristigen politischen Engagements bedürfen.

Wie sieht ein solcher Fortschrittsbericht aus?

Der erste Bericht der Kommission wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht. Beurteilt wurden die Fortschritte anhand der vier Benchmarks. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass sich die rumänische Regierung zwar verpflichtet hatte, eine Justizreform durchzuführen und die Korruption zu beseitigen, dass sie aber immer noch Probleme hat, ihre Absichtserklärungen in konkrete Ergebnisse umzusetzen. Rumäniens Bemühungen wurden zwar anerkannt, aber es wurde auch festgestellt, dass noch viel zu tun bleibt und dass die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene immer noch zu wünschen übrig ließen.

Seither ist zu wenig Zeit verstrichen, als dass Rumänien alle Mängel hätte beseitigen und die Kommission ihre Einschätzung vom Juni letzten Jahres grundlegend hätte überprüfen können. Deshalb beschränkt sich der Bericht auf eine Darstellung der konkreten Fortschritte und verzichtet bewusst auf eine ausführliche Bewertung der Ergebnisse in jedem einzelnen Punkt. Dennoch werden auch einige Bedenken bezüglich einiger aktueller Entwicklungen geäußert, auf die Rumänien reagieren muss, bevor die Kommission Mitte 2008 eine ausführliche Bewertung vornimmt.

Der Zwischenbericht gibt zudem einen Überblick über die Unterstützung, die Rumänien bisher in den Benchmark-Bereichen erhalten hat mit dem Ziel, etwaige Defizite aufzudecken und sicherzustellen, dass Rumänien jede erdenkliche Hilfe zuteil wird.

Wie schon beim letzten Mal stützt sich der Bericht auf Beiträge staatlicher rumänischer Stellen, der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten sowie von Fachleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Zu welchem Schluss kommt der Bericht?

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es Verzögerungen bei der Umsetzung einer kohärenten Personalpolitik im Justizwesen (Benchmark 1), bei der Errichtung der Nationalen Integritätsbehörde (Benchmark 2) und bei der Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Korruptionsbekämpfung und der Durchführung von Vorzeigeprojekten zur Korruptionsbekämpfung (Benchmark 4) gegeben hat.

Rumänien müsste vor allem mehr für die Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene (Benchmark 3) tun, wo es bisher noch an überzeugenden Ergebnissen fehlt, und auch für die dauerhafte gesetzliche und institutionelle Verankerung der Anti-Korruptionsmaßnahmen, damit es bei der für Mitte 2008 anstehenden ausführlichen Bilanz der Kommission auf Fortschritte verweisen kann.

Was hat es mit dem Aktionsplan auf sich?

Wie von der Kommission im Juni 2007 vorgeschlagen, hat Rumänien einen detaillierten Aktionsplan ausgearbeitet, in dem dargelegt wird, wie die Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens erfüllt werden sollen. Der Beitrag der Kommission bestand in einer methodischen Analyse, die von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wurde. Der Aktionsplan wurde der Zivilgesellschaft zur Stellungnahme vorgelegt und von der rumänischen Regierung Ende Oktober 2007 angenommen.

Die Kommission weiß Rumäniens Bemühungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines sachgerechten Aktionsplans, in die auch die Zivilgesellschaft eingebunden wurde, zu würdigen. Dennoch ist der Aktionsplan in machen Punkten inkohärent und lückenhaft. Einige der gesetzlichen und politischen Initiativen, die unternommen wurden, stehen im Widerspruch zu den im Aktionsplan genannten Zielen. Außerdem lässt der Aktionsplan das zentrale Problem der rechtlichen und institutionellen Verankerung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung außer acht (BM 3). Auch findet sich im Aktionsplan kein Hinweis darauf, ob bzw. wann neue sektorspezifische Strategien entwickelt werden, die die kürzlich ausgelaufenen Reformstrategien für das Justizwesen ersetzen. Zu kurz kommen auch die Anti-Korruptionsmaßnahmen auf lokaler Ebene (BM 4). Außerdem enthält der Plan einige Aktionen und Leistungsindikatoren, die offensichtlich am Ziel vorbeigehen. Dies gilt beispielsweise für Indikatoren wie das Durchsickern von vertraulichen Informationen an die Presse (BM 3; Kapitel I, Ziff. 1.2). Eine Studie über das unterschiedliche Strafmaß bei Korruptionsdelikten (BM 3; Kapitel II, Ziffer 1) kann nur der erste Schritt zur Lösung des Problems des nachsichtigen Umgangs mit Korruption auf höchster Ebene sein, das die Kommission bereits in ihrem Bericht vom 27. Juni 2007 angeschnitten hatte.

