MEMO/08/696

Brüssel, den 13. November 2008

Aktualisierung des Nuklearprogramms der Kommission

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Energiepaket verabschiedet, das der Energiesicherheit in Europa neuen Auftrieb gibt. Eine der vorgeschlagenen Schlüsselaktionen ist die Ankurbelung von Investitionen in eine effizientere Energieinfrastruktur, die einen geringen CO₂-Ausstoß hat. Als Teil des Energiepakets hat die Kommission ihr Nuklearprogramm (PINC)^[1] aktualisiert: Sie schlägt vor, dass künftig beim Bau neuer Reaktoren die modernste Technologie zum Einsatz kommt, die höchsten Standards der nuklearen Sicherheit eingehalten werden sowie die gegenwärtig unterschiedlichen Genehmigungsauflagen und -verfahren in den Mitgliedstaaten angeglichen werden. Die Kernenergie spielt eine wichtige Rolle beim Übergang zu einer Wirtschaft, die nur geringe CO₂-Emissionen verursacht. Außerdem reduziert sie die Abhängigkeit der EU von auswärtiger Versorgung. Die Entscheidung, ob Kernenergie Teil des Energiemix sein soll, liegt bei den Mitgliedstaaten. Allerdings ist zu bedenken, dass nahezu zwei Drittel der Elektrizitätserzeugung der EU ab 2020 mit geringen CO₂-Emissionen erfolgen könnte, falls rasch strategische Investitionsentscheidungen über die Stromerzeugungskapazitäten im Bereich der Kernenergie wie auch der erneuerbaren Energieträger gefällt werden.

Jedem Mitgliedstaat ist die Entscheidung überlassen, ob er Kernenergie zur Stromerzeugung nutzt. Mit 148 Reaktoren, die auf 15 EU-Mitgliedstaaten verteilt sind, deckt die Kernkraft rund ein Drittel der Elektrizitätsnachfrage in Europa. Bulgarien, Finnland, Frankreich und die Slowakei haben inzwischen den Bau neuer bzw. den Ersatz bereits vorhandener Kernkraftwerke beschlossen. Verbindliche Pläne gibt es in Rumänien, dem Vereinigten Königreich und anderen EU-Ländern, darunter die Tschechische Republik, Italien und die Niederlande. Auch Litauen, Estland, Lettland und Polen erwägen den Bau neuer Kernkraftwerke.

Allerdings wird der Anteil des nuklear erzeugten Stroms spürbar zurückgehen, sollte die in einigen Mitgliedstaaten geplante Abschaltung von Kernreaktoren Realität werden.

Das aktualisierte Nuklearprogramm geht auf zentrale Fragen ein, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, das Europäische Parlament und das Europäische Kernenergieforum in jüngster Zeit aufgeworfen haben.

Hierzu gehören folgende Aspekte:

• Verbindung zwischen Kernenergie und Versorgungssicherheit mit besonderem Schwerpunkt auf dem Investitionsbedarf (Erneuerung/Betriebszeitverlängerung alternder Kraftwerke) und Sicherheit der Versorgung mit Kernbrennstoffen;
• Rolle der Behörden, innerhalb der EU mit Schwerpunkt auf nuklearer Sicherheit und Abfallentsorgung (außerhalb der EU auf Sicherung/Nichtverbreitung);
• Bedeutung der Akzeptanz der Kernenergie in der Öffentlichkeit und Faktoren, die sie beeinflussen.

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^[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Hinweisendes Nuklearprogramm“ - KOM(2007) 565 vom 4.10.2007