Der Bericht empfiehlt, die noch bestehenden Unzulängigkeiten des Aktionsplans zu beheben, den Aktionsplan regelmäßig zu aktualisieren und seine Durchführung von einer durchsetzungsfähigen zentralen Stelle kontrollieren zu lassen.

Wie beurteilt der Bericht die Unterstützung, die Rumänien bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung erhalten hat?

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Rumänien in der Vergangenheit im Bereich Justiz und Inneres sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten in großem Umfang Unterstützung erhalten hat. Auch künftig wird sich die Hilfestellung vornehmlich auf Projekte in diesem Bereich konzentrieren. Allein über die Übergangsfazilität der EU, die noch bis 2010 läuft, werden über 12 Mio. EUR für Projekte bereitgestellt, die der Erfüllung der Vorgaben dienen.

Es hat sich gezeigt, dass Vorhaben wie die Justizreform oder die Errichtung der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA), die in starkem Maße von der Kooperation profitiert haben, kontinuierlich Fortschritte machen.

Der Bericht empfiehlt, das künftige Engagement stärker auf die Korruptionsbekämpfung und die Nationale Integritätsbehörde auszurichten und kleineren, gezielten Projekten den Vorzug zu geben, die direkt bei den im Aktionsplan genannten Prioritäten und Bedürfnissen ansetzen. Außerdem werden einige konkrete Vorschläge für künftige Kooperationsprojekte gemacht (z.B. Fortbildungsmaßnahmen, Stipendien und institutionelle Partnerschaften). Im Anhang wird sodann ein Überblick über die bisher geleistete Unterstützung gegeben.

Wie geht es weiter?

Die Kommission stellt besorgt fest, dass die Bekämpfung von Korruption auf höchste Ebene in Rumänien noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht hat. Rumänien wird daher nahegelegt, mehr zu tun, um noch vor dem nächsten Kommissionsbericht Erfolge vorweisen zu können.

Im Juli 2008 wird die Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens einen ausführlichen Bericht mit einer eingehenden Bewertung der Fortschritte bei allen vier Vorgaben vorlegen.

Welches sind die Vorgaben für Rumänien?

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens wurden Rumänien vier Vorgaben gemacht:

1. Es soll transparentere und leistungsfähigere Gerichtsverfahren gewährleisten durch Stärkung der Kapazitäten und Rechenschaftspflicht des Obersten Rats der Magistratur und es soll über die Auswirkungen der neuen Zivil- und Strafprozessordnungen berichten und sie überwachen.

2 Es soll eine Behörde für Integrität mit folgenden Zuständigkeiten einrichten: Überprüfung von Vermögensverhältnissen, Unvereinbarkeiten und möglichen Interessenskonflikten sowie Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse als Grundlage für abschreckende Sanktionen.

3. E soll bereits erzielte Fortschritte bei der Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene konsolidieren.

4. Es soll weitere Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption, insbesondere auf kommunaler Ebene, ergreifen.

Wo ist der Bericht erhältlich?

Der Bericht ist über folgende Internetseite:abrufbar: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm


[1] Artikel 37 und 38.

[2] Entscheidung 2006/928/EG vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 56).


